Anlässlich des 40. Jahrestags der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl am 26. April 1986 positioniert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit einem Antrag (21/5489)...
Bundesumweltminister Carsten Schneider reist heute nach Frankreich zum Treffen der G7-Umweltministerinnen und -minister in Paris. Schwerpunktthemen des Treffens...
DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov zur Frühjahrsprojektion der Bundesregierung: "Die Bundesregierung korrigiert ihre Erwartungen nach unten und passt sie...
Der Petersberger Klimadialog hat nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch erneut gezeigt, dass er als Entwicklungslabor der internationalen...
Fünf europäische Übertragungsnetzbetreiber aus Belgien, Dänemark, Deutschland und den Niederlanden haben heute am Rande der WindEurope in Madrid eine Absichtserklärung...
Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und sein französischer Amtskollege Roland Lescure haben die Co-Vorsitzenden der deutsch-französischen Taskforce...
Im Rahmen der Hannover Messe haben acht Fachleute, darunter Martin Wolf, Präsident der GI, den Innovationsrat für Deutschland gegründet und fünf Impulse zur Stärkung...
Deutschland lädt am 21. und 22. April zu den Petersberger Klimadialogen in Berlin ein, um die 31. Weltklimakonferenz (COP 31) strategisch vorzubereiten und zentrale...
Bundesminister Dr. Karsten Wildberger und der brasilianische Vizeminister Dr. Luis Fernandes, haben heute im Rahmen der Deutsch-Brasilianischen Regierungskonsultationen...
Bundesumweltminister Carsten Schneider hat heute an den deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen in Hannover teilgenommen. Dabei hat er mit dem Außenminister...
Die Abkehr von fossilen Energien ist ein zentraler Baustein der Energiewende und muss endlich entschlossen umgesetzt werden. Trotz ihrer Verankerung in den globalen...
Die Bundesregierung begrüßt die Idee, die Verfahren rund um die sogenannten A1-Bescheinigungen (Nachweis, dass man bei einer Dienstreise ins EU-Ausland sozialversichert...
Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA (Supreme Court), der zentrale US-Zölle für rechtswidrig erklärt hat, arbeitet die US-Regierung an einem neuen...
Die AfD-Fraktion fordert die Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen. In einem Antrag (21/5322), über den der Bundestag am Donnerstag erstmals debattiert,...
Die Übergewinne der Ölkonzerne sind während der Waffenruhe zwischen den USA und Iran weiter deutlich gestiegen. Weil die Konzerne nach dem Ende der Kampfhandlungen...
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist mit ihrer Forderung, die Chemieindustrie durch eine Neuausrichtung auf klimaneutrale, fossilfreie und umweltschonende...
In Lateinamerika und der Karibik betragen die durchschnittlichen Energiekosten pro Kilometer für ein Elektrofahrzeug nur ein Drittel der Kosten eines vergleichbaren...
Die Ukraine und Deutschland haben heute im Rahmen der Deutsch-Ukrainischen Regierungskonsultationen eine Reihe von Vereinbarungen unterzeichnet, die auf die Stärkung...
Bei den hochrangig besetzten deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen heute in Berlin vereinbarten Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan und der ukrainische...
Der Bundesregierung liegen nach eigenen Aussagen keine Informationen über die Dauer der Pausierung des Lithiumprojekts im Jadartal, Serbien, durch den Bergbaukonzern...
Bundesministerin Reiche hat am 14. April am Rande der Deutsch-Ukrainischen Regierungskonsultationen ihre ukrainischen Amtskollegen – den Wirtschaftsminister Oleksii...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Heute beginnen die Trilog-Verhandlungen zum US-Zoll-Deal. Dabei ist entscheidend, dass die Rahmenvereinbarung zwischen den USA...
Die AfD-Fraktion thematisiert die Kontrolle und Nachvollziehbarkeit von CO2-Kompensationsmaßnahmen durch die Klimaschutzorganisation atmosfair am Beispiel der Förderung...
Nach intensiver Befassung hat die Bundesregierung für die Annahme des Arbeitsprogramms 2026-2027 von Horizont Europa (HEU) – und damit auch für die Einschränkung...
Parlamentarischer Staatssekretär Johann Saathoff ist gemeinsam mit einer zwölfköpfigen Wirtschaftsdelegation aus dem Gesundheitssektor in die Ukraine gereist. In...
DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier zu den Export- und Produktionszahlen von Februar 2026. "Der Anstieg der Ausfuhren im Februar ist nur ein kurzes Aufatmen....
Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/4905) offenbart ein massives Transparenzversagen bei Auslandsleistungen...
Die AfD-Fraktion will wissen, über welche Kenntnisse die Bundesregierung über seit 2020 erfolgte oder geplante Bezüge von sicherheitsrelevanten Gütern "aus BRICS-Staaten,...
In einer Phase wachsender geopolitischer Spannungen, zunehmender wirtschaftlicher Unsicherheiten und der anwachsenden Energiekrise gewinnt internationale Klimapolitik...
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich anlässlich seines Treffens mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten für einen schnellen Ausbau der Schienenverbindungen nach...
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnt vor baldigen Engpässen bei Einmalhandschuhen, Schutzausrüstung und anderen für den Betrieb der Krankenhäuser notwendigen...
[…] Auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nimmt Ministerin Warken am Rande des Summits in Vertretung von Bundeskanzler Friedrich Merz an einem...
