Die Klimaschutzziele der Bundesregierung können nur mit einer Verkehrswende erreicht werden, die den öffentlichen Verkehr priorisiert, statt Milliarden Euro in...
Energie ist für die deutsche Wirtschaft schon heute teurer und weniger zuverlässig verfügbar denn je. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnt davor,...
[...] Der Flughafenverband ADV ist Mitglied eines breiten Bündnisses von Verbänden, die von der Politik fordern, den Standortnachteil beim Steuererhebungsverfahren...
Die Finanzministerinnen und -minister der Bundesländer beraten auf ihrer morgigen Konferenz über Verbesserungsmöglichkeiten beim Erhebungsverfahren der Einfuhrumsatzsteuer....
[...] Die Städte fordern den Bund auf, das Klimageld spätestens im kommenden Jahr auszuzahlen. Zugleich muss der positive Trend beim Klimaschutz fortgesetzt werden,...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "[...] Grundsätzlich positive Elemente, wie die degressive Abschreibung und die Ausweitung der Forschungszulage, wurden in den...
Die Bundesnetzagentur hat heute den Höchstwert für die Innovationsausschreibungen, die in den folgenden zwölf Monaten durchgeführt werden, auf 9,18 ct/kWh festgelegt....
Das Bundeskabinett hat das Nationale Reformprogramm 2024 beschlossen. Das Programm gibt einen umfassenden Einblick in die Maßnahmen, die die Bundesregierung zur...
Die im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine massiv gestiegenen Preise für Erdgas, Wärme und Strom haben zeitweise eine existenzbedrohende...
Zum 1. Januar 2024 ist die neue Heizungsförderung des Bundes gestartet, zeitgleich mit dem Inkrafttreten des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). Private Eigentümer:innen...
Mit zwei Musterfeststellungsklagen ist der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die einseitigen Preiserhöhungen bei den Strom- und Gasanbietern primastrom...
Die Erhöhung der Lkw-Maut sei dem 1. Dezember 2023 und die geplante Ausweitung der Mautpflicht auf Lkw mit mehr als 3,5 Tonnen technisch zulässiger Gesamtmasse...
Im Verkehrssektor wird die Kluft zwischen dem Ausstoß von Treibhausgasen und den gesetzlich vorgegebenen Reduktionszielen immer größer. Das zeigen aktuelle Zahlen...
In der Debatte um die Preisbildung bei der Fernwärme hat unter anderem Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke laut Medienberichten mehr Verbraucherschutz...
Gestern hat die DB InfraGO ihren Antrag für die Genehmigung der künftig geltenden Preise für die Nutzung der Schienenwege nach oben angepasst. Zusammen mit dem...
Am 25.01. hat die Bundesnetzagentur ein Eckpunktepapier zur Weiterentwicklung des Regulierungsrahmens für Strom- und Gasnetzbetreiber in der 5. Regulierungsperiode...
Die deutsche Luftverkehrsbranche hat massive Nachteile im Wettbewerb mit ausländischen Standorten und Fluggesellschaften durch überhöhte Steuern, Gebühren und eine...
Das Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) sieht vor, dass ab 1. Juli 2024 auch Fahrzeuge mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse (tzGm) von mehr als 3,5 und...
EU-weit werden derzeit die Voraussetzungen für das neue CO₂-Grenzausgleichssystem CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism) geschaffen. CBAM sorgt dafür, dass die...
Die Bundesnetzagentur hat heute ein Eckpunktepapier veröffentlicht, in dem sie eine Anpassung der Abschreibungsmodalitäten für Anlagen im Gassektor vorschlägt....
Die Zahl der in Deutschland zugelassenen Elektroautos wächst weiterhin viel zu langsam, um das Ziel der Bundesregierung von 15 Millionen E-Autos bis zum Jahr 2030...
Im Jahr 2023 haben sich die Steuermindereinnahmen aufgrund der Gewährung des stromsteuerlichen Spitzenausgleiches auf rund 1,375 Milliarden Euro und für den energiesteuerlichen...
Am 1. März 2024 wird das Bewohnerparken in Koblenz teurer. [...] Öffentliche Aufmerksamkeit erhält die Diskussion um höhere Gebühren fürs Parken auch durch die...
Hohe Energiepreise und eine verhaltene Nachfrage belasten weiterhin die Rohstahlerzeugung in Deutschland. Laut aktuellen Daten wurden im Januar 2024 rund 3,1 Millionen...
Zum Beschluss des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21. Februar zum Wachstumschancengesetz erklärt Ingbert Liebing, VKU-Hauptgeschäftsführer:...
Machen vor allem CO2-Preise, Umweltsteuern und -abgaben alles immer teurer? Nein. Die Einnahmen aus umweltbezogenen Steuern, Abgaben und Gebühren sind in den letzten...
Der en2x – Wirtschaftsverband Fuels und Energie appelliert an die Bundesregierung und die EU, den Umbau der Energiesteuer jetzt entschlossen anzugehen. "Zum Erreichen...
Die Gruppe Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach einer ersten Auswertung der Energiepreisbremsen bei Strom, Gas und Fernwärme zur Entlastung der...
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat befasst sich heute mit dem Wachstumschancengesetz. Darin soll unter anderem ein vorzeitiges Auslaufen der...
Anträge der AfD-Fraktion zur Besteuerung des Agrardiesels sind am Mittwoch auf Ablehnung aller anderen Fraktionen gestoßen. Die Antragsteller hatten mit einem Antrag...
Von der ab 1. Juli 2024 wirksam werdenden Absenkung der Mautpflichtgrenze von 7,5 tzGm auf > 3,5 tzGm sind nach Angaben der Bundesregierung 300.000 Fahrzeuge...
