Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und sein französischer Amtskollege Éric Lombard haben heute ihr gemeinsames Engagement zur Förderung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit...
Zu gemeinsamem und entschlossenem Handeln ruft Volker Treier, Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), die europäischen Handelsministerinnen...
Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause hat das BMG zwei Referentenentwürfe veröffentlicht. Durch eine Vierte Verordnung zur Änderung der Implantateregister-Betriebsverordnung...
Im Rahmen eines Austausches des Parlamentskreises Mittelstand der CDU-Landtagsfraktion im nordrhein-westfälischen Landtag haben Vertreter der Freien Berufe in NRW...
Die Medienanstalten gehen entschieden gegen Rechtsverstöße in den Bereichen Hass, Demokratiefeindlichkeit und Extremismus im Internet vor. Daher hat die Kommission...
Zur aktuellen Debatte auf EU-Ebene über die Einführung einer Paketgebühr für Sendungen aus Drittstaaten äußert sich Marten Bosselmann, Vorsitzender des Bundesverbandes...
Die Bundesregierung begründet in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu einem möglichen Laborursprung des Sars-CoV-2-Virus, weshalb sie die angefragten...
Im Zollstreit geben die USA der Europäischen Union mehr Zeit. Das Weiße Haus teilte mit, dass Präsident Donald Trump die Frist für eine Einigung auf den 1. August...
Die Bundesregierung will in Bezug auf China einseitige Abhängigkeiten abbauen und eine Politik des De-Riskings verfolgen, um die Resilienz Deutschlands zu stärken....
Der geplante Erwerb der TanQuid GmbH, eines Betreibers von Tanklagern für Öl und chemische Produkte, durch das US-Unternehmen Sunoco LP ist Thema einer Kleinen...
Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach schweren Durchfallerkrankungen bei Kindern in Frankreich und möglichen Auswirkungen auf Deutschland....
Der Blackout in Spanien und Portugal Ende April 2025 hatte keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Netzstabilität in Deutschland, werde jedoch untersucht. Sobald...
Eine Inbetriebnahme beziehungsweise Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-2-Pipelines ist nicht geplant. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine...
Sollten die USA ihre Unterstützung für globale Programme gegen HIV/Aids in vollem Umfang permanent aussetzen, erwartet die Bundesregierung Rückschritte unter anderem...
Die USA galten lange Zeit als Vorbild und wichtigster Partner für die deutsche Startup-Szene, doch seit dem Regierungswechsel dort wächst hierzulande die Skepsis....
China verknappt offenbar die Ausfuhr seltener Erden. Das gefährdet die deutsche Wirtschaft, die bei diesen Rohstoffen gefährlich abhängig von der Volksrepublik...
Starke Stimme für Europas Kfz- und Mobilitätssektor: Acht Branchenverbände aus der gesamten EU haben in Berlin die Gründung eines gemeinsamen europäischen Dachverbands...
Aktuell befinden sich 33 Reaktoren in Deutschland in der Stilllegung. Das geht aus einem Bericht der Bundesregierung für die "10. Überprüfungstagung zum Übereinkommen...
Acht europäische Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) schließen sich zusammen, um die Entwicklung innovativer Lösungen zur Steigerung der Widerstandsfähigkeit und Effizienz...
Staatssekretär Jochen Flasbarth trifft heute in Brasilien die diesjährige Präsidentschaft der Weltklimakonferenz (COP30). Anschließend reist er in das G20-Vorsitzland...
Die Bundesregierung fördert sieben Wasserstoff-Projekte in Uruguay (zwei Projekte), Kolumbien (zwei Projekte) und Chile (drei Projekte) mit rund zwölf Millionen...
Trotz großer Proteste der Zivilgesellschaft unterzeichnete das Bundeskabinett heute das sogenannte Unitarisierungsabkommen zur Erschließung der Öl- und Gasvorkommen...
Die Bundesregierung hat heute der Unterzeichnung des von der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie vorgelegten Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik...
Seit dem 1. Juli 2025 befragen deutsche Behörden passierende Tanker nach ihrem Versicherungsschutz gegen Ölverschmutzungsschäden. Betroffen sind ostgehende Schiffe...
Die "Section 899" war als Reaktion der USA auf Regeln zur internationalen Mindestbesteuerung im Rahmen des "Inclusive Framework on BEPS" der OECD/G20 geplant. Nachdem...
Großer Erfolg für den maritimen Umweltschutz: Ab Juli 2027 dürfen keine Abwässer aus Abgasreinigungssystemen (Scrubbern) in inneren Gewässern und Häfen der Nordostatlantikregion...
[...] Bundesumwelt- und Klimaschutzminister Carsten Schneider: "Das Ergebnis von Bonn wird dem Ernst der Lage nicht gerecht. Es dominieren immer noch zu sehr die...
Zu Berichten über Bestrebungen der EU-Kommission die EU-Digitalregeln zu verwässern, erklärt Dr. Anna Lührmann, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für...
Zum heutigen Abschluss der UN-Klimaverhandlungen in Bonn zieht die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ein gemischtes Fazit. "In Bonn hat die Staatengemeinschaft...
Die heute endenden UN-Klimaverhandlungen in Bonn bleiben weiter hinter dem nötigen Fortschritt zurück. Zehn Jahre nach Abschluss des Pariser Klimaabkommens und...
Laut Medienberichten haben die USA im Rahmen der Zollverhandlungen Vorschläge eingebracht, nach denen auf die Durchsetzung des Digital Markets Acts (DMA) für US-amerikanische...
Für Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ist russisches Pipeline-Gas ein Auslaufmodell in der Energieversorgung. Vielmehr will sie die nächsten vier Jahre...
