Die Bundesregierung hat angekündigt: "Das Trassenpreissystem reformieren wir." Der seit 2017 gültige Mechanismus lässt durch einen Webfehler die "Schienenmaut"...
Eine Kleine Anfrage mit dem Titel "Steuervollzug und Auswirkungen der Vermietung von Ferienwohnungen über Plattformen wie Airbnb" hat die Fraktion Die Linke eingereicht....
Am Mittwoch will die EU-Kommission den Entwurf zum neuen mehrjährigen EU-Haushalt vorlegen, der für die Jahre 2028 bis 2034 gelten soll. Darin sind nach Presseberichten...
Zur aktuellen Debatte um eine mögliche Digitalabgabe für Betreiber digitaler Plattformen erklärt Misbah Khan, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Wolfram Weimer...
In kaum einem anderen Land der Welt müssen Unternehmen so viele Steuern zahlen wie in Deutschland. Das macht den Wirtschaftsstandort Deutschland für private Investoren...
Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. (VIK) äußert Kritik am Entwurf der zweiten Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung...
Die AfD-Fraktion verlangt von der Bundesregierung, die Erhöhung der Luftverkehrsteuer aus dem Jahre 2024 spätestens ab dem 31. Dezember 2025 rückgängig zu machen....
Zur aktuellen Debatte auf EU-Ebene über die Einführung einer Paketgebühr für Sendungen aus Drittstaaten äußert sich Marten Bosselmann, Vorsitzender des Bundesverbandes...
Die Bundesregierung hat zur steuerlichen Förderung von Elektrofahrzeugen keine konkreten Daten über begünstigte Einkommensgruppen, Haushaltskonstellationen oder...
Der europäische Verkehrsausschuss (TRAN-Ausschuss) schlägt im Rahmen der Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie 2003/96/EG vor, dass Bio-Kraftstoffe, Biogas,...
PRO BAHN begrüßt die geplante Senkung der Eigenkapitalverzinsung bei DB InfraGO als Schritt zur Abmilderung steigender Trassenpreise. Doch der Verband warnt: Ohne...
Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) droht zur Finanzierung fossiler Projekte und günstigerem Erdgas zweckentfremdet zu werden. Grund dafür sind schwache Vergabekriterien...
Heute endet die Frist zur Einreichung von Stellungnahmen im Konsultationsprozess zur Brennstoff-Emissionshandelsverordnung (BEHV). In diesem Zusammenhang appelliert...
Das BMUKN hat einen Referentenentwurf für die Zweite Verordnung zur Änderung der BEHV vorgelegt. Ein Auktionsverfahren für Emissionszertifikate im Kraftstoffbereich...
Auf dem Kryptomarkt soll mehr Transparenz herrschen – vor allem für die Steuerbehörden. Ein Referentenentwurf aus dem BMF sieht neue Meldepflichten für Dienstleister...
Zur falschen Prioritätensetzung bei der Stromsteuer erklärt Andreas Audretsch, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: "Mit Friedrich Merz und Lars Klingbeil bleibt...
Der Koalitionsausschuss hat sich auf ein Entlastungspaket für die Energiepreise geeinigt. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:...
Eine aktuelle Analyse des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (bne) zeigt: Einige der größten Verteilnetzbetreiber, die rund die Hälfte aller Stromkunden beliefern,...
"Die Bundesregierung verzichtet auf eine Stromsteuerentlastung für Haushalte und Unternehmen, hält aber an steuerfinanzierten Entlastungen für Industrie sowie Land-...
Anders als erhofft, hält die Bundesregierung an ihren Plänen fest, die zugesagte Stromsteuersenkung nicht für die gesamte Wirtschaft umzusetzen, sondern nur für...
Zwei DIW-Studien zur sozial-ökologischen Transformation beschäftigen sich mit Verteilungswirkungen des Klimagelds und der Lobbyarbeit von Unternehmen gegen Umweltschutz...
Die Bundesnetzagentur möchte die Systematik der Stromnetzentgelte an die Herausforderungen der Energiewende anpassen. Die Bundesnetzagentur legt dafür mehrere Weiterentwicklungsoptionen...
Der Koalitionsausschuss konnte sich am 2. Juli 2025 auf keine zusätzlichen Entlastungen bei der Stromsteuer einigen. Statt der im Koalitionsvertrag vereinbarten...
Vor der heutigen Sitzung des Koalitionsausschusses bekräftigt der Handelsverband Deutschland (HDE) seine Forderung nach der Umsetzung der im Koalitionsvertrag versprochenen...
Der Koalitionsvertrag sieht vor, "für die anderweitig nicht weiter zu entlastenden energieintensiven Unternehmen [...] im Rahmen der beihilferechtlichen Möglichkeiten...
Die "Section 899" war als Reaktion der USA auf Regeln zur internationalen Mindestbesteuerung im Rahmen des "Inclusive Framework on BEPS" der OECD/G20 geplant. Nachdem...
Die verbesserten Abschreibungen und die geplante Senkung der Steuerbelastung senden ein wichtiges Signal und stärken den Wirtschaftsstandort. Unternehmen gewinnen...
Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) ist erschüttert über die Ankündigung der Bundesregierung, die geplante Senkung der Stromsteuer für...
Die heutige Verabschiedung des "Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland" im Deutschen Bundestag...
Die hohen staatlichen Standortkosten am Luftverkehrsstandort Deutschland zeigen nun auch deutliche Auswirkungen auf die internationale Anbindungsqualität von Europas...
Im Rahmen des Clean Industrial Deal kündigte die Kommission an, die Vorschriften für staatliche Beihilfen zu vereinfachen. Ziel ist es, den Ausbau Erneuerbarer...
