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Das implodierende Konto für die Förderung erneuerbarer Energien ist nur eines der Probleme des Klima- und Transformationsfonds (KTF), die sich angesichts der Haushaltsmisere...
Mehrere Umweltverbände fordern Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) auf, in den Haushaltsverhandlungen keine Abstriche beim Klimaschutz...
Der europäische Gemeinschaftshaushalt für das kommende Jahr soll nach einem ersten Entwurf der EU-Kommission knapp 200 Milliarden Euro umfassen. Dazu kommen voraussichtlich...
Die Reserven sind fast aufgebraucht, die Einnahmen unsicher und die Ausgaben am Steigen: Der Staat kann den Klima- und Transformationsfonds so nicht weiter bewirtschaften,...
Finanzminister Christian Lindner (FDP) verlangt Einsparungen beim deutschen Beitrag für die internationale Klimafinanzierung. Sachverständige warnen vor diesem...
213,2 Milliarden Euro wird Deutschland in den kommenden zehn Jahren in Klimaschutz und Klimaanpassung investieren müssen. Die Summe ist der größte Posten im Gesamtinvestitionsbedarf...
Ein Bündnis aus Umwelt- und Sozialverbänden sowie Gewerkschaften fordert eine weitreichende Lockerung der Schuldenbremse und ein Sondervermögen für Klimaschutz,...
Der Mittelabfluss aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) war 2023 – wie schon die Jahre zuvor – deutlich unter dem Soll. Im Vergleich zum letzten Jahr hat...
Das US-Verteidigungsministerium hat seinen Haushaltsantrag für das Haushaltsjahr 2025 vorgelegt, der eine Rekordsumme von 14,5 Milliarden US-Dollar für Cybersicherheitsmaßnahmen...
Der Berliner Senat hat noch kein Konzept, wie milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz ohne ein kreditfinanziertes Sondervermögen gestemmt werden können....
Energiewende, Rezession, Haushaltskrise – die wirtschaftlichen Herausforderungen in Deutschland sind groß. Umso wichtiger ist es, dass sich Unternehmen auf politische...
Wenn der Haushalt 2024 endlich in trockenen Tüchern ist, muss die Diskussion um die langfristige Finanzierung von Klimaschutz und anderen gesellschaftlichen Herausforderungen...
Die europäischen Finanzminister haben sich nach monatelangem Ringen auf eine Reform der Schuldenregeln verständigt. Hoch verschuldete EU-Staaten sollen dadurch...
Wie mit der derzeitigen Krise bei der Finanzierung von Klimaschutz und der Transformation der Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität umgegangen werden könnte und...
Die Preisbremsen für Strom und Gas laufen zum Jahresende aus, bestätigte Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung. Weitere Details zur künftigen...
Das Verfassungsgerichtsurteil zum Klima- und Transformationsfonds und der anschließende schon fast rituelle Streit über die Schuldenbremse zeigt ein Dilemma: Das...
Auf den letzten Metern kann Minister Lauterbach nun doch noch knapp 100 Millionen Euro für sein Projekt verhandeln – allerdings verteilt bis 2029 und damit unter...
Für den ausgeweiteten Anspruch auf Kinderkrankengeld muss der Bund im Haushaltsplan 2024 zusätzliche 130 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das geht aus der...
Umwelt- und Sozialverbände dringen auf die Bereitstellung von Finanzmitteln für das geplante Klimageld im kommenden Jahr. Anlässlich der laufenden Haushaltsverhandlungen...
International agierende Großunternehmen sollen künftig weltweit mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Der Bundestag beschloss am Freitag in Berlin mit den Stimmen...
Der Berliner Landesrechnungshof sieht den Gesetzentwurf für die Einrichtung eines Sondervermögens zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen kritisch. Vertreter...
Gedankenaustausch, aber keine Einigung: Die Staatschefs der EU schieben die Änderungen am klimapolitisch wichtigen Mehrjährigen Finanzrahmen vor sich her. Ende...
