Seit vier Jahren kommen die Digitalminister:innen der Bundesländer regelmäßig zusammen, um über digitalpolitische Themen zu sprechen. Bislang waren die Treffen...
Goodbye Projektdenken: Ein Forschungsprojekt der Agora digitale Transformation untersucht, wie die Digitalpolitik der Regierung wirkt – und wirkungsorienterter...
Das brandenburgische Digitalkabinett hat am Dienstag unter Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eine erste Zwischenbilanz ihres Digitalprogramms 2025...
Capgemini-Manager Marc Reinhardt ist der neue Präsident der Initiative D21. Im Interview spricht er über die Digitalpolitik der Ampel, bremsende Strukturen und...
Die Regierung entwickelt Pläne und Strategien, ernennt Beiräte – aber an der Umsetzung hapert es, beobachtet Fabian J. Fischer, CEO der Digitalberatung Etribes...
Zur Hälfte der Wahlperiode der Ampel kritisieren 21 Organisationen aus der Zivilgesellschaft und der Freien-Software-Wirtschaft die digitalpolitische Leistung der...
Bei der Kabinettsklausur in Meseberg diskutiert die Regierung zum zweiten Mal in Folge über KI. Konkrete Maßnahmen lassen jedoch weiter auf sich warten. Wechselnde...
Die SPD-Bundestagsfraktion will sowohl Schienennetze, erneuerbare Energien und digitale Infrastrukturen schneller ausbauen als auch Wohnungs- und Städtebau zukunftsgerechter...
Heute kommt das Kabinett zur zweitägigen Klausur in Meseberg zusammen – bald ist die Hälfte der Regierungszeit um. Welche Cybersicherheitsvorhaben bisher abgearbeitet...
Die Digitalstrategie der Bundesregierung nennt Gemeinwohlförderung als Ziel und auch in der europäischen Datenregulierung wird sie immer wichtiger. Wie sollte Digitalpolitik...
Für Saskia Esken ist klar: Biometrische Überwachung in Echtzeit ist in jedem Fall abzulehnen. Damit positioniert sich die SPD-Parteivorsitzende anders als das Innenministerium....
In sechs Runden war die Meinung von Industrie und Zivilgesellschaft zur geplanten internationalen Digitalstrategie gefragt. Die Vertreter rieten, das Rad nicht...
Die SPD aktualisiert ihre Programmatik zur Digitalpolitik. In dem Grundsatzpapier geht es vor allem um die Frage, wie die Vorteile der Digitalisierung in unserer...
Die AG Digitales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt sich in ihrer Öffentlichkeitsarbeit breiter auf und hat dazu gestern im Bundestag ein Pressegespräch veranstaltet,...
Kommt das Digitalbudget vor dem Hintergrund des Haushaltsstreits doch nicht? Die Sorge der Stakeholder und verhandelnden Ressorts um den zusätzlichen Finanztopf...
Fünf Tage nahm sich Digitalminister Volker Wissing Zeit für seine Baltikum-Reise – und machte Digitalisierung zum Schwerpunktthema. Die baltischen Staaten gelten...
Für die digitale Transformation europäischer Städte und Regionen braucht es mehr Investitionen in Netzinfrastrukturen und neue Strategien für digitale Resilienz...
Der Anteil der Mitarbeitenden, die sich im BMDV mit Digitalpolitik auseinandersetzen ist deutlich geringer als der, der sich mit Verkehrspolitik befasst. Ein echtes...
In den kommenden Tagen treffen sich sowohl die SPD-Bundestagsfraktion als auch die CDU-Parteiführung zu ihren Jahresauftaktklausuren. In einem Beschlusspapier der...
Auch wenn DSA und DMA nun bereits in die Umsetzungsphase gehen, es stehen noch weitere Gesetzesvorhaben auf der EU-Agenda für das neue Jahr. Wir haben den Überblick...
2023 gibt es für die Bundesregierung digitalpolitisch viel zu tun. So stehen neben der Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung zum Beispiel der Digitalpakt...
