NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dringt vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag auf eine Reform des Datenschutzes. „Wir müssen als Staat in vielen...
Das geplante Digital-Omnibus-Reformpaket der EU-Kommission dürfte primär den Druck der US-Regierung berücksichtigen, kritisiert die Gesellschaft für Informatik....
Die EU-Kommission sieht in ihrem Vorschlag für den Digital-Omnibus ein einheitliches Meldesystem für Cybervorfälle vor. Die genaue Ausgestaltung wirft allerdings...
Das Europaparlament hat am Dienstagabend erstmals das Digital-Omnibus-Paket debattiert. Während der Vorschlag der EU-Kommission Zustimmung aus der konservativen...
Der Digitale Omnibus der EU hatte schon vor seiner Vorstellung massive Kritik ausgelöst. Anhand des inzwischen vorliegenden offiziellen Kommissionsentwurfs ordnet...
Der Facebook-Mutterkonzern Meta ist in Spanien wegen unlauteren Wettbewerbs und Verstößen gegen das EU-Datenschutzrecht zu einer Strafzahlung von 479 Millionen...
Zum Internationalen Tag der Kinderrechte hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) zehn Reformvorschläge für...
Ein durchgestochener Entwurf kursierte schon seit Wochen, nun hat die EU-Kommission ihre offiziellen Pläne für das Digitale-Omnibus-Paket veröffentlicht. Besonders...
Grenzüberschreitenden Datenschutzbeschwerden sollen in der EU künftig deutlich schneller bearbeitet werden. Der Rat der Europäischen Union teilte am gestrigen Montag...
Mehr als 120 zivilgesellschaftliche Organisationen haben die Europäische Kommission in einem offenen Brief vor einer Aushöhlung digitaler Grundrechte gewarnt. Nach...
Mit dem „Digital-Omnibus“ will die EU-Kommission die Digitalgesetze vereinfachen und Unternehmen entlasten. Doch der Plan könnte Kernelemente des Datenschutzes...
Die EU-Kommission gefährdet mit ihren „Digital Omnibus“-Reformplänen (Tagesspiegel Background berichtete) die Grundprinzipien der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO),...
Der Entwurf der EU-Kommission für den „Digital-Omnibus“ bündelt Datenrecht um den Data Act, integriert Cookie-Regeln in die DSGVO, zentralisiert die KI-Aufsicht...
Die Mehrheit der Internetnutzer:innen in Deutschland wünscht sich laut einer aktuellen Erhebung mehr Kontrolle über ihre Daten. Das geht aus einer Forsa-Umfrage...
Die Bundesregierung fordert von der Europäischen Kommission Ausnahmen für kleine und mittlere Unternehmen sowie Organisation aus der Datenschutzgrundverordnung...
Die Datenschutzorganisation Noyb hat Strafanzeige gegen das US-Unternehmen Clearview AI und dessen Verantwortliche gestellt. In der am gestrigen Dienstag veröffentlichten...
In Europa gibt es viele Gesetze, die digitale Aspekte regulieren. Mit einem sogenannten Digitalomnibusverfahren will die EU-Kommission einige Regelungen vereinfachen...
Kliniken, Forschungseinrichtungen, Arztpraxen, Labore und Anbieter medizinischer Software – viele von ihnen haben mindestens Berührungspunkte mit außereuropäischen...
Ein breites Bündnis verschiedener europäischer zivilgesellschaftlicher Organisationen wie Article 19, Bits of Freedom, Noyb, Access Now sowie Wissenschaftlerinnen...
Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) wird heute nach Brüssel reisen, um mit der EU-Kommission über ihre Digitalvorhaben zu sprechen. Vorrangig soll es um die...
Mit dem Digital-Omnibus will die EU-Kommission die Digitalregulierungen vereinfachen, ähnliches soll der Digitalpakt umsetzen. Doch was genau die Kommission plant,...
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat vergangene Woche mit dem Datenbarometer ein neues Instrument ins Leben gerufen,...
Auf dem Datentag der Stiftung Datenschutz am Dienstag hat die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) Louisa Specht-Riemenschneider eine...
Die Europäische Kommission hat einen Konsultationsprozess gestartet, um Stellungnahmen zur Vereinfachung von EU-Rechtsvorschriften im Rahmen des geplanten Digitalomnibus...
Der ehemalige italienische Regierungs- und EZB-Chef Mario Draghi zeichnet ein düsteres Zukunftsbild für Europas Wirtschaft. „Unser Wachstumsmodell verliert an Bedeutung,...
Im ersten Werkstattgespräch zur Bündelung der Datenschutzaufsicht vom Bundesministerium des Innern (BMI) und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE),...
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat Leitlinien zur Wechselwirkung zwischen dem Digital Service Act (DSA) und der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)...
Wollen Behörden zweier Bundesländer Daten austauschen, stehen sie vor einer Reihe von Problemen. Doch der Datenschutz gehört nicht dazu: Statt eines Datenschutzproblems...
Google muss in den USA und in Frankreich wegen Datenschutzverstößen Strafen zahlen: In den USA verurteilte ein US-Bundesgericht in San Francisco Google zur Zahlung...
Die erstinstanzliche Abweisung der Klage gegen das Data Privacy Framework lässt Firmen, die Daten mit den USA austauschen, vorerst durchschnaufen. Doch Datenschützer...
Es ist wieder so weit: Erneut steht ein Datentransferabkommen zwischen den USA und der EU auf der Kippe. Das Gericht der Europäischen Union urteilt heute über die...
Sind intime Bilder ungewollt im Netz gelandet, hat das für Betroffene häufig gravierende Folgen. Nun wurde Klage gegen Google eingereicht: die Suchmaschine soll...
