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In der Diskussion um die Verwendung der freigewordenen Fördermilliarden für die Intel-Chipfabrik in Magdeburg wird in der Koalition jetzt auch eine Teilung der...
Wer einen Überblick über die Ausgaben für Digitalprojekte und -vorhaben im Rahmen der Verhandlungen zum Bundeshaushalt bekommen will, hat es schwer. Sämtliche Ausgaben...
Die Kritik des Bundesrechnungshofs (BRH) an der Entbudgetierung der Hausärzte:innen, der nicht nachhaltigen Finanzierung der Pflege und der möglichen Belastung...
Die Förderung für die Wärmewende soll 2025 um zwei Milliarden Euro kleiner ausfallen. Auch andere Ausgaben aus dem Klima- und Transformationsfonds kürzt die Ampel-Koalition....
Die staatliche Förderung für erneuerbare Energien dürfte in diesem Jahr einen neuen Höchstwert erreichen. Ursache sei vor allem der massive Ausbau der Solarenergie,...
In die Parlamentsberatungen über den Bundeshaushalt für 2025 geht die Bundesregierung mit einem Finanzloch in Rekordhöhe. Nach langem Ringen erzielten Bundeskanzler...
Die Bundesregierung hat sich auf eine neue Buchungspraxis von Zinslasten verständigt, die Finanzminister Christian Lindner (FDP) allein im Haushalt für 2025 einen...
Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf für 2025 beschlossen. Doch darin klafft noch immer eine Lücke von 17 Milliarden Euro. Offen ist auch noch...
Am Mittwoch will das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf für 2025 beschließen. Doch darin klafft noch immer eine Lücke von 17 Milliarden Euro. Offen ist auch noch...
Kein Steuerzuschuss für GKV und SPV, ein kleiner Beitrag zum Konsolidierungskurs: Der Einzelplan des Bundesgesundheitsministeriums bietet keine Überraschungen und...
Außenministerin Annalena Baerbock fordert trotz Spardrucks von Finanzminister Christian Lindner (FDP) mehr Investitionen in die Sicherheit. „Es wäre fatal, wenn...
Die finanzielle Lage der Kommunen dürfte sich in den kommenden Jahren weiter verschlechtern und eine bislang nicht gekannte Defizithöhe erreichen. Davor warnen...
Die Bundesregierung will den Haushaltsentwurf für 2025 in rund zwei Wochen und damit später als zunächst angepeilt beschließen. „Nach allem, was ich gehört habe,...
Das implodierende Konto für die Förderung erneuerbarer Energien ist nur eines der Probleme des Klima- und Transformationsfonds (KTF), die sich angesichts der Haushaltsmisere...
Mehrere Umweltverbände fordern Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) auf, in den Haushaltsverhandlungen keine Abstriche beim Klimaschutz...
Der europäische Gemeinschaftshaushalt für das kommende Jahr soll nach einem ersten Entwurf der EU-Kommission knapp 200 Milliarden Euro umfassen. Dazu kommen voraussichtlich...
Die Reserven sind fast aufgebraucht, die Einnahmen unsicher und die Ausgaben am Steigen: Der Staat kann den Klima- und Transformationsfonds so nicht weiter bewirtschaften,...
Finanzminister Christian Lindner (FDP) verlangt Einsparungen beim deutschen Beitrag für die internationale Klimafinanzierung. Sachverständige warnen vor diesem...
213,2 Milliarden Euro wird Deutschland in den kommenden zehn Jahren in Klimaschutz und Klimaanpassung investieren müssen. Die Summe ist der größte Posten im Gesamtinvestitionsbedarf...
Ein Bündnis aus Umwelt- und Sozialverbänden sowie Gewerkschaften fordert eine weitreichende Lockerung der Schuldenbremse und ein Sondervermögen für Klimaschutz,...
Der Mittelabfluss aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) war 2023 – wie schon die Jahre zuvor – deutlich unter dem Soll. Im Vergleich zum letzten Jahr hat...
