Der Europäische CO2-Grenzausgleich (Carbon Border Adjustment Mechanism, kurz CBAM) wird deutlich vereinfacht. Der Mechanismus für Carbon Leakage-Schutz und damit...
Diese Woche diskutiert die europäische Politik auf mehreren Ebenen über die Zukunft der Autoindustrie. Im Visier stehen dabei die CO2-Vorgaben für Neufahrzeuge,...
In einem Schreiben an die Europäische Kommission haben Frankreich und Spanien ihre Unterstützung für das bereits beschlossene Verbrenner-Aus ab 2035 verdeutlicht....
Der Ausstoß von Treibhausgasen in den Sektoren Gebäude und Verkehr sinkt bislang nicht im selben Maße wie im Energiesektor. "Jetzt ist die Bundesregierung gefragt,...
Anlässlich des bevorstehenden Europäischen Rats sagt BDI-Präsident Peter Leibinger: "[...] Europa wird nur wettbewerbsfähig, wenn Ökonomie, Ökologie und Resilienz...
Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament zum Omnibus I sagt Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: "Das Europäische Parlament hat...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Der von der Europäischen Kommission angekündigte sog. Nachhaltigkeits-Omnibus mit seinen geplanten Entlastungen ist längst überfällig,...
Die Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland (MEW) und der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x) haben gemeinsam Stellung zum Referentenentwurf des...
Anlässlich des Treffens des Europäischen Rats am 23. und 24. Oktober, bei dem die Staats- und Regierungschefs über Rahmenbedingungen für die Umsetzung des EU-2040-Klimaziels...
Germanwatch kritisiert, dass die vom EVP-Berichterstatter Joergen Warborn vorgelegten Vorschläge zur Anpassung der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) und der Richtlinie...
Vor der Tagung des Europäischen Rates am 23. und 24. Oktober drängt die Klima-Allianz Deutschland darauf, bei den europäischen Klimazielen und zentralen Klimamaßnahmen...
Anlässlich der gescheiterten Abstimmung zum Omnibus-I im EU-Parlament fordert der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft die EVP-Fraktion auf, inhaltlich nachzubessern....
Mit Blick auf den heute im EU-Parlament überraschend gescheiterten Kompromiss zum Lieferkettengesetz fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) Verlässlichkeit...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert in einer Kleinen Anfrage die Pläne der Bundesregierung im Bereich Raumfahrt. Im Mittelpunkt der Anfrage stehen unter...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, das Umsetzungsgesetz für die europäische KI-Verordnung (AI Act) noch im Jahr...
Das sogenannte EU-Gaspaket ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die EU-Gasbinnenmarkt-Richtlinie sieht vor, Gasnetzbetreibern den...
Das Europäische Parlament hat einen Vorschlag zur Abschwächung des Lieferkettengesetzes abgelehnt. Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der...
Eine Mehrheit der EU-Länder hat sich gestern für ein Ende russischer Gaslieferungen ausgesprochen. Ziel der Regelung ist es, bis spätestens zum 1. Januar 2028 sämtliche...
Wie die Bundesregierung den Beschluss der Policy Agenda 2025 bis 2027 des Europäischen Forschungsraums (ERA) durch den Rat der Europäischen Union bewertet, ist...
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) spricht sich in einer aktuellen Stellungnahme an die EU-Kommission dafür aus, die übergreifenden EU-Rechtsvorschriften...
Das Europäische Parlament beschließt heute die Aktualisierung der EU-Führerscheinregelungen. Neben neuen Anforderungen für Fahrschülerinnen und Fahrschüler werden...
Zur heute im EU-Parlament verabschiedeten Führerscheinrichtlinie sagt Richard Goebelt, Fachbereichsleiter Fahrzeug und Mobilität beim TÜV-Verband: "[...] "Positiv...
Anlässlich der aktuell laufenden öffentlichen Konsultation für ein neues EU-Kreislaufwirtschaftsgesetz haben acht deutsche Umweltverbände heute ein gemeinsames...
Die EU-Energieministerinnen und -minister verständigten sich bei ihrem Treffen am 20. Oktober 2025 in Luxemburg auf ein Verbot von russischen Gasimporten in die...
Die europäische Renewable Energy Directive (RED III) sollte bereits im Mai 2025 in deutsches Recht umgesetzt sein. Nun könnte sich das Datum für die Umsetzung erneut...
Im Entwurf zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie sind Ausnahmen für große Teile der Verwaltung vorgesehen. Für Unternehmen sind manche Regelungen nicht klar. An welchen...
Zur anhaltenden Diskussion über die geplante EU-Verordnung zur "Chatkontrolle" teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp, mit:...
Die Bundesregierung hat den Bericht zum Konsultationsverfahren 2025 gemäß Paragraf 26 Absatz 2 der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) als Unterrichtung vorgelegt....
Zur geplanten Neufassung der EU-Tabaksteuerrichtlinie teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Reinhard Mixl mit: "Was Brüssel hier plant, ist ein sozial ungerechter...
Minderwertige CO2-Kompensationen können die weltweiten Bemühungen untergraben, die CO2-Emissionen zu reduzieren. Diese Warnung führt im Vorfeld des Weltklimagipfels...
Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, im Rat der Europäischen Union bei der bevorstehenden Abstimmung über den Verordnungsentwurf zur Prävention und...
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments stimmte gestern über den Nachhaltigkeits-Omnibus ab. Der WWF Deutschland fordert die Bundesregierung auf, sich in...
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) fordert in einer Stellungnahme an die EU-Kommission neben einer gezielten Überarbeitung der EU-Medizinprodukte-Verordnung...
