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Nach dem Attentat auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico droht die Polizei mit harten Strafen für Beiträge im Internet, „die das Verbrechen gutheißen und...
Die Beschwerdestelle des Verbands der Internetwirtschaft Eco stellte am gestrigen Dienstag ihren Bericht für das Jahr 2023 vor. Demnach verzeichnete sie im vergangenen...
Eine Studie belegt: Viele Menschen erleben im Internet eine Zunahme von Feindseligkeiten, Beleidigungen und Aggressionen. Es ist nicht allein Aufgabe der Gesetzgebung,...
Die SPD will die Wirtschaft mit einem Zehn-Punkte-Plan für eine „sozialdemokratische Angebotspolitik“ anschieben. Als zentrale Punkte nannte SPD-Co-Chef Lars Klingbeil weitere...
Mit Durchsuchungen in elf Bundesländern sind die Behörden gegen Verfasser von strafrechtlich relevanten, frauenfeindlichen Postings im Internet vorgegangen. Im...
Familienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/ Die Grünen) hat sich offen für eine strengere Alterskontrolle im Netz und bei der Nutzung sozialer Medien gezeigt. Damit...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will gegen die Verbreitung strafbarer Inhalte im Internet schärfer vorgehen. Dazu sprach sie am Dienstag mit Plattformbetreibern,...
Demokratische Diskurse sind gefährdet, Betroffene von Hass im Netz ziehen sich zurück – online und offline. Das ist eines der Ergebnisse der umfangreichsten Studie...
Die Behörden gehen gegen antisemitische Hetze im Netz vor: Seit den Terrorangriffen der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 habe das Bundeskriminalamt 273 „Entfernungsanordnungen“...
Jedes dritte Mädchen und jeder vierte Junge ist laut einer Umfrage in diesem Jahr online sexuell belästigt worden. Ein knappes Viertel wurde im Monat vor der Befragung...
Das Landgericht Berlin befasst sich am Dienstag (12.00 Uhr) mit einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen den US-Internetriesen Meta. Hintergrund sind Gewalt-...
Die Verbote der EU-Kommission hätten sie aus heiterem Himmel getroffen, sagen Tiktok-Deutschlandchef Tobias Henning und Public Policy Leiter Tim Klaws. Im Interview...
Die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt hat einem Zeitungsbericht zufolge bis Ende März knapp 7.500 Fälle von Hass und...
Nach langem Abwarten geht das Bundesamt für Justiz (BfJ) nun gegen Twitter vor. Der US-Kurznachrichtendienst gehe nicht angemessen mit Beschwerden von Nutzern um...
SPD-Politikerin und Co-Autorin von „Laut“
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verklagt den Facebook-Mutterkonzern Meta vor dem Berliner Landgericht. Anlass sind wiederkehrende Gewaltaufrufe gegen Beschäftigte...
Die Beschwerdestelle des Eco-Digitalverbands hat einen neuen Höchststand von gemeldeten illegalen Inhalten im Internet festgestellt. Das geht aus dem Jahresbericht...
Twitter muss auf Verlangen Betroffener falsche oder ehrverletzende Tweets über sie löschen. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main am Mittwoch in einem Urteil...
Die Polizei ging am Mittwoch im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages gezielt gegen Verfasser:innen von Hassbotschaften im Internet vor. In 14 Bundesländern wurden...
Laut Recherchen der „Zeit“ und des ARD-Magazins „Report München“ haben Facebook, Twitter und Youtube zahlreiche judenfeindliche Hassnachrichten nicht innerhalb...
UN-Generalsekretär António Guterres hat internationale Technologiekonzerne in seiner Rede zum Auftakt der UN-Generaldebatte scharf angegriffen. „Social-Media-Plattformen,...
Aggressives Online-Verhalten nimmt bei Temperaturen zu, die über oder unter einem Wohlfühlbereich von zwölf bis 21 Grad Celsius liegen. Das belegt eine neue Analyse...
