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Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) setzt sich dafür ein, dass Bürger und insbesondere Unternehmen in Zukunft alle kostenpflichtigen digitalen...
Das BMDV hat einen Referentenentwurf zur Änderung des StVG in die Verbändeanhörung gegeben. Ziel ist neben einer Änderung des StVG auch eine Anpassung des KBAG...
Auch nach einer vierwöchigen Sitzungspause ist es dem Kabinett nicht gelungen, dringende digitalpolitische Vorhaben wie das Kritis-DachG oder ein Mobilitätsdatengesetz...
Seit Jahren ist es schwer, einen Termin bei einem der Berliner Bürgerämter zu ergattern. Nun hat der Regierende Bürgermeister der Hauptstadt, Kai Wegner (CDU),...
Am vergangenen Donnerstag hat die EU-Kommission ihre politischen Leitlinien für die kommende Amtszeit veröffentlicht. Darin finden sich einige Punkte aus den Forderungen...
Die öffentliche Verwaltung unternimmt weniger als andere Sektoren, um sich auf Künstliche Intelligenz (KI) vorzubereiten. Das geht aus einer Studie von F.A.Z. Business...
Das BMJ treibt die Digitalisierung der Justiz weiter voran. Ein neues Gesetz soll es den Ländern ermöglichen, Pilotgerichte für neue zivilrechtliche Online-Verfahren...
Nach Monaten des Stillstands ging es dann ganz schnell: Nachdem sich der Vermittlungsausschuss am Mittwochabend beim OZGÄndG geeinigt hatte, gaben Bundestag und...
Die Auswertung der Länder- und Ressortübergreifenden Krisenmanagementübung (Lükex) im vergangenen Jahr liegt vor. Nach über zehn Jahren war es die erste, in der...
Am Mittwoch haben sich Sachverständige in zwei Anhörungen mit dem Entwurf des BEG IV auseinandergesetzt. Einig waren sie sich, dass Bürokratie abgebaut werden muss....
Am Dienstag soll der Smart-City-Stufenplan beschlossen werden. Zentrale Elemente sind ein Smart-City-Kompetenzzentrum und ein digitaler Marktplatz für Anwendungen....
Das BMJ geht den nächsten Schritt bei der Digitalisierung der Justiz. Künftig sollen Notare Beglaubigungen sowie Urkunden im deutlich größeren Maße als bisher auch...
Nachdem das Update für das OZG Ende März vom Bundesrat abgelehnt wurde, geht das Gesetz bald in den Vermittlungsausschuss. Ob und wann es zu einer Einigung kommen...
Am Mittwoch soll im Kabinett die Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten beschlossen werden. Ihr Zweck: die Klärung technischer und organisatorischer...
Mit einer neuen Verordnung soll die im Finanzbereich bereits gängige Praxis der Videoidentifizierung auf rechtssichere Füße gestellt werden. Der Entwurf hat es...
Der AI Act ist beschlossen. Nun gilt es, die Umsetzung der neuen Regeln für KI vorzubereiten – auch in den Kommunen. Dass dabei vielerorts noch Gelassenheit vorherrscht,...
Das Bundeskabinett hat den Entwurf des BEG IV beschlossen, mit dem Wirtschaft, Bürger und Verwaltung um gut eine Milliarde Euro jährlich entlastet werden sollen....
Bei der Umsetzung von EU-Vorgaben zur Cybersicherheit will das BMI die Bundesverwaltung stärker in die Pflicht nehmen als formal erforderlich. Mit dem zweiten Referentenentwurf...
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat das Ziel vorgegeben: Um bestmöglich für die Landes- und Bündnisverteidigung aufgestellt zu sein, soll die...
Die Verhandlungen der Ampelfraktionen sind vorbei, das Update für das OZG ist da und wurde am Freitag vom Bundestag beschlossen. Digitale Behördengänge sind zukünftig...
Deutschland hat sich in der Pandemie mit der Art und Weise, wie es Daten erhebt und aufbereitet, blamiert. Das muss besser werden, da sind sich alle einig. Die...
Die Mehrheit der deutschen Unternehmen ist mit der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung unzufrieden. In einer repräsentativen Umfrage des Digitalverbands...
Der frühere CDU-Spitzenpolitiker Thomas de Maizière wirbt für mehr zentrale Befugnisse in Deutschland, um insbesondere auf Krisensituationen besser reagieren zu...
Leiterin des Amtes Bürgerservice der Stadt Leipzig
Leiterin des Amtes Bürgerservice
Mit der größten Tariferhöhung seit Jahrzehnten wird für rund 2,5 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der drastische Anstieg der Verbraucher- und Energiepreise...
Die traditionellen Verwaltungsstrukturen auf kommunaler und regionaler Ebene sind den aktuellen Herausforderungen der Mobilitätswende nicht gewachsen. Es braucht...