Zur Neuregelung der Stahl- und Aluminiumzölle der US-Regierung sagt Oliver Richtberg, Abteilungsleiter Außenwirtschaft des VDMA: "Für viele Maschinen aus Europa...
Über Änderungen der "Internationalen Gesundheitsvorschriften" (IGV) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/5096) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion...
Das BMF hat am Dienstag mehrere Referentenentwürfe veröffentlicht. Damit soll eine Vereinbarung über den automatischen Austausch von Finanzdaten mit Drittstaaten...
Bundesumweltminister Carsten Schneider beginnt heute seinen dreitägigen Besuch in der Volksrepublik China. Im Rahmen seines Besuchs wird er sich mit dem chinesischen...
Die Emissionen aus dem Verkehr sind in den Ländern der G20 seit 2015 um vier Prozent gestiegen – und damit deutlich weniger stark als in den Jahrzehnten davor....
Deutschland und Australien blicken auf die Sicherheit im Weltraum: Es soll ein Frühwarnsystem für Satellitensabotage geben. Dafür braucht es weltweit Überwachungssensorik,...
Ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen und 80 km/h außerorts kann bis zu 4,7 Milliarden Liter Kraftstoff pro Jahr einsparen und damit die deutsche Abhängigkeit...
"Die Drohung der Trump-Administration zeigt, wie fatal die energiepolitischen Fehlentscheidungen von SPD und CDU/CSU sind. Statt aus vergangenen Energiekrisen zu...
Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen finden Sie nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann...
Der ZVEI unterstützt die erfolgreiche Einigung auf ein Freihandelsabkommens zwischen der EU und Australien. Dr. Nikolas Keßels, ZVEI-Bereichsleiter Global Affairs...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Die politische Grundsatzeinigung zum Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und Australien ist ein weiteres wichtiges...
Zum Abschluss der Handelsverhandlungen zwischen der EU und Australien sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "Der Abschluss der Verhandlungen über ein...
Nach dem Stand der Planungen für den zum Bahnprojekt Gäubahn (ABS/NBS Stuttgart-Singen Grenze Deutschland/Schweiz) gehörenden Pfaffensteigtunnel erkundigt sich...
Zum Nachtzug von Berlin nach Przemyśl und Chełm über Krakau und Warschau hat die Fraktion Die Linke eine Kleine Anfrage (21/4697) vorgelegt. Die Abgeordneten wollen...
Die AfD-Fraktion will wissen, welche Erkenntnisse der Bundesregierung "zur Entwicklung der illegalen Cannabiseinfuhr aus den USA über Post- und Paketsendungen"...
Arbeits-, Sicherheits- und Kontrollstandards in der internationalen Seeschifffahrt thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/4830). Die Abgeordneten...
"Die deutsche und europäische Wirtschaft sehen sich mit dem Krieg im Nahen Osten und den sich daraus weltweit ergebenden Verwerfungen mit neuen Herausforderungen...
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 27. Februar die vorläufige Anwendung des Handelsteils des MERCOSUR-Abkommens angekündigt. Zuvor haben Argentinien...
Zur Abstimmung im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments über den EU-US Handelsdeal, sagt VDMA-Präsident Bertram Kawlath: "Für den europäischen Maschinenbau...
Der Fahrgastverband PRO BAHN hat [...] eine Resolution zur beschleunigten Schließung der großen Elektrifizierungslücken im deutschen Schienennetz verabschiedet....
Im vergangenen Jahr sind Genehmigungen für Ausfuhren von Rüstungsgütern in Höhe von rund 13,1 Milliarden Euro erteilt worden. Das geht aus der Antwort (21/4607)...
Die Bundesregierung hat den Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung zu Schienenneubaustrecke von Dresden bis zur Grenze...
Die geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) sind Thema einer Kleinen Anfrage (21/4648) der AfD-Fraktion. Damit solle es der Weltgesundheitsorganisation...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt den Beschluss des SPD-Bundesvorstandes, wonach ein fairer Wettbewerb in Industrie und Handel dringend...
Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben sich am 11. März darauf verständigt, Maßnahmen zur Wiederherstellung der freien Schifffahrt in der Golfregion vorzubereiten....
Keine Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/4574) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/4118) zur laut Medienberichten geplanten Kooperation...
Um einen "möglichen Einsatz der Software der Firma Palantir bei der Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion...
Die gemeinsame Initiative mit der Privatwirtschaft setzt auf einen dreifachen Gewinn – für den Wirtschaftsstandort Deutschland, für die Fachkräfte und für ihre...
Heute vor 15 Jahren begann die Atomkatastrophe von Fukushima. Sie war Anlass für den damaligen Beschluss der CDU-geführten Bundesregierung, endgültig aus der gefährlichen...
Der wichtigste Exportmarkt deutscher Unternehmen entwickelt sich vom Stabilitätsanker zum Risikofaktor für die deutsche Konjunktur. Knapp ein Jahr nach dem sogenannten...
Der Güterumschlag in den deutschen Seehäfen ist im Jahr 2025 gegenüber dem Vorjahr deutlich gestiegen. Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis)...
Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, empfing heute seine Amtskolleginnen und -kollegen aus den deutschsprachigen Ländern zu einem informellen Treffen....
Bundesumweltminister Carsten Schneider und die polnische Umweltministerin Paulina Hennig-Kloska haben heute am Deutsch-Polnischen Umweltrat teilgenommen. Im polnischen...
Der Krieg im Nahen Osten hat auch Auswirkungen auf die weltweite Versorgung mit Rohöl. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stammten 6,1 % des im...