Die österreichische Datenschutzorganisation Noyb hat fünfeinhalb Jahre nach dem Einreichen einer Beschwerde um das Auskunftsrecht zu Nutzerdaten gegen Googles Videoplattform...
Meta will persönliche Daten von Nutzenden in der EU für das Training seiner Künstlichen Intelligenz verwenden – ohne aktive Einwilligung, wie dies eigentlich nach...
Mit einem neuen Leitfaden will die irische Datenschutzbehörde Data Protection Commission (DPC) Organisationen dabei unterstützen, persönliche Daten vulnerabler...
Wegen Missachtung europäischer Gesetze haben Datenschützer in einigen EU-Staaten Beschwerde gegen mehrere chinesische Konzerne eingereicht. Tiktok, Aliexpress und...
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider hat dazu aufgerufen, in der elektronischen Patientenakte (ePA) den Schutz sensibler Daten zu verbessern....
Die irische Datenschutzbehörde (DPC) hat eine Untersuchung gegen Tiktok eingeleitet. Das gab sie am Donnerstag bekannt. Dabei will die Behörde prüfen, inwiefern...
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) begrüßen den Vorschlag der EU-Kommission für eine Änderung der Datenschutzgrundverordnung...
Das Landgericht Leipzig hat einem Facebook-Nutzer eine Entschädigung in Höhe von 5.000 Euro wegen Datenschutzverstößen durch die Business-Tools des Mutterkonzerns...
Die Vorhaben der schwarz-roten Regierung zur Entbürokratisierung des Datenschutzes gehen dem Bundesverband der Deutschen Industrie nicht weit genug. Die Interessensvertretung...
Digitalpolitiker und stellvertretender Fraktionssprecher der SPD
Die irische Datenschutzkommission (DPC) hat im Jahr 2024 elf abschließende Entscheidungen in formellen Untersuchungen getroffen und dabei Geldbußen in Höhe von...
Aus Sicht der Datenschutzorganisation Noyb ist die Wahl „Pay or Consent“ nicht mit der DSGVO vereinbar. Ob Noyb mit dieser Argumentation recht hat, prüfen mehrere...
Am Montag haben sich EU-Kommission, -Parlament und -Rat darauf geeinigt, die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu vereinfachen. Konkret ging es um einen Vorschlag,...
Der Plattformkonzern Meta will auf seinem Messengerdienst Whatsapp künftig Werbung schalten, die auf Nutzerdaten von Facebook und Instagram basiert. Das teilte...
Globale Datenströme sind essenziell für Wirtschaft und Gesellschaft – und zugleich in Zeiten steigender geopolitischer Spannungen ein Sicherheitsrisiko, warnen...
Es gibt viele EU-Digitalgesetze und deshalb auch viele Stellen, wo man sie vereinfachen kann. Polen schlägt vor dem Ende seiner Ratspräsidentschaft eine lange Liste...
Der Facebook-Konzern Meta kann ab sofort in großem Stil damit beginnen, seine Systeme mit Künstlicher Intelligenz mit Nutzerdaten aus Deutschland zu trainieren....
Microsoft steht wegen mutmaßlicher Datenschutzverstöße bei seinem Werbesystem vor einer Sammelklage in Irland – mit möglichen Konsequenzen für das Werbegeschäft...
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit bereitet in Abstimmung mit anderen deutschen Datenschutzbehörden ein Dringlichkeitsverfahren...
Meta möchte sein KI-Modell mit den historischen Daten seiner erwachsenen Nutzer:innen füttern. Verbraucherschützer werfen Meta vor, damit die DSGVO zu verletzen....
Immer wieder wird die DSGVO grundlegend kritisiert und eine Reform gefordert. Bisher wurde das nicht umgesetzt, jetzt will die Europäische Kommission aber doch...
Klein- und mittelständische Unternehmen will die neue Regierung von der Datenschutzgrundverordnung ausnehmen. Das gefährde die Verbraucher:innen und schaffe Unsicherheiten,...
Der Plattformanbieter Meta plant, ab dem 27. Mai personenbezogene Daten seiner Nutzer:innen in der EU von Facebook und Instagram für das Training Künstlicher Intelligenz...
Die Zahl der Beschwerden über mangelnden Datenschutz hat in Brandenburg weiter zugenommen. Wie die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht,...
Die EU-Kommission scheint einen eher kleinen Eingriff in die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu planen. Das geht aus einem Brief hervor, den Europas Datenschützer...
Dänemark betreibt schon seit Jahren eine Webseite, über die Unternehmen Vorfälle nach NIS-2 und DSGVO zusammen melden können. Vor einigen Monaten berichtete es...
Meta will KI mit Nutzer:innendaten aus Europa trainieren – doch es regt sich Widerstand. Die Verbraucherzentrale NRW hat den Konzern abgemahnt und droht mit Klage....
Die irische Datenschutzaufsicht verhängt eine Rekordstrafe gegen Tiktok wegen unzulässiger Datenübermittlung nach China. Erstmals betrifft eine DSGVO-Entscheidung...
Das Data Privacy Framework soll den Datenaustausch zwischen der EU und den USA sicher machen. Doch die Entlassungswelle von US-Präsident Trump bringt dafür zuständige...
Die neue EU-Kommission hat schon vor einiger Zeit ins Spiel gebracht, dass sie die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zumindest in Teilen umschreiben will (Tagesspiegel...
Arbeitgeber dürfen die Verwaltung ihrer Personalakten nicht einfach nach außen abgeben. Eine Verwaltung „durch hierzu nicht befugte Dritte“ verstößt gegen die Datenschutzgrundverordnung...
Sowohl der Europäische Datenschutzausschuss als auch der Europäische Datenschutzbeauftragte haben ihre Tätigkeitsberichte veröffentlicht. Beide bekommen künftig...
