Die Regierungskoalition hat bei der Debatte im Tourismusausschuss zur geplanten Senkung der Luftverkehrsteuer selbst eingeräumt, dass die Abgabenlast zu einem messbaren...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Es ist grundsätzlich gut, dass die EU mit Blick auf das US-Zollabkommen endlich eine Einigung erzielt hat. Die neu hinzugekommenen...
Zur Einigung im Trilogverfahren zur Umsetzung des EU-US-Zollabkommens ("Turnberry Deal") erklärt DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier: "Die Einigung im Trilog...
Die Anwendung eines ermäßigten Umsatzsteuersatzes oder eines Nullsteuersatzes auf Kraftstoffe in Form von Diesel und Benzin ist mit Blick auf europäisches Recht...
Zur Einigung der EU-Institutionen über die Umsetzung des Zolldeals mit den USA sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "Für den Moment ist es richtig, dass...
Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDI: "Die Trilog-Einigung zu den europäischen Zollsenkungen gegenüber den USA ist ein wichtiger Schritt...
Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/5953), ob die Bundesregierung eine Steuer beziehungsweise Abgabe auf zuckergesüßte oder zuckerhaltige...
Seit rund sieben Wochen dürfen Tankstellenbetreiber die Preise für Kraftstoffe nur noch einmal am Tag erhöhen. Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen...
Über den aktuellen Stand der Entwicklung des Direktauszahlungsmechanismus (DAM) erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21/5914)....
Auf Fragen zu möglichen Änderungen bei der Umsatzsteuer geht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/5901) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die...
Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses sagt DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov: "Es ist richtig, dass sich die Koalition auf einen konkreten Arbeitsprozess...
Die Kraftstoffpreise sind im Vergleich zur Vorwoche erneut kräftig gefallen. Wie die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland zeigt, kostet...
Nachdem die Entlastungsprämie am Freitag im Bundesrat gescheitert ist und weder Tankrabatt noch 12 Uhr Regel zu spürbaren Entlastungen bei den Spritpreisen geführt...
Mit Blick auf die Sparpläne für das Gesundheitswesen hat Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt vor pauschalen Sparvorgaben mit Folgen beim Behandlungsangebot...
Nach der geplanten Erhöhung der Tabaksteuer erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/5853). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben,...
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat heute die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung veröffentlicht. Hierzu äußert sich Berthold Welling, Geschäftsführer...
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) begrüßt die am heutigen Tag erteilte beihilferechtliche Genehmigung der novellierten Förderrichtlinie und...
Der am 1. Mai eingeführte Tankrabatt wird weiterhin nicht vollständig an Verbraucher:innen weitergegeben. Das zeigen aktuelle Auswertungen des ADAC und des Münchner...
"Die angespannten Prognosen zum Wirtschaftswachstum übersetzen sich in angespannte Steuerschätzungen. Doch die Bundesregierung reagiert völlig unangemessen mit...
Die Haushaltslage des Bundes bleibt anspruchsvoll und zeigt: Wir brauchen strukturelle Reformen, um unser Land zu modernisieren und unsere Konjunktur anzukurbeln....
Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Kommunen und EU vorgelegt. Hierzu erklärt...
Der Tankrabatt, der seit dem 1. Mai das Tanken spürbar verbilligen sollte, ist nach Meinung des ADAC bislang noch nicht vollständig von den Mineralölunternehmen...
Der Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der CDU in Baden-Württemberg enthält keine Absicht mehr, eine Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen...
Ein Jahr nach dem Start der schwarz-roten Fortschrittskoalition fällt die Bilanz aus Sicht des mittelständischen Kfz-Gewerbes mit über 468.000 Beschäftigten ernüchternd...
Deutschland kann seinen Kerosinverbrauch um 38 Prozent senken, wenn Luxusflüge und überflüssige Verbindungen gestrichen werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue...
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) startet heute das Gebotsverfahren 2026 der CO2-Differenzverträge (CCfDs). Mit dem Förderprogramm unterstützt...
Am sonnigen 1. Mai kostete der Solarstrom aus sechs Millionen Photovoltaikanlagen den deutschen Steuerzahler eine Summe im dreistelligen Millionenbereich. Die durch...
Der April 2026 ist der teuerste Tankmonat aller Zeiten, noch nie waren die Kraftstoffpreise im Schnitt so hoch wie im vergangenen Monat. [...] Seit Einführung des...
Wie sich die Steuereinnahmen des Bundes seit Beginn des Irankrieges insgesamt entwickelt haben, will die AfD-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage erfahren (21/5615)....
Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass...
Die Einigung von Europäischem Parlament und Rat auf eine Reform der EU-Zollunion wird vom DSLV Bundesverband Spedition und Logistik grundsätzlich begrüßt. Perspektivisch...
Die Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel zum 1. Mai kommentiert Christiane Rohleder, Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD: "Die Bundesregierung...
Beim Besuch des Kanzlers in Moormerland macht der BGL die Lage der Branche deutlich und benennt drei zentrale Handlungsfelder: CO₂-Doppelbelastung, Mautharmonisierung...
Ein Handwerksbetrieb in deiner Stadt zahlt fast ein Drittel seines Gewinns an Steuern. Amazon, Apple und Google verdienen Milliarden in Deutschland – und zahlen...
Heute positioniert sich das Europäische Parlament zu den Vorschlägen der EU-Kommission über bessere Schutzmechanismen gegen Preisspitzen im neuen Europäischen Emissionshandelssystem...
