Das war kein normaler Streik, den wir vergangene Woche erlebt haben, und auch die künftigen Streiks der GDL werden nicht „normal“ sein, sondern auch einen politischen Hintergrund haben. Es geht hier um mehr als um reine Tarifforderungen, es geht um Rolle und Einfluss der kleineren Gewerkschaft GDL im Verhältnis zur größeren EVG. Das Tarifeinheitsgesetz sollte eigentlich Streiks von kleineren Gewerkschaften verhindern, es tut es aber nicht. Damit bleibt nur die Schlussfolgerung: es ist schlampig gemacht, denn es erfüllt seinen Zweck nicht.
Zweitens ist auch zu fragen, ob die Richtung des Gesetzes überhaupt die richtige ist. Verschiedene Tarifverträge von unterschiedlichen Gewerkschaften machen das Leben in den Unternehmen nicht einfacher, weder für die Arbeitnehmer noch für die Arbeitgeber. Es besteht hier die Gefahr der Entsolidarisierung der Arbeitnehmer. Essentielle Arbeitnehmergruppen können das Unternehmen mehr unter Druck setzen, wenn sie mit einer Spartengewerkschaft für sich eigene Tarifverhandlungen führen können. Ein sicher ernst zu nehmendes Argument, wir kennen es aus der Zeit der Diskussion um das Tarifeinheitsgesetz. Egoismen stünden hier dem alten Gewerkschaftsgrundsatz „Gemeinsam sind wir stark“ entgegen Auch würden Flächentarifverträge und Allgemeinverbindlicherklärungen solchen Individualtarifverträgen entgegenstehen.
Wie aber ist das Problem zu lösen? Ganz sicher so nicht, indem man kleinere Gewerkschaften und Gruppierungen nicht zu Wort kommen lässt. Im Tarifeinheitsgesetz ist das aber gerade der Fall und das sorgt für Unfrieden. Die kleinere Gewerkschaft – hier die GDL – wird so geradezu herausgefordert, in den Betrieben der Deutschen Bahn AG, wo sie die Mehrheit hat, besonders starke Forderungen zu stellen. Das Ziel: Ein höherer Abschluss als in den vielen Betrieben, in denen die größere EVG die Mehrheit hat und somit die Tarifverträge abschließen darf. Es ist ganz natürlich, dass die GDL in einer solchen Konstellation nur so reagieren kann. Das hätten die Erfinder des Tarifeinheitsgesetzes vorhersehen müssen und können. Dass nach einem besseren Abschluss der kleineren Gewerkschaft die größere dann Nachforderungen stellen wird, ist zu erwarten.
Die Gewerkschaften müssen zusammen verhandeln
Welche Lösungsansätze bieten sich hier an, zumal wenn man auch das Recht der kleineren oder Spartengewerkschaft berücksichtigen will? Hier lohnt sich der Blick auf die Betriebsräte, wo gerade auch bei der DB AG beide Gewerkschaften in vielen Fällen konstruktiv zusammenarbeiten. Warum also keine gemeinsame Tarifkommission, die ähnlich wie der Betriebsrat gewählt werden würde. Hier gäbe es denn eine demokratische Legitimation für die Zusammensetzung dieser Kommission. Ob diese dann nur aus Gewerkschaften bestehen darf und nur von Gewerkschaftsmitgliedern gewählt werden dürfte, mögen Juristen entscheiden. Eines wäre klar, hier würde keiner unterdrückt.
Diese Möglichkeit haben wir zur Zeit nicht, Gewerkschaften und Politiker sollten hierüber aber nachdenken. Jetzt allerdings kann es nur heißen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen mit neuen Angeboten und mit Kompromissbereitschaft. In Zeiten der Corona-Pandemie sind volle Züge und Busse kaum zu verantworten.
Gerade im Hinblick auf die Verkehrswende, die wir dringend zum Schutze des Klimas brauchen, ist ein verlässliches System Bahn essentiell. DB und GDL, einigt Euch. Und liebe Politiker, schafft uns ein brauchbares Tarifeinheitsgesetz, das keine Gewerkschaft unterdrückt.
