Die durch das US-Gesundheitsministerium unter Minister Robert F. Kennedy jr. eingerichtete Clearingstelle für deutsche Ärzte, die in Folge der Coronapolitik juristisch...
BDI-Präsident Peter Leibinger: "Die Entscheidungen schaffen neue große Unsicherheit für den transatlantischen Handel. Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks...
Der Maschinen- und Anlagenbau in Deutschland musste im Jahr 2025 abermals spürbare Einbußen auf den Auslandsmärkten hinnehmen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts...
Bei seinem ersten Besuch in China sollte Bundeskanzler Merz den wirtschaftlichen Fokus der Reise mit einer klaren klimapolitischen Botschaft verbinden. Der Zeitpunkt...
In einer Kleinen Anfrage (21/4191) thematisiert die Fraktion Die Linke die Nutzung von Emissionsgutschriften nach Artikel 6 des Pariser Klimaschutzabkommens. Nach...
Die Internetseite "Make it in Germany", mit der seit 2012 Informationen für Ausländer bereitgestellt werden, die eine Beschäftigung in Deutschland aufnehmen möchten,...
Ralph Brinkhaus, Sprecher & Vorsitzender der Arbeitsgruppe Digitales und Staatsmodernisierung: "Der Vorschlag von OpenAI-Chef Sam Altman, eine weltweite Aufsicht...
Deutschland und Indien vertiefen ihre Zusammenarbeit im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI). Beim AI Impact Summit in Neu-Delhi haben Bundesdigitalminister...
Deutschland hat keine verbindlichen Rohstoffabkommen mit den Ländern Kanada, Australien, Chile, Ghana, Brasilien, Usbekistan, Peru, Mongolei und Kasachstan abgeschlossen....
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche nimmt am 18. Februar am Ministertreffen der Internationalen Energieagentur (IEA) in Paris teil. Das regelmäßig stattfindende...
Wie aus einer Schriftlichen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht, hat ein deutsches Unternehmen Ende Januar 2026 eine Voranfrage für eine Staatsgarantie...
Das erste Treffen der für Verkehr zuständigen Minister der Länder des Weimarer Dreiecks – Polen, Frankreich und Deutschland – fand in Warschau und Helenów statt....
Der Aufbau der Work-and-Stay-Agentur (WSA) für die erleichterte Einreise ausländischer Fachkräfte hat gerade erst begonnen. Einzelheiten zur Arbeitsweise, der beteiligten...
Der polnische Infrastrukturminister Dariusz Klimczak und der deutsche Verkehrsminister Patrick Schnieder haben in Warschau eine Vereinbarung über die Modernisierung...
Ein verschobenes Machtgleichgewicht, digitale Souveränität und der Cyberdome für Deutschland: Das waren die thematischen Schwerpunkte für das Bundesamt für Sicherheit...
Deutschland und Kanada setzen ihre enge digitalpolitische Zusammenarbeit fort und unterzeichnen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz eine Gemeinsame Absichtserklärung...
Zur Diskussion um eine potenzielle Führungsrolle des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach in der WHO teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina...
Den "Abschluss eines deutsch-israelischen Cyber- und Sicherheitsabkommens" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (21/4092). Danach hatte...
Am 11. Februar 2026 begrüßte der Bundesminister des Auswärtigen Johann Wadephul in Berlin den Minister für auswärtige Angelegenheiten der Republik Kasachstan Jermek...
Deutschland stärkt seine Sicherheitspartnerschaften im Nordatlantik und in der Arktis durch Übungsbeteiligung, Informationsaustausch und gemeinsame Rüstungsprojekte....
Die deutsche Wirtschaft kann noch stärker von der EU-Konnektivitätsstrategie Global Gateway profitieren und Unterstützung für Auslandsinvestitionen in Anspruch...
Neue Märkte, neue Chancen: Mit dem Förderlotsen Wachstumsmärkte startet die Bundesregierung ein neues Serviceangebot für den deutschen Mittelstand. Die digitale,...
Anlässlich der Veröffentlichung des neuen IPBES-Reports zu Unternehmen und Biodiversität sagt Silke Düwel-Rieth, Leiterin Wirtschaft & Märkte beim WWF Deutschland:...
Der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) und die Industriegewerkschaft Metall (IG Metall) befürworten, innerhalb des europäischen Luftkampfsystems...
Mit Bezug zum ungarischen AKW-Projekt Paks II sind keine Ausfuhrgenehmigungen für Siemens Energy oder Partnerunternehmen für Steuerungselektronik, zugehörige Software...
Anlässlich der am 12. Februar stattfindenden informellen Klausurtagung des Europäischen Rates appelliert der Handelsverband Deutschland (HDE) in einem Brief an...
In Katar, der zweiten Station seiner Reise an den Golf, hat Bundeskanzler Friedrich Merz Scheich Tamim bin Hamad Al-Thani zu Gesprächen getroffen. Mit Katar pflege...
Wir, die Außenministerin von Australien Penny Wong und der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul, haben uns heute in Canberra getroffen, um unsere...
Die Situation für den deutschen Außenhandel und die deutschen Auslandsinvestoren hat sich 2025 weiter eingetrübt. Geopolitische Krisen, handelspolitische Konflikte,...
In zwei Wochen kommen im Rahmen des globalen AI Impact Summit in Neu-Delhi (16. – 20.2.) Staatschefs, führende KI-Expertinnen und -Experten, Vertreterinnen und...
Es ist seine erste offizielle Reise in die Golfregion: Bundeskanzler Friedrich Merz besucht vom 4. bis zum 6. Februar Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen...