Die Menschen in Deutschland befürworten parteiübergreifend mit einer überragenden Mehrheit von 85 Prozent das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur und wünschen...
Vor dem Hintergrund der auf EU-Ebene geplanten Reform des Arzneimittelrechts und deren bevorstehender nationaler Umsetzung appelliert der DBfK zusammen mit weiteren...
Die Bundesrepublik Deutschland hat am Flughafen Düsseldorf erfolgreich die schrittweise Inbetriebnahme des Entry/Exit Systems (EES) der Europäischen Union (EU)...
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK), Mitglied von Automotive Mobility Europe (AME), unterstützt ausdrücklich die gemeinsame Position des europäischen...
Zur Abstimmung über das Omnibus-Paket Nachhaltigkeit im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments erklärt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "Unsere Industrie...
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch kritisiert, dass der Rechtsausschuss des EU-Parlaments für eine deutliche Abschwächung von Berichts- und Sorgfaltspflichten...
Anlässlich des geplanten Beschlusses des Omnibus-I zur Nachhaltigkeitsberichterstattung durch den Rechtsausschuss des Europaparlaments kritisiert Prof. Dr. Katharina...
Um das Verhältnis zwischen Bundesregierung und dem EU-Forschungsrahmenprogramm geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten möchten unter...
Russische Energie-Exporte in die Europäische Union und die Rolle des deutschen Staatsunternehmens Securing Energy for Europe (SEFE), ehemals Gazprom Germania, sind...
Die Bedeutung der Halbleiterindustrie für Deutschlands wirtschaftliche und sicherheitspolitische Souveränität thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage....
Der AI Act legt fest, welche Leitplanken für KI-Systeme und ihren Einsatz gelten. Doch wie genau die EU die Technologie selbst einsetzen will und was sie sich davon...
Deutschland verpasst die Frist zur Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED) zum 11. Oktober. Neben EU-Strafzahlungen drohen Steuermindereinnahmen und wirtschaftliche...
Die Bundesregierung fordert mehr Flexibilität in der europäischen Regulierung zu den CO2-Flottengrenzwerten für Pkw. Das soll durch mehr "Flexibilisierung" im bisherigen...
Der Druck hat vorerst gewirkt. Nach einer breiten gesellschaftlichen Mobilisierung kündigte der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Jens Spahn, an, dass es eine anlasslose...
Das c-netz hat in einem heute veröffentlichten Positionspapier den Entwurf des Bundesinnenministeriums zur Chat-Kontrolle analysiert und empfiehlt eine grundlegende...
Heute beriet der Bundestag im Umweltausschuss über den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes. Der VKU begrüßt die...
Im Vorfeld von Koalitionsausschuss und Autogipfel erklärt Jens Hilgenberg, Leiter Verkehrspolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "Die...
In der EU steht aktuell ein umstrittener Entwurf zur Chatkontrolle zur Debatte, über den der Rat am 14. Oktober 2025 entscheiden soll. Das Vorhaben würde private...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Als VDA begrüßen wir, dass das Europaparlament den Weg für eine Verlängerung der Mautbefreiung für emissionsfreie Lkw über das...
Der Cyber Resilience Act (CRA) wird den Markt für IT-Produkte und Geräte mit digitalen Elementen grundlegend verändern. Denn die IT-Sicherheitseigenschaften der...
Die länderübergreifenden Förderprojekte der "Important Projects of Common European Interest" (IPCEI) zum Ausbau von Mikroelektronik, Batterietechnik oder Wasserstoff...
Erstmals soll in Deutschland eine zentrale Datenbank für Ferienwohnungen entstehen, die über Plattformen wie Airbnb oder Booking.com vermietet werden. Zuständig...
Die Bundesregierung muss noch bestimmen, wer die EU-Vorgaben zur klimafreundlichen Schifffahrt in Deutschland kontrolliert und Verstöße ahndet. Ausweislich eines...
Die Digitale Gesellschaft hat angesichts der aktuellen Diskussionen in der Bundesregierung dazu aufgerufen, das Faxgerät des Digitalministeriums zu finden. Hintergrund...
Der dänische Vorsitz im EU-Rat will am Dienstag, 14. Oktober, über die Chatkontrolle abstimmen lassen. Der vorgeschlagene Text ist eine unveränderte Katastrophe...
Über die vom Generalbundesanwalt im Jahr 2023 angeordneten Maßnahmen zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und Online-Durchsuchung informiert...
Gemeinsam mit der Mozilla Foundation und dem DSA40 Data Access Collaboratory hat AlgorithmWatch anlässlich des dritten Geburtstags des DSA eine neuartige "Massenanfrage"...
"Die sogenannte Chatkontrolle untergräbt Grundrechte, ohne den Schutz von Betroffenen zu verbessern. Es existiert keine Version der Chatkontrolle, die nicht die...
Zur drohenden Verschleppung des Omnibus-Pakets Nachhaltigkeit durch das Europäische Parlament sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: Die Industrie ist...
Anlässlich des informellen EU-Rates in Kopenhagen sagt BDI-Präsident Peter Leibinger: "Beim informellen Europäischen Rat wird man darüber reden, die Verteidigungsfähigkeit...
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, beim heute beginnenden EU-Gipfel in Kopenhagen...
In der heute veröffentlichten Würzburger Studie zum Umweltenergierecht Nr. 42 analysieren Dr. Jana Nysten und Ronja Busch die energie- und klimapolitischen Ziele...
Europa hat beim Ausbau erneuerbarer Energien deutliche Fortschritte erzielt. Für einen weiteren erfolgreichen Ausbau ist eine angemessene und gezielte Raumplanung...
