So eine klare Haltung gab es selten in der deutschen China-Politik: Weil die kurzfristig nachgerückte, in puncto Menschenrechten sehr engagierte Grünen-Politikerin Margarete Bause kein Visum bekam, sagte der gesamte Bundestagsausschuss „Digitale Agenda“ im August seine China-Reise ab.
Diese Haltung sollte Standard werden im politischen Umgang mit China. Nur so kann ein klarer Referenzrahmen für die künftige Zusammenarbeit zwischen Berlin und Peking entstehen. Denn im Grunde geht es um unterschiedliche Wertesysteme, die zu den jüngsten Reibungen geführt haben und auf politischer Ebene wiederholt als eklatante Einmischung empfunden werden. Reibungen dieser Art dürften nicht weniger werden: Deutsche Regierungsvertreter und Parlamentarier werden (und müssen) sich weiterhin zu Menschenrechtsfragen äußern, und China wird darauf demonstrativ empfindlich reagieren.
Chinas Führung nimmt Kompromisse als Schwäche wahr
Von Zugeständnissen ist in jedem Fall abzuraten. Die chinesische Führung ist zunehmend dafür bekannt, Kompromisse von ausländischen Akteuren als das Handeln kleinlauter, rückgratloser Schuljungen wahrzunehmen. Und: Eine stillschweigende Akzeptanz birgt auch das Risiko in sich, selbst – zumindest mittelbar – Menschenrechtsverletzungen zu erleben. Die totale Überwachung in der autonomen Region Xinjiang im Nordwesten Chinas zeigt, wozu digitale Technologie im schlimmsten Fall fähig ist.
Nicht umsonst werden in Deutschland und Europa die Entwicklung von Zukunftstechnologien zunehmend mit ethischen Fragen verknüpft. Die EU treibt Anforderungen für die Entwicklung einer vertrauenswürdigen Künstlichen Intelligenz (KI) voran, die Privatsphäre achtet, Transparenz schafft und Diskriminierung vorbeugt. Auch im Bereich der Cybersicherheit will die EU im Rahmen des am 27. Juni in Kraft getretenen Rechtsakts zur Cybersicherheit Leitlinien für eine Zertifizierung schaffen, um personenbezogene Daten besser zu schützen.
Kulturelle Unterscheide bei des Gestaltung von KI
Solche Debatten werden auch in Zukunft politische und kulturelle Unterschiede zu China zum Vorschein bringen – mit ganz unterschiedlichen Implikationen. Zum Beispiel in der Frage, wie sich KI in einem moralischen Dilemma verhalten sollte. Soll ein autonomes Fahrzeug im Falle eines Unfalls die Passagiere schützen oder die Fußgänger? Soll diese Entscheidung sich möglicherweise an den Bewertungen von Einzelpersonen orientieren, die im Rahmen des sozialen Bonitätssystems erstellt werden? Wer soll darüber entscheiden, nach welchen Kriterien ein autonomes Fahrzeug agiert – und wie kann dagegen Einspruch erhoben werden? Autobauer in China und Deutschland müssen sich fragen, ob sie sich auf den heimischen Markt beschränken, oder beide Varianten anbieten wollen und damit einen öffentlichen Eklat riskieren.
Ein anderes Beispiel ist der Schutz privater Daten. Anfang des Jahres wurde die Firma Cambridge Analytica für das Versagen eines freien Wahlsystems im Westen verantwortlich gemacht. Denn sie hatte zuvor psychographische Profile anhand von Social Media-Daten erstellt und verkauft. Ähnliche Praktiken in China sorgen dagegen für weniger Aufsehen – oft auch, weil die Medien über solche Fälle nicht berichten dürfen.
Auch die chinesischen Bürgern debattieren ethische Prinzipien
Das heißt nicht, dass Datensicherheit in der Volksrepublik nicht diskutiert wird. Ganz im Gegenteil, die chinesische Regierung sieht sich zunehmend unter Zugzwang, was vertrauenswürdige Technologie und Schutz von personenbezogenen Daten angeht. Es sind Chinas privatgeführte Unternehmen, die den Schutz von privaten Daten verstärkt auf die Agenda gebracht haben, weil Peking ihnen bis dato nahezu die komplette Verantwortung zugeschoben hat. Die betrügerische Erschleichung von persönlichen Informationen hat innerhalb der chinesischen Bevölkerung ein wachsendes Bedürfnis nach Schutz der eigenen Daten geschaffen. Zwar sehen viele Chinesen laut Umfragen Videokameras grundsätzlich positiv, gleichzeitig fürchten genauso viele die psychischen Folgen der Überwachung. Rund 80 Prozent der Bürger geben im jährlich erscheinenden offiziellen Bericht zur Lage des Internets an, bereits Opfer von Datenleaks geworden zu sein.
Vielen Chinesen geht es nicht nur um die eigenen Interessen, sondern auch um ethische Prinzipien. Groß war das Entsetzen in breiten Teilen der Bevölkerung, als publik wurde, dass einer ihrer Landsleute als erster Wissenschaftler Eltern zu mit CRISPR veränderten, genmanipulierten Babys verholfen hat. Was in China bislang fehlt, ist die Übertragung dieser Diskussionen in politisches Handeln.
Mit Ethik werben
Genau darin ist die EU gut: Werte öffentlich zu diskutieren und die Ergebnisse bei Design und Zertifizierung von Technologie einzubeziehen. Europa sollte deshalb Debatten mit China nutzen, um sich in Bereichen wie Datenschutz oder Ethik in der KI als Vorbild und Kooperationspartner zu präsentieren: „Made in Europe“ als Synonym für die gelungene Integration von Werten.
Deutsche Unternehmen sollten ihr Made-in-Germany-Gütesiegel in die digitale Welt transferieren und auch aktiv damit in China werben. Warum dazu nicht auch mal kompetente und engagierte Ethik- oder Menschenrechtsexperten mit an Bord holen? Chancen dazu gibt es reichlich: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fliegt Anfang September nach China, aber auch Wirtschaftsreisen des Mittelstandes oder der Chemieindustrie stehen in diesem Jahr noch an.
Kai von Carnap ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Mercator Institute for China Studies. Kristin Shi-Kupfer leitet am MERICS den Forschungsbereich Politik, Gesellschaft und Medien.
