Gemeinsam mit 48 zivilgesellschaftlichen Organisationen und 26 Expert*innen fordert die Gesellschaft für Informatik die EU-Mitgliedsstaaten auf, dem Standpunkt...
Aus der Not heraus hat das EU-Parlament der Verlängerung einer Ausnahmeregelung zur freiwilligen Chatkontrolle zugestimmt. Die belgische Ratspräsidentschaft versucht...
Über ein Jahr wurde der Gesetzesentwurf zum „Quick Freeze“-Verfahren von Justizminister Marco Buschmann blockiert, nun gibt es eine Einigung. Eine Vorratsdatenspeicherung,...
Der Verein D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt, der sich für progressive Digitalpolitik einsetzt, begrüßt die in der Presse berichtete Einigung der Regierungskoalition...
Die Ampel-Parteien haben laut eigenem Bekunden einen Kompromiss zu Ermittlungsmaßnahmen im Internet erzielt. Nachdem die Politik Bürger:innen und Unternehmen mehr...
Die Bundesinnenministerin hat die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2023 vorgestellt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,...
Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023 erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: "Deutschland ist weiterhin eines...
Es sah sehr gut aus im vergangenen Herbst: Die europäische Zivilgesellschaft hatte – so schien es – die anlasslose Überwachung sämtlicher digitaler Kommunikation,...
Der Einsatz sogenannter "IMSI (International Mobile Subscriber Identity)-Catcher" ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gruppe...
Seit nun dreizehn Jahren fragt die Linke die Bundesregierung, wie häufig digitale Fahndungsmaßnahmen eingesetzt wurden. In diesem Jahr scheint sich vor allem eins...
Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen den von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegten "Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls" mehrheitlich abgelehnt....
Das Bundesjustizministerium beabsichtigt, die Ende 2019 vorübergehend eingeführte Erlaubnis zum Abhören bei der Aufklärung von Wohnungseinbrüchen um weitere fünf...
Mit einem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU zur "Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls" befasste sich der Rechtsausschuss in einer öffentlichen Anhörung...
Das EU-Parlament hat am Mittwoch den AI Act verabschiedet, doch der Streit geht weiter – auf nationaler Ebene. In Deutschland sind es vor allem die Regeln zur biometrischen...
30 Jahre war sie im Untergrund und nach 30 Minuten fand sie ein Journalist im Internet – die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette wurde vor zwei Wochen von...
Wie viele Maßnahmen der Funkzellenauswertung welche Behörden des Bundesinnen-, des Bundesfinanz- und des Bundesjustizministeriums sowie des Kanzleramtes und der...
Der richtige Weg im Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität ist unter Sachverständigen umstritten. Das hat eine Anhörung des Finanzausschusses am Montagnachmittag...
Bei der Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten, Dr. Juliane Hundert, gehen immer mehr Beschwerden zu Videoüberwachungen ein. Auf 130 Eingaben im Jahr...
Die Nachrichtendienste des Bundes haben im Jahr 2021 mehr Auskunftsverlangen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz gestellt als im Vorjahr. Dies geht aus einer...
350.000-mal haben ukrainische Sicherheitskräfte bereits die umstrittene Gesichtserkennungssuche von Clearview AI eingesetzt. Auch sonst florieren in dem angegriffenen...
Die aufgeweichten Vorgaben für biometrische Überwachung im KI-Gesetz sorgt für Wirbel. Opposition, Zivilgesellschaft und Wirtschaft fürchten Massenüberwachung,...
Das Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht wird im Jahr 2024 die Sicherheitsgesetze in Deutschland evaluieren. Im Auftrag des...
Zur Entscheidung des Bundesinnenministeriums, die Überwachungsgesamtrechnung künftig vom Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht...
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Mittwoch (10.00 Uhr) in Karlsruhe über das Bundeskriminalamtgesetz. Es geht darum, ob die Möglichkeiten, die der Gesetzgeber...