Das US-Verteidigungsministerium hat seinen Haushaltsantrag für das Haushaltsjahr 2025 vorgelegt, der eine Rekordsumme von 14,5 Milliarden US-Dollar für Cybersicherheitsmaßnahmen...
Der Berliner Senat hat noch kein Konzept, wie milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz ohne ein kreditfinanziertes Sondervermögen gestemmt werden können....
Energiewende, Rezession, Haushaltskrise – die wirtschaftlichen Herausforderungen in Deutschland sind groß. Umso wichtiger ist es, dass sich Unternehmen auf politische...
Wenn der Haushalt 2024 endlich in trockenen Tüchern ist, muss die Diskussion um die langfristige Finanzierung von Klimaschutz und anderen gesellschaftlichen Herausforderungen...
Die europäischen Finanzminister haben sich nach monatelangem Ringen auf eine Reform der Schuldenregeln verständigt. Hoch verschuldete EU-Staaten sollen dadurch...
Wie mit der derzeitigen Krise bei der Finanzierung von Klimaschutz und der Transformation der Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität umgegangen werden könnte und...
Die Preisbremsen für Strom und Gas laufen zum Jahresende aus, bestätigte Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung. Weitere Details zur künftigen...
Das Verfassungsgerichtsurteil zum Klima- und Transformationsfonds und der anschließende schon fast rituelle Streit über die Schuldenbremse zeigt ein Dilemma: Das...
Auf den letzten Metern kann Minister Lauterbach nun doch noch knapp 100 Millionen Euro für sein Projekt verhandeln – allerdings verteilt bis 2029 und damit unter...
Für den ausgeweiteten Anspruch auf Kinderkrankengeld muss der Bund im Haushaltsplan 2024 zusätzliche 130 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das geht aus der...
Umwelt- und Sozialverbände dringen auf die Bereitstellung von Finanzmitteln für das geplante Klimageld im kommenden Jahr. Anlässlich der laufenden Haushaltsverhandlungen...
International agierende Großunternehmen sollen künftig weltweit mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Der Bundestag beschloss am Freitag in Berlin mit den Stimmen...
Der Berliner Landesrechnungshof sieht den Gesetzentwurf für die Einrichtung eines Sondervermögens zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen kritisch. Vertreter...
Gedankenaustausch, aber keine Einigung: Die Staatschefs der EU schieben die Änderungen am klimapolitisch wichtigen Mehrjährigen Finanzrahmen vor sich her. Ende...
Bei der Auftaktdebatte zum stark geschrumpften Etat des BMG zeigen sich die Ampel-Haushälter betont geschlossen. Doch die geplante Streichung eines Zuschusses zum...
Heute wird der Bundestag in erster Lesung den Etatentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) behandeln. Insgesamt hat die Bundesregierung im kommenden Jahr...
Dass sich die SPD in der Ampel-Regierung für die Bürgerversicherung verkämpft hätte, kann niemand behaupten. Doch bei der heute beginnenden Fraktionsklausur wird...
Bettenpauschale, Maskendebakel, massenhaft Corona-Tests und Pflegerettungsschirm – die Zahl der haushaltspolitischen Gräuel ist aus der Perspektive des Bundesrechnungshofs...
Frühinterventionsprogramme, Infomaterial und Kampagnen: Bei der Cannabislegalisierung soll Prävention großgeschrieben werden. Der entsprechende Posten im Haushaltsentwurf...
Im aktuellen Haushaltsentwurf ist kein Geld für die EU-Initiative IPCEI Health zur Stärkung der Gesundheitswirtschaft vorgesehen – trotz Verpflichtungsermächtigung...
Das deutsche Steuer- und Abgabensystem hat sich seit Jahrzehnten kaum verändert, obwohl es zu einer nachhaltigeren Wirtschaftsweise beitragen könnte. Es werde deshalb...