Von Hass im Internet sind einer Umfrage zufolge mehr Menschen als noch vor zwei Jahren betroffen. 24 Prozent der Befragten gaben 2022 an, sie hätten schon einmal...
In Österreich wird über die Schaffung einer eigenständigen Sektion der Staatsanwaltschaft diskutiert, die für Hass im Netz zuständig sein soll. Vorangegangen ist...
Hasserfüllte Kommentare im Internet wollen viele Nutzer:innen nicht tolerieren: Rund jede:r Dritte hat solche Inhalte im vergangenen Jahr gemeldet oder diesen...
Japan geht nach dem tragischen Tod einer aus dem Netflix-Programm bekannten jungen Profi-Wrestlerin verschärft gegen Cyber-Mobbing vor. Am Donnerstag trat eine...
Die bundesweiten Razzien gegen Verfasser:innen von Hasskommentaren im Internet haben nach Ansicht des Staatsanwalts Christoph Hebbecker eine abschreckende Wirkung....
Fahnder haben zum Wochenbeginn ihre Ermittlungen zu Hass-Äußerungen im Internet mit bundesweiten Durchsuchungen vorangetrieben. Polizisten klingelten am Montagmorgen...
Heute beginnt in Würzburg die Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder. An heiklen Themen mangelt es dabei nicht: Nutzeridentifikation in sozialen...
Schon vor fast einem Jahr hat die Redaktion um Jan Böhmermann in allen Bundesländern Hassbotschaften aus dem Netz angezeigt, doch die Ermittlungen liefen vielerorts...
Ist Mastodon eine Alternative zu Twitter? Der Gründer des Open-Source-Netzwerks, Eugen Rochko, über freie Meinungsäußerung, Kritik an Israels Regierung und wann...
Das Bundeskriminalamt registriert pro Woche rund 200 Straftaten im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Die Delikte richteten sich „mehrheitlich gegen russischstämmige,...
Kurz vor dem Osterwochenende löste die Festnahme von Mitgliedern einer gewaltbereiten Extremistengruppe, die sich auf dem Messenger Telegram organisiert hatte,...
Vor sechs Monaten ging Frances Haugen mit den „Facebook-Files“ an die Öffentlichkeit. Seither habe sich einiges getan, meint die Whistleblowerin. Über Facebooks...
Mit bundesweiten Razzien sind Ermittlungsbehörden gestern gegen Verfasser:innen von gegen Politiker:innen gerichtete Hasspostings vorgegangen. Durchsuchungen...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat gestern einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgestellt. Dieser sieht ein „Bündel kurzfristig wirksamer repressiver...
Das NetzDG verstößt gegen Europarecht, urteilt das Verwaltungsgericht Köln und gibt Google und Meta vorläufig Recht. Dem Gesetzgeber zeigt das Gericht dabei deutlich:...
„Fehlerhaft, mangelhaft, intransparent“: Eine Studie des ISD Germany kommt zu einem ernüchternden Urteil über die Durchsetzung von Netzwerkregeln bei der Bundestagswahl...
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die Ampel-Koalition zur „vorbehaltlosen und wirksamen Umsetzung“ der Istanbul-Konvention aufgefordert. Die kriminalstatistische...
Vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz bis zu Schwerpunktstaatsanwaltschaften oder Beratungsstrukturen –zwar gibt es Maßnahmen gegen digitale Gewalt im Netz, ausreichenden...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich von ihrer Drohung distanziert, den Messenger-Dienst Telegram bei weiteren Verstößen gegen deutsche Gesetze sperren...
Die Pflicht, seinen echten Namen anzugeben, soll aus Sicht der Anbieter Hass und Mobbing in sozialen Netzwerken beschränken. Doch ist die Regelung rechtens? Darüber...