Als Mitunterzeichner des offenen Briefes […] unterstützen wir dessen zivilgesellschaftliche Warnung vor der derzeit im EU Trilog verhandelten eIDAS-Regulierung,...
Regelungen zur Exportkontrolle von Dual-Use-Gütern wie Softwareprodukte zur Infiltration und Überwachung informationstechnischer Systeme sind ein Thema der Antwort...
Als Unterrichtung durch die Bundesregierung liegt der "Bericht über die Anwendung verdeckter Überwachungsmaßnahmen im Rahmen der Gefahrenabwehr" durch das Bundeskriminalamt...
Bei den Verhandlungen zum AI Act darf die Bundesregierung ein Verbot biometrischer Echtzeitüberwachung im öffentlichen Raum nicht aus verhandlungstaktischen Gründen...
Zwei Jahre ist es her, dass Spähsoftware auf Geräten von Politiker:innen, Journalist:innen und Aktivist:innen überall in Europa entdeckt wurde. Seitdem ist ein...
Geht es nach dem BMJ, sollen Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung nur als Ultima Ratio bei der Ermittlung besonders schwerer Straftaten zum Einsatz kommen dürfen....
Im EU-Parlament geht die Arbeit des Pega-Ausschusses, der den Überwachungsskandal innerhalb der EU untersuchte, zu Ende. Gestern wurde über die Empfehlungen abgestimmt....
Während sich die digitalen Aufklärungsmöglichkeiten rasant entwickelt haben, ist das Bundespolizeigesetz von 1994 kaum erneuert worden – trotz eines Urteils des...
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle muss der Umweltorganisation Greenpeace Auskunft über die Lieferung von Überwachungstechnik ins Ausland geben....
Das Verwaltungsgericht Hannover hat in einem datenschutzrechtlichen Kontrollverfahren der Amazon Logistik Winsen GmbH die permanente Datenerfassung bei Mitarbeitertätigkeiten...
Die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) steht seit 2021 mit Vertretern der Firma Cytrox, einer Tochterfirma der Unternehmensallianz...
Am heutigen EU Flu Day rufen Europa-Politiker:innen und Wissenschaftler:innen die EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, das von der WHO ausgegebene Ziel an Grippeimpfungen...
Meredith Whittaker war lange bei Google und Expertin für KI, nun ist sie Präsidentin von Signal. Im Interview spricht sie über Interoperabilität von Messengern,...
Für die öffentliche Sicherheit und die Überwachung seiner 1,4 Milliarden Einwohner:innen gibt die Volksrepublik China mehr Geld aus als für die Verteidigung, berichtet...
Wie kann die staatliche Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern gemessen werden? Im Koalitionsvertrag schlägt die Ampel erstmals eine erste Bestandsaufnahme für...
Im Abtreibungsstreit in den USA hat der Internetriese Google angekündigt, künftig die Standortdaten von Nutzerinnen und Nutzern zu löschen, die eine Abtreibungsklinik...
Die „Überwachungsgesamtrechnung“ soll einen Überblick über Eingriffe des Staates in die Freiheitsrechte geben. Die Ampel-Regierung will sie umsetzen, doch bisher...
Eine Verfassungsbeschwerde der hessischen Piratenpartei gegen den sogenannten Hessentrojaner ist in Karlsruhe gescheitert. Sie werde nicht zur Entscheidung angenommen,...
Das bayerische Landeskriminalamt will künftig ein Analysesystem der deutschen Tochter des umstrittenen US-Datenunternehmens Palantir nutzen. Palantir Technologies...
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hält trotz Bedenken in der rot-schwarz-grünen Koalition an der geplanten Reaktivierung der automatischen Kennzeichenerfassung...
Beim Facebook-Konzern Meta sind rund 50.000 Nutzer ins Visier von Überwachungsfirmen geraten, die sie ausspionieren wollten. Die Betroffenen seien unterrichtet...
