Zur heute von der EU-Kommission erteilten Genehmigung für den deutschen Industriestrompreis hier ein Statement von Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied: "Endlich...
Bei der DVF-Veranstaltung der Parlamentsgruppe Schienenverkehr (PG Schiene) im Deutschen Bundestag hat Tarek Al-Wazir MdB, Vorsitzender des Verkehrsausschusses,...
Die Bundesregierung wird für die Jahre 2026 bis 2028 den Industriestrompreis einführen. Die Europäische Kommission hat heute die nationale Richtlinie des Industriestrompreises...
Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) sieht beim CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) weiterhin erheblichen Nachbesserungsbedarf. Ohne...
Die AfD-Fraktion befürchtet, dass durch eine weitere Verteuerung wegen höherer Energiepreise in Deutschland der Verlust wettbewerbsfähiger und traditioneller Gemüsebaubetriebe...
Die AfD-Fraktion wendet sich in einem Antrag gegen die Einführung einer nationalen oder sektorspezifischen Übergewinnsteuer (21/5326). Auf EU-Ebene solle die Bundesregierung...
Große Techkonzerne wie Amazon, Apple, Alphabet, Microsoft oder Meta will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stärker besteuern. Sie hat dafür einen Antrag zur Einführung...
Das Verkehrsministerium muss dem Parlament umgehend einen belastbaren Zeitplan zur Trassenpreisreform vorlegen. Das ist aus Sicht der GÜTERBAHNEN der logische nächste...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Heute beginnen die Trilog-Verhandlungen zum US-Zoll-Deal. Dabei ist entscheidend, dass die Rahmenvereinbarung zwischen den USA...
Vor Ostern hat das Kabinett die geplante Senkung der Luftverkehrsteuer auf den Weg gebracht – mit einer Änderung. Wie die Millionen im BMV-Etat erwirtschaftet werden...
"Merz muss schnell Klarheit schaffen, ob Ministerin Reiche noch sein Vertrauen genießt und in seinem Sinne agiert. Angriffe auf das Renteneintrittsalter, Infragestellung...
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur März-Inflationsrate auf dem höchsten Stand seit rund zwei Jahren: "Während die Koalition seit...
Angesichts des heutigen Energiepreisgipfels bei Bundesfinanzminister Klingbeil fordert der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) eine gezielte Entlastung...
Die diskutierte "Übergewinnsteuer" würde dringend notwendige Investitionen in deutsche Raffinerien gefährden und den Industriestandort Deutschland weiter schwächen....
Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Merz' Äußerungen über mögliche Entlastungen: "Der Kanzler hat offenbar den Schuss noch nicht...
Zur aktuellen Diskussion um die Spritpreise in Deutschland und den Auswirkungen auf den Deutschlandtourismus erklärt der Präsident des Deutschen Tourismusverbandes,...
Der MEW hat gemeinsam mit VDB, MVaK, UFOP, UNITI, BBE und BDBe einen dringenden Appell an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gerichtet, das Gesetzgebungsverfahren...
Anlässlich der hohen Spritpreise prüft die CDU eine Erhöhung der Pendlerpauschale von 38 auf 45 Cent pro Kilometer. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian...
Nach dem Automobil- und dem Stahlgipfel der Bundesregierung im Oktober beziehungsweise November 2025 im Bundeskanzleramt erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer...
Mit der Verteilungswirkung steuerlicher Gesetzgebungen im Jahr 2025 befasst sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (21/5066). Die Bundesregierung habe...
Nach einem Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sollen Länder und Kommunen über vier Jahre lang mit einer Milliarde Euro jährlich entlastet werden....
Zur Neuregelung der Stahl- und Aluminiumzölle der US-Regierung sagt Oliver Richtberg, Abteilungsleiter Außenwirtschaft des VDMA: "Für viele Maschinen aus Europa...
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fordert die Bundesregierung auf, die Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit zur Stabilisierung der GKV-Mittel zur...
Das BMF hat am Dienstag mehrere Referentenentwürfe veröffentlicht. Damit soll eine Vereinbarung über den automatischen Austausch von Finanzdaten mit Drittstaaten...
Die Bundesärztekammer hat gemeinsam mit dem Forum Gesundheitsziele der GVG und der Bundesvereinigung für Prävention und Gesundheitsförderung das Forderungspapier...
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Bundesumweltminister Carsten Schneider haben am 26. März gemeinsam mit dem Präsidenten des Verbandes der Chemischen...
Die Bundesregierung hat mit der heutigen Verabschiedung des Klimaschutzprogramms die Leitlinien ihrer Klimapolitik für diese Legislaturperiode skizziert. Dazu sagt...
Die Chemieindustrie in Deutschland hat nach Angaben der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Jahr 2024 insgesamt 13,9 Millionen kostenlose CO2-Zertifikate...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Die politische Grundsatzeinigung zum Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und Australien ist ein weiteres wichtiges...
Zum Abschluss der Handelsverhandlungen zwischen der EU und Australien sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "Der Abschluss der Verhandlungen über ein...
Zum Ergebnis der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und den Folgen sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "Die Wahlergebnisse machen deutlich: Es gibt kein...
Der Industriepreis, den Unternehmen aus stromintensiven Sektoren seit Anfang des Jahres erhalten, ist das Thema einer Kleinen Anfrage (21/4704) der AfD-Fraktion....
