Der Hochlauf der Elektromobilität leistet einen wesentlichen Beitrag, um sowohl nationale als auch internationale Klimaschutzziele zu erreichen. Damit dies gelingen...
Nach den Zuschüssen zur Neuanschaffung von Elektrofahrzeugen verlangt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage Auskunft von der Bundesregierung. So fragen die...
Verena Pausder, Vorstandsvorsitzende des Startup-Verbands, äußert sich wie folgt zu den Forderungen des BDI-Präsidenten Russwurm nach einem milliardenschweren Sondervermögen:...
Die CDU/CSU-Fraktion ist im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung mit einem Antrag unter dem Titel "Künstliche Intelligenz als Schlüsseltechnologie...
In den Haushaltsplanungen der öffentlichen Hand fehlen über die kommenden zehn Jahre Mittel für Investitionen und Förderprogramme von rund 400 Milliarden Euro....
Um den globalen Markthochlauf von grünem Wasserstoff durch Abnahmeverträge und Preissignale zu unterstützen, stellt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz...
Zur Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP) durch die Bundesregierung hat die CDU/CSU-Fraktion eine Kleine Anfrage vorgelegt. Die Abgeordneten wollen...
Investitionen in die Erhaltung der Bundesautobahnen auf der einen Seite und in "Bedarfsplanmaßnahmen" für Autobahnen auf der anderen Seite thematisiert die Gruppe...
Im Rahmen des Vernetzungstreffens der Förderinitiative "KI-Leuchttürme für Umwelt, Klima, Natur und Ressourcen" hat Bettina Hoffmann, Parlamentarische Staatssekretärin...
Das Bundesministerium der Finanzen hat im vierten Quartal 2023 über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von rund 4,1 Milliarden Euro genehmigt. Im selben Zentrum...
Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat den Entwurf des Flächenentwicklungsplans (FEP) und die zugehörigen Umweltberichte veröffentlicht. Im...
Die Novelle wurde monatelang diskutiert und war seit Mitte 2023 im parlamentarischen Verfahren blockiert. Bundesländer und Industrievertreterinnen und -vertreter...
Beim gestrigen Parlamentarischen Abend des Bundesverbandes Bioenergie (BBE), forderte der Vorsitzende des Verbandes, Artur Auernhammer, in seiner Ansprache die...
Die Bundesnetzagentur hat heute eine Festlegung für die Finanzierung des Wasserstoff-Kernnetzes erlassen (Festlegung "WANDA"). "Netzbetreiber und Investoren haben...
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner gestrigen Sitzung die Förderung von 53 kommunalen Projekten mit Mitteln aus dem Bundesprogramm „Anpassung...
Der Bundestag hat heute der Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) zugestimmt. Der BEE begrüßt die Entscheidung zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung....
Der Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung die Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) verabschiedet. Die Novelle ist ein wichtiger Impulsgeber...
Die Bundesregierung soll die Zahl der Förderprogramme für die Kommunen reduzieren und die Förderung auf die Errichtung und die Instandhaltung von öffentlichen Gebäuden...
Zur Freigabe von 100 Millionen Euro im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für das Förderprogramm "Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel"...
Vor nunmehr vier Monaten, Anfang Februar dieses Jahres, hatten sich die Spitzen der Bundesregierung politisch auf Eckpunkte für eine Kraftwerksstrategie verständigt....
Heute treffen sich alle zuständigen Bundesministerinnen und -minister mit Branchenvertretern sowie Bundeskanzler Scholz, um über die Entwicklung der Bauindustrie...
Nach der Umsetzung der Sektorleitlinien in der Außenwirtschaftsförderung erkundigt sich die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage. Die Abgeordneten fragen...
Die anhaltende Schwäche des Wirtschaftsstandorts Deutschland alarmiert Ökonominnen und Ökonomen. In einem gemeinsamen Papier spricht sich der Wissenschaftliche...
Nach der Internationalen Erneuerbaren Agentur (IRENA) kommt nun auch eine Analyse der Internationalen Energie Agentur (IEA) zu dem Ergebnis, dass das Ziel der weltweiten...
Nach Zuwendungen verschiedener Haushaltstitel im Einzelplan 09 im Jahr 2024 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. So wollen die Abgeordneten...
Die Deutsche Bahn (DB) hat den Verkauf der Arriva Group an I Squared Capital, einen führenden unabhängigen globalen Infrastrukturinvestor, abgeschlossen. Die Transaktion...
Anlässlich des heutigen Tags des Fahrrads fordert der ACE, Europas Mobilitätsbegleiter, dass die Fahrrad-Infrastruktur dringend ausgebaut werden muss. Denn nur,...
Anlässlich der neuen Dialogfassung der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) kommentiert DNR-Präsident Kai Niebert:...
Nach starken Regenfällen am Wochenende leiden die Menschen in Süddeutschland unter extremem Hochwasser. In vielen Regionen sind nie dagewesene Pegelstände gemessen...
VDMA Power Systems hat im Rahmen des Konsultationsprozesses zum Forschungsprogramm die Forschungsschwerpunkte der Hersteller und Zulieferer in der Windindustrie...
Mit rund 1,8 Millionen Euro fördert die Bundesregierung mehrere Programme und Projekte zur pränatalen Ernährung der Mutter und die Ernährung des Kindes bis zum...
Vier Jahre nach der Open-House-Maskenbeschaffung kommen auf das BMG Prozess- und Vergleichskosten in kaum abschätzbarer Folge zu – im Haushalt ist dafür schon Geld...
Ein ungewöhnliches Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt-, Klima-, Wirtschaftsverbänden und dem Auto Club Europa fordert Finanzminister Lindner auf, weitere Einsparmöglichkeiten...
