Bürgerbeteiligung : Bürgerbeteiligung macht die Politik klüger

Derzeit beherrschen vor allem Interessenvertretungen die Debatte über die Mobilität der Zukunft und prägen diese entsprechend monothematisch. Viele der darauffolgenden Diskussionen sind dann emotional aufgeladen, durch Geschäftsmodelle beeinflusst und von Unsicherheiten geprägt. Dabei haben gut gemachte Bürgerbeteiligungen – also das Erproben und Ergänzen von fachlich-politischen Ideen mit den Nutzer:innen – gezeigt, wie wertvoll es ist, frühzeitig verschiedenen Anforderungen und Sichtweisen sachlich und konstruktiv zusammenzuführen und gemeinsame Lösungswege zu identifizieren. Erfolgreiche Bürgerbeteiligung vermeidet damit nicht nur etwaige zeitintensive und nicht bedarfsgerechte Entscheidungen. Sie hilft auch dabei, politische Entscheidungen zu legitimieren und bürgernah zu kommunizieren. 

Was ist die Ausgangslage?

Die bisherige Debatte zur Zukunft der Mobilität ist schwarz-weiß mit zentralen (Konflikt-)Feldern rund um die Themen Umwelt-, Klima und Gesundheitsschutz, sozial gerechte Mobilität, Gestaltung des rechtlichen Rahmens, Strukturwandel und Wirtschaftsstandort Deutschland sowie Digitalisierung. Für eine erfolgreiche Transformation müssen diese Felder in den nächsten Jahren gemeinsam gestaltet werden. Es braucht ein buntes und komplexes Bild der zukünftigen Mobilität. 

Darüber hinaus muss ein Bild für die Mobilität der Zukunft auch dynamische Entwicklungen und neue Einflüsse berücksichtigen, die sich aktuell auf die Gesellschaft auswirken. Beispiele hierfür sind die Covid-19-Pandemie und die Forderung nach einem ganzheitlichen Mobilitätssystem mit gleichen Mobilitätschancen für alle. 

Auf welcher Ebene und zu welchen Themen soll beteiligt werden?

Das gestalterische Spektrum für Bürgerbeteiligung für moderne Mobilitätssysteme ist groß. Es reicht von politischen Strategieempfehlungen auf Bundes- und Landesebene bis zu kleinteiligen Umsetzungsfragen vor Ort in den Kommunen und Regionen. Entsprechend der Verwaltungsebene und den zu diskutierenden Fragestellungen unterscheiden sich dann auch die Wirkweisen und Ergebnisse der Prozesse. Aber klar ist: Aus einer Bürgerbeteiligung können sich auch neue Themen ergeben, die bisher weniger im Fokus der öffentlichen Debatte stehen. Das zeigen wir in einem Debattenpapier.

Sinnvolle Themen für anstehende Bürgerbeteiligung sind etwa:

• auf Bundesebene: Die Evaluation des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) oder die Gestaltung eines Nationalen Mobilitätsplans.
• auf Landesebene: Ein bedarfsgerechtes Mobilitätsmanagement, welches eine Taktverbesserung im ÖPNV sowie die Harmonisierung von Fahrplänen und eine Erreichbarkeitsgarantie kombiniert.
• auf Kommunalebene: Die Entwicklung von nachhaltigen urbanen Mobilitätsplänen (SUMP).

Welche Erfolgskriterien sind dafür wichtig?

Getreu dem Motto „form follows function“ steht beim Aufsetzten der Beteiligung ein ergebnisoffener und iterativer Prozess im Fokus, um sich den Bedürfnissen der Bürger:innen fragend und lernend anzunähern. Für gut gestaltete Beteiligungsprozesse braucht es grundlegend

• eine Klärung der spezifischen Beteiligungsziele, der zentralen Rahmenbedingungen sowie der gewünschten und möglichen Beteiligungsfunktionen.
• eine adäquate Ansprache und Einbindung der Bürger:innen, der unterschiedlichen fachlichen Expertisen sowie bestehender Netzwerke und Plattformen.
• eine zielgruppenorientierte Kommunikationsarbeit nach innen und nach außen.
• geeignete Steuerungs- und Management-Strukturen, die die dauerhafte Neutralität des Prozesses sicherstellen sowie strategische Einschätzungen frühzeitig berücksichtigen.

Was für Ansätze erreichen die Zielgruppen?

Die Auswahl konkreter Beteiligungsformate und -methoden ist der letzte Schritt der Beteiligungsplanung. Es gibt zahlreiche vielversprechende und gut kombinierbare Ansätze, die für die Gestaltung der Mobilität der Zukunft von Bedeutung sein können. Ein Beispiel (neben weiteren Optionen) ist das Format des Bürgerrats, in dem aktuell viele einen großen Mehrwert für die Entwicklung gesellschaftlicher Debatten sehen. Im Bürgerrat nehmen weder Fachleute noch Medien oder Politik aktiv an den Debatten teil. So können die Bürger:innen im geschützten Raum eine unbeeinflusste und ergebnisoffene Diskussion entfalten. 

Um unsere Nachhaltigkeits- und Innovationziele langfristig zu erreichen, braucht es ein bedarfsorientiertes und buntes Zukunftsbild des Mobilitätssektors. Das gelingt nur, wenn die Nutzenden mit all ihren Perspektiven aktiv eingebunden werden. Gute Bürgerbeteiligung erhöht das Bewusstsein für die notwendige Transformation im Mobilitätsbereich. Gleichzeitig bietet sie der Politik Input, um Maßnahmen und Instrumente ausgewogen auszugestalten.