Die Bundesregierung will nach Betrugsfällen bei Klimaprojekten in China reagieren und nicht ausschließlich auf der Basis von Zertifizierungsberichten Projekte finanzieren....
Am Mittwoch will das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf für 2025 beschließen. Doch darin klafft noch immer eine Lücke von 17 Milliarden Euro. Offen ist auch noch...
Kein Steuerzuschuss für GKV und SPV, ein kleiner Beitrag zum Konsolidierungskurs: Der Einzelplan des Bundesgesundheitsministeriums bietet keine Überraschungen und...
Die Rigdon will in Günzburg (Bayern) eine Anlage errichten, um Pkw-Reifen rundzuerneuern. Im Vergleich zu Neureifen spart dies rund die Hälfte an Energie und etwa...
"Konsolidierungsbestrebungen für den Bundeshaushalt 2025" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. Darin verweisen die Abgeordneten auf Medienberichte,...
Das Bundesministerium der Finanzen hat im ersten Quartal 2024 über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von rund 8,2 Millionen Euro genehmigt. Im gleichen Zeitraum...
Die Bundesregierung will die Förderprogramme im Bereich Forschung und Innovation durch eine regelmäßige Evaluierung kontinuierlich verbessern. In einer Antwort...
Das Bundesfinanzministerium hat einen Antrag zur Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2023 eingebracht. Die Entscheidung über die Entlastung soll...
Im Jahr 2022 wurde die EEG-Umlage (Erneuerbare Energien-Gesetz) für die Stromkunden abgeschafft. Am 24. Juni 2024 zeigte das Bundesministerium der Finanzen dem...
Die Bundesregierung will auch private Investoren für die Energiewende mobilisieren. Das ist das Ergebnis einer Investorenkonferenz der staatlichen KfW Förderbank....
Die Power to X Allianz appelliert an die Bundesregierung, ihren Instrumentenmix für einen Hochlauf grüner PtX-Technologien anzupassen. [...] Ein zentraler Hebel...
Die Förderung klimaneutraler Nutzfahrzeuge stellt die CDU/CSU-Fraktion in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung...
Die Sozialversicherungsbeiträge werden 2025 aller Voraussicht nach weiter steigen. Das legen die ersten bekannten Details aus dem Gesundheitsetat fürs kommende...
Die Ampel konnte sich auf ein gemeinsames Vorgehen beim Haushalt 2025 einigen. Details dazu gaben sie am Freitagmittag bei einer Pressekonferenz bekannt. Auch eine...
Bundesministerin Klara Geywitz: "Viele Menschen verdienen zu viel, um in einer geförderten Wohnung wohnen zu können und zugleich zu wenig, um sich hohe Mieten am...
"Im Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung, der seit heute vorliegt, ist die Krise des ÖPNV unübersehbar", kritisiert Christine Behle, stellvertretende Vorsitzende...
Deutschlands Autofahrer zahlen Steuern und Abgaben in Milliardenhöhe und stellen so ein Vielfaches der jährlichen Infrastrukturinvestitionen für Straße, Schiene...
Zur Zukunft des Digitalpakts können Sie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, wie folgt zitieren: "Die Digitalisierung...
Die Bundesregierung hält an allen Verkehrsprojekten fest, die im Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) vorgesehen sind, solange dafür genügend Geld zur Verfügung steht....
Demgegenüber steht der Anspruch der Bundesregierung, die Verkehrsinfrastruktur klimaresilient, leistungsfähig und damit zukunftsfähig aufzustellen, so wie es die...
Das vom Deutschen Verkehrsforum initiierte Bündnis von Wirtschafts-, Verkehrs- und Logistikverbänden appelliert in einem warnenden Weckruf an die Bundesregierung,...
[...] Der Bund und die zunächst betroffenen Bundesländer Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen haben gemeinsam ein Sonderbürgschaftsprogramm...
Gut dreimal mehr Direktzüge könnten zwischen europäischen Großstädten verkehren, ohne dass dafür neue Gleise gebaut werden müssten. Eine heute veröffentlichte Greenpeace-Analyse...
Die AfD-Fraktion interessiert sich für die bereits gewährten Zuwendungen aus dem Budget des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz im Jahr 2024. Konkret...
Mit dem aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2030 verschleudert die Bundesregierung Steuergeld für unwirtschaftliche Projekte des Straßenneu- und -ausbaus auf Basis...
Nach Äußerungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner zum Preis für das Deutschlandticket und Mitteln für den Ausbau des ÖPNV, sagte der Hauptgeschäftsführer...
Der Haushaltsausschuss gab vier Milliarden Euro für die DB frei, dafür bekommt der Bund mehr Kontrollrechte. Trotz dieser finanziellen Unterstützung kursieren Gerüchte...
Die Ampel-Koalition ist mit hehren Zielen in der Verkehrspolitik angetreten: Bis 2030 sollten sich die Fahrgastzahlen auf der Schiene verdoppeln und deren Anteil...
500 Millionen Euro pro Jahr soll der Bund künftig von der Deutschen Bahn zurückfordern können, wenn der Konzern vom Bund zur Verfügung gestellte Mittel unwirtschaftlich...
Zum gestern von der SPD-Bundestagsfraktion beschlossenen Positionspapier "Problembereiche und Forderungen beim Ausbau der Offshore-Windenergie", in dem unter anderem...
Ohne Mehrheit blieb am Mittwoch ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion, der die Sicherstellung der finanziellen Absicherung des gesetzlich verankerten Kohleausstiegs unter...
Bürgerinnen und Bürger spielen eine wichtige Rolle für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Mit Bürgerenergieprojekten vor Ort tragen sie wesentlich zur...
