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Vor fünf Wochen begann offiziell die neue Ratsperiode des Ethikrats. Doch bislang sitzen nur vier statt der gesetzlich vorgesehenen 26 Mitglieder in dem unabhängigen...
Nach der Wiederholung der Bundestagswahl in knapp einem Fünftel der Berliner Wahlbezirke muss die FDP-Fraktion umplanen: Die Liberalen verlieren im Parlament einen...
Die mit Spannung erwartete abschließende Beratung der beiden konkurrierenden Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe ist jetzt bereits für Donnerstag, 6. Juli, geplant....
Großes Erstaunen über die Planung der nächsten Sitzungswoche im Bundestag: Obwohl am Mittwoch bei der Anhörung im Gesundheitsausschuss alle Experten klargemacht...
Am 7. September trifft sich zum ersten Mal der neue Parlamentskreis „One Health“. Das geht aus einem Anschreiben an die Mitglieder aller Fraktionen - außer der...
Am Donnerstag steht das Pflegebonusgesetz in zweiter und dritter Lesung auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags. Dem Tagesspiegel Background liegen die letzten...
Der Bundestag wird voraussichtlich in der kommenden Woche eine Orientierungsdebatte über die Neuregelung der Sterbehilfe führen. Nachdem die Abgeordnetengruppe...
Am 1. Mai 2022 übernimmt Andrew Ullmann die Position des gesundheitspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion. Ullmann löst damit Christine Aschenberg-Dugnus...
Die ohnehin als unwahrscheinlich geltende Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus ist seit gestern noch ein wenig unrealistischer. In der...
An der Impfpflicht scheiden sich die Geister – das wurde gestern auch im Bundestag deutlich. Das Parlament beriet gestern erstmals über die Anträge zu diesem...
Experten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bewerten das neue Verfahren zur Festsetzung des Corona-Genesenenstatus kritisch. In einer „Ausarbeitung“...
Über die Dauer der Anerkennung des Genesenenstatus für Bundestagsabgeordnete im Parlament soll neu beraten werden. SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast kündigte...
Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Tino Sorge, wird voraussichtlich als Berichterstatter der AG Gesundheit für die Themen „Grundsatzfragen der Gesundheits-...
Einen ersten Gesetzentwurf für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren hat eine fraktionsübergreifende Gruppe von sieben Abgeordneten der...
Die FDP-Bundestagsfraktion hat über ihre für Gesundheitsthemen zuständigen Berichterstatter:innen entschieden. Ein umfassenden und breit gestreuten Themenbereich...
Jetzt entscheide sich, ob die Pandemie in die endemische Phase eintrete oder wir diese „Gelegenheit verpassen“ – das sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach...
In FDP-Reihen wird ein zweiter Antrag ausgearbeitet, der vor allem auf Impfaufklärung setzt, erst nachrangig auf eine Pflicht für Ältere. Die Union tendiert offenbar...
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Heike Baehrens, soll Berichterstatterin ihrer Fraktion für „Grundsatz- und Strukturfragen Gesundheit,...
Janosch Dahmen ist von der Grünen-Fraktion im Bundestag am Freitag zum gesundheitspolitischen Sprecher gewählt worden. Dahmen folgt damit auf Maria-Klein Schmeink...
Welchen Einfluss hat ein Vorsitzender im Gesundheitsausschuss? Diese Frage stellt sich gerade akut, weil die AfD den Posten übernimmt. Bisherige Erfahrungen zeigen:...
Dagmar Schmidt (Foto: Photothek) wird aller Voraussicht nach am Donnerstag in einer Sondersitzung der SPD-Bundestagsfraktion zur stellvertretenden Fraktionsvizin...
Von den Gesundheitsexpert:innen der Linken ist nach der Wahl im Bundestag niemand mehr da. Damit die Fraktion bei dem wichtigen Thema nicht blank ist, will sich...
281 neue Parlamentarier ziehen in den nächsten Bundestag ein, einige von ihnen haben einen Bezug zur Gesundheitspolitik. Wir stellen die einzelnen Vertreter der...
Ein weiterer Lockdown ist aus Sicht der SPD-Fraktion in der anhaltenden Corona-Pandemie „nicht mehr zu befürchten, da intensivere Einschränkungen gegenüber Geimpften...
Der Bundestag will die Sonderbefugnisse zur Eindämmung der Pandemie um weitere drei Monate verlängern. Das scheint auch nötig. Denn ohne Feststellung der epidemischen...
Die Bundesregierung hat das Notbremsengesetz beschlossen: Angedeutet werden im Entwurf auch mögliche Ausnahmen für Geimpfte. Die Akzeptanz des Gesetzes dürfte dies...
Wegen der „Maskenaffäre“ wollte der Minister öffentlich machen, welche Abgeordneten seinem Ministerium bei der Masken-Beschaffung geholfen haben. In der Union stößt...
Der Geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagfraktion hat einen 10-Punkte-Plan verfasst, mit dem die bislang geltenden Transparenzvorschriften im Abgeordnetengesetz...
Die Vorsitzenden der Unionsfraktion drängen auf eine konsequente Aufklärung der Maskenaffäre, einen Verhaltenskodex und mehr Transparenz. Das ist einem Schreiben...
Pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
Im Nachgang an die Anhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages zur Sehhilfenversorgung am Mittwoch hat Maria Klein-Schmeink, neue stellvertretende...
Wie erwartet haben die Koalitionäre für das geplante Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) nun noch einige Änderungsanträgen verfasst. So ist in den insgesamt...
SPD-Abgeordnete und Pflegebeauftragte ihrer Fraktion
Die erste Runde im Bundestag hat das Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) am Freitag überstanden und sogleich die Kritiker des Vorhabens wieder auf den Plan...
Gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion
Morgen steht die Nationale Diabetesstrategie auf der Tagesordnung des Bundestages. Dass man in dem Entwurf auf eine verpflichtende Zuckerreduktion in Kinderlebensmitteln...
Mittwoch, 1. Juli: DKG zieht Lehren aus der Pandemie für gute Krankenhauspolitik Mittwoch, 1. Juli: Digitale Transformation in der Medizin in PandemiezeitenDonnerstag,...
Die im Entwurf des Patientendaten-Schutz-Gesetzes (PDSG) vorgesehene stufenweise Umsetzung des Zugriffskonzepts für die elektronische Patientenakte (ePA), die ab...
5. Mai, online: BAH zu digitalen Gesundheitsanwendungen5. Mai, online: Telefonica zu digitalen Lösungen gegen Corona5. Mai, online: bvitg zum PDSG5. Mai, online: BMC...
20. April, online: Digitaler Wirtschaftsdialog der SPD zu Corona-Folgen21. April, online: BMC zur aktuellen Situation der Krankenkassen 22. April, online: Virtueller...
Es bleibt weiterhin unklar, wie genau die kommende Sitzungswoche des Bundestages ablaufen soll. Volker Schneider, Geschäftsführer der Linken im Bundestag, informierte...
Das Coronavirus bringt das öffentliche Leben weitgehend zum Erliegen, auch ein kompletter Stillstand ist nicht mehr ausgeschlossen. Das Parlament wird auf jeden...
Gesundheitspolitiker der SPD
Beschließt der Bundestag heute, dass künftig alle Bürger als potenzielle Organspender gelten, wenn sie dem vor ihrem Tod nicht widersprochen haben? Die Chancen...