Transformation : Mehr Mitbestimmung für eine faire Transformation

Der Mangel an einer weitsichtigen Industriepolitik hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass beispielsweise die für die Mobilität der Zukunft wichtige Batterietechnologie heute außerhalb Europas beheimatet ist. Auch diesmal haben die Arbeitgeber spät realisiert, dass der Wandel des industriellen Sektors nicht aufzuhalten ist und frühzeitig gestaltet werden muss.

Ein tiefgreifender Wandel, der den IG Metall Bezirk Mitte in besonderer Weise betrifft: Alle vier Bundesländer stehen vor enormen Herausforderungen und alle Branchen, wie die Automobil- und Zulieferindustrie, die Stahlindustrie oder die Metall- und Elektroindustrie, werden in den nächsten Jahren einen gigantischen Umbauprozess bewältigen müssen.

Die IG Metall Mitte hat sehr frühzeitig einen „Transformationsatlas“ erstellt, der die Chancen und Risiken für die Beschäftigten in den Bundesländern Hessen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Thüringen systematisch analysiert. Darüber hinaus hat sie erfolgreichen darauf hingewirkt, dass in den einzelnen Bundesländern Transformationsräte oder -agenturen etabliert worden sind.

Umbauprozess kann nur mit den Beschäftigten gelingen

Im Saarland hat die Gewerkschaft mit der „Transformationswerkstatt Saar“ eine Institution gegründet, die die Herausforderungen erfasst und Maßnahmen für einen nachhaltigen Umbau des von der Stahl- und Automobilindustrie geprägten Bundeslands bündelt und konkrete Vorschläge für den Umbauprozess erarbeitet. Positiv ist, dass mittlerweile nahezu alle Automobilhersteller eine Elektrostrategie auf den Weg gebracht haben und die Pläne für die Herstellung von „blauem“ und langfristig „grünem“ Stahl konkreter geworden sind.

Der Umbauprozess kann nur mit den Beschäftigten zusammen gelingen, ein herausfordernder und komplexer Umbau erfordert mehr Mitbestimmung. Nur so ist zu verhindern, dass Produktion und Entwicklung sowie Kompetenzen und Innovationsfähigkeit verloren gehen. Eine Stellvertreterpolitik wird den Aufgaben nicht gerecht, die Menschen müssen sich mit ihren Erfahrungen einbringen können.

Eine nachhaltige Industriepolitik erfordert aber vor allem auch einen aktiven Staat, einen Staat, der sich seiner Verantwortung bewusst ist und den Umbauprozess nicht den sogenannten freien Marktkräften überlässt. Dann drohen soziale und ökologische Standards auf der Strecke zu bleiben. Und darin liegen enorme wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Risiken.

Es gilt, die klimaneutrale Industrie der Zukunft zu bauen, sie hier bei uns in Deutschland und Europa zu halten und zukunftsfest aufzustellen. Die wachsende Ungerechtigkeit und die große Zahl an prekären Arbeitsverhältnissen führen schon jetzt zu einer abnehmenden Zustimmung für die politischen Repräsentanten. Dem wollen wir entgegenwirken. 

Die Möglichkeiten der gesellschaftspolitischen Einflussnahme – der Mitgestaltung – sind zu stärken. Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz reicht dafür nicht aus. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen ihre Erfahrungen und Kompetenzen in die aktuelle Debatte über die Zukunft der Produktions- und Wirtschaftsweise einbringen.

Und die Politik muss ihre Handlungsspielräume gegenüber der Wirtschaft zurückerobern, damit eine sozial und ökologisch orientierte Industriegesellschaft gestaltet werden kann. In diesem Zusammenhang geht es auch um Alternativen zu einem die Umwelt zerstörenden System.

Erweiterte Mitbestimmung heißt für die IG Metall konkret:

• Keine Entlassungen in der Transformation, also Einführung eines Transformationskurzarbeitergeldes.
  
  
• Der Schwellenwert für die paritätische Unternehmensmitbestimmung muss auf 1000 Beschäftigte gesenkt werden. Es muss ein Schlichtungsverfahren etabliert und das völlig veraltete Doppelstimmrecht des Aufsichtsratsvorsitzes abgeschafft werden.
  
  
• Die Mitbestimmungsumgehung durch Flucht in andere Rechtsformen, wie beispielweise die Societas Europaea (SE), ist zu stoppen. Unternehmen, die die Mitbestimmung rechtswidrig umgehen, müssen mit Sanktionen belegt werden können.
  
  
• Die Initiativ- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats sind zu stärken und im Hinblick auf den Wandel ist ein individueller Rechtsanspruch auf Weiterbildung zu etablieren.

Aber auch die Gewerkschaften haben für den Wandel ihren Teil zu erfüllen. Ihre Aufgabe ist es, die Beschäftigten von der IG Metall zu überzeugen, auch die Auszubildenden und Studierenden. Das ist eine der Grundlagen für eine wachsende Tarifbindung der Betriebe.

Die Transformation und die Rolle der Gewerkschaften sind auch Themen bei der Bezirklichen Mitbestimmungskonferenz in Fulda am Donnerstag, 2. September.