Die AfD-Fraktion möchte in einer Kleinen Anfrage (21/3573) erfahren, wie viele Soldaten der Bundeswehr die Covid-19-Impfung verweigert haben. Zudem will sie wissen,...
Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über das Basisimpfschema der Bundeswehr. In einer Kleinen Anfrage (21/3572) möchte sie erfahren, warum die Covid-19-Impfung im...
Der Bundestag hat das Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr am Donnerstag beschlossen. Im Wirtschaftsausschuss erfuhr der Entwurf...
Die Grünen wollen beim Hamburger Hafen nicht in Konkurrenz zum Standort Bremerhaven treten, der vom Bund rund 1,35 Milliarden Euro für die militärische Ertüchtigung...
Die Linksfraktion wendet sich gegen eine "Militarisierung des Gesundheitswesens". Der Ruf nach Kriegstüchtigkeit habe auch das Gesundheitswesen erreicht. Die militärischen...
Nach KI-gestützten militärischen Zielsystemen und den völkerrechtlichen Implikationen bei deren Anwendung erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes beschlossen. Damit kann das parlamentarische Verfahren zu Jahresbeginn 2026...
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am 17. Dezember 2025 insgesamt 30 weitere Rüstungsvorhaben in Milliardenhöhe gebilligt. Beispielsweise sollen weitere...
Die MPK fordert eine weitreichende Reform der Sicherheits- und Vorsorgegesetze. Der Revisionsprozess unter BMI-Führung soll zügig abgeschlossen werden – von der...
Mit dem Schutz von sicherheits- und verteidigungsindustriellen Schlüsseltechnologien befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/3005). Die Bundesregierung...
Der Parlamentarische Staatssekretär Sebastian Hartmann hat am 1. Dezember 2025 an der Sitzung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten auf Ebene der Verteidigungsminister...
Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius und Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, laden am kommenden Dienstag, den 2. Dezember...
Der Verteidigungshaushalt 2026 schafft Planungssicherheit und moderne Fähigkeiten für die Bundeswehr – von persönlicher Ausrüstung über Digitalisierung bis zur...
Die Bundesregierung hat die erste deutsche Weltraumsicherheitsstrategie beschlossen. Das Vorhaben trägt der zunehmenden wirtschaftlichen, politischen und militärischen...
EU-Kommission und Bundesregierung wollen die Wehrhaftigkeit stärken. Die Kommission hat ein Paket zur militärischen Mobilität auf den Weg gebracht. Die Bundesregierung...
Deutschland und Europa setzen auf eine deutlich stärkere und modernere Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur. Der Aufbau einer dafür benötigten Produktion von...
Der Haushaltsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwochnachmittag erste Änderungen am Verteidigungsetat für das kommende Jahr beschlossen. Dem geänderten Einzelplan...
Deutschland und die Ukraine haben nach Angaben aus Kiew einen Vertrag über die Zusammenarbeit bei der Digitalisierung des Militärs geschlossen. Der Vertrag gelte...
Die Bundesregierung äußert sich grundsätzlich nicht zu Details interner Nato-Dokumente, deren Einstufung die Bundesregierung vertraglich zu beachten hat. Das geht...
Während sich die sicherheitspolitische Lage weiter zuspitzt, ist das deutsche Gesundheitswesen auf Krisen, Krieg und Katastrophen nur unzureichend vorbereitet....
Christoph Schmid, stellvertretender verteidigungspolitischer Sprecher: Die Konflikte der Zukunft werden sich nicht nur auf die Erdoberfläche beschränken. Schon...
Die aktuelle Bedrohungslage durch Drohnen ist hochdynamisch. [...] Die Detektion und Abwehr von Drohnen sind hoheitliche Aufgaben und liegen in der Verantwortung...
Wenn der Hamburger Hafen in dieser Woche (25. – 27.09.) Schauplatz des Bundeswehrmanövers "Red Storm Bravo" ist, wird deutlich, was bislang in der politischen Debatte...
Die ersten drei Überschneefahrzeuge des Typs BvS10 CATVCollaborative All-Terrain Vehicle wurden im schwedischen Örnsköldsvik an die Bestellernationen Schweden,...
Die aktuellen Vorfälle mit Drohnenüberflügen über Industrieanlagen, kritischer Infrastruktur, militärischen Liegenschaften und nicht zuletzt das Eindringen von...
Die Bundesregierung will den Militärischen Abschirmdienst (MAD) auf neue Herausforderungen vorbereiten und ihm unter anderem neue Befugnisse geben. Das geht aus...
Militärische Einrichtungen und die Rüstungsindustrie unterliegen nach Angaben der Bundesregierung im Emissionshandel denselben Regelungen wie andere Unternehmen....
Medienberichten zufolge droht sich der Bau der neuen Fregattenklasse F126 um Jahre zu verzögern. Der ursprünglich für 2028 vorgesehene Zulauf des ersten Schiffes,...
In einer Kleinen Anfrage thematisiert die AfD-Fraktion "Aufrüstung und Klimaneutralität". Die Abgeordneten fragen unter anderem, ob militärische Einrichtungen und...
Das Bundeskabinett hat heute das Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Damit sollen die langwierigen und bürokratischen Beschaffungsprozesse...
Die Bundesregierung verweist in der Frage von etwaigen Steuererhöhungen zur Rückzahlung des 2022 eingerichteten Sondervermögens Bundeswehr und des nun geplanten...
[...] Erstmals seit dem Kalten Krieg sind Deutschland und seine Verbündeten wieder einer konkreten militärischen Bedrohung ausgesetzt. Die Bundeswehr legt ihren...
