Sind Sie in Berlin und haben Sie vor, am Wochenende zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung zu gehen? Hier eine Auswahl an möglichen Programmpunkten im Regierungsviertel....
Bald jährt sich die Bundestagswahl und noch immer streitet die Regierung über Zuständigkeiten in der Digitalpolitik. Während die Ressorts sich beschweren und um...
Rund sechs Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sein neues Kabinett am Mittwoch vorgestellt. Für Digitalisierung...
Die letzten offenen Fragen bei der Neuorganisation der Digitalpolitik sind geklärt. Neben dem Digitalministerium bekommen BMWK und BMI eine starke Position. In...
Volker Wissing hielt seine erste programmatische Rede zur Digitalpolitik. Er betonte dabei vor allem den Kampf für die Freiheit im Netz und räumte Nachholbedarf...
Morgen startet die Republica – nach zwei Jahren zum ersten Mal wieder als Live-Event. Gesprächsbedarf gibt es genug, etwa zur geplanten Chatkontrolle der EU oder...
Seit gestern verhandeln CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen über die künftige Koalition (Tagesspiegel Background berichtete). Digitales wird dabei in der Arbeitsgruppe...
Die CDU und die Grünen werden in NRW Koalitionsverhandlungen aufnehmen, haben die Führungsgremien der Parteien gestern beschlossen. Schwarz und Grün wollen ihre...
Ob von den G7-Digitalminister:innen oder im Kreise der Welthandelsorganisation – die globale digitale Ordnung sollte nicht hinter verschlossenen Türen von den Industriestaaten...
Die Bundesregierung hat bei dem Treffen der G7-Digitalminister eine historische Chance – die sie nicht verpassen sollte. Sie muss Souveränitäts- und Sicherheitsfragen...
In vielen digitalpolitischen Bereichen herrsche in weiten Teilen der Bevölkerung in Deutschland immer noch große Unzufriedenheit. Besonders groß sei diese bei den...
In wenigen Wochen wählen etwa 13,2 Millionen Menschen im bevölkerungsreichsten Bundesland eine neue Landesregierung. Digitalpolitisch wollen alle Parteien in Nordrhein-Westfalen...
Fünf Jahre Digitalpolitik in NRW. Sich selbst gibt der FDP-Politiker Andreas Pinkwart ein gutes Zeugnis im Bilanz-Interview. Dazu gehört auch der Kulturwandel in...
Die Zuständigkeiten für digitale Themen innerhalb der Bundesregierung sind noch immer nicht final geklärt. Dies bestätigten gestern mehrere Sprecher der zuständigen...
Eine Digitalstrategie hat die Ampel noch nicht präsentiert. International sitzt sie trotzdem am Steuer und muss die Digitalagenda vorgeben, zumindest als amtierende...
Laut einer Umfrage der E-Mail-Anbieter Web.de und GMX sieht jeder zweite Deutsche bei der öffentlichen Verwaltung großen Digitalisierungsbedarf. Auch die Schuldigitalisierung...
Die Krisen der vergangenen Jahre von Corona bis zum Krieg in der Ukraine haben die Relevanz von digitaler Souveränität gezeigt. Die Digitalpolitikpläne der Ampelregierung...
Nach der Umstrukturierung in der Digitalpolitik muss die Ampel nun liefern. Wie eine kohärente Digitalstrategie, ein Digitalbudget und der Digitalrat dabei helfen...
Vergangene Woche tagte das neu aufgestellte Beratungsgremium „Digitale Wertschöpfung“, das die sächsische Staatsregierung bei der Digitalpolitik unterstützen soll, zum...
Knapp zwei Monate nach dem Organisationserlass der neuen Ampel-Regierung haben sich das grün geführte Wirtschaftsministerium (BMWK) und das FDP-geführte Digital-...
Jetzt steht fest, welche Kompetenzen im Bereich Digitalpolitik das Haus von Volker Wissing aus Robert Habecks Wirtschaftsministerium bekommt. Das BMWK bleibt ein...
Bei der ersten richtigen Grundsatzdebatte zur Digitalpolitik im Bundestag wurde nur am Rande über Digitales gesprochen. Die zuständigen FDP-Minister:innen bekamen...
Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes geht in den Endspurt (und dann in die Verlängerung), der Digitalpakt wird neu aufgelegt und die Europäische Union will die...
Sie haben Google und Facebook die Stirn geboten, die Digitalisierung der Verwaltung auf unterschiedlichen Ebenen vorangebracht und dabei wichtige Perspektiven vertreten...
Wie sollen Deutschland und Europa die eigenen Versäumnisse bei der Digitalisierung aufholen? Geht es nach der "Open Source Business Alliance", dann sind offene...
Der Zuschnitt der Ressorts war bis zuletzt offen. Volker Wissing soll eine ganze Reihe Abteilungen, Referate und Budgets für Digitales bekommen. Sein Haus könnte...
Bei der Ampel deutet sich an, dass viele verschiedene Häuser für die Digitalpolitik zuständig bleiben. Was kann man von Volker Wissing als Infrastrukturminister,...
Die Ampel plant eine ambitionierte Digitalpolitik in ihrem gestern vorgestellten Koalitionsvertrag. Wie die neuen Strukturen und Zuständigkeiten dafür aussehen...