Die Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen begrüßt, dass die EU-Kommission es ihren Mitgliedstaaten ermöglichen will, einen Industriestrompreis einzuführen....
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Bahn zum Rückgrat klima- und familienfreundlicher Mobilität machen. Ein darauf abzielender Antrag steht am Donnerstag...
Der Finanzausschuss hat am Mittwochmorgen den Gesetzentwurf für einen steuerlichen Investitions-Booster mit den Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion gebilligt....
Städtetagspräsident Burkhard Jung zur Einigung für den Ausgleich kommunaler Steuerausfälle durch den Investitionsbooster: "Es ist der absolut richtige Weg, Impulse...
Während Bund und Länder über die Modalitäten des anstehenden Investitionssofortprogramms verhandeln, erinnert Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und...
Wirtschaftswissenschaftler beurteilen den Gesetzentwurf der Koalition für einen Investitions-Booster weitgehend positiv. Unterschiedliche Meinungen gibt es insbesondere...
Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) fordert eine der degressiven Abschreibung entsprechende Förderung von Leasingfahrzeugen im Gesetzentwurf...
Die CO2-Bepreisung ist ein zentrales Instrument für die Energiewende und den Klimaschutz. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) befasst sich seit vielen Jahren...
Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mit dem Titel "Berichte über Steuervermeidung von Tesla" auf das Steuergeheimnis...
Soziale Umweltpolitik kann den Zugang zu öffentlichen Infrastrukturen erleichtern, Gesundheit und Lebensqualität verbessern oder den Energieverbrauch und damit...
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat heute ihren neuesten Wirtschaftsbericht für Deutschland veröffentlicht. OECD-Generalsekretär...
Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage die Kosten, die Pläne der Bundesregierung zur Vermeidung von CO2-Emissionen verursachen. Von der Bundesregierung...
eco – Verband der Internetwirtschaft begrüßt die vom Bundesfinanzministerium geplanten steuerlichen Entlastungen im Rahmen des Investitionssofortprogramms zur Stärkung...
Ob der US-Autobauer Tesla in Deutschland aus Sicht der Bundesregierung "aggressiv Steuern vermeidet", will die Fraktion Die Linke im Rahmen einer Kleinen Anfrage...
Ab heute steht der interessierten Öffentlichkeit mit dem neuen Lkw-Verkehrsportal ein leistungsfähiges Tool zur Verfügung, das Mautdaten anschaulich und interaktiv...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die vom Staatsminister Wolfram Weimer geäußerten Pläne für eine Digitalabgabe, die Big-Tech-Unternehmen...
Der VAUNET begrüßt die Ankündigung des Staatsministers für Kultur und Medien, Dr. Wolfram Weimer, im Wege einer "Plattformabgabe" für die globalen Gatekeeper-Plattformen,...
Die wirtschaftliche Lage Deutschlands ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche...
Die Schifffahrt auf der Mosel war am vergangenen Donnerstag Gegenstand einer Debatte im Bundestag. Ab dem 1. Juli 2025 sollen Binnenschiffer auf der Mosel keine...
In einer Stellungnahme zum Festlegungsentwurf der Bundesnetzagentur (BNetzA) zu den sogenannten vermiedenen Netznutzungsentgelten (vNNE) setzt sich der Verband...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert Eckpunkte des kürzlich bekanntgewordenen Vorschlags des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) für eine...
Zu den Ergebnissen der heutigen Steuerschätzung sagte Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages: "Die Steuerschätzung ist höchst alarmierend und bestätigt...
Zur heute veröffentlichten Steuerschätzung ein Zitat von Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied: "Auf keinen Fall darf ein Kürzungskurs die Antwort sein. Weniger...
Zu den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung sagt BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: "Gegen sinkende Steuereinnahmen hilft nur ein klarer Fokus auf wirtschaftliches...
Zur Steuerschätzung äußert sich Berthold Welling, Geschäftsführer Recht und Steuern im Verband der Chemischen Industrie (VCI): "Die Krise unserer Wirtschaft schlägt...
Die Ergebnisse der 168. Steuerschätzung unterstreichen die im Koalitionsvertrag vereinbarten Prioritäten: Entscheidend ist, durch Investitionen und Strukturreformen...
Als im Jahr 2022 die Preise für Heizenergie drastisch stiegen und die Angst vor einer Gasmangellage kursierte, senkten private Haushalte in Deutschland ihren Heizenergieverbrauch...
Zur ersten Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz und dem Wachstumsprogramm für die Wirtschaft äußert sich BDI-Präsident Peter Leibinger: "Das angekündigte...
Angesichts eines wachsenden "Schuldenbergs" fordert der Bundesrechnungshof, die "Handlungsspielräume bei den laufenden Einnahmen" stärker in den Blick zu nehmen....
Der Vorstand des Bundesverbandes der Deutschen Fluggesellschaften (BDF) hat sich in seiner heutigen Sitzung eingehend mit den Zielen der neuen Bundesregierung für...
Der BDEW hat heute Diskussionsimpulse für die Weiterentwicklung der Netzentgeltsystematik im Elektrizitätsbereich vorgelegt. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) wird...
Der VIK – Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft sieht den angestrebten Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft durch zu hohe Netzentgelte in Gefahr....
Der deutsche Mittelstand richtet einen eindringlichen Appell an die neue Bundesregierung und fordert schnelle Impulse und spürbare Entlastungen, um die wirtschaftliche...
Der Bundesrechnungshof legt in einem Ergänzungsband zu den Bemerkungen 2024 neue Prüfungsergebnisse vor. "Wir bringen aktuelle Prüfungsergebnisse in das parlamentarische...
Nach der Höhe der Steuerzahlungen von Kernkraftwerksbetreibern seit dem Jahr 2000 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. "Mit dem Atomausstieg...
