Bis 20. April konnten Fachleute ihr Interesse an einer Mitgliedschaft am neuen Sustainable-Finance-Beirat der Bundesregierung bekunden. Jetzt hat die Koalition die Qual der Wahl: Wer soll sie zukünftig auf dem Weg zum führenden Sustainable-Finance-Standort beraten und kritisch-konstruktiv begleiten?
Der Beirat der alten Bundesregierung hat im Februar letzten Jahres 31 Empfehlungen für ein nachhaltiges Finanzsystem als Beitrag zur „großen Transformation“ vorgelegt. Darauf reagierte die Regierung im Mai mit einer vagen Sustainable-Finance-Strategie, für die sie nur Teile der Empfehlungen aufgriff. Und dann?
Monatelanger Stillstand
Ist erst mal nichts passiert. Monatelang war Wahlkampf, im September die Bundestagswahl, danach Koalitionsverhandlungen, seither sortieren sich die Ministerien. Irgendwie nachvollziehbar, aber auch sehr ernüchternd, wenn gleichzeitig der Problemdruck nicht weniger sondern mehr geworden ist. Und wenn trotz internationaler politischer und regulatorischer Entwicklungen für ein nachhaltigeres Finanzwesen keine erkennbare deutsche Stimme zu hören ist, obwohl das nötig wäre.
Denn die EU-Kommission arbeitet an den verschiedenen Baustellen weiter, wo es teils ziemlich holpert. Dass sie Gas und Atom in die Klimataxonomie aufnahm, hat enormen Wirbel verursacht – das Thema ist noch nicht ausgestanden. Die EU-Platform on Sustainable Finance hat kürzlich das Konzept für eine soziale Taxonomie vorgestellt, die aber unter die Räder zu kommen droht. Das Beratungsgremium hat zudem die Taxonomie für vier weitere Umweltziele präsentiert – auch hier ist ein Echo gefragt. Dass das International Sustainability Standards Board (ISSB) nach Frankfurt gekommen ist, gibt einen weiteren Impuls.
Finanzbranche ist aufgewacht
Unterdessen ist in der Finanzindustrie die Schnappatmung vieler Banker und Vorstände einer breiten Erkenntnis gewichen: Jedes Haus muss sich mit Klima- und sozial-ökologischen Zukunftsrisiken im Portfolio, im Kreditgeschäft und im Risikomanagement beschäftigen. Überall werden Daten und nochmals Daten erhoben, plausibilisiert, angepasst, in Szenario-Modelle eingepflegt. Und Land auf, Land ab stecken Abteilungen die Köpfe zusammen, um den Anforderungen aus Taxonomie, Offenlegungsverordnung (SFDR) und Finanzberatung (Mifid II) gerecht zu werden.
Der neue Beirat startet also nicht, wie vor drei Jahren, vor einem weißen Blatt Papier, sondern die Welt im Allgemeinen sowie die europäischen Regulierungen und der Finanzmarkt im Besonderen haben sich eklatant weiter entwickelt.
Überdies wirbelt gerade der Einmarsch Russlands in die Ukraine nicht nur Aktienkurse, sondern auch Weltbilder, Sicherheiten und Denkmuster aufs Radikalste durcheinander. Die Zinspolitik der US-Notenbank Fed und der europäischen Zentralbank EZB sind ohnehin durch Corona und die massive Staatsverschuldung unter Druck – wie nun auch noch einen Krieg und damit verbundene Energie- und Getreideengpässe abfedern?
Der Krieg beschleunigt die Energiewende
Jetzt kommt die lange verzögerte Energiewende in Gang, sofort und mit brachialer Dringlichkeit, wie es das Hochwasser an der Ahr im letzten Sommer nicht geschafft hat. Eine Randnotiz sei mir als institutioneller Investorin einer mittelgroßen Pensionskasse erlaubt: Der Großteil unserer Investitionen in erneuerbare Energien ist in den letzten drei Jahren nach Norwegen, Finnland, Spanien, Frankreich und Portugal geflossen und nur zum kleinen Teil in Deutschland geblieben, weil hierzulande die Energiewende ausgebremst wurde und fast keine Anlagemöglichkeiten vorhanden sind.