Die AfD-Fraktion stellt Fragen zum Strompreispaket, mit dem die Bundesregierung insbesondere energieintensive Unternehmen entlasten will. In einer Kleinen Anfrage...
Die für 2027 geplante Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf Verkehr und Gebäude kann zu höheren und schwankenden CO2-Preisen führen. Um Preisschocks...
Die Bundesnetzagentur hat am 9. Februar 2024 die "Marktuntersuchung Eisenbahnen" für das Jahr 2022 veröffentlicht. Peter Westenberger, Geschäftsführer des Verbandes...
Laut einem vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMVD) beauftragten unabhängigen Rechtsgutachten ist eine Klage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister...
Der Passagierluftverkehr nach der Pandemie ist auch in Deutschland im vergangenen Jahr weiter gewachsen. Allerdings bleibt diese Entwicklung weiterhin deutlich...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt das eindrucksvolle Ergebnis des Bürgerentscheids in Paris, wonach für besonders große und schwere Fahrzeuge die Parkgebühren...
Dass aus der Bunderegierung Signale in Richtung Unternehmensteuerreform kommen, bewertet Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK),...
Helmut Dedy, Städtetags-Hauptgeschäftsführer, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur nach dem Bürgerentscheids in Paris für höhere Parkgebühren für große Kfz: "[...]...
In einer Öffentlichen Anhörung hatten die Sachverständigen am 29. Januar die Möglichkeit, sich zu dem Antrag "Energiespeicher jetzt ausbauen" der CDU/CSU-Fraktion...
Anlässlich der heute vom BDI veröffentlichten Studie zum internationalen Steuervergleich erklärten die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,...
"Seit Jahren hatte Brüssel den Daumen auf der KWK-Förderung, immer wieder musste die Branche auf die Freigabe von Fördergeldern warten. Mit dem gesprochen Urteil...
Die Bundesnetzagentur hat heute eine Festlegung einer höheren Eigenkapitalverzinsung für Neuinvestitionen der Strom- und Gasnetzbetreiber im Kapitalkostenaufschlag...
Eine schwache Nachfrage in Verbindung mit hohen und international nicht wettbewerbsfähigen Strompreisen haben die Stahlproduktion in Deutschland 2023 auf ein historisch...
Die vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) beauftragten Gutachten zu Haftungsansprüchen gegenüber dem ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas...
[...] Während die Erhöhung des CO2-Preises von 35 Euro auf 45 Euro pro Tonne seit Anfang des Jahres umgesetzt ist, hat die Bundesregierung der raschen Einführung...
Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung will durch ein Klimageld von steigenden Energiekosten entlastet werden. In einer bundesweiten repräsentativen Umfrage des...
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner zusammen mit 15 weiteren Verbänden in einem [...] Brandbrief...
Die AfD-Fraktion will die Luftverkehrsteuer ab dem 1. Mai 2024 aussetzen. Ein entsprechender Antrag wird heute Abend unter dem Tagesordnungspunkten ZP2 im Plenum...
In einer Stellungnahme kritisiert ein breites Verbändebündnis aus Energie-, Forst- und Holzwirtschaft den Vorschlag des Deutschen Biomasseforschungszentrums (DBFZ)...
Der Finanzausschuss hat einen Antrag der AfD-Fraktion mit der Überschrift "Eine Alternative zum Industriestrompreis" mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme...
Die Bundesregierung hat angekündigt, das geplante Klimageld erst 2027 einführen zu wollen. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:...
Auf der heutigen Großkundgebung in Berlin haben neben den Landwirten auch Vertreter der Transport- und Logistikbranche demonstriert. Dazu können Sie den stellvertretenden...
"Der BWVL hätte gute Gründe, ebenso auf die Straße zu gehen," so BWVL-Präsident Jochen Quick, "denn immerhin ist das vom BWVL vertretene Branchensegment Werkverkehr...
Nach Äußerungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner soll das Klimageld nicht mehr in dieser Legislaturperiode ausgezahlt werden. Dazu BEE-Präsidentin Dr....
Mit einem Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 will die Ampel ihre geplanten Einsparungen umsetzen. Eine Formulierungshilfe für die Fraktionen von SPD, Grünen...
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat dem Klimageld für diese Wahlperiode eine Absage erteilt. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger ist skeptisch, ob die Prioritäten...
Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf zu einem vierten Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung...
Die Verständigung der Bundesregierung beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer ist ein vernünftiger Schritt in die richtige Richtung, sagt Achim Post. "Dass die Bundesregierung...
Die Bundesregierung muss die Unternehmen bei Entscheidungen, die sie wirtschaftlich belasten, besser einbeziehen. Die Wirtschaft fühlt sich von der Politik nicht...
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich auf Änderungen zur Aufstellung des Haushaltes 2024 verständigt. Dazu erklärt der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft,...
Die Einnahmen aus dem europäischen und dem nationalen Emissionshandelssystem sind in Deutschland im Jahr 2023 auf einen neuen Höchstwert von über 18 Milliarden...
Die Bundesregierung hat angekündigt, die Luftverkehrsteuer anzuheben, um damit einen Teil der Löcher des Bundeshaushalts 2024 zu stopfen. Diese Steuer ist wettbewerbsneutraler...
Nach mehrwöchigem Ringen um den Haushalt haben sich die Regierungsspitzen auf den Etat 2024 verständigt. Der Rotstift soll vor allem bei der Solarindustrie und...
Zumindest eine politische Einigung gibt es zwischen SPD, Grünen und FDP zum Bundeshaushalt 2024. Die dringend benötigten Mittel sollen einerseits im Kernhaushalt...