Unbekannten Angreifern ist es gelungen, einen russischen Hersteller von Drohnen-Firmware erfolgreich zu infiltrieren und die Systeme abzuschalten. Die Drohnen-Firmware...
Die Quantentechnologie ist eines der großen Zukunftsfelder und von enormer strategischer Bedeutung. Doch auch hier droht Europa den Anschluss zu verlieren. Die...
Gestern endete die Möglichkeit, im Rahmen einer Verbändebeteiligung eine schriftliche Stellungnahme zum Referentenentwurf zum Bundeswehr-Planungs- und -Beschaffungsbeschleunigungsgesetz...
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am 25. Juni 2025 insgesamt sieben Beschaffungs- und Weiterentwicklungsprojekte für die Bundeswehr...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die Entscheidung der NATO-Mitgliedsstaaten, mit der die Verteidigungsausgaben zukünftig mit der Entwicklung...
In einer Zeit wachsender geopolitischer Spannungen wächst auch die Bedeutung der NATO als transatlantischer Sicherheitsgarant. Schwerpunkt des NATO-Gipfels 2025...
Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über die Ausstattung der Bundeswehr mit Drohnen. In einer Kleinen Anfrage will sie unter anderem wissen, welche Drohnentypen...
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat am 4. Juni 2025 die Beschaffung von Joint Strike Missiles für die F-35, Täuschkörper für Luftfahrzeuge der Bundeswehr,...
Am 26. und 27. November 2025 entscheidet die Ministerratskonferenz der Europäische Weltraumorganisation (ESA) in Bremen über die Zukunft Europas im All – und über...
Mit der Übernahme von Teilen der kriselnden IT-Firma Atos will sich der französische Staat die Kontrolle über strategisch wichtige Technologien sichern. Die Regierung...
Nato-Generalsekretär Mark Rutte mahnt eine entschlossene und zügige Umsetzung von geplanten neuen Zielen für die militärischen Kapazitäten der Bündnismitglieder...
Rheinmetall ist Opfer eines Cyberangriffes geworden. Das berichten die ARD-Sendung Plusminus und das Datenteam des Bayerischen Rundfunks (br Data) mit Verweis auf...
Skandale wie das „Signal-Gate“ der US-Regierung zeigen, dass Sicherheitslücken oftmals ganz oben in der Hierarchie beginnen. Deshalb plädiert IT-Sicherheitsexpertin...
Der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) gibt seine Branchendaten des abgelaufenen Jahres 2024 bekannt. "Luft- und Raumfahrt ist eine...
Im Hinblick auf das Ziel "Readiness 2030" der Europäischen Union fordert die Monopolkommission eine dringende Transformation der Rüstungsbeschaffung, um bürokratische...
Deutschland kann sich aktuell nur bedingt gegen militärische Angriffe verteidigen – das sagen Gründerinnen und Gründer von DefTech- und Dual-Use-Startups. 71 Prozent...
Alternative Antriebe setzen sich in vielen Fahrzeugsegmenten langsam durch. Selbst Baumaschinen und Bagger gibt es mit Elektromotor. Das Militär ist eine Ausnahme....
Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) kontrolliert die Tätigkeiten des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) und des...
Es steckt jede Menge Digitalisierung in den Ergebnissen, die von den 16 Facharbeitsgruppen im Zuge der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD vorgelegt...
Die EU-Kommission hat die Zeichen der Zeit erkannt und will Europa gegen mögliche militärische Angriffe von außen sowie für den technologischen und systemischen...
Am Dienstag stimmt der Bundestag über das geplante Sondervermögen Infrastruktur und die Anpassung der Schuldenbremse ab. Vergangene Woche einigten sich SPD, Union...
Heute stimmt der Bundestag über das geplante Sondervermögen Infrastruktur und die Anpassung der Schuldenbremse ab. Vergangene Woche einigten sich SPD, Union und...
Angesichts der veränderten geopolitischen Lage fordert das Wirtschaftsforum der SPD in einem aktuellen Positionspapier die strategische Neuausrichtung der deutschen...
Die Bundeswehr hat gleich mehrere Probleme mit Drohnen: Im Inland kann sie keine fremden Drohnen abschießen, im Ausland ist das Material zum Teil schon veraltet,...
Heute legt die Wehrbeauftragte ihren Jahresbericht zur Lage der Bundeswehr vor. Zugleich verhandeln Union, SPD und Grüne darüber, Verteidigungsausgaben von der...
Steigende Verteidigungsausgaben könnten sich als Wachstumsmotor für Autobauer und Zulieferer erweisen. Viele Unternehmen sind bereits im Militärbereich tätig und...
Bis 2029 soll die deutsche Marine drei neue Flottendienstboote bekommen. Insbesondere vor dem Hintergrund der angespannten sicherheitspolitischen Lage und der Bedrohung...
Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat ihre Position bekräftigt, in Deutschland „die scharfe Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung...
Nach einer Bestandsaufnahme der Amtszeit von Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) und der "deutschen Außenpolitik zwischen russischem Angriffskrieg...
Ein weiterer Großauftrag zur Digitalisierung der Bundeswehr geht an Rheinmetall. Der Düsseldorfer Rüstungskonzern soll das Taktische Wide Area Network Landbasierte...
Zu einer offenbar aus Russland gesteuerten, deutschlandweiten Sabotageserie erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender...
Nach dem Stand der Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie erkundigt sich die AfD-Fraktion erneut in einer Kleinen Anfrage. Die Bundesregierung soll Angaben...