Die digitalpolitische To-Do-Liste der Bundesregierung ist lang: Von der Datenstrategie und dem Dateninstitut über die Zukunftsstrategie und die Dati bis hin zu...
Die Bundesregierung hat sich für das Jahr 2023 das Ziel gesetzt, eine Strategie für die internationale Digitalpolitik zu entwickeln. Für Deutschland ist dies ein...
neuer Co-Vorsitzender des digitalpolitischen Vereins D64
Der Digitalgipfel war vor allem ein Datengipfel, wenn auch die Datenstrategie fehlte. Auch an anderen Stellen muss man auf Fortschritte warten. Voran geht es dagegen...
Wie sich die Digital- und Datenpolitik von Science-Fiction-Erzählungen inspirieren lassen kann, zeigt Isabella Hermann an Cyber- und Solarpunkgeschichten auf. Sie...
Die AfD-Fraktion hat die Bundestagsabgeordnete Barbara Lenk zur Vorsitzenden des Arbeitskreises Digitales und somit zur digitalpolitischen Sprecherin der Fraktion...
Den meisten Menschen hierzulande geht es in Sachen Digitalisierung noch nicht schnell genug voran. Einer aktuellen Umfrage im Auftrag des Digitalverbandes Bitkom...
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung spielt eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung der internationalen Digitalstrategie...
SPD-Chefin Saskia Esken kritisiert die Digitalstrategie und -politik der Bundesregierung. Im Interview macht sie sich für ein unabhängiges BSI stark und fordert...
Die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar ist nicht mehr digitalpolitische Sprecherin der AfD, sie verlässt die rechtspopulistische Partei. Die hessische Abgeordnete...
Der Haushaltsausschuss des Bundestages wird heute in der sogenannten Bereinigungssitzung die letzten Schliffe am Bundeshaushalt für 2023 vornehmen. Die Zukunft...
Die Grünen-Fraktion hat gestern die Bundestagsabgeordnete Misbah Khan (Grüne), Mitglied im Innen- und Digitalausschuss, zur Berichterstatterin für eine intersektional...
In dieser Woche will die Europäische Kommission ihre Arbeitsagenda für das kommende Jahr präsentieren. Dabei auch einige wenige Initiativen aus dem Digitalbereich....
Die Stiftung Mercator fördert analog zu den Denkfabriken zur Energie- und Verkehrswende nun auch die Gründungsphase einer Agora digitale Transformation. Stefan...
Der neuste Entwurf für die Digitalstrategie enthält einige erfreuliche Konkretisierungen, bleibt aber bei zentralen Fragen wie jener nach der Finanzierung immer...
Sind Sie in Berlin und haben Sie vor, am Wochenende zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung zu gehen? Hier eine Auswahl an möglichen Programmpunkten im Regierungsviertel....
Bald jährt sich die Bundestagswahl und noch immer streitet die Regierung über Zuständigkeiten in der Digitalpolitik. Während die Ressorts sich beschweren und um...
Rund sechs Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sein neues Kabinett am Mittwoch vorgestellt. Für Digitalisierung...
Die letzten offenen Fragen bei der Neuorganisation der Digitalpolitik sind geklärt. Neben dem Digitalministerium bekommen BMWK und BMI eine starke Position. In...
Volker Wissing hielt seine erste programmatische Rede zur Digitalpolitik. Er betonte dabei vor allem den Kampf für die Freiheit im Netz und räumte Nachholbedarf...
Morgen startet die Republica – nach zwei Jahren zum ersten Mal wieder als Live-Event. Gesprächsbedarf gibt es genug, etwa zur geplanten Chatkontrolle der EU oder...
Seit gestern verhandeln CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen über die künftige Koalition (Tagesspiegel Background berichtete). Digitales wird dabei in der Arbeitsgruppe...
Die CDU und die Grünen werden in NRW Koalitionsverhandlungen aufnehmen, haben die Führungsgremien der Parteien gestern beschlossen. Schwarz und Grün wollen ihre...