Eine weitere Umfrage gibt der künftigen Ampel-Regierung keinen Vertrauensvorschuss in Sachen Digitalpolitik. Laut einer repräsentativen Civey-Umfrage mit 2.500...
Laut aktuellen Umfragen ist die Mehrheit der Deutschen skeptisch, ob die Ampel-Koalition ihre digitalpolitischen Ziele erreichen kann. Derweil könnte die Personalie...
Der Think Tank D64 wird 10 Jahre. Im Interview blicken die Vorsitzenden Marina Weisband und Henning Tillmann zurück und sagen, welche Erwartungen sie an eine Ampel-Koalition...
Es ist beschlossen: Die Verhandlungen für eine Ampel-Koalition beginnen. Nun steht auch fest, in welchen Arbeitsgruppen SPD, Grüne und FDP die Digitalpolitik verhandeln...
Ganze 170 neue Abgeordnete ziehen für die SPD und die Grünen in den neuen Bundestag ein. Darunter sind auch vielversprechende neue Gesichter für die Digitalpolitik...
Im Bundestagswahlkampf spielen Digitalthemen bislang kaum eine Rolle. Eine Umfrage zeigt nun, dass diese Themen für die Wählerinnen und Wähler trotzdem eine große...
Die Digital-Staatsministerin ist nach der Berufung in Armin Laschets „Zukunftsteam“ als Kopf der Union fürs Digitale so gut wie gesetzt. Im Interview spricht sie...
Der Eco-Verband hatte am Dienstagabend Digitalpolitiker von fünf im Bundestag vertretenen Parteien zum „Netzpolitischen Parteiencheck“ geladen. Schwerpunktthema...
Beim deutsch-französischen Ministerrat am Montag standen auch eine ganze Reihe Digitalthemen auf der Agenda. In der im Anschluss veröffentlichten deutsch-französischen...
Die für Digitalisierung und Technologie zuständigen Ministerinnen und Minister der G7-Staaten haben sich ein neues Arbeitsprogramm gegeben. Resilienz, Sicherheit...
In einer aktuellen Civey-Umfrage kommt die Digitalpolitik der Bundesregierung nicht gut weg. Besonders Verwaltung, Schule und die digitale Infrastruktur bekommen...
Die Legislaturperiode ist bald zu Ende, für einige digitalpolitische Vorhaben der Bundesregierung beginnt nun ein Sprint, wie Jens Zimmermann und Elvan Korkmaz-Emre...
Zwar haben viele Ministerien inzwischen eigene Innovationseinheiten, jedoch tauschen die sich nur bedingt untereinander aus – aus Sicht der Grünen droht deshalb...
Europäische Spitzenpolitiker verfolgen ganz unterschiedliche Linien bei der Digitalisierung. Eine Studie fordert mehr gemeinsame Prioritäten. Welche Strategie die...
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat über die derzeitigen Hilfsprogramme hinaus für die Zeit nach der Coronakrise Pläne für eine Wiederbelebung der...
Auf dem Parteitag am Wochenende verabschiedete die CDU ein neues Digitalprogramm und stellt sich damit hinter ein eigenes Ministerium für Digitales. Kanzleramtschef...
Nach einem langwierigen Abstimmungsprozess kann Tim Berners-Lee heute auf dem IGF endlich den Contract for the Web vorstellen. Darin erklären Regierungen, Unternehmen...
Die Niedersachsen hatten es lange nicht eilig mit der Digitalisierung ihres eigenen Landes, doch mittlerweile bläst die Landesregierung zur Aufholjagd. Lesen Sie...
Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)
Fast gelöst gab sich Innenminister Horst Seehofer gestern vor Journalisten in Berlin. Sein Ministerium knüpft mit seiner „Digitalen Agenda“ zwar an alte Konzepte...
Noch herrscht im politischen Berlin Winterpause. Am 14. Januar beginnt im Bundestag die erste Sitzungswoche des Jahres 2019. Zeit, einen Blick nach vorne zu wagen:...
CDU und Grüne haben sich in Hessen auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Im Rahmen einer Digitalisierungsoffensive werden in der aktuellen Legislaturperiode...
2018 war das Jahr der Strategien und Gremien. Ein Blick zurück auf Koalitionsverhandlungen, Regierungsbildung und die ersten Weichenstellungen in dieser Legislaturperiode.
Vom „Neuland“ spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht mehr, wohl aber vom „noch nicht durchschrittenen Terrain“. Als Wegweiser hat die Politik 2018...
Das Team von Dorothee Bär wird vergrößert. Wer die Stellenausschreibung liest, erfährt viel über die Arbeit und den Fokus der Digitalstaatsministerin.
Der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Uwe Kamann, hat per Twitter und Pressemitteilung seinen Austritt aus Partei und Fraktion angekündigt....
Hunderte Millionen Euro soll das Verteidigungsministerium für externe Berater ausgegeben haben. Ob das Geld gut angelegt war, ist umstritten. Aus der Opposition...
Das neue Koordinierungsgremium der Regierung für Digitalpolitik hat erst einmal getagt, in der Digital-Gruppe im Kanzleramt fehlen noch etwa die Hälfte der Mitarbeiter....
