Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnt vor baldigen Engpässen bei Einmalhandschuhen, Schutzausrüstung und anderen für den Betrieb der Krankenhäuser notwendigen...
[…] Auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nimmt Ministerin Warken am Rande des Summits in Vertretung von Bundeskanzler Friedrich Merz an einem...
Zur Neuregelung der Stahl- und Aluminiumzölle der US-Regierung sagt Oliver Richtberg, Abteilungsleiter Außenwirtschaft des VDMA: "Für viele Maschinen aus Europa...
Über Änderungen der "Internationalen Gesundheitsvorschriften" (IGV) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/5096) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion...
Das BMF hat am Dienstag mehrere Referentenentwürfe veröffentlicht. Damit soll eine Vereinbarung über den automatischen Austausch von Finanzdaten mit Drittstaaten...
Bundesumweltminister Carsten Schneider beginnt heute seinen dreitägigen Besuch in der Volksrepublik China. Im Rahmen seines Besuchs wird er sich mit dem chinesischen...
Die Emissionen aus dem Verkehr sind in den Ländern der G20 seit 2015 um vier Prozent gestiegen – und damit deutlich weniger stark als in den Jahrzehnten davor....
Deutschland und Australien blicken auf die Sicherheit im Weltraum: Es soll ein Frühwarnsystem für Satellitensabotage geben. Dafür braucht es weltweit Überwachungssensorik,...
Ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen und 80 km/h außerorts kann bis zu 4,7 Milliarden Liter Kraftstoff pro Jahr einsparen und damit die deutsche Abhängigkeit...
"Die Drohung der Trump-Administration zeigt, wie fatal die energiepolitischen Fehlentscheidungen von SPD und CDU/CSU sind. Statt aus vergangenen Energiekrisen zu...
Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen finden Sie nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann...
Der ZVEI unterstützt die erfolgreiche Einigung auf ein Freihandelsabkommens zwischen der EU und Australien. Dr. Nikolas Keßels, ZVEI-Bereichsleiter Global Affairs...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Die politische Grundsatzeinigung zum Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und Australien ist ein weiteres wichtiges...
Zum Abschluss der Handelsverhandlungen zwischen der EU und Australien sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "Der Abschluss der Verhandlungen über ein...
Nach dem Stand der Planungen für den zum Bahnprojekt Gäubahn (ABS/NBS Stuttgart-Singen Grenze Deutschland/Schweiz) gehörenden Pfaffensteigtunnel erkundigt sich...
Zum Nachtzug von Berlin nach Przemyśl und Chełm über Krakau und Warschau hat die Fraktion Die Linke eine Kleine Anfrage (21/4697) vorgelegt. Die Abgeordneten wollen...
Die AfD-Fraktion will wissen, welche Erkenntnisse der Bundesregierung "zur Entwicklung der illegalen Cannabiseinfuhr aus den USA über Post- und Paketsendungen"...
Arbeits-, Sicherheits- und Kontrollstandards in der internationalen Seeschifffahrt thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/4830). Die Abgeordneten...
"Die deutsche und europäische Wirtschaft sehen sich mit dem Krieg im Nahen Osten und den sich daraus weltweit ergebenden Verwerfungen mit neuen Herausforderungen...
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 27. Februar die vorläufige Anwendung des Handelsteils des MERCOSUR-Abkommens angekündigt. Zuvor haben Argentinien...
Zur Abstimmung im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments über den EU-US Handelsdeal, sagt VDMA-Präsident Bertram Kawlath: "Für den europäischen Maschinenbau...
Der Fahrgastverband PRO BAHN hat [...] eine Resolution zur beschleunigten Schließung der großen Elektrifizierungslücken im deutschen Schienennetz verabschiedet....
Im vergangenen Jahr sind Genehmigungen für Ausfuhren von Rüstungsgütern in Höhe von rund 13,1 Milliarden Euro erteilt worden. Das geht aus der Antwort (21/4607)...
Die Bundesregierung hat den Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung zu Schienenneubaustrecke von Dresden bis zur Grenze...
Die geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) sind Thema einer Kleinen Anfrage (21/4648) der AfD-Fraktion. Damit solle es der Weltgesundheitsorganisation...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt den Beschluss des SPD-Bundesvorstandes, wonach ein fairer Wettbewerb in Industrie und Handel dringend...
Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben sich am 11. März darauf verständigt, Maßnahmen zur Wiederherstellung der freien Schifffahrt in der Golfregion vorzubereiten....
Keine Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/4574) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/4118) zur laut Medienberichten geplanten Kooperation...
Um einen "möglichen Einsatz der Software der Firma Palantir bei der Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion...
Die gemeinsame Initiative mit der Privatwirtschaft setzt auf einen dreifachen Gewinn – für den Wirtschaftsstandort Deutschland, für die Fachkräfte und für ihre...
Heute vor 15 Jahren begann die Atomkatastrophe von Fukushima. Sie war Anlass für den damaligen Beschluss der CDU-geführten Bundesregierung, endgültig aus der gefährlichen...
Der wichtigste Exportmarkt deutscher Unternehmen entwickelt sich vom Stabilitätsanker zum Risikofaktor für die deutsche Konjunktur. Knapp ein Jahr nach dem sogenannten...
Der Güterumschlag in den deutschen Seehäfen ist im Jahr 2025 gegenüber dem Vorjahr deutlich gestiegen. Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis)...
Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, empfing heute seine Amtskolleginnen und -kollegen aus den deutschsprachigen Ländern zu einem informellen Treffen....
Bundesumweltminister Carsten Schneider und die polnische Umweltministerin Paulina Hennig-Kloska haben heute am Deutsch-Polnischen Umweltrat teilgenommen. Im polnischen...
Der Krieg im Nahen Osten hat auch Auswirkungen auf die weltweite Versorgung mit Rohöl. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stammten 6,1 % des im...
Angesichts der angespannten Sicherheitslage in der Straße von Hormus sieht der Verband Deutscher Reeder (VDR) eine dringende Notwendigkeit für international koordinierte...
Am 9. und 10. März nimmt der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Prof. Dr. Hendrik Streeck, an der 69. Sitzung der Suchtstoffkommission...
Die anstehende Generalsanierung der Bahnstrecke Obertraubling-Passau stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (21/4357)....
Zu Gesprächen mit hochrangigen Vertretern der US-Administration in Washington erklären der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier,...
Die AfD-Fraktion will Deutschlands Mitarbeit im Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), dem sogenannten Weltklimarat, beenden. In einem Antrag (21/4464),...
"Die Menschen in Deutschland sind jetzt schon an ihrer Belastungsgrenze. Die Bundesregierung ist in der Verantwortung schleunigst dafür zu sorgen, dass die Energiepreise...
Angesichts des Iran-Konflikts steigen seit einigen Tagen die Spritpreise. Im Zuge dessen wird der Ruf nach Entlastungen für die Autofahrenden immer lauter. Sollte...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritsiert den heute bekannt gewordenen neuen LNG-Liefervertrag zwischen Deutschland und Argentinien scharf. Der deutsche Staatskonzern...
Über den mit Israel vereinbarten "Cyber- und Sicherheitspakt" berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/4306) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die...
Die militärische Eskalation im Nahen Osten kann zu einer weiteren Gefahr für die Arzneimittelversorgung Europas werden. Davor warnt der Bundesverband der Pharmazeutischen...
Anlässlich des 15. Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Fukushima am 11. März und des 40. Jahrestages der Katastrophe von Tschernobyl am 26. April warnen die...
Das Bundeskanzleramt hat einen ersten Entwurf zur Reform des Bundesnachrichtendienst-Gesetzes (BND-Gesetz) erstellt, der derzeit mit dem Innenministerium, dem Verteidigungsministerium...
Die Anerkennung ausländischer ärztlicher Abschlüsse ist Thema einer Kleinen Anfrage (21/4385) der AfD-Fraktion. Dies sei ein zentraler Baustein zur Sicherstellung...
Bundeskanzler Friedrich Merz reist heute zu Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump nach Washington. Aus Sicht des Deutschen Industrieverbandes SPECTARIS kommt...
Die USA streicht weitere finanzielle Förderungen für Organisationen, die sich für Diversität, die Gleichstellung der Geschlechter und für sexuelle und reproduktive...
Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung, fordert vor dem Hintergrund der Eskalation im Nahen Osten: "Das energiepolitische Dreieck aus Preisstabilität,...
Nach Berichten über Angriffe auf die zivile Schifffahrt im Bereich der Straße von Hormus und angrenzenden Seegebieten vor der Küste Omans, darunter auch ein Öltanker,...
Zur Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz in die USA sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "Bundeskanzler Merz sollte seine guten Beziehungen zu US-Präsident...
Nach der Ratifizierung in zwei der vier Mercosur-Staaten hat nun auch die EU das EU-Mercosur-Abkommen vorläufig in Kraft gesetzt. Wolfgang Weber, Vorsitzender der...
Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) hat dem Deutschen Bundestag die Unterlagen für die Parlamentarische Befassung für die Neubaustrecke (NBS) Dresden – Grenze...
Die AfD-Fraktion will den Fokus der deutschen Rohstoffpolitik "stärker auf die Bedürfnisse der deutschen Wirtschaft, statt auf klimapolitische Ziele" ausrichten....
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat am Rande des Rates in Brüssel die Wirtschaftsministerinnen und -minister der EU-Mitgliedstaaten zu einem Austausch...
Umweltverbände warnen vor einer Ausweitung der Gasförderung in der Nordsee. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Mittwochmorgen...
Welches Referat oder welche fachliche Einheit innerhalb des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) verantwortlich ist für die...
Staatssekretär Jochen Flasbarth nimmt am World Sustainable Development Summit (WSDS 2026) in Neu-Delhi, Indien, teil und führt Gespräche mit hochrangigen Vertreterinnen...
Friedrich Merz ist zu einem mehrtägigen offiziellen Besuch in die Volksrepublik China gereist – zum ersten Mal in seinem Amt als Bundeskanzler. Der Bundeskanzler...
Die deutschen Autoexporte nach China brechen massiv ein, zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Auch andere Schlüsselindustrien verlieren...
Anlässlich der bevorstehenden Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Indonesien und auf die Philippinen vom 8. bis 13. März 2026 legt die Deutsche...
Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: "Deutschland und Europa müssen Interessen geschlossen vertreten. [...] Die Reise von Friedrich Merz...
In Deutschland arbeiten immer mehr ausländische Ärztinnen und Ärzte. In der Human- und Zahnmedizin ist ihr Anteil in den vergangenen zehn Jahren deutlich gestiegen....