Ob von den G7-Digitalminister:innen oder im Kreise der Welthandelsorganisation – die globale digitale Ordnung sollte nicht hinter verschlossenen Türen von den Industriestaaten...
Die Bundesregierung hat bei dem Treffen der G7-Digitalminister eine historische Chance – die sie nicht verpassen sollte. Sie muss Souveränitäts- und Sicherheitsfragen...
In vielen digitalpolitischen Bereichen herrsche in weiten Teilen der Bevölkerung in Deutschland immer noch große Unzufriedenheit. Besonders groß sei diese bei den...
In wenigen Wochen wählen etwa 13,2 Millionen Menschen im bevölkerungsreichsten Bundesland eine neue Landesregierung. Digitalpolitisch wollen alle Parteien in Nordrhein-Westfalen...
Fünf Jahre Digitalpolitik in NRW. Sich selbst gibt der FDP-Politiker Andreas Pinkwart ein gutes Zeugnis im Bilanz-Interview. Dazu gehört auch der Kulturwandel in...
Die Zuständigkeiten für digitale Themen innerhalb der Bundesregierung sind noch immer nicht final geklärt. Dies bestätigten gestern mehrere Sprecher der zuständigen...
Eine Digitalstrategie hat die Ampel noch nicht präsentiert. International sitzt sie trotzdem am Steuer und muss die Digitalagenda vorgeben, zumindest als amtierende...
Laut einer Umfrage der E-Mail-Anbieter Web.de und GMX sieht jeder zweite Deutsche bei der öffentlichen Verwaltung großen Digitalisierungsbedarf. Auch die Schuldigitalisierung...
Die Krisen der vergangenen Jahre von Corona bis zum Krieg in der Ukraine haben die Relevanz von digitaler Souveränität gezeigt. Die Digitalpolitikpläne der Ampelregierung...
Nach der Umstrukturierung in der Digitalpolitik muss die Ampel nun liefern. Wie eine kohärente Digitalstrategie, ein Digitalbudget und der Digitalrat dabei helfen...
Vergangene Woche tagte das neu aufgestellte Beratungsgremium „Digitale Wertschöpfung“, das die sächsische Staatsregierung bei der Digitalpolitik unterstützen soll, zum...
Knapp zwei Monate nach dem Organisationserlass der neuen Ampel-Regierung haben sich das grün geführte Wirtschaftsministerium (BMWK) und das FDP-geführte Digital-...
Jetzt steht fest, welche Kompetenzen im Bereich Digitalpolitik das Haus von Volker Wissing aus Robert Habecks Wirtschaftsministerium bekommt. Das BMWK bleibt ein...
Bei der ersten richtigen Grundsatzdebatte zur Digitalpolitik im Bundestag wurde nur am Rande über Digitales gesprochen. Die zuständigen FDP-Minister:innen bekamen...
Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes geht in den Endspurt (und dann in die Verlängerung), der Digitalpakt wird neu aufgelegt und die Europäische Union will die...
Sie haben Google und Facebook die Stirn geboten, die Digitalisierung der Verwaltung auf unterschiedlichen Ebenen vorangebracht und dabei wichtige Perspektiven vertreten...
Wie sollen Deutschland und Europa die eigenen Versäumnisse bei der Digitalisierung aufholen? Geht es nach der "Open Source Business Alliance", dann sind offene...
Der Zuschnitt der Ressorts war bis zuletzt offen. Volker Wissing soll eine ganze Reihe Abteilungen, Referate und Budgets für Digitales bekommen. Sein Haus könnte...
Bei der Ampel deutet sich an, dass viele verschiedene Häuser für die Digitalpolitik zuständig bleiben. Was kann man von Volker Wissing als Infrastrukturminister,...
Die Ampel plant eine ambitionierte Digitalpolitik in ihrem gestern vorgestellten Koalitionsvertrag. Wie die neuen Strukturen und Zuständigkeiten dafür aussehen...
Eine weitere Umfrage gibt der künftigen Ampel-Regierung keinen Vertrauensvorschuss in Sachen Digitalpolitik. Laut einer repräsentativen Civey-Umfrage mit 2.500...