Mit Verspätung liegt er nun vor: der Haushaltsentwurf für 2024. Insgesamt will der Finanzminister im kommenden Jahr 445,7 Milliarden Euro ausgeben; 16,2 Milliarden...
Gesundheitsminister Lauterbach will sich offenbar doch nicht dauerhaft dem Spardiktat von Finanzminister Lindner unterwerfen. So besteht er auf einen Einstieg in...
Für das Förderprogramm „Klimafreundlicher Neubau“ wird in den kommenden Jahren mehr Geld zur Verfügung stehen, da sonst ein Förderstopp droht. So wird die sogenannte...
Auf den letzten Drücker gibt Karl Lauterbach seine Vorschläge für eine langfristige Stabilisierung der GKV-Finanzen in die regierungsinternen Beratungen. Die Koalitionäre...
Die sogenannte nachhaltige Budgetierung kommt zwar in Gang, hat allerdings noch einige Defizite. Das ergab eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft...
Finanzminister Christian Lindner will die Milliardenlücke im Bundeshaushalt nach eigenen Angaben nicht durch pauschale Kürzungen bei den Ministerien stopfen. Angesichts...
Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung vor einem finanziellen Kontrollverlust gewarnt. Der Schuldenberg sei mittlerweile auf 2,1 Billionen Euro angewachsen....
Die Bundesregierung will kleine KRITIS-Betreiber mit einem Förderprogramm unterstützen, das BSI bekommt mehr Geld und die Cyberagentur eng an die Leine genommen....
Die Kommunen sind zum Jahresende 2021 mit 299,7 Milliarden Euro verschuldet gewesen – das entsprach einer Verschuldung von 3.895 Euro pro Kopf, wie das Statistische...
Die Klimabewegung „Fridays for Future“ fordert ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, um den Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern zu beschleunigen. Die...
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag kritisiert die Einsparungen im Etat des Bundesinnenministeriums (BMI) um mehr als 2,22 Milliarden Euro. Der Fachsprecher für Krisenprävention...
Von 2023 an sind keine Zuschüsse mehr aus dem Bundeshaushalt für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) vorgesehen. Das geht aus der Kabinettsvorlage hervor,...
Das Kabinett beschließt heute den Haushaltsentwurf für 2023. Eine Kabinettvorlage gibt nun Aufschluss darüber, auf welche Digitalvorhaben sich die Regierung geeinigt...
Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft soll Funklöcher stopfen. Wie die umstrittene Behörde bisher vorangekommen ist, verrät der erste Jahresbericht der Gesellschaft,...
Minister Lauterbach will die Bürgertests zum Teil im Sommer fortsetzen – Ampel-Haushälter fürchten nun hohe Kosten und mahnen den Minister, sich an gefasste Beschlüsse...
In der finalen Sitzung haben die Haushälter:innen der Bundestagsfraktionen noch einige Mittel verschoben. Das Bundesinnenministerium und die Cyberagentur müssen...
Die Haushälter des Bundestags haben im Etat des Bundesverkehrsministeriums nochmal ein wenig umgeschichtet. Im Haushaltsjahr 2022 sollen Gelder von der Straße zur...
Im Haushaltsentwurf für dieses Jahr ist bisher kein zentrales Digitalbudget vorgesehen – obwohl die Ampel-Regierung sich das im Koalitionsvertrag vorgenommen hatte....
FDP-Finanzminister Christian Lindner hat gestern eine „finanzpolitische Strategie“ der Bundesregierung für die nächsten Jahre vorgestellt. Die soll sich an Schuldenabbau,...
Die Unionsfraktion hat wie angekündigt Verfassungsklage gegen den zweiten Nachtragshaushalt der Bundesregierung für 2021 eingereicht. Fraktions- und CDU-Chef...
Die Union im Bundestag hat Verfassungsklage gegen einen Nachtragshaushalt des Bundes zugunsten von Investitionen in den Klimaschutz eingereicht. Das teilte Unionsfraktionschef...