Genau da muss der zukünftige Beirat ansetzen und der Regierung baldmöglichst Antworten auf diese Fragen liefern: Wie unterstützt der Finanzmarkt, sprich private und institutionelle Investoren, die sozial-ökologische Transformation? Wie lässt sich das stimulieren? Mit welchen Mitteln kann wo am meisten erreicht werden? Wie können die großen Kapitalströme umgelenkt werden, so dass das Geld mitwirkt, um die Pariser Klimaziele und die Sustainable Development Goals zu erreichen? Welche klima- und umweltschädlichen Subventionen müssen sofort gestoppt werden, weil sie die Ziele der Regierung an anderen Stellen konterkarieren? (Wie schön, dass jetzt auch der Bundesrechnungshof in diese Richtung argumentiert.)
Und: Welche regulatorischen Auswüchse verhindern, dass das Geld dort investiert wird, wo es die meiste transformative Wirkung erzielen kann? Was ist gegen diese Missstände zu tun? Und welche handwerklichen Fehler sind nach dem Praxischeck einer Überarbeitung zu unterziehen? Da wäre zum Beispiel die Konstruktion der „Green Asset Ratio“: Es kann doch nicht sein, dass die nachhaltigste Bank Deutschlands infolge der Vorgaben nur eine Green Asset Ratio von unter zwei Prozent hat, also nur einen klitzekleinen nachhaltigen Teil am Kreditportfolio.
Beirat muss dringliche Fragen rasch beantworten
Die dringlichen Fragen liegen auf dem Tisch, und eigentlich können wir uns solch ein Jahr mit Quasi-Stillstand wie 2021 nicht leisten. Darum sollten die zuständigen Ministerien den Beirat nun rasch ernennen, damit er seine Arbeit aufnehmen kann. Am Rande sei erwähnt: Einzelne Arbeitsgruppen des ehemaligen Beirats haben sich in den letzten Monaten im Hintergrund engagiert und zum Beispiel die von ihm angeregte „Nachhaltigkeitsampel“ für Geldanlagen und eine kollaborative Engagement-Plattform für aktive Aktionäre in Deutschland entwickelt.
Für mich sind die Aufträge der Bundesregierung an den neuen Beirat klar: Sie hat mit ihm einen kritischen Sparringspartner, der die Breite des real- und finanzwirtschaftlichen Marktes sowie Wissenschaft und Gesellschaft repräsentiert. Sie bekommt dadurch sofortiges Feedback aus der Praxis, nicht gefärbt durch Lobbyverbände, die sonst den oftmals alleinigen Zugang zu Ministerien haben.
Die Beirätinnen und Beiräte müssen der neuen Regierung Klarheit dazu verschaffen, wie der Finanzmarkt mit seinen Mitteln – effizientem und effektivem Geldeinsatz sowie Transparenz über Chancen und Risiken – den Strukturwandel hin zu einer dekarbonisierten, resilienten und ressourcenschonenden Wirtschaft fördern und aktiv voran treiben kann und sollte. Es gilt zu zeigen, auf welchen Baustellen die größten Hebel sind, um schnell pariskompatibel zu werden. Und zudem, wo Bundesregierung, Bundesbank und Bafin Unterstützung benötigen, auch im Hinblick auf die Bundesvermögen.
Nicht zuletzt sind vom Beirat solide Empfehlungen erwartbar, wie bei EU-Konsultationen und internationalen Sustainable-Finance-Vorhaben die deutsche Stimme endlich hörbar lauter werden kann. Um die Regierung zielführend zu beraten, damit Deutschland ein führender Sustainable-Finance-Standort werden kann, muss der neue Beirat zunächst national und international sondieren, was sich seit Februar 2021 grundlegend verändert hat, und welche neuen Herausforderungen sich dadurch für die Ministerien ergeben. Ihnen sei gesagt: Die Breite des deutschen Finanzmarktes steht bereit, diesen Prozess nach Kräften zu unterstützen. Nutzen Sie diese Kraft!