Deutsche Sicherheitsbehörden nutzen die umstrittene Spionagesoftware Pegasus offenbar umfangreicher als bisher bekannt. Neben dem Bundeskriminalamt (BKA) soll auch...
Eine aktuelle Studie zeigt, wie aufgeschlossen Deutsche gegenüber Überwachungstechnologien mit automatischer Datenanalyse, KI- und Cloud-Lösungen sind. Die Zustimmung...
Mehrere Jahre nach der Ankündigung durch den Senat können sich Berliner ab diesem Mittwoch informieren lassen, ob ihre Handynummer bei einer Funkzellenabfrage der...
Apple tritt Befürchtungen entgegen, dass das angekündigte System zum Aufspüren kinderpornografischer Fotos für Überwachung missbraucht werden könnte. Das Unternehmen...
Staaten wie China setzen Automatisierung und Algorithmen schon vielfach ein, um unter der Bevölkerung für Recht und Ordnung zu sorgen. In westlichen Demokratien...
Die FDP-Bundestagsfraktion hat Verfassungsbeschwerde gegen die neuen Befugnisse für die Inlandsnachrichtendienste eingelegt. Innenpolitiker der Fraktion begründeten...
Der Rüstungszulieferer Hensoldt hat einen Milliardenauftrag der Bundeswehr für das neue „Pegasus“-System zur elektronischen Signalaufklärung unter Dach und Fach...
In den letzten Sitzungswochen der Legislaturperiode verabschiedet der Bundestag wohl gleich zwei Gesetze, mit denen die Zugriffsrechte der Sicherheitsbehörden ausgeweitet...
Nach langem Hin und Her sollen die Geheimdienste einem Pressebericht zufolge nun doch mehr Befugnisse zur Überwachung von Kommunikation über Messengerdienste im...
Die Friedrich-Naumann-Stiftung hat zusammen mit dem Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht die erste Projektphase bei der Erstellung...
Der Entwurf des neuen BND-Gesetzes enthält zahlreiche Änderungen zur Telekommunikationsüberwachung. Heute wird er im Innenausschuss diskutiert. Experten und FDP...
Eine europäische Bürgerinitiative ruft zu einem Verbot von biometrischer Massenüberwachung auf. Mit einer am Mittwoch gestarteten Unterschriftenaktion sollen gesetzliche...
Die Neufassung des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz), die gestern vom Kabinett verabschiedet wurde, wird von Verbänden und gesellschaftlichen...
Ungeachtet des Widerstands von Datenschützern wollen die EU-Staaten im Kampf gegen Terror oder Organisierte Kriminalität auf verschlüsselte Kommunikation zugreifen...
Die Bahnhöfe in Deutschland werden mit Tausenden zusätzlichen Überwachungskameras ausgestattet. In den kommenden vier Jahren soll die Anzahl der Videokameras an...
Mehr als eineinhalb Jahre hat die Bundesregierung über die im Koalitionsvertrag vorgesehene Novelle des Verfassungsschutzgesetzes gestritten. Dass der Kabinettsbeschluss...
Das Telekommunikationsgesetz und andere Vorschriften zum Beispiel im BKA-Gesetz müssen bis spätestens Ende 2021 überarbeitet werden. Die bisherigen Regelungen erklärte...
Heute verkündet der Europäische Gerichtshof sein lang erwartetes Datenschutz-Urteil, das die Rechtsmäßigkeit des Datenschutzabkommens mit den USA, das Privacy Shield,...
Nach mehr als einem Jahr Streit liegt jetzt ein neuer Entwurf für ein Gesetz vor, das die Befugnisse des Verfassungsschutzes neu regelt. Nach Informationen der...
Mit seinem Sozialkreditsystem hat China eine einzigartige Überwachung seiner Bürger möglich gemacht. Jetzt kommen dieselben Methoden zum Einsatz, um die Ausbreitung...
Die Bundesregierung finanziert das Biometrie-Register NABIS mit. Welche Daten darin gespeichert werden, will das Verteidigungsministerium aber nicht sagen. Die...
