Standpunkt : Ratlosigkeit statt Aufbruchsstimmung

Es ist paradox: Die Digitalisierungs-Bemühungen der Bundesregierung waren noch nie so umfangreich – Digitalrat, Digitalkabinett, Umsetzungsstrategien für Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft und zahlreiche Förderungen wurden eingerichtet. Trotzdem bewegen wir uns auf der Stelle.

Bestes Beispiel hierfür ist die geplante Games-Förderung. Schon seit vielen Jahren schlägt sich die Games-Branche in Deutschland mit international kaum konkurrenzfähigen Wettbewerbsbedingungen herum. Dass weltweit kein Medienmarkt sich derart dynamisch entwickelt und Games entscheidendes Kulturgut, Wirtschaftskraft und Innovationsmotor sind, haben viele Länder bereits früh verstanden – Deutschland leider nicht. Und während Frankreich, Großbritannien oder Kanada die Games-Entwicklung schon seit vielen Jahren kräftig unterstützen und damit Tausende Arbeitsplätze hochqualifizierter Expertinnen und Experten geschaffen haben, standen hierzulande vor allem mögliche Risiken durch Games im Mittelpunkt der politischen Diskussionen. Auch blieben dadurch viele positive Impulse für die Digitalisierung anderer Wirtschaftszweige aus, die häufig aus den Innovationen der Games-Branche hervorgehen.

Doch der politische Blick auf Games hat sich geändert: Für den Bundeshaushalt 2019 wurden erstmals Mittel in Höhe von 50 Millionen Euro für eine Games-Förderung durch den Bundestag bereitgestellt. Ein dringend notwendiger und wichtiger Erfolg! Eine Games-Förderung, die einfach, planbar und transparent ist, ist notwendig, um die enormen Wettbewerbsnachteile im internationalen Vergleich zu reduzieren. Aktuell sind Games-Produktionen, die auch mal zwei- oder dreistellige Millionenbeträge kosten können, in Deutschland um bis zu 30 Prozent teurer. Die Folge: Der Anteil deutscher Spiele-Produktionen auf dem Heimatmarkt sinkt seit Jahren drastisch, zuletzt auf unter 5 Prozent.

Keine Planungssicherheit, weniger Investitionen

Die Einführung der Games-Förderung war also ein notwendiger und richtiger Schritt. Ob sie aber tatsächlich zu einem Erfolg wird, ist dennoch ungewiss. Denn während die Games-Branche noch auf den Start des konkreten Förderprogramms wartete, kam die Hiobsbotschaft: Im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2020 fehlen die Mittel für die Games-Förderung plötzlich wieder.

Zwar können, wie im vergangenen Jahr, die Mittel hierfür noch im parlamentarischen Verfahren eingebracht werden und von vielen politischen Seiten wird genau dies beteuert. Aber die so wichtige Planungssicherheit und das internationale starke Signal bleiben hierbei auf der Strecke. Dabei sind diese für den Erfolg der Games-Förderung so essenziell. Viele Unternehmen – von kleinen Entwickler-Teams bis zu internationalen Games-Schwergewichten – haben nach der Entscheidung des Bundestages im vergangenen Jahr sehr interessiert nach Deutschland geschaut und teilweise schon angefangen zu überprüfen, ob eine Spiele-Entwicklung hier unter den verbesserten Rahmenbedingungen für sie sinnvoll sein könnte. Diese Überlegungen haben angesichts der aktuellen Unsicherheit erstmal wieder einen Dämpfer erhalten.

Noch vor dem Start am Ende?

Das Beispiel der deutschen Games-Förderung steht prototypisch für viele Digitalisierungsprojekte der Bundesregierung: Zwar wird häufig – wenn auch manchmal recht spät – der Handlungsbedarf erkannt. Schlechte Entscheidungen, das Fehlen eines klaren und übergeordneten Plans oder falsches Timing stellen jedoch manche gute Idee schnell wieder infrage.

Öffentlich wird zur Games-Förderung nun spekuliert: Waren es die unvorhergesehenen Mehrkosten durch die Mautentscheidung des Europäischen Gerichtshofs? Immerhin sind wir im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur angesiedelt. Dabei sollte klar sein, dass die Games-Förderung im Verkehrsministerium eine Sonderstellung innehat und daher nicht in Konkurrenz zu anderen Infrastruktur- oder Verkehrsprojekten stehen darf. Oder sind die Fördermittel den geringer steigenden Steuereinnahmen und damit der schwarzen Null zum Opfer gefallen? Das wäre angesichts der zu erwartenden Investitionen und Steuermehreinnahmen im Zuge der Games-Förderung besonders bitter. Allein in Frankreich wird mit jedem Förder-Euro mehr als das Achtfache an Investitionen generiert.

Apropos Frankreich: Hier hat die Regierung gerade eine Werbekampagne gestartet, mit der angesichts des Brexits emsig um die Games-Unternehmen aus dem Vereinigten Königreich geworben wird. Derweil blickt die deutsche und internationale Games-Branche recht ratlos auf Deutschland. Denn obwohl noch nicht ein Euro von den bewilligten Fördermitteln für 2019 ausgegeben wurde, steht infrage, ob die dringend notwendige Games-Förderung schon vor ihrem Start bereits am Ende ist – und mit ihr die Aufbruchsstimmung. Höchste Zeit, dass Bundesregierung und Bundestag nicht zuletzt am Beispiel der Games-Förderung klar und deutlich zeigen, dass den politischen Ankündigungen für einen starken Digitalstandort Deutschland auch konsequent die entsprechenden Maßnahmen folgen.

Felix Falk ist Geschäftsführer des game, dem Verband der deutschen Games-Branche.