"Schattenflotte, Sanktionsumgehung und Gefahren für europäische Gewässer" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/3449). Die...
Deutschland und Israel verstärken ihre enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ist am Wochenende nach...
SPECTARIS begrüßt die bevorstehende Unterzeichnung des EU-Mercosur-Abkommens als wichtigen Schritt zur Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Europa...
Zur Reise des Bundeskanzlers nach Indien sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "Bundeskanzler Friedrich Merz sollte den Rückenwind des Mercosur-Abkommens...
Bundesministerin Reem Alabali Radovan stellte gestern in der Bundespressekonferenz die geplante Neuausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit vor. Sie...
Bundeskanzler Friedrich Merz und der indische Premierminister Narendra Modi haben heute eine Absichtserklärung zwischen dem DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches...
Beim Besuch des Bundeskanzlers in Indien verständigten sich beide Länder abschließend auf gemeinsame Standards für die Anwerbung von Pflegekräften. Die Absichtserklärung...
Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach ukrainischen Staatsangehörigen, die in Deutschland Pflegeleistungen beziehen. Die amtlichen Statistiken zur Sozialen Pflegeversicherung...
Die Aussagen des US-amerikanischen Gesundheitsministers, Robert F. Kennedy Jr., dass es in Deutschland politisch motivierte Verfahren gegen Ärzte und Patienten...
Das Mercosur-Handelsabkommen stärkt Europas Rolle und eröffnet Chancen für Chemie & Pharma. Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen...
Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung, erwartet positive Impulse für die Elektro- und Digitalindustrie: "Was lange währt, wird endlich gut: Für...
Mit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat Russland seine Gaslieferungen über Pipelines nach Deutschland im gesamten Jahr...
Die deutschen Auslandsvertretungen in Washington, Peking, Moskau, Neu-Delhi, Brüssel, London und Paris haben seit 2017 keine Projekte mit dem Schwerpunkt Desinformation...
Das Freihandelsabkommen zwischen EU und Mercosur ist von höchster Bedeutung für die europäische Industrie. Der EU-Ministerrat muss jetzt handeln und seine Zustimmung...
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht in der Ankündigung von US-Präsident Trump zum Rückzug aus 66 Organisationen und unter anderem allen relevanten...
"Trump reißt alle Masken herunter und macht keinerlei Anstalten, seine machtpolitischen Interessen zu verbergen. Für seinen Durst nach Einfluss und Ressourcen sind...
Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, in welchem Umfang es in den Jahren 2018 bis 2025 zu Abschiebungen oder Dublin-Überstellungen aus Einrichtungen...
Deutschland hatte im September 2023 mit Australien eine Absichtserklärung unterzeichnet, im Rahmen ihrer Energiepartnerschaft eine gemeinsame Ausschreibung für...
Die Bundesregierung wird am 26. Januar 2026 in Hamburg den dritten internationalen Nordsee-Gipfel auf Ebene der Staats- und Regierungschefs und der Energieministerinnen...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Die Verschiebung des EU-Mercosur-Abkommens ist für den europäischen Wirtschaftsstandort und das Exportland Deutschland eine schlechte...
TikTok übermittelt vorerst weiterhin Daten unter anderem nach China. Zuvor hatte die irische Datenschutzbehörde diese Übermittlung als rechtswidrig beschieden....
Die Bundesregierung hat ihren Bericht zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung für die Jahre 2023 bis 2024 vorgelegt. In dem Bericht,...
Der Deutsche Pflegerat (DPR) fordert in einem aktuellen Positionspapier eine schnellere und qualitätsgesicherte Anerkennung ausländischer Pflegefachpersonen. Angesichts...
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) und Vertreter aus Wissenschaft und Zivilbevölkerung haben am Mittwochmittag in einer nichtöffentlichen Sitzung des...
Bundesministerin Reiche hat bei ihrem Antrittsbesuch in Israel ein neues Instrument zur Stärkung junger deutscher und israelischer Hightech-Unternehmen vorgestellt....
Im Rahmen des Antrittsbesuchs der deutschen Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche in Israel unterzeichnete sie zusammen mit ihrem Amtskollegen,...
Der montenegrinische Ministerpräsident Milojko Spajić und der deutsche Verkehrsminister Patrick Schnieder haben eine gemeinsame Absichtserklärung zum Umtausch von...
Bundesminister Dr. Wildberger ist am Montag, den 15. Dezember 2025, zu einer zweitägigen Reise nach New York aufgebrochen. Im Zentrum stand die Teilnahme am UN-Gipfel...
Die AfD-Fraktion verlangt die Senkung der Zölle für die USA auf Null, wenn von der US-Regierung im Gegenzug der derzeitig gegen "EU-Importe erhobene Basiszollsatz,...
Die Sachverständigen haben für das Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union (21/2508)...
In einer Kleinen Anfrage (21/3208) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geht es um mögliche Strategien der Bundesregierung, um die Unabhängigkeit der medizinischen...
Möglichkeiten und Grenzen der Reproduktionsmedizin lautet das Thema einer Kleinen Anfrage (21/3164) der AfD-Fraktion. Es gebe Indizien dafür, dass eine verstärkte...
In Brüssel sprechen die Energieministerinnen und -minister der EU heute über den Zusammenhang von Energie und Sicherheit. Vor dem Hintergrund wiederholter Vorstöße...
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am Montag, 15. Dezember 2025, den "Aktionsplan Gebotszone" veröffentlicht. Hiermit reagiert Deutschland auf...
Die Reform der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen wird in Bund und Ländern weiter viel diskutiert. Die Bundesregierung reagiert auf die Forderungen...