Bei der Auftaktdebatte zum stark geschrumpften Etat des BMG zeigen sich die Ampel-Haushälter betont geschlossen. Doch die geplante Streichung eines Zuschusses zum...
Heute wird der Bundestag in erster Lesung den Etatentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) behandeln. Insgesamt hat die Bundesregierung im kommenden Jahr...
Dass sich die SPD in der Ampel-Regierung für die Bürgerversicherung verkämpft hätte, kann niemand behaupten. Doch bei der heute beginnenden Fraktionsklausur wird...
Bettenpauschale, Maskendebakel, massenhaft Corona-Tests und Pflegerettungsschirm – die Zahl der haushaltspolitischen Gräuel ist aus der Perspektive des Bundesrechnungshofs...
Frühinterventionsprogramme, Infomaterial und Kampagnen: Bei der Cannabislegalisierung soll Prävention großgeschrieben werden. Der entsprechende Posten im Haushaltsentwurf...
Im aktuellen Haushaltsentwurf ist kein Geld für die EU-Initiative IPCEI Health zur Stärkung der Gesundheitswirtschaft vorgesehen – trotz Verpflichtungsermächtigung...
Das deutsche Steuer- und Abgabensystem hat sich seit Jahrzehnten kaum verändert, obwohl es zu einer nachhaltigeren Wirtschaftsweise beitragen könnte. Es werde deshalb...
Mit Verspätung liegt er nun vor: der Haushaltsentwurf für 2024. Insgesamt will der Finanzminister im kommenden Jahr 445,7 Milliarden Euro ausgeben; 16,2 Milliarden...
Gesundheitsminister Lauterbach will sich offenbar doch nicht dauerhaft dem Spardiktat von Finanzminister Lindner unterwerfen. So besteht er auf einen Einstieg in...
Für das Förderprogramm „Klimafreundlicher Neubau“ wird in den kommenden Jahren mehr Geld zur Verfügung stehen, da sonst ein Förderstopp droht. So wird die sogenannte...
Auf den letzten Drücker gibt Karl Lauterbach seine Vorschläge für eine langfristige Stabilisierung der GKV-Finanzen in die regierungsinternen Beratungen. Die Koalitionäre...
Die sogenannte nachhaltige Budgetierung kommt zwar in Gang, hat allerdings noch einige Defizite. Das ergab eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft...
Finanzminister Christian Lindner will die Milliardenlücke im Bundeshaushalt nach eigenen Angaben nicht durch pauschale Kürzungen bei den Ministerien stopfen. Angesichts...
Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung vor einem finanziellen Kontrollverlust gewarnt. Der Schuldenberg sei mittlerweile auf 2,1 Billionen Euro angewachsen....
Die Bundesregierung will kleine KRITIS-Betreiber mit einem Förderprogramm unterstützen, das BSI bekommt mehr Geld und die Cyberagentur eng an die Leine genommen....
Die Kommunen sind zum Jahresende 2021 mit 299,7 Milliarden Euro verschuldet gewesen – das entsprach einer Verschuldung von 3.895 Euro pro Kopf, wie das Statistische...
Die Klimabewegung „Fridays for Future“ fordert ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, um den Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern zu beschleunigen. Die...
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag kritisiert die Einsparungen im Etat des Bundesinnenministeriums (BMI) um mehr als 2,22 Milliarden Euro. Der Fachsprecher für Krisenprävention...
Von 2023 an sind keine Zuschüsse mehr aus dem Bundeshaushalt für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) vorgesehen. Das geht aus der Kabinettsvorlage hervor,...
Das Kabinett beschließt heute den Haushaltsentwurf für 2023. Eine Kabinettvorlage gibt nun Aufschluss darüber, auf welche Digitalvorhaben sich die Regierung geeinigt...
Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft soll Funklöcher stopfen. Wie die umstrittene Behörde bisher vorangekommen ist, verrät der erste Jahresbericht der Gesellschaft,...
Minister Lauterbach will die Bürgertests zum Teil im Sommer fortsetzen – Ampel-Haushälter fürchten nun hohe Kosten und mahnen den Minister, sich an gefasste Beschlüsse...
