Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit war eines der zentralen Wahlkampfversprechen der schwarz-roten Koalition. [...] "Wir erwarten von der Bundesregierung im Herbst...
Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, meldeten die Amtsgerichte für den vergangenen Mai 2.036 beantragte Unternehmensinsolvenzen, das waren 5,3 Prozent mehr...
Zu knapp zwei Milliarden Euro an Steuermindereinnahmen würde die Erhöhung der Entfernungspauschale auf einheitlich 38 Cent führen (volle Jahreswirkung). Das geht...
Gasspeicherumlage weg, mehr Geothermie und Wärmeleitungen her. Neue Offshore-Windparks und Stromnetze will die Bundesregierung im Zweifel über Umweltbelange stellen....
Bevor sich das Kabinett in eine kurze Sommerpause verabschiedet, hat es noch eine Reihe an Gesetzentwürfen und Verordnungen auf den Weg gebracht, darunter etwa...
Das BMF hat am vergangenen Dienstag einen Referentenentwurf für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes veröffentlicht. Im Mittelpunkt...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Der Deal zwischen der EU und den USA hat bisher noch keine Klarheit und keine Besserung für die deutsche Automobilindustrie gebracht....
Laut Medienberichten plant die Bundesregierung keine Senkung der Luftverkehrsteuer mehr, auf die sich CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt hatten....
Das Weiße Haus hat ein Faktenblatt ("Fact Sheet") über den Inhalt der Vereinbarung zwischen den USA und der EU veröffentlicht. Dabei handelt es sich weder um den...
Das kürzlich von der Europäischen Kommission angekündigte Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten birgt die Gefahr, dass die europäische Wirtschaft in eine...
In dem gestern geschlossenen Handelsabkommen der USA mit der EU verpflichtet sich die EU, in den nächsten drei Jahren US-Energieimporte (v. a. LNG) im Wert von...
Die Chemie- und Pharmaindustrie lebt vom Auslandsgeschäft. Gut 60 Prozent ihres Umsatzes erwirtschaftet die Branche mit Kunden außerhalb Deutschlands – vor allem...
Pharma Deutschland reagiert mit Sorge auf das neu geschlossene Handelsabkommen zwischen der EU und den USA. Zwar betont EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der...
Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die EU und die USA auf ein vorläufiges Abkommen im Zollkonflikt geeinigt. Die USA werden künftig einen pauschalen Zollsatz...
Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben sich auf einen neuen Handelsvertrag geeinigt. Künftig werden nahezu alle europäischen Warenexporte in die...
Zur Grundsatz-Einigung zwischen der EU und den USA im Zollkonflikt erklären Dr. Sandra Detzer, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, und Julian Joswig, Obmann im Ausschuss...
15 Prozent Zölle sind kein gutes Ergebnis – aber besser als ein Handelskrieg ohne Regeln. Jetzt kommt es auf europäische Industriepolitik mit Weitblick an, sagt...
Am 27. Juli einigten sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump darauf, dass die meisten der US-Importe aus Europa künftig...
Zur Einigung der EU mit den USA im transatlantischen Zollstreit sagt VDMA-Präsident Bertram Kawlath: "Es ist gut und wichtig, dass die Europäische Kommission mit...
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) kritisiert die Einigung im transatlantischen Zollstreit: Der künftig geltende US-Zollsatz von 15 Prozent...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Es ist grundsätzlich gut, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump eine Rahmenvereinbarung...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach dem Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgesehenen Prüfauftrags für eine...
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) warnt vor den Folgen möglicher Gegenzölle der EU im anhaltenden Handelskonflikt mit den USA. Sollten europäische...
Die Bundesregierung hat angekündigt: "Das Trassenpreissystem reformieren wir." Der seit 2017 gültige Mechanismus lässt durch einen Webfehler die "Schienenmaut"...
Eine Kleine Anfrage mit dem Titel "Steuervollzug und Auswirkungen der Vermietung von Ferienwohnungen über Plattformen wie Airbnb" hat die Fraktion Die Linke eingereicht....
Am Mittwoch will die EU-Kommission den Entwurf zum neuen mehrjährigen EU-Haushalt vorlegen, der für die Jahre 2028 bis 2034 gelten soll. Darin sind nach Presseberichten...
Zur aktuellen Debatte um eine mögliche Digitalabgabe für Betreiber digitaler Plattformen erklärt Misbah Khan, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Wolfram Weimer...
In kaum einem anderen Land der Welt müssen Unternehmen so viele Steuern zahlen wie in Deutschland. Das macht den Wirtschaftsstandort Deutschland für private Investoren...
Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. (VIK) äußert Kritik am Entwurf der zweiten Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung...
Die AfD-Fraktion verlangt von der Bundesregierung, die Erhöhung der Luftverkehrsteuer aus dem Jahre 2024 spätestens ab dem 31. Dezember 2025 rückgängig zu machen....
Zur aktuellen Debatte auf EU-Ebene über die Einführung einer Paketgebühr für Sendungen aus Drittstaaten äußert sich Marten Bosselmann, Vorsitzender des Bundesverbandes...
Die Bundesregierung hat zur steuerlichen Förderung von Elektrofahrzeugen keine konkreten Daten über begünstigte Einkommensgruppen, Haushaltskonstellationen oder...
Der europäische Verkehrsausschuss (TRAN-Ausschuss) schlägt im Rahmen der Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie 2003/96/EG vor, dass Bio-Kraftstoffe, Biogas,...