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwoch mehrere Vorlagen der Opposition zum Thema Lieferkettengesetze und -richtlinien abgelehnt. Konkret ging es...
Deutschland wird sich weiterhin für den weltweiten Schutz vor vermeidbaren Krankheiten einsetzen. Bei der heutigen Wiederauffüllungskonferenz der Impfallianz Gavi...
Gestern traf sich Gesundheitsministerin Nina Warken mit Bill Gates und versprach diesem weitere deutsche Investitionen in die WHO und in die Global Health. Der...
Ein möglicher "Laborursprung" des Sars-CoV-2-Virus interessiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Die Abgeordneten beziehen sich auf Medienberichte vom...
Der Thinktank Agora Verkehrswende empfiehlt der Bundesregierung in einem Diskussionspapier, den Ausbau der Batterieindustrie in Deutschland und Europa zu forcieren....
Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem Tag der Industrie seine Verhandlungstaktik im Vorfeld des EU-Gipfels und den Zollverhandlungen mit den USA vorgestellt....
Welche Konsequenzen die Bundesregierung aus dem Stromausfall in Spanien und Portugal für das Stromnetz in Deutschland zieht, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen...
Chemikalien sind weltweit im Einsatz. Sie finden in Alltagsprodukten wie Kleidung, Spielzeug, elektrischen Geräten oder Kosmetik Verwendung. Je nach Eigenschaft...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor einem folgenschweren Abkommen mit den Niederlanden, das die Bundesregierung am kommenden Dienstag, den 24. Juni, verabschieden...
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) drängt nach dem Abschluss der öffentlichen Konsultation zu EU-Gegenmaßnahmen gegen die US-Zölle darauf, Medizintechnologien...
Die Europäische Kommission hat heute ihre öffentliche Konsultation zu möglichen EU-Gegenmaßnahmen im Handelskonflikt mit den USA beendet. In der nun diskutierten...
Nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch haben die führenden Industriestaaten der Welt beim G7-Gipfel in Kanada eine historische Chance...
Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen Hendrik Streeck ist in seinem neuen Amt in dieser Woche erstmals in Lissabon bei der Europäischen...
Die Auswirkungen der Kürzungen bei der Finanzierung von Programmen in Bezug auf HIV/AIDS durch die USA sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion....
Die Qualifikationen von eingewanderten ausländischen Mitarbeitern in Gesundheitsberufen werden nach Angaben der Bundesregierung umfassend geprüft. Die Gutachtenstelle...
Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mit dem Titel "Berichte über Steuervermeidung von Tesla" auf das Steuergeheimnis...
Nach der Förderung der deutsch-, arabisch- und englischsprachigen Medienplattform Qantara durch die Bundesregierung erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen...
Am heutigen Montag findet das 8. Forum zur deutsch-französischen Forschungskooperation auf Einladung des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt...
Anlässlich der 41. Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstage erklärt Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDI: "Das EU-Mercosur-Abkommen bietet...
Am 16. Juni starten in Bonn die Zwischenverhandlungen (SB62) für die diesjährige UN-Klimakonferenz COP30 im brasilianischem Belem. Im Mittelpunkt steht die Frage,...
Mit Bornholm Energy Island steht der erste hybride Interkonnektor zwischen Deutschland und Dänemark im Mittelpunkt der verstärkten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit...
Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, nimmt heute in Paris gemeinsam mit ihrem französischen Amtskollegen, Industrie- und Energieminister...
Deutschland verfügt über hervorragende Voraussetzungen für die Entwicklung und Anwendung von KI – dank exzellenter Forschungseinrichtungen, leistungsfähiger Unternehmen...
Mit Blick auf die am Montag beginnenden UN-Klimaverhandlungen in Bonn (SBs) fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch die Staatengemeinschaft...
Mit Blick auf den G7-Gipfel, bei dem sich ab Sonntag die Staats- und Regierungschefs führender Industrienationen in Kanada treffen, fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation...
Das australische Gesundheitsministerium hat die Empfehlung zur COVID-19-Impfung für gesunde Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren zurückgezogen. Laut dem Australian...
In der deutschen Wirtschaft wächst die Sorge vor einer zu hohen Abhängigkeit von Cloud-Diensten aus dem Ausland. Fast zwei Drittel (62 Prozent) der Unternehmen...
In Klimaschutz zu investieren, rechnet sich für Volkswirtschaften deutlich. Darauf zu verzichten, setzt dagegen Wirtschaftswachstum aufs Spiel. Zu diesem Ergebnis...
Der Weg zu einer resilienten demografischen Entwicklung führt über die selbstbestimmte Entscheidung der Menschen für oder auch gegen Kinder. Das ist das Ergebnis...
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen thematisiert die Nutzung der Nord-Stream-2-Pipeline für den Import russischen Gases sowie eine Klarstellung der Rolle der...
Die Anzahl der Organspenden in Deutschland stagniert seit Jahren auf niedrigem Niveau, ohne dass eine Trendwende erkennbar ist. Zwar bekundet eine große Mehrheit...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, russische Atomgeschäfte in Deutschland zu unterbinden. In einem Antrag verlangen die Abgeordneten konkret, dem Unternehmen...
Die Ziele der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) für das Jahr 2025 stellte Petra Hedorfer, Präsidentin der DZT, am Mittwoch in einem Fachgespräch des Tourismusausschusses...
Die aggressive US-Handelspolitik unter Präsident Donald Trump hinterlässt tiefe Spuren: Deutsche Unternehmen in den Vereinigten Staaten blicken deutlich pessimistischer...