In der finalen Sitzung haben die Haushälter:innen der Bundestagsfraktionen noch einige Mittel verschoben. Das Bundesinnenministerium und die Cyberagentur müssen...
Die Haushälter des Bundestags haben im Etat des Bundesverkehrsministeriums nochmal ein wenig umgeschichtet. Im Haushaltsjahr 2022 sollen Gelder von der Straße zur...
Im Haushaltsentwurf für dieses Jahr ist bisher kein zentrales Digitalbudget vorgesehen – obwohl die Ampel-Regierung sich das im Koalitionsvertrag vorgenommen hatte....
FDP-Finanzminister Christian Lindner hat gestern eine „finanzpolitische Strategie“ der Bundesregierung für die nächsten Jahre vorgestellt. Die soll sich an Schuldenabbau,...
Die Union im Bundestag hat Verfassungsklage gegen einen Nachtragshaushalt des Bundes zugunsten von Investitionen in den Klimaschutz eingereicht. Das teilte Unionsfraktionschef...
Die Unionsfraktion hat wie angekündigt Verfassungsklage gegen den zweiten Nachtragshaushalt der Bundesregierung für 2021 eingereicht. Fraktions- und CDU-Chef...
Erneut sollen außerplanmäßig Millionen in die Pandemiebekämpfung fließen. Das geht es aus der Tagesordnung des Haushaltsausschusses des Bundestags hervor, der am...
Ein Großteil der klimapolitischen Maßnahmen der Bundesregierung ist nicht geeignet, die Treibhausgasemissionen zu senken, konstatiert der Bunderechnungshof in einem...
Mit Blick auf die hohen Energiepreise sprach Bundesfinanzminister Christian Lindner in seiner Rede zur Eröffnung der viertägigen Haushaltsdebatte im Bundestag von...
Was bringt der Haushalt 2022 im Digitalbereich? Zentraler Fördertopf für die Digitalisierung bleibt in den Planungen der Ampel das 2018 geschaffene Sondervermögen...
Die EU-Staaten ringen um eine grundlegende Reform ihrer gemeinsamen Schuldenregeln. Einige fordern, grüne Zukunftsinvestitionen nicht auf die Schulden anzurechnen....
200 Milliarden Euro möchte Christian Lindner bis 2026 für den Klimaschutz bereitstellen. Umweltschützer bezweifeln, dass das Geld frisch ist. Tatsächlich fallen...
In der vergangenen Woche herrschte Aufregung darüber, wie schnell die EEG-Umlage abgeschafft werden soll. Die Unstimmigkeiten zwischen den Regierungsparteien haben...
Ein Emissionshandel für Gebäude und Verkehr sowie ein CO2-Grenzausgleich sollen frisches Geld in den Haushalt der EU spülen, um die Corona-Hilfen zu refinanzieren....
Der Bundesrat hat am Freitag über die Regierungspläne zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 beraten - von seinem Recht auf Stellungnahme aber keinen Gebrauch gemacht....
Der politisch umstrittene Nachtragshaushalt für 2022 sieht noch keine Einzelposten vor. Investitionen etwa in Klimaschutz- und Verkehrsprojekte sind Gegenstand...
Ungenutzte Corona-Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro will die neue Bundesregierung nun in den Kampf gegen den Klimawandel stecken. Verfassungsrechtliche Bedenken...
Von den ursprünglich in Aussicht gestellten 50 Milliarden Euro für den Klimaschutz findet sich nichts im Koalitionsvertrag. Zwar werden dort Finanzierungsmöglichkeiten...
Die Straßenbauprojekte des Bundes werden immer teurer. Aus einer Aufstellung des Verkehrsministeriums für mehrere Bundestagsabgeordnete verschiedener Fraktionen...
Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Entwurf für den Bundeshaushalt 2022 auf den Weg gebracht, der zusätzliche Schulden von knapp 100 Milliarden Euro vorsieht....