PRO BAHN begrüßt die geplante Senkung der Eigenkapitalverzinsung bei DB InfraGO als Schritt zur Abmilderung steigender Trassenpreise. Doch der Verband warnt: Ohne...
Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) droht zur Finanzierung fossiler Projekte und günstigerem Erdgas zweckentfremdet zu werden. Grund dafür sind schwache Vergabekriterien...
Heute endet die Frist zur Einreichung von Stellungnahmen im Konsultationsprozess zur Brennstoff-Emissionshandelsverordnung (BEHV). In diesem Zusammenhang appelliert...
Das BMUKN hat einen Referentenentwurf für die Zweite Verordnung zur Änderung der BEHV vorgelegt. Ein Auktionsverfahren für Emissionszertifikate im Kraftstoffbereich...
Auf dem Kryptomarkt soll mehr Transparenz herrschen – vor allem für die Steuerbehörden. Ein Referentenentwurf aus dem BMF sieht neue Meldepflichten für Dienstleister...
Zur falschen Prioritätensetzung bei der Stromsteuer erklärt Andreas Audretsch, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: "Mit Friedrich Merz und Lars Klingbeil bleibt...
Der Koalitionsausschuss hat sich auf ein Entlastungspaket für die Energiepreise geeinigt. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:...
Eine aktuelle Analyse des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (bne) zeigt: Einige der größten Verteilnetzbetreiber, die rund die Hälfte aller Stromkunden beliefern,...
"Die Bundesregierung verzichtet auf eine Stromsteuerentlastung für Haushalte und Unternehmen, hält aber an steuerfinanzierten Entlastungen für Industrie sowie Land-...
Anders als erhofft, hält die Bundesregierung an ihren Plänen fest, die zugesagte Stromsteuersenkung nicht für die gesamte Wirtschaft umzusetzen, sondern nur für...
Zwei DIW-Studien zur sozial-ökologischen Transformation beschäftigen sich mit Verteilungswirkungen des Klimagelds und der Lobbyarbeit von Unternehmen gegen Umweltschutz...
Die Bundesnetzagentur möchte die Systematik der Stromnetzentgelte an die Herausforderungen der Energiewende anpassen. Die Bundesnetzagentur legt dafür mehrere Weiterentwicklungsoptionen...
Der Koalitionsausschuss konnte sich am 2. Juli 2025 auf keine zusätzlichen Entlastungen bei der Stromsteuer einigen. Statt der im Koalitionsvertrag vereinbarten...
Vor der heutigen Sitzung des Koalitionsausschusses bekräftigt der Handelsverband Deutschland (HDE) seine Forderung nach der Umsetzung der im Koalitionsvertrag versprochenen...
Der Koalitionsvertrag sieht vor, "für die anderweitig nicht weiter zu entlastenden energieintensiven Unternehmen [...] im Rahmen der beihilferechtlichen Möglichkeiten...
Die "Section 899" war als Reaktion der USA auf Regeln zur internationalen Mindestbesteuerung im Rahmen des "Inclusive Framework on BEPS" der OECD/G20 geplant. Nachdem...
Die verbesserten Abschreibungen und die geplante Senkung der Steuerbelastung senden ein wichtiges Signal und stärken den Wirtschaftsstandort. Unternehmen gewinnen...
Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) ist erschüttert über die Ankündigung der Bundesregierung, die geplante Senkung der Stromsteuer für...
Die heutige Verabschiedung des "Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland" im Deutschen Bundestag...
Die hohen staatlichen Standortkosten am Luftverkehrsstandort Deutschland zeigen nun auch deutliche Auswirkungen auf die internationale Anbindungsqualität von Europas...
Im Rahmen des Clean Industrial Deal kündigte die Kommission an, die Vorschriften für staatliche Beihilfen zu vereinfachen. Ziel ist es, den Ausbau Erneuerbarer...
Die Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen begrüßt, dass die EU-Kommission es ihren Mitgliedstaaten ermöglichen will, einen Industriestrompreis einzuführen....
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Bahn zum Rückgrat klima- und familienfreundlicher Mobilität machen. Ein darauf abzielender Antrag steht am Donnerstag...
Der Finanzausschuss hat am Mittwochmorgen den Gesetzentwurf für einen steuerlichen Investitions-Booster mit den Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion gebilligt....
Städtetagspräsident Burkhard Jung zur Einigung für den Ausgleich kommunaler Steuerausfälle durch den Investitionsbooster: "Es ist der absolut richtige Weg, Impulse...
Während Bund und Länder über die Modalitäten des anstehenden Investitionssofortprogramms verhandeln, erinnert Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und...
Wirtschaftswissenschaftler beurteilen den Gesetzentwurf der Koalition für einen Investitions-Booster weitgehend positiv. Unterschiedliche Meinungen gibt es insbesondere...
Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) fordert eine der degressiven Abschreibung entsprechende Förderung von Leasingfahrzeugen im Gesetzentwurf...
Die CO2-Bepreisung ist ein zentrales Instrument für die Energiewende und den Klimaschutz. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) befasst sich seit vielen Jahren...
Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mit dem Titel "Berichte über Steuervermeidung von Tesla" auf das Steuergeheimnis...
Soziale Umweltpolitik kann den Zugang zu öffentlichen Infrastrukturen erleichtern, Gesundheit und Lebensqualität verbessern oder den Energieverbrauch und damit...
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat heute ihren neuesten Wirtschaftsbericht für Deutschland veröffentlicht. OECD-Generalsekretär...
Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage die Kosten, die Pläne der Bundesregierung zur Vermeidung von CO2-Emissionen verursachen. Von der Bundesregierung...