"Die USA sind einer unserer wichtigsten Partner außerhalb Europas. Gleichzeitig müssen und wollen wir als Europäer selbstständiger werden und mehr Verantwortung...
Zur Förderung des Münchner Start-Up-Unternehmens RobCo in Höhe von 100 Millionen US-Dollar durch Investoren, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Berichterstatter...
Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (21/3805) zur Errichtung und Arbeitsweise der Work-and-Stay Agentur für Fachkräfteeinwanderung gestellt. Die Bundesregierung...
Die Staatsangehörigkeit von Pflegebedürftigen wird nach Angaben der Bundesregierung grundsätzlich nicht erfasst und ist zudem nicht Voraussetzung für den Anspruch...
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat im Rahmen ihrer Reise nach Saudi-Arabien am Sonntag, 1. Februar 2026, gemeinsam mit dem Saudi-Arabischen Energieminister...
Der Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen wurde am Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung...
Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche fliegt vom 31. Januar bis 3. Februar 2026 nach Saudi-Arabien. Sie wird von einer großen Wirtschaftsdelegation...
Insgesamt 104 Staaten haben den Vereinten Nationen (UN) in ihren nationalen Klimaschutzbeiträgen den Ausbau der Elektromobililtät angekündigt (Stand 15. Dezember)....
Nach der ersten Lesung zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) im Deutschen Bundestag fordern 17 führende Wirtschaftsverbände das vollständige...
Der Abschluss des EU-Indien-Freihandelsabkommens ist ein wichtiger Schritt zur Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen mit einem der dynamischsten Wachstumsmärkte...
Die Finanzminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, der Niederlande, Polens und Spaniens haben sich heute in einer Videokonferenz darüber ausgetauscht, wie...
Wir verurteilen diese Eingriffe in die Rechtsstaatlichkeit und in die digitale europäische Souveränität auf das Schärfste. Bundesregierung und EU müssen die Betroffenen...
Das Handelsabkommen mit Indien stärkt Europas Wettbewerbsfähigkeit, sichert Arbeitsplätze und reduziert strategische Abhängigkeiten. Ein wichtiger Schritt für eine...
Zur politischen Einigung der EU und Indiens auf ein Freihandelsabkommen können Sie den außenpolitischen Sprecher der CSU im Bundestag Alexander Radwan MdB wie folgt...
Zum Abschluss der politischen Verhandlungen des EU-Indien-Freihandelsabkommens äußert sich Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: "Der Abschluss...
Die Bundesregierung verfügt nach eigenen Angaben über keine detaillierten Kenntnisse zum Einsatz biometrischer Erkennungstechnologien, insbesondere Gesichtserkennung,...
Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung, äußert sich positiv zum Handelsabkommen der EU mit Indien: "Nicht zuletzt nach den jüngsten Handelsturbulenzen...
Die EU und Indien haben heute am Rande des EU-Indien Gipfels in Neu-Delhi den politischen Abschluss der Verhandlungen über ein wegweisendes Freihandelsabkommen...
"Das Freihandelsabkommen stärkt die verlässliche und starke internationale Partnerschaft zwischen Indien und der EU. Daran arbeiten wir auch mit deutscher Entwicklungspolitik....
Nach der Belt and Road Initiative (BRI) der Volksrepublik China und der Global Gateway Initiative der Europäischen Union erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer...
Zur Einigung über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "Der exportorientierte Maschinen- und Anlagenbau...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen zu einem Handelsabkommen zwischen der EU und Indien ist ein starkes Signal der Handlungsfähigkeit!...
Der BDLI begrüßt das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Indien. Bereits heute arbeitet die deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie in zahlreichen, erfolgreichen...
Diese Woche findet der EU-Indien-Gipfel in Neu-Delhi statt. Dabei könnte am Dienstag ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien abgeschlossen werden. Hierzu...
Vor der heutigen Abstimmung des EU-Rats über ein Verbot russischer Gasimporte demonstrieren Aktivist:innen von Greenpeace Belgien dagegen, Gas aus Russland gegen...
Wir, die Anrainerstaaten der Ostsee und der Nordsee (Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Lettland, Litauen, die Niederlande, Norwegen,...
Die Welthandelsorganisation (WTO) bietet das Grundgerüst für den Außenhandel mit 166 Ländern, die 98 Prozent des Welthandels ausmachen. Doch zuletzt wird die WTO...
Anlässlich des EU-Sondergipfels erklärt Julia Verlinden, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Bundeskanzler Merz muss sich in Brüssel für die Aufkündigung der...
Rund 15 Jahre nach der Fukushima-Katastrophe setzt Japan wieder verstärkt auf Kernenergie. Bereits 14 Kernkraftwerke produzieren wieder Strom, nun soll auch ein...
Die Strom-Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) von acht Ostseeanrainerstaaten haben heute die erste umfassende Studie für eine regionale, grenzüberschreitende Offshore-Netzinfrastruktur...
Die LNG-Lieferungen an deutsche Häfen aus den USA haben im ersten Amtsjahr von Donald Trump ein Rekordhoch erreicht. Dies geht aus Daten der US Energy Information...
Zur Abstimmung im EU-Parlament über die Prüfung des Mercosur-Abkommens durch den EuGH erklärt Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDI: "Es...
Anlässlich der deutsch-italienischen Regierungskonsultationen am 23.01.2026 erklärt Oliver Süme, Vorstand von eco – Verband der Internetwirtschaft: "Europa steht...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Die Annahme der Resolution zur gerichtlichen Überprüfung des EU-Mercosur-Abkommens im Europäischen Parlament ist ein verheerendes...
Zur Entscheidung des EU-Parlaments, das Mercosur-Abkommen an den EU-Gerichtshof zu verweisen, sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: [...] "Ein zügiges...
