Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz wurde die Bundesnetzagentur (BNetzA) jüngst mit zusätzlichen Kompetenzen bei der Durchsetzung der Regeln des europäischen Digital Services Act (DSA) ausgestattet. In diesem Jahr werden im Rahmen der nationalen Umsetzung von KI-Verordnung (AI Act) und Data Act ebenfalls neue Aufsichtsstrukturen auf nationaler Ebene geschaffen. Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen, die in den Zuständigkeitsbereich nationaler Behörden fallen, haben mich in den vergangenen Monaten verstärkt darauf aufmerksam gemacht, dass trotz einer europäischen Harmonisierung der Grundregeln die Gefahr einer Zersplitterung der Zuständigkeiten auf nationaler Ebene besteht.
Um den potenziellen Risiken einer drohenden Fragmentierung der Aufsichtsstruktur in Deutschland entgegenzuwirken, müssen wir auf die Etablierung einer zentral koordinierenden Behörde mit perspektivisch wachsenden Aufsichtsbefugnissen hinzuarbeiten, die digitale Geschäftsmodelle reguliert, wo nötig, und unterstützt, wo möglich. Die Vorgaben der EU, nationale Aufsichtsstrukturen zu schaffen, bieten Deutschland die Chance, in einem mehrstufigen Prozess ein neues Kompetenzzentrum zu schaffen. Einfach gesagt: Warum sollten wir diesen Anstoß nicht zu einer ambitionierteren Lösung wie dem Aufbau einer Digitalagentur nutzen?
Digitalagentur soll Servicecharakter bekommen
Während der Datenschutz mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz (BfDI) und Datensicherheit mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) honorable behördliche Vertretung genießen, wird der Bereich der Datennutzung in Deutschland bislang noch nicht adäquat priorisiert. Der Wunsch nach einer zentralen Anlaufstelle ist in der Ampelkoalition parteiübergreifend vorhanden.
Ich möchte auf Basis dieses Konsenses eine Digitalagentur als Behörde mit Dienstleistungscharakter konzipieren, die praktische Hilfestellung leistet. Beispielsweise sollten sich Unternehmen bei Fragen der Regulierung ihrer Geschäftsmodelle nach dem One-Stop-Shop-Prinzip an diese Stelle wenden können. Je nach konkretem Anliegen kann die Digitalagentur dann beratend oder koordinierend tätig werden. Für die Umsetzung der Regeln aus dem DSA ist die Koordinierungsstelle für digitale Dienste zuständig, deren Rolle die Bundesnetzagentur übernimmt. Ich plädiere dafür, die Digitalkompetenzen vorerst weiter in der BNetzA zu bündeln und in einem ersten Schritt auch die Digitalagentur in der BNetzA anzusiedeln. So nutzen wir Synergieeffekte und schaffen Kohärenz.
Der Vorschlag, die Digitalagentur in der BNetzA anzusiedeln, kann aber nur eine Übergangslösung sein. Eine langfristige Vision erfordert die Etablierung der Digitalagentur als eigenständige Einheit, wobei ihre Unabhängigkeit zu gewährleisten ist. Wenn die Bundesrepublik das volle Potenzial ausschöpfen möchte, dann müssen wir die Digitalagentur zur zentralen Digitalbehörde weiterentwickeln. Eine solche Behörde muss ab einem bestimmten Zeitpunkt unabhängig von der BNetzA werden. Dazu benötigt sie in der Zukunft einen Haushalt und eigene Stellen.
Die Aufsichtsstrukturen neu denken
Da die staatliche Digitalagentur nicht frei im Vakuum existieren kann, schlage ich vor, sie im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr anzusiedeln. Als spezialisierte Zentralstelle lässt sich hier ein Pool an Know-how aufbauen, der tatkräftige Unterstützung leisten kann. Perspektivisch müssen wir auch die Konsolidierung weiterer bestehender Stellen andenken. Warum sollte man beispielsweise nicht auch die im Gesundheitswesen geplante Digitalagentur eingliedern? Warum nicht das Dateninstitut? Damit fassen wir digitale Fachkompetenz unter einem Dach zusammen. Das verkürzt den Austausch und die Entscheidungsfindung.
Die erfolgreiche Vernetzung der Digitalagentur mit staatlichen und privaten Akteuren ist entscheidend für ihre Rolle als Zentrum der digitalen Transformation. Dieser Weg in die Zukunft sollte mit dem derzeit vorhandenen Momentum begonnen werden. Der Aufbau einer zentralen Digitalagentur erfordert politischen Willen, klare Visionen und die Bereitschaft, bestehende Strukturen neu zu denken. Die potenziellen Vorteile – gesteigerte Effizienz, verbesserte Wettbewerbsfähigkeit, verstärkter Verbraucherschutz und eine beschleunigte digitale Transformation – rechtfertigen diesen Schritt voll und ganz.
Maximilian Funke-Kaiser ist digitalpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.
