Das Gesetz für nachhaltige Mobilität zielt darauf ab, den Übergang zu einer gesunden, nachhaltigen und sicheren Mobilität zu beschleunigen. Es soll zur Dekarbonisierung eines Verkehrssystems beitragen, das derzeit für 27 Prozent unserer Treibhausgasemissionen verantwortlich ist – fünf Prozentpunkte mehr als im europäischen Durchschnitt. Außerdem soll es sich mit einer demografischen Realität auseinandersetzen: 80 Prozent der Bevölkerung konzentrieren sich auf 20 Prozent des Territoriums.
Die Kehrseite dieses Phänomens ist die Entvölkerung vieler Provinzen. Das Leben in diesen Gebieten bedeutet eine fast vollständige Abhängigkeit von privaten Fahrzeugen und birgt die Gefahr der Isolation, weniger Beschäftigungsmöglichkeiten und erhebliche Schwierigkeiten beim Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen.
Recht auf Mobilität
Um die Abwanderung in die Städte zu stoppen und die Gleichberechtigung der Spanier:innen zu gewährleisten, wird das Gesetz die Mobilität in den Rang eines Grundrechts heben, sodass die Behörden verpflichtet sind, allen Bürger:innen, unabhängig von ihrem Wohnort, ihrem Geschlecht oder ihrem Einkommensniveau, die Ausübung dieses Rechts zu garantieren.
Es geht nicht um das Recht, alle Verkehrsmittel vor der Haustür zu haben, sondern um die Deckung des täglichen Mobilitätsbedarfs bei effizienter Nutzung der öffentlichen Mittel. Wir krönen damit eine Strategie, die wir bereits umgesetzt haben: mit der Bahn, dem öffentlichen Verkehr und dem Fahrrad als Eckpfeiler.
Es wird die Aufgabe der verschiedenen Verwaltungen sein, ein koordiniertes und intermodales Mobilitätssystem aufzubauen. Das soll den Bewohner:innen einer Kleinstadt, die auf einen Bus oder ein geteiltes Fahrzeug angewiesen sind, um zum nächsten Bahnhof zu kommen, garantieren, dass die Verkehrsmittel so aufeinander abgestimmt sind, dass sie ihr Ziel pünktlich erreichen.
Neue Mobilitätsplattform
Diese Koordinierung wird sich auf gemeinsame und aktualisierte Informationen stützen, die von einer einzigen nationalen Plattform bereitgestellt werden, die alle Daten über Verkehrsdienste in digitalem Format enthält. Sie wird frei zugänglich und kostenlos sein und die Qualität der öffentlichen Politik verbessern.
In diesem Sinne wird das Gesetz innovative Mobilitätslösungen regeln, die die Technologie bereits ermöglicht. Ich spreche zum Beispiel von On-Demand-Verkehren, Carsharing oder von der temporären Nutzung von Fahrzeugen. Ein passendes Angebot für jedes Gebiet aufzubauen, wird Haushaltseinsparungen und eine größere Effizienz ermöglichen.
Mehr Fahrgäste, niedrigere Preise
Wir wollen, dass Spanien das beste Busverkehrssystem in Europa erhält. Indem die Strecken optimiert werden, wird sich die Auslastung der Busse erhöhen. Das verkürzt die Fahrzeiten und senkt die Fahrpreise um mehr als 20 Prozent. Als allgemeines Kriterium werden Provinzhauptstädte und Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern bedient, wobei der Zugang zu Bahnhöfen, Häfen und Flughäfen priorisiert wird.
Das Gesetz wird auch dazu dienen, die Infrastrukturplanung zu verbessern, indem Abschätzungen vor dem Bau und sozioökonomische Rentabilitätsstudien Pflicht werden. Es wird auch einheitliche Regeln zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs aufstellen.
So wird es die Höhe der Subventionen nach stabilen und vorhersehbaren Kriterien des Angebots – etwa der Fahrgast- und Reisenachfrage – festlegen, korrigiert durch Gerechtigkeits- und territoriale Faktoren wie Einkommen oder Bevölkerungsdichte.
Neue Mobilität als Investitionspotenzial
Wir wollen eine europäische und globale Benchmark für neue Mobilität setzen. Dafür fördern wir Innovationen und Digitalisierung. Eine davon ist die Schaffung eines kontrollierten Testbereichs für neue Verkehrsprojekte, die in einer zentralen Anlaufstelle vorgestellt und von einem Expertenausschuss bewertet werden können.
Dieser regulatorische Sandkasten wird Spanien nach vorne bringen und Investoren anlocken. Im gleichen Sinne wird das Gesetz eine grundlegende Regelung für autonome Fahrzeuge vorantreiben, die – vorbehaltlich der weiteren Entwicklung – versuchen wird, unser gesamtes industrielles Potenzial auszuschöpfen.
Verpflichtende Mobilitätspläne für Unternehmen
Nachhaltigkeit muss alle Verkehrsträger und Infrastrukturen durchdringen. Wir werden auch große Unternehmen (mit mehr als 500 Beschäftigten oder 250 Beschäftigten pro Schicht) einbeziehen und sie verpflichten, Pläne für eine nachhaltige Mobilität zu erstellen, um ihren Beschäftigten den Weg zur und von der Arbeit zu erleichtern.
Außerdem werden die Kommunen ermächtigt, auf Wunsch eine City-Maut zu erheben oder Maßnahmen wie eine Steuer für den Verkehr in emissionsarmen Zonen zu implementieren.
Im Bereich der Eisenbahn sind wir entschlossen, die rationale Planung, die Liberalisierung und die Förderung des Güterverkehrs zu vertiefen und die Anbindung an Häfen von allgemeinem Interesse auszubauen. Das Gesetz wird die Verlagerung von der Straße auf die Schiene begünstigen und uns helfen, das Ziel zu erreichen, den Anteil der Schiene auf zehn Prozent bis 2030 zu verdoppeln. Wir sind bereits dabei, Schnellzugstrecken in Korridoren einzurichten, an denen ein eindeutiges wirtschaftliches Interesse besteht.
Mobilitätsgesetz könnte Wirtschaftswachstum erzeugen
Wir schätzen die wirtschaftlichen Auswirkungen des Gesetzes auf 180.000 Arbeitsplätze und den Beitrag zum BIP auf 20 Milliarden Euro. Es wird Ineffizienzen bei den öffentlichen Investitionsausgaben verringern, bei denen wir von auf acht Milliarden Euro über ein Jahrzehnt ausgehen.
Das Mobilitätsgesetz wird die Produktivität der Unternehmen über einen Zeitraum von zehn Jahren um bis zu 3,3 Prozent steigern und unter Einhaltung des Wettbewerbsrahmens positive Auswirkungen auf die Einheit des Marktes und die Wettbewerbsfähigkeit haben. Wenn uns die Verkehrswende mit diesem Gesetz als Baustein gelingt, werden wir einen entscheidenden Beitrag zur Umgestaltung Spaniens geleistet haben.
Trotz der derzeitigen politischen Polarisierung in Spanien bin ich zuversichtlich, dass das Mobilitätsgesetz einen breiten Konsens in Politik und Gesellschaft finden wird, da es das Ergebnis eines langen Konsultationsprozesses ist. Daran waren verschiedene Verwaltungen, Berufsgruppen, wirtschaftliche und akademische Organisationen sowie Privatpersonen beteiligt. Es stellt einen Pakt zwischen dem öffentlichen, dem privaten Sektor und der Zivilgesellschaft dar.
