Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) will endlich Ordnung in die Deutsche Bahn AG bringen. Wenn es notwendig ist, auch gegen den Vorstand und den Aufsichtsrat. Was ist von den starken Worten zu halten? Viele seiner Vorgänger haben sich für den Schienenverkehr ausgesprochen. Über Ankündigungen und halbherzige Initiativen sind sie allerdings nicht hinausgekommen.
Fast dreißig Jahre nach der Bahnreform sind die damit verbundenen Ziele immer noch nicht erreicht. Die Infrastruktur ist in einem desolaten Zustand und Züge im Personen- und Güterverkehr waren noch nie so unpünktlich. Dafür verantwortlich sind Eigentümer und Bahnvorstände gleichermaßen.
Die Schiene war in Deutschland noch nie ausreichend finanziert. Der Investitionsrückstau beträgt mehr als 60 Milliarden Euro. Doch Geld allein, wird die Probleme nicht lösen. Schon 2018 hat Bahnchef Lutz in einem Brief an die Führungskräfte die Lage des Unternehmens sehr klar und drastisch beschrieben: „Die aktuelle Situation zeigt, wie breit und tief unsere operativen Schwächen gehen und wie grundlegend wir uns als DB verändern müssen, um die notwendige Leistungsfähigkeit im Sinne unserer Kunden zu erreichen.“
Trennung von Netz und Betrieb ist schädlich
Leider sind die wenigen oder weitgehenden zaghaften Maßnahmen des Eigentümers und des Unternehmens nach diesem Weckruf weitgehend verpufft. In einer neuen Strategie „Starke Schiene“ wurden stattdessen Ziele formuliert, die unter den aktuellen Bedingungen nicht erreichbar sind.
Es ist in der Tat Zeit, etwas zu verändern!
Dazu muss aber die immer wieder neu geführte Diskussion über eine Trennung von Netz und Betrieb ein für allemal beendet werden. Frankreich, Italien und auch England haben die Trennung bereits rückgängig gemacht, oder sind auf dem Weg dazu. Niemand würde in der Schweiz oder in Österreich über die Trennung von Betrieb und Transport ihren Bahnen ÖBB und SBB nachdenken.
Der aktuelle Koalitionsvertrag der Bundesregierung enthält zwar ein Bekenntnis für den „integrierten Konzern“, aber auch die Absicht, eine eigenständige, gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft zu gründen. Was bedeutet das?
Nach dem Willen des Ministers soll diese neue Gesellschaft aus der DB Netz AG und der DB Station & Service AG zum 1. Januar 2024 gegründet werden. Sie soll, so Wissing, dem Eigentümer eine stärkere Durchgriffsmöglichkeit auf die Infrastruktur bieten. Können dadurch die Probleme der Infrastruktur gelöst werden? Nein, aber der schon heute zwischen Infrastruktur und Transportgesellschaften bestehende Riss würde noch tiefer werden.
Generalsanierung geht nur mit gemeinsamer Kraftanstrengung
Durch die fehlenden Entscheidungen des Eigentümers über die Neubesetzung des Aufsichtsrates der Deutschen Bahn AG nach der Bundestagswahl konnten die Entscheidungen über die Besetzung des Vorstandsressorts Infrastruktur erst im Juni getroffen werden. Die dadurch veränderten Ressortzuständigkeiten im Bahnvorstand sind ein erster und richtiger Schritt.
Durch die Personalunion der Vorstandvorsitzenden der DB Fernverkehr AG, der DB Regio AG und der DB Cargo AG mit den Vorstandsresorts Fernverkehr, Regionalverkehr und Güterverkehr können Schnittstellen abgebaut werden. Durch die damit verbundene gemeinsame Verantwortung im Konzernvorstand wird die jetzt geplante Generalsanierung der wichtigen Schienenkorridore erst möglich.
Wenn zukünftig mehr Verkehr im Personen- und Güterverkehr auf noch mehr Bautätigkeit treffen, sind massive Auswirkungen auf die Kunden nicht zu vermeiden. Ein gutes Baustellenmanagement kann sie nur dann begrenzen, wenn Infrastruktur- und Transportgesellschaften eng zusammenarbeiten.
Die besonders für die Klimawende notwendige Erhöhung der Kapazität auf der Schiene bedarf nicht nur des Ausbaus des Hochleistungsnetzes, sondern auch dessen Digitalisierung. Kapazitätssteigerungen durch Digitalisierung sind nur erreichbar, wenn Infrastruktur und Fahrzeuge gleichermaßen mit dem notwendigen und kompatiblen Technik ausgerüstet werden. Das Problem wird am Beispiel des European Train Control System (ETCS) deutlich. Während die Schweiz, Österreich und Belgien das System entweder komplett oder fast flächendeckend eingeführt haben, waren es in Deutschland 2021 ganze 340 Streckenkilometer. Bis 2025 sollen weitere 446 folgen. Das sind viel zu wenig!
Die Probleme im Schienenverkehr in Deutschland können beseitigt werden, wenn die Politik, die Deutsche Bahn AG und die Wettbewerbsunternehmen auf der Schiene an einem Strang ziehen. Existenzielle Grundlage ist eine ausreichende und zukünftig gesicherte Infrastrukturfinanzierung.
Maßnahmen, die Beschäftigungsbedingungen erhalten und verbessern sowie den integrierten Konzern sichern, wird die EVG auch in Zukunft unterstützen.