Nach einer Woche zum Teil schwieriger Verhandlungen endet die siebte VN-Umweltversammlung (UNEA-7) in Nairobi mit einem klaren Bekenntnis der Mitgliedstaaten zu...
Zur Einbestellung des russischen Botschafters wegen Desinformationskampagnen und eines Cyberangriffs, für den die Bundesregierung Russland verantwortlich macht,...
Digitalminister Karsten Wildberger ist am Montag, den 8. Dezember 2025, zum Treffen der G7-Minister für Industrie, Digitales und Technologie nach Montreal/Kanada,...
Heute jährt sich zum zehnten Mal die Verabschiedung des Pariser Abkommens am 12. Dezember 2015 auf der COP21. Es zielt darauf ab, die Erderhitzung deutlich unter...
Nach der kürzlich vom Bundesamt für Mobilität und Logistik (BALM) veröffentlichten Gleitenden Mittelfristprognose Sommer 2025 für den Güter- und Personenverkehr...
Der stellvertretende Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andreas Hartl, hat am 9. und 10. Dezember an einem virtuellen Roundtable...
Täglich kommen in der Europäischen Union Millionen Pakete an, die Verbraucher:innen beim Online-Shopping bestellt haben. Oftmals befinden sich darunter nicht EU-konforme,...
Zehn Jahre nach dem Pariser Klimaabkommen (12.12.) zieht der NABU eine gemischte Bilanz: Deutschland hat wichtige Fortschritte erzielt, doch das Tempo reicht nicht...
Es bedarf nicht immer hochspezialisierter APT-Angriffe, um Schäden in Kritischen Infrastrukturen (KRITIS) anzurichten. Wie eine aktuelle Gemeinschaftspublikation...
Ab heute gilt in Australien ein Social-Media-Verbot für Menschen unter 16 Jahren. Der "Online Safety Amendment (Social Media Minimum Age) Bill 2024" verbietet Minderjährigen...
Die Bundesregierung wirkt ebenso wie die EU darauf hin, dass die indische Regierung die Umgehung von gegen Russland gerichteten Sanktionen durch indische Unternehmen...
Nach Projekten mit dem Themenschwerpunkt Desinformation in den Jahren von 2017 bis 2025 an ausgewählten Auslandsvertretungen erkundigt sich die AfD-Fraktion in...
Anlässlich des morgen in Australien in Kraft tretenden Verbots sozialer Netzwerke für Jugendliche unter 16 Jahren erklären Anna Lührmann, Mitglied im Ausschuss...
Auf der siebten Umweltversammlung der Vereinten Nationen (UNEA-7) kommen Vertreterinnen und Vertreter aller Staaten vom 8. bis 12. Dezember in Nairobi zusammen....
Vom 24. November bis 3. Dezember 2025 fand in London die 34. Vollversammlung der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) statt. Die IMO ist eine Sonderorganisation...
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder will strombasiertes Kerosin (Electric Sustainable Aviation Fuels (eSAF)) stärker fördern. "Der zeitnahe und effektive Markthochlauf...
Die EU-Gesundheitsminister haben sich auf eine gemeinsame Linie zum Critical Medicines Act geeinigt. Damit sollen Engpässe bei wichtigen Arzneimitteln eingedämmt,...
Durch Förderung der Bundesregierung konnten im Jahr 2025 unter anderem Ultraschallgeräte, Elektrokardiographen (EKG), Operationstische und Defibrillatoren für Syrien...
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) stellt über die KfW Entwicklungsbank weitere 100 Millionen Euro für die Reparatur der ukrainischen Energieinfrastruktur...
Am 3. Dezember 2025 hat die US-amerikanische Cybersicherheitsbehörde CISA Handlungsempfehlungen zur sicheren Integration künstlicher Intelligenz (KI) in Operational...
Die EU-Kommission schlägt einen ResourceEU-Plan vor, mit dem Ziel, die Abhängigkeit der EU von Rohstoffimporten aus China zu reduzieren. Dazu sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer...
Die globalen Wettbewerbsbedingungen deutscher Maschinen- und Anlagebauunternehmen, vor allem gegenüber China, sind das Thema einer Kleinen Anfrage (21/2884) der...
Eine "Initiative deutscher Kommunen zur humanitären Evakuierung und medizinischer Behandlung von Kindern aus Gaza und Israel in Deutschland" thematisiert die Fraktion...
Die deutsche Pharmaindustrie befindet sich auf den ersten Blick auf Wachstumskurs: Produktion, Preise und Umsatz lagen von Januar bis September deutlich höher als...
Zum aktuellen Vorstoß des US-Präsidenten Donald Trump, die KI-Vorschriften massiv zu lockern, um die Wirtschaft im eigenen Land zu stärken, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete...
Der erste G20-Gipfel auf afrikanischem Boden, der gestern zu Ende ging, hätte nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ein starkes Signal...
Anlässlich des heute beginnenden Gipfeltreffens der Afrikanischen Union (AU) und der Europäischen Union in Luanda (Angola) fordern Germanwatch und Misereor die...
Die Klimakonferenz COP30 in Belém endet mit einem enttäuschenden Ergebnis: Trotz kleiner Fortschritte bei Klimaanpassung und sozial gerechter Transformation sind...
Bei der UN-Klimakonferenz COP30 warb eine breite Koalition von Staaten für eine "Fossil Fuel Roadmap". Die EU legte am Mittwoch einen Vorschlag für einen solchen...
Die 30. Weltklimakonferenz (COP30) in Belém ist mit Beschlüssen unter anderem zur weltweiten Anpassung an den Klimawandel und zur Zusammenarbeit für einen sozial...
Handelspolitische Barrieren wie die US-Zölle sowie eine globale Investitionsschwäche haben die Exportbilanz des Maschinen- und Anlagenbaus aus Deutschland in diesem...