Die Inflationsrate ist im April erneut gestiegen und liegt laut Statistischem Bundesamt voraussichtlich bei 2,9 Prozent. Eine aktuelle forsa-Befragung im Auftrag...
Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Steuern auf Alkohol, Tabak und Zucker: "Der Regierung geht das Geld aus und...
Seit dem 1. Januar 2024 wurden laut Generalzolldirektion rund 160 Steuerbescheide mit einer Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Inhaber des Merkzeichens "VB" durch...
Ab dem 1. Mai tritt das Energiesofortprogramm der Bundesregierung in Kraft. Für zwei Monate sinkt die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14,04 Cent pro Liter....
Der Ergebnisbericht zur Evaluation des Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetzes und zur Entwicklung einer Stufenfunktion für Nichtwohngebäude liegt als Unterrichtung...
Das BMWE stellt den Industriestrompreis unter Budgetvorbehalt. Der Bundesverband Erneuerbare Energie plädiert dafür, durch eine Stärkung der Möglichkeiten zur Direktbelieferung...
Angesichts der anhaltend angespannten wirtschaftlichen Lage hat die Europäische Kommission heute neue Pläne für Energiehilfen vorgelegt. Diese sehen unter anderem...
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen will, dass die maritime Wirtschaftspolitik "europäischer und strategischer" wird. In einem Antrag mit dem Titel "Bedeutung...
Die Fraktion Die Linke will Übergewinne im fossilen Energiesektor (Öl, Gas und Kohle) stärker besteuern, ein Energiekrisengeld von 150 Euro für alle Personen mit...
Die AfD-Fraktion listet in einem Antrag (21/5493) eine Reihe von Forderungen auf, mit denen sie die Strompreise in Deutschland senken will. Dazu gehört die Wiederinbetriebnahme...
Die AfD-Bundestagsfraktion wird den Gesetzentwürfen zur Senkung der Stromsteuer (Drucksache 21/5320) sowie zur temporären Absenkung der Energiesteuer um 17 Cent...
Das lange Warten auf echte Wirtschafts-Reformen und eine anhaltende Welle an Regulierungen zeigt auch im Maschinen- und Anlagenbau zunehmend Wirkung. "Wir hören...
Im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags fand heute die Anhörung zum 2. Energiesteuersenkungsgesetz statt. Dem Gesetzentwurf zufolge soll die Energiesteuer auf...
Der "Tankrabatt" für Mai und Juni soll noch im April beschlossen werden. Dem Bund entstehen so 1,6 Milliarden Euro Mindereinnahmen. Der Betrag entspricht seinem...
Zu den Plänen der EU, den CO2-Grenzausgleichsmechanismus auszuweiten, sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "Wir haben mehr als 300 unserer Mitgliedsfirmen...
Nach Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) hat der Staat durch die enorm gestiegenen Kraftstoffpreise bereits rund eine...
Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA (Supreme Court), der zentrale US-Zölle für rechtswidrig erklärt hat, arbeitet die US-Regierung an einem neuen...
Zur heute von der EU-Kommission erteilten Genehmigung für den deutschen Industriestrompreis hier ein Statement von Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied: "Endlich...
Bei der DVF-Veranstaltung der Parlamentsgruppe Schienenverkehr (PG Schiene) im Deutschen Bundestag hat Tarek Al-Wazir MdB, Vorsitzender des Verkehrsausschusses,...
Die Bundesregierung wird für die Jahre 2026 bis 2028 den Industriestrompreis einführen. Die Europäische Kommission hat heute die nationale Richtlinie des Industriestrompreises...
Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) sieht beim CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) weiterhin erheblichen Nachbesserungsbedarf. Ohne...
Die AfD-Fraktion befürchtet, dass durch eine weitere Verteuerung wegen höherer Energiepreise in Deutschland der Verlust wettbewerbsfähiger und traditioneller Gemüsebaubetriebe...
Die AfD-Fraktion wendet sich in einem Antrag gegen die Einführung einer nationalen oder sektorspezifischen Übergewinnsteuer (21/5326). Auf EU-Ebene solle die Bundesregierung...
Große Techkonzerne wie Amazon, Apple, Alphabet, Microsoft oder Meta will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stärker besteuern. Sie hat dafür einen Antrag zur Einführung...
Das Verkehrsministerium muss dem Parlament umgehend einen belastbaren Zeitplan zur Trassenpreisreform vorlegen. Das ist aus Sicht der GÜTERBAHNEN der logische nächste...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Heute beginnen die Trilog-Verhandlungen zum US-Zoll-Deal. Dabei ist entscheidend, dass die Rahmenvereinbarung zwischen den USA...
Vor Ostern hat das Kabinett die geplante Senkung der Luftverkehrsteuer auf den Weg gebracht – mit einer Änderung. Wie die Millionen im BMV-Etat erwirtschaftet werden...
"Merz muss schnell Klarheit schaffen, ob Ministerin Reiche noch sein Vertrauen genießt und in seinem Sinne agiert. Angriffe auf das Renteneintrittsalter, Infragestellung...
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur März-Inflationsrate auf dem höchsten Stand seit rund zwei Jahren: "Während die Koalition seit...
Angesichts des heutigen Energiepreisgipfels bei Bundesfinanzminister Klingbeil fordert der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) eine gezielte Entlastung...
Die diskutierte "Übergewinnsteuer" würde dringend notwendige Investitionen in deutsche Raffinerien gefährden und den Industriestandort Deutschland weiter schwächen....