In Anwesenheit des Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB), Martin Staats, ist am 24. Mai 2024 bei Wedtlenstedt der symbolische erste...
Zu den Baufertigstellungen 2023 erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Föst: "Die massiv eingebrochenen Baugenehmigungen sind...
"Das aktuelle KfW-Kommunalpanel bestätigt die finanziell düsteren Zukunftsaussichten der Städte. Die Städte rechnen damit, dass die Kommunalhaushalte ab jetzt und...
Die Bundesregierung hat den Bericht des Stabilitätsrates gemäß Paragraf 9 des Stabilitätsratsgesetzes als Unterrichtung vorgelegt. Darin heißt es unter anderem:...
Heute hat das Kabinett den Bundesbericht Forschung und Innovation 2024 verabschiedet. In dem Bericht informiert die Bundesregierung alle zwei Jahre über den Stand...
Zur Vorstellung des Bundesberichts Forschung und Innovation 2024 kommentiert der Sprecher für Forschung, Technologie und Innovation der FDP-Fraktion Prof. Dr. Stephan...
Im Rahmen des Förderaufrufs zur Errichtung gewerblicher Schnellladeinfrastruktur konnten Unternehmen im vergangenen Herbst eine Förderung für die Anschaffung und...
Zu den Äußerungen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu neuen EU-Schulden erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link: "Ursula...
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) setzt das Förderprogramm zur Errichtung gewerblicher Schnellladeinfrastruktur fort und unterstützt damit...
Das Bundesfinanzministerium hat wichtige Mittel für Wiederaufforstung und den Umbau des Waldes zu mehr Klimastabilität eingefroren. Dazu erklären der agrarpolitische...
Die "Initiative für eine nachhaltige und generationengerechte Pflegereform" warb in Berlin für einen Richtungswechsel in der Pflegefinanzierung. BDA-Hauptgeschäftsführer...
Der Haushaltsausschuss hat 52 Millionen Euro für die Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Long-Covid freigegeben. Die SPD-Fraktion hatte sich dafür in den...
Im Haushaltsjahr 2022 sind rund 205,1 Millionen Euro aus dem Sondervermögen "Digitale Infrastruktur" an die Länder geflossen. Im Haushaltsjahr 2023 waren es rund...
Durch die Sperre der Haushaltsmittel ist es bisher bei keinem der Projekte der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) zu Verzögerungen gekommen. Ebenfalls habe...
Die kommunale Wärmeplanung ist die maßgebliche Grundlage für die Steuerung und Ausgestaltung der Wärmewende auf kommunaler Ebene. Das Wärmeplanungsgesetz gibt den...
Die Güterschifffahrt ist für die Großindustrie in Deutschland wegen ihres enormen Ladungsvolumens und der Effizienz bei der Bewältigung großer Güterströme ein unersetzlicher...
[...] 600 Milliarden Euro: Diese Summe könnte Deutschland in den nächsten zehn Jahren voranbringen, das Bildungssystem verbessern, Investitionsstau in den Kommunen...
Die Bundesregierung kann derzeit keine konkreten Aussagen zu einem eventuellen Stopp von Aus- und Neubauprojekten der Schiene machen. Das Bundesministerium für...
Die Wasserstoffförderung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) ist laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion...
Der "Sechste Bericht zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen" liegt nunmehr als Unterrichtung vor. In dem bereits am 20. März 2024 vom Bundesfinanzministerium...
Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Franziska Brantner, hat heute in Heidenheim zwei Förderbescheide an...
Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft befindet sich mitten in der Transformation zur Klimaneutralität. Das bedeutet: Die Nutzung von fossilem, nicht dekarbonisiertem...
Die Beschlüsse auf EU-Ebene für neue Fiskalregeln bewertet die Ampel-Regierung positiv. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion heißt es: "Die...
Der Wirtschaftsrat der CDU beurteilt das laufende Haushaltsverfahren der Bundesregierung kritisch. Entgegen dem üblichen sogenannten Eckwerteverfahren, versucht...
"Trotz Schuldenbremse und der laut FDP notwendigen Einsparungen im Verkehrsbereich, muss nachhaltige Mobilität eine Zukunft haben. Eine Kürzung der Haushaltsmittel...
Bis zum 2. Mai müssen die einzelnen Ressorts dem Finanzminister ihre Sparvorschläge für den Bundeshaushalt 2025 vorlegen. Der ökologische Verkehrsclub VCD warnt...
Die Koordinierungs- und Transferstelle (KTS) Modellprojekte Smart Cities (MPSC) ist zentrale Anlaufstelle für die Modellprojekte Smart Cities und für alle Kommunen...
Nach der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) und den Plänen der Bundesregierung zur Abwicklung dieser erkundigt sich die Unionsfraktion in einer Kleinen Anfrage....
In einer Kleinen Anfrage möchte die Unionsfraktion erfahren, wie hoch der Mittelabfluss zur Breitbandförderung aus dem Sondervermögen "Digitale Infrastruktur" im...
Ein breites Bündnis von Umweltverbänden fordert das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz auf, synthetic Natural Gas (sNG), also synthetisches Methan,...
Das Förderprogramm Klimaangepasstes Waldmanagement wird ab sofort gemeinsam vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz...
Der Ausbau- und Modernisierungspakt sowie die DB waren die zentralen Themen bei der Frühjahrs-VMK. Das geht aus den am Mittwoch veröffentlichten Beschlüssen hervor....
Die Wärmeplanung ist wichtig für eine klimaneutrale Wärmeversorgung, die bezahlbar und verlässlich ist. Zur finanziellen Unterstützung bei der Erstellung von Wärmeplänen...