Zum Referentenentwurf des Finanzministeriums, die Luftverkehrssteuer zum 1. Juli 2026 auf das Niveau von Mai 2024 zurückzuführen, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete...
"Schnieder riskiert mit seiner Planlosigkeit die Zukunft des Schienenverkehrs. Bleibt der Verkehrsminister nach dem Urteil zur Trassenpreisbremse weiter untätig,...
Zum europäischen Frühjahrsgipfel, der unter dem Schwerpunkt Wettbewerbsfähigkeit steht, sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "Angesichts der schwierigen...
Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass die sogenannte Trassenpreisbremse für den Schienenpersonennahverkehr gegen EU-Recht verstößt. Die Allianz...
Mit seinem Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute entschieden, dass die SPNV-Trassenpreisbremse nicht mit dem Europarecht vereinbar ist. Die SPNV-Aufgabenträger...
Es war keine Überraschung mehr: Der Europäische Gerichtshof hat in seiner heute verkündeten Entscheidung (Az: C-770/24) die Trassenpreisbremse des bisherigen §...
Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Trassenpreisbremse erklärt der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Martin Burkert: "Das...
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Die Trassenpreisbremse zugunsten des Schienenpersonennahverkehrs verstößt gegen EU-Recht. Damit steht fest, dass der...
Der Europäische Gerichtshof hat die Trassenpreisbremse im Nahverkehr gekippt. Der Fahrgastverband PRO BAHN fordert nun eine auskömmliche Finanzierung des Nahverkehrs...
"Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist keine Überraschung, sondern die Folge jahrelangen verkehrspolitischen Nicht-Entscheidens. Wer zentrale Reformen...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die Trassenpreisbremse für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Deutschland für EU-rechtswidrig erklärt. Damit...
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (21/4747) die Einführung einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne sowie weitere Maßnahmen zum...
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 27. Februar die vorläufige Anwendung des Handelsteils des MERCOSUR-Abkommens angekündigt. Zuvor haben Argentinien...
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (21/4750) die Bundesregierung dazu auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, "der für das Szenario einer signifikanten und längerfristigen...
Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (21/4748) finanzielle Entlastungen für die Bevölkerung aufgrund der stark gestiegenen Preise für Öl und Gas. Nach...
Die überfällige Reform des deutschen Trassenpreissystems scheitert vielleicht an politischem Mut, aber nicht wegen zusätzlicher Kosten für den Bundeshaushalt. Zu...
Im Zuge der stark gestiegenen Kraftstoffpreise plant das BMWE das österreichische Modell kartellrechtlich in Deutschland zu verankern und Preiserhöhungen nur einmal...
Der Handelsverband Deutschland (HDE) unterstützt die Forderung der EU-Kommission, die Stromsteuer für alle auf das zulässige Minimum abzusenken. "Die Kosten müssen...
Welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus den im Klimaschutzbericht 2025 dargestellten Emissionslücken im Verkehrssektor für die Weiterentwicklung steuerlicher...
Die Bundesregierung beziffert die jährlichen Verwaltungskosten des CO2-Grenzausgleichssystems (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) auf 481 Euro pro Importeur....
Der wichtigste Exportmarkt deutscher Unternehmen entwickelt sich vom Stabilitätsanker zum Risikofaktor für die deutsche Konjunktur. Knapp ein Jahr nach dem sogenannten...
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) hat vergangene Woche den Bericht 23/2025 des Europäischen Rechnungshofes (EuRH) zum Thema Bewirtschaftung...
Zur Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz in die USA sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "Bundeskanzler Merz sollte seine guten Beziehungen zu US-Präsident...
Die deutsche Pharmaindustrie blickt auf ein bewegtes, aber erfolgreiches Jahr zurück. Produktion und Umsatz lagen im Gesamtjahr 2025 deutlich über Vorjahr: Die...
BDI-Präsident Peter Leibinger: "Die Entscheidungen schaffen neue große Unsicherheit für den transatlantischen Handel. Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks...
Der Maschinen- und Anlagenbau in Deutschland musste im Jahr 2025 abermals spürbare Einbußen auf den Auslandsmärkten hinnehmen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts...
Die Ablehnung einer Zuckersteuer auf dem CDU-Bundesparteitag ist eine verpasste Chance für wirksame Prävention in Deutschland. Wer den hohen Konsum zuckerhaltiger...
Die ABDA und andere Freie Berufe unterstützen die Bundessteuerberaterkammer dabei, das Fremdbesitzverbot in Deutschland zu stärken. Sie warnen vor dem wachsenden...
Die Union will mehr Steuermittel im Gesundheitsfonds – die SPD eigentlich auch, ist wegen des Vorstoßes aber nun in Rage. Ihr gesundheitspolitischer Sprecher vermutet...
Der EU-Rat hat neue Zollregeln für Waren in kleinen Paketsendungen verabschiedet, die vor allem über den Onlinehandel aus Drittstaaten in die EU gelangen. Die Maßnahme...
Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik...
Die Aufgabenträger des SPNV fordern von Bund und Bahn endlich den Infraplan sowie verlässliche Finanzierungskonzepte für mehr Planbarkeit auf der Schiene. Während...
Anlässlich der aktuellen Debatte um eine Erhöhung der Tabaksteuer betont Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek): "Wir unterstützen...
Der Bundesrat hat am heutigen Freitag eine vom Land Baden-Württemberg beantragte Entschließung verabschiedet, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, versicherungsfremde...