Die baden-württembergische Landesmedienanstalt LFK will mit einer KI-basierten Software strafbare, jugendgefährdende und gewaltverherrlichende Inhalte in Medien...
Nach Tötungsaufrufen über den Messengerdienst Telegram gegen Politiker, Ärzte und Wissenschaftler hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) härtere Maßnahmen...
Diskriminierung im Internet ist unter Jugendlichen einer Umfrage zufolge weit verbreitet. Demnach gab jeder oder jede Siebte (14 Prozent der Befragten) an, direkt...
Die Polizei ist in ganz Deutschland gegen sogenannte Hasspostings im Internet vorgegangen. In allen Bundesländern habe es insgesamt 90 polizeiliche Maßnahmen gegeben,...
Leiterin des Violence Prevention Network
Verhetzende Beleidigungen etwa von Juden, Muslimen, aber auch Menschen mit Behinderung oder Homosexuellen sollen zur Straftat werden. Justizministerin Christine...
Im Hinblick auf Bedrohungen und Gewalt gegen Kommunalpolitiker ist am Donnerstag in Berlin das Internetportal „Stark im Amt“ an den Start gegangen. „Das ist mehr...
In Sachsen-Anhalt hat eine Meldestelle für antisemitische Vorfälle ihre Arbeit aufgenommen. Betroffene, Zeugen und andere Akteure können dort online, per Telefon...
Rheinland-Pfalz richtet als erstes Bundesland eine Beratungsstelle gegen Hass und Hetze im Internet ein. Das Angebot solle Hilfe bei digitaler Gewalt bieten und...
Heute wird im Ausschuss Digitale Agenda über digitale Gewalt speziell gegen Frauen und Mädchen diskutiert. In der Anhörung wird ein Antrag der Linken besprochen,...
Die Verbreitung so genannter Feindeslisten mit Namen und Daten vermeintlicher politischer Gegner als Pranger im Internet soll explizit strafbar werden (Tagesspiegel...
Hass im Netz muss aus Sicht der Vorsitzenden des Digitalrats der Bundesregierung, Katrin Suder, stärker bekämpft werden. Insbesondere Frauen zögen sich wegen persönlicher...
Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, pocht auf eine schnelle Umsetzung des Gesetzespakets gegen Hass im Netz. Zunehmende Hasskriminalität gegen...
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will den Schutz vor Stalking verbessern. Ihr Ministerium legte am Dienstag einen Gesetzentwurf zur Änderung des...
Laut einer Umfrage des „Spiegel“ unter den 222 weiblichen Mitgliedern des Bundestages ist eine fraktionsübergreifende Mehrheit besorgt um den grassierenden Frauenhass...
Oberstaatsanwältin und Leiterin der Zentralstelle Hasskriminalität der Berliner Staatsanwaltschaft
Das Bundesjustizministerium will schärfer gegen Verschwörungstheorien und Hass im Internet vorgehen. „Hassrede belastet nicht nur das Vertrauen in die digitale Kommunikation,...
Damit das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität in Kraft treten kann, ist ein sogenanntes Reparaturgesetz nötig. Dies soll heute im Bundestag...
In der gestrigen öffentlichen Anhörung des Innenausschusses zum Entwurf des Reparaturgesetzes zur Bestandsdatenauskunft, wovon auch das Gesetz gegen Rechtsextremismus...
Nach den Unruhen in den USA möchte die Große Koalition zügig das Gesetz gegen Hass im Netz in Kraft setzen. Damit das klappt, muss ein sogenanntes „Reparaturgesetz“...
Ein Referentenentwurf aus dem Innenministerium soll die monatelange Hängepartie des Gesetzes gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität (RechtsHassG) beenden....
Das im Juni vom Bundestag beschlossene Gesetz gegen Hasskriminalität im Netz ist nach von den Grünen veröffentlichen Gutachten in weiten Teilen verfassungswidrig....
Geschäftsführerin von ichbinhier e.V.
