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Mehrere Heilpraktiker sind mit dem Versuch gescheitert, sich vor dem Bundesverfassungsgericht ein Recht zur Anwendung von Eigenbluttherapien zu erstreiten. Im vergangenen...
Beim Bundesverfassungsgericht sind derzeit insgesamt drei Verfassungsbeschwerden gegen die vom Bundestag Ende 2022 beschlossene Triage-Regelung im Infektionsschutzgesetz...
Leistungen anderer Staaten für Contergangeschädigte dürfen auf die Conterganrente angerechnet werden. Diese Neuregelung von 2013 ist mit dem Grundgesetz vereinbar,...
Eine Gruppe von 14 Fachärztinnen und Fachärzten aus den Bereichen Notfall- und Intensivmedizin hat mit Unterstützung des Marburger Bunds Verfassungsbeschwerde gegen...
Die Gießener Ärztin Kristina Hänel, die 2017 wegen des damals noch gültigen Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche verurteilt wurde, ist am Bundesverfassungsgericht...
In der Debatte um eine gesetzliche Neuregelung der Suizidhilfe sorgt der BGH für Wirbel: Die obersten Strafrichter sprechen eine Frau vom Vorwurf der Tötung auf...
Auch der dritte Gesetzentwurf aus dem Haus von Gesundheitsminister Lauterbach zur Triage in der Pandemie überzeugt nicht, beklagt der Medizinrechtler Oliver Tolmein....
Mehr als zwei Jahre nach einem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat der Bundestag gestern über die Zukunft der Sterbehilfe in Deutschland debattiert....
Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind derzeit 41 Verfahren zu Verfassungsbeschwerden gegen die Corona-Impfpflicht für das Personal in der Pflege und in...
Eine gesetzliche Neuregelung der Suizidassistenz lehnen die in Deutschland tätigen Sterbehilfe-Organisationen ab. In ihrem Berliner Appell fordern Dignitas, Sterbehilfe...
Noch vor der Sommerpause plant der Bundestag eine Orientierungsdebatte zur Neuregelung des assistierten Suizids. Drei interfraktionelle Gesetzentwürfe sollen bis...
Eine weitere Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist gestern angekündigt worden. Der Rechtsanwalt Markus...
Die AfD-Bundestagsfraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Nicht-Besetzung von Ausschussvorsitzen im Bundestag mit Kandidaten aus ihren Reihen....
Corona-Ausgangssperren waren laut Verfassungsgericht verhältnismäßig – Schulschließungen ebenso. Eine Begründung: Es habe Zeit gefehlt, sich vorzubereiten. Ein...
Menschen mit Behinderungen oder Vorerkrankungen werden durch das von der DIVI propagierte Kriterium der Erfolgsaussicht bei der Verteilung der knappen intensivmedizinischen...
Es gibt ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben – zu diesem Urteil kam das Bundesverfassungsgericht. Sterbehilfevereine wie Dignitas Deutschland müssen Menschen...
Für die einen ein Schock, für die anderen die erhoffte Korrektur: Das Bundesverfassungsgericht kippt das Verbot geschäftsmäßig betriebener Sterbehilfe. Gesundheitsminister...
Heute fällt das Bundesverfassungsgericht sein Urteil, ob das Verbot der „geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ haltbar ist. Dass die Richter den Straftatbestand...
Morgen wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot der „geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ erwartet. Die FDP nimmt es zum Anlass, um Eckpunkte...
