Bundestagswahl : Verbote inspirieren Innovationen

Ein gutes Beispiel dafür, dass Verbote den technischen Wandel vorantreiben und beschleunigen, ist die Automobilindustrie. Dass Fahrzeuge sicher unterwegs sind und einen hohen technischen Standard haben, ist Folge einer strengen Regulierung, inklusiver sehr vieler Ver- und Gebote.

Bleifreies Benzin, Sicherheitsgurt, Airbag, Katalysator sind von der Autoindustrie nur entwickelt und eingeführt worden, weil die Politik strenge Regeln formuliert und sehr konkrete Verbote erlassen hat.

Dass es überhaupt Verbrennungsmotoren gibt, die unter 90 Gramm CO2 emittieren, ist ebenfalls eine Folge strenger Auflagen. In der Massenmotorisierung zieht sich ein immer wiederkehrendes Muster wie ein roter Faden durch die Geschichte. Politische Ver- und Gebote müssen immer dann ausgesprochen werden, wenn die Belastungen durch Automobile für Mensch und Umwelt zu groß werden.

Die Politik zwingt dann die Hersteller zu Veränderungen, die sie freiwillig nie getan hätten und die am Ende eine bessere Qualität der Produkte ermöglicht. Ohne Druck würde die Autoindustrie keineswegs diese Innovationen angehen. Der Dieselskandal hat daher gezeigt, wie viel kriminelle Energie die Autoindustrie bisweilen aufwendet, um diese Verbote zu umgehen. In den USA jedenfalls wurde dies erkannt und hart sanktioniert.

Kalifornien ging mit gutem Beispiel voran

Besonders aktiv in der auf den Autoverkehr bezogenen Regulierungspolitik ist Kalifornien. Der bevölkerungs- und wirtschaftsstärkste US-Bundesstaat hat auch die meisten Automobile und war schon seit den frühen 1960er-Jahren gezwungen, die Schadstoffe massiv zu senken. Durch die Festlegung von Standards und die Erteilung von Verboten bei Übertretung.

Besonders eindrucksvoll waren die Vorschriften zur Einführung von Zero-Emission-Vehicles (ZEV) Anfang der 2000er-Jahre. Denn diese kamen praktisch einem Verbrennungsmotorenverbot gleich. Selbst wenn sich die Einführung immer wieder verschoben hat, gelten diese strengen Auflagen als Beginn der E-Mobilität. China hat ähnlich strenge Auflagen erlassen und wie viele europäische Städte auch ein Zulassungsverbot für Diesel- und Ottomotorenfahrzeuge in den nächsten Jahrzehnten ausgesprochen.

Ohne diese und andere Auflagen hätte die Automobilindustrie den Prozess der Transformation nach eigenem Bekunden nicht eingeleitet. Verbote stellen einen Zwang zum Handeln dar. Ohne diesen Impuls gäbe es keine E-Fahrzeuge, keinen technischen Fortschritt.

Allerdings sind Verbote alleine natürlich nicht hinreichend, um Innovationen zu erzeugen. Eine stabile Wettbewerbsordnung ist hilfreich, die unternehmerische Freiheiten erlaubt und eingegangene Risiken auch belohnt. VW kann nach dem Dieselskandal durch die Anerkennung der Auflagen und durch eine schnelle Reaktion auf Verbote das als unternehmerischen Ertrag verbuchen. Unternehmen, die proaktiv auf Verbote reagieren und in die durch die Verbote eingeleiteten Zukunftsmärkte investieren, werden in der Regel mit einem deutlich höheren Börsenwert honoriert.

Im Öffentlichen Personennahverkehr fehlt der Raum für Innovationen

Verbote können also innovativ wirksam werden, wenn Unternehmen darauf reagieren und neue Wege beschreiten. Dies verlangt eine Marktordnung, die unternehmerisches Handeln bewerten und goutieren kann. Ein Beispiel, wo Verbote nichts nützen, weil schlichtweg alles verboten wird, ist der Öffentliche Personennahverkehr sowie der Taxi- und Mietwagenmarkt in Deutschland.

Busse und Bahnen sind praktisch in allen Bereichen reguliert, und Ver- und Gebote dominieren hier die Betriebsstrukturen. Dies hat natürlich auch gute Gründe, steht doch die Sicherheit der Fahrgäste hoch im Kurs. Aber das diesen Betrieb regelnde Personenbeförderungsgesetz lässt in Kombination mit einer Reihe weiterer Gesetze und Verordnungen keinen Raum für unternehmerisches Denken. Innovationen, die zu mehr Kunden und damit zu mehr Einnahmen führen, werden in aller Regel dann von den öffentlichen Zuwendungen wieder abgezogen. Einen Anreiz, etwas Neues einzuführen, gibt es daher nicht.

Und wer die vom Staat bestellte Verkehrsleistung nicht erbringt, wird bestraft. Alternative Dienstleistungen darf er aber nicht anbieten, weil das ja verboten ist. Wer in Deutschland Menschen von A nach B transportieren will und mehr verlangt als die Kosten, der braucht eine Lizenz, die er aber nicht bekommt, weil die ja schon die Taxis und Mietwagen haben. Abweichungen sind verboten.

In einer solchen Branchenkultur kann also nichts Neues entstehen. Alles ist überbürokratisiert, Bewegungsmöglichkeiten sind gar nicht vorgesehen. Verbote alleine reichen daher noch nicht für Innovationen. Sie stellen allerdings den Startpunkt für neue Überlegungen dar, die aber auch eine ausreichende Wettbewerbslandschaft benötigen, damit sich der Aufwand auch lohnt.