Das implodierende EEG-Konto ist nur eines der Probleme des Klima- und Transformationsfonds, die sich angesichts der Haushaltsmisere offenbaren. Auch die ungenutzten...
Die jährlichen IST-Ausgaben für die Förderung der Neuanschaffung von vollelektrischen Fahrzeugen (BEV) und Plug-In-Hybriden (PHEV) seit Bestehen des Programms von...
Angesichts des zusätzlichen Finanzierungsbedarfs von 8,8 Milliarden Euro auf dem EEG-Konto plädiert BEE-Präsidentin Simone Peter für eine Reform des EEG-Finanzierungsmechanismus....
Die Gruppe Die Linke interessiert sich für die Ansiedlung von Bundesbehörden in Kohlerevieren. Hintergrund einer Kleinen Anfrage der Gruppe zum diesem Thema ist...
Die EU-Kommission bezeichnet die Digitalisierung zwar als eine ihrer Hauptprioritäten. Im Haushaltsplan für das kommende Jahr, den die Kommission am Mittwoch vorgestellt...
Eigentlich soll der Entwurf des Bundeshaushalts 2025 am 3. Juli vom Kabinett beschlossen werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist allerdings unsicher,...
Aktuell, Stichtag 29. Mai 2024, liegt ein Antrag für die Übernahme einer Exportkreditgarantie für ein Usbekistangeschäft vor, welches im Zusammenhang mit dem Abbau...
Die regionale Verteilung von Fördermitteln aus Förderprogrammen und Einzelförderungen des Bundes zur Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist Thema...
Der europäische Gemeinschaftshaushalt für das kommende Jahr soll nach einem ersten Entwurf der EU-Kommission knapp 200 Milliarden Euro umfassen. Dazu kommen voraussichtlich...
Nach Einschätzung der Branchenverbände BDH (Bundesverband der deutschen Heizungsindustrie) und BWP (Bundesverband Wärmepumpe) war das Jahr 2023 ein Rekordjahr beim...
Die Bundesregierung arbeitet nach eigenem Bekunden weiter intensiv an der Umsetzung der Kraftwerksstrategie. Das teilt sie in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage...
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) unterstützt im Rahmen seiner Förderrichtlinie "BordstromTech" weitere Projekte zur Reduzierung von Schiffsemissionen...
Das Bund-Länder-Koordinierungsgremium für den Strukturwandel in den Braunkohleregionen hat am 13. Juni 2024 ein Paket zur besseren Unterstützung der Kohleregionen...
Der Hochlauf der Elektromobilität leistet einen wesentlichen Beitrag, um sowohl nationale als auch internationale Klimaschutzziele zu erreichen. Damit dies gelingen...
Nach den Zuschüssen zur Neuanschaffung von Elektrofahrzeugen verlangt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage Auskunft von der Bundesregierung. So fragen die...
Verena Pausder, Vorstandsvorsitzende des Startup-Verbands, äußert sich wie folgt zu den Forderungen des BDI-Präsidenten Russwurm nach einem milliardenschweren Sondervermögen:...
Die CDU/CSU-Fraktion ist im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung mit einem Antrag unter dem Titel "Künstliche Intelligenz als Schlüsseltechnologie...
In den Haushaltsplanungen der öffentlichen Hand fehlen über die kommenden zehn Jahre Mittel für Investitionen und Förderprogramme von rund 400 Milliarden Euro....
Um den globalen Markthochlauf von grünem Wasserstoff durch Abnahmeverträge und Preissignale zu unterstützen, stellt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz...
Zur Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP) durch die Bundesregierung hat die CDU/CSU-Fraktion eine Kleine Anfrage vorgelegt. Die Abgeordneten wollen...
Investitionen in die Erhaltung der Bundesautobahnen auf der einen Seite und in "Bedarfsplanmaßnahmen" für Autobahnen auf der anderen Seite thematisiert die Gruppe...
Im Rahmen des Vernetzungstreffens der Förderinitiative "KI-Leuchttürme für Umwelt, Klima, Natur und Ressourcen" hat Bettina Hoffmann, Parlamentarische Staatssekretärin...
Das Bundesministerium der Finanzen hat im vierten Quartal 2023 über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von rund 4,1 Milliarden Euro genehmigt. Im selben Zentrum...
Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat den Entwurf des Flächenentwicklungsplans (FEP) und die zugehörigen Umweltberichte veröffentlicht. Im...
Die Novelle wurde monatelang diskutiert und war seit Mitte 2023 im parlamentarischen Verfahren blockiert. Bundesländer und Industrievertreterinnen und -vertreter...
Beim gestrigen Parlamentarischen Abend des Bundesverbandes Bioenergie (BBE), forderte der Vorsitzende des Verbandes, Artur Auernhammer, in seiner Ansprache die...
Die Bundesnetzagentur hat heute eine Festlegung für die Finanzierung des Wasserstoff-Kernnetzes erlassen (Festlegung "WANDA"). "Netzbetreiber und Investoren haben...
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner gestrigen Sitzung die Förderung von 53 kommunalen Projekten mit Mitteln aus dem Bundesprogramm „Anpassung...
Der Bundestag hat heute der Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) zugestimmt. Der BEE begrüßt die Entscheidung zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung....
Der Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung die Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) verabschiedet. Die Novelle ist ein wichtiger Impulsgeber...
Die Bundesregierung soll die Zahl der Förderprogramme für die Kommunen reduzieren und die Förderung auf die Errichtung und die Instandhaltung von öffentlichen Gebäuden...
Zur Freigabe von 100 Millionen Euro im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für das Förderprogramm "Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel"...
