Das von der Europäischen Union (EU) und den USA abgeschlossene Handelsabkommen (Zoll-Deal), dessen Kern darin besteht, dass US-amerikanische Waren zollfrei auf...
Deutschland hat sich bei der Digitalisierung im EU-Vergleich wieder etwas verbessert und belegt nun unter den 27 Mitgliedstaaten den 14. Platz. Im Vorjahr lag Deutschland...
Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es derzeit keine marktreifen Produkte, die unter Anhang I, Teil A, Nummer 6 der neuen EU-Maschinenverordnung (2023/1230)...
Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach den zugelassenen vertrauenswürdigen Hinweisgebern ("Trusted Flagger") im Kontext der Durchsetzung des Digital Services Act...
Der Beirat bei der Koordinierungsstelle für digitale Dienste hat dem Deutschen Bundestag seinen Jahresbericht 2024/2025 vorgelegt. Das geht aus einer Unterrichtung...
Zum Vorschlag der dänischen EU-Ratspräsidentschaft einer anlasslosen Chatkontrolle erklärt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp:...
Nach der Implementierung der EUDI-Wallet erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Die Abgeordneten möchten von der Bundesregierung unter anderem...
Das EU-Neuzulassungsverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ist aus UNITI-Sicht nicht nur klimapolitisch unsinnig, sondern es trägt auch zur aktuellen Krise...
Die Bundesregierung hat der Auffassung der Fraktion Die Linke widersprochen, wonach die in Paragraf 15b des Asylgesetzes enthaltende Regelung zum automatisierten...
Der TÜV-Süd hat den Vorschlag der EU-Kommission unterstützt, den Turnus zur Hauptuntersuchung von Fahrzeugen, die älter als zehn Jahre sind, auf ein Jahr zu reduzieren....
Mit einem Gesetz über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung soll ab Oktober anzuwendendes EU-Recht umgesetzt werden. Das BMDS hat nun einen Referentenentwurf...
Vor einem Jahr, am 1. August 2024, ist der europäische AI Act in Kraft getreten – ein historischer Meilenstein für die globale Regulierung Künstlicher Intelligenz....
Der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) nennt die Entscheidung des Bundesumweltministeriums, rechtlich gegen die EU-Kommission vorzugehen, folgerichtig...
Mit 21 Neuanlagen war der Zubau 2024 so hoch wie seit zehn Jahren nicht mehr. Insgesamt stehen damit 272 Biogas-Einspeiseanlagen in Deutschland, die knapp 1,4 Mrd....
Die KI-Verordnung der EU (AI Act) ist das erste umfassende Gesetz, das bestimmte KI-Praktiken reguliert. Sie legt unter anderem fest, welche KI-Systeme verboten...
In dem gestern geschlossenen Handelsabkommen der USA mit der EU verpflichtet sich die EU, in den nächsten drei Jahren US-Energieimporte (v. a. LNG) im Wert von...
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) begrüßt das von der EU-Kommission vorgelegte EU4Health-Arbeitsprogramm 2025, das unter anderem ein Programm für "Orphan...
Am 5. August 2025 ist die EU-Methan-Verordnung ein Jahr in Kraft. Die Methan-Verordnung verpflichtet Unternehmen, die Kohle, fossiles Gas sowie Öl fördern und transportieren...
Zur Grundsatz-Einigung zwischen der EU und den USA im Zollkonflikt erklären Dr. Sandra Detzer, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, und Julian Joswig, Obmann im Ausschuss...
15 Prozent Zölle sind kein gutes Ergebnis – aber besser als ein Handelskrieg ohne Regeln. Jetzt kommt es auf europäische Industriepolitik mit Weitblick an, sagt...
Am 27. Juli einigten sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump darauf, dass die meisten der US-Importe aus Europa künftig...
Zur Einigung der EU mit den USA im transatlantischen Zollstreit sagt VDMA-Präsident Bertram Kawlath: "Es ist gut und wichtig, dass die Europäische Kommission mit...
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) kritisiert die Einigung im transatlantischen Zollstreit: Der künftig geltende US-Zollsatz von 15 Prozent...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Es ist grundsätzlich gut, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump eine Rahmenvereinbarung...
Die Europäische Union verpflichtet sich im neuen Handelsabkommen mit den USA für drei Jahre zum Import von fossilen Energien in Höhe von 250 Milliarden US-Dollar...
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump haben gestern in Turnberry/Schottland einen Kompromiss im Zollstreit zwischen USA und...
In einer Kleinen Anfrage möchte die AfD-Fraktion von der Bundesregierung wissen, wie die EU-Maschinenverordnung (EU/2023/1230) im Hinblick auf KI-basierte Sicherheitssysteme...
Die EU-Kommission hat das Arbeitsprogramm für EU4Health 2025 angenommen. Nach einer milliardenschweren Mittelkürzung liegt der Fokus nun stärker auf gezielter Mittelverteilung:...
Am Mittwoch will das Bundeskabinett den Entwurf für das NIS-2-Umsetzungsgesetz beschließen. Anschließend befassen sich die Experten im Bundestag mit dem Gesetz...
Der deutsche Finanzierungsanteil am EU-Haushalt beträgt gemäß dem laufenden Mehrjährigen Finanzrahmen von 2021 bis 2027 rund 22,62 Prozent. Dies geht aus der Antwort...
Vom 23. Juli bis 26. Juli reist Bundesumweltminister Carsten Schneider in die Republik Moldau und nach Rumänien, um seine Unterstützung für den pro-europäischen...
Die Europäische Kommission hat erstmals nicht einem Land, sondern einer internationalen Organisation bescheinigt, ein angemessenes Datenschutzniveau zu gewährleisten....
Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) lehnt mögliche Pläne der Europäischen Kommission ab, nach denen Mietwagenanbieter und auch große...
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) lehnt mögliche Pläne der Europäischen Kommission entschieden ab, wonach Mietwagenanbieter und größere Unternehmen...
Nach Informationen der Bild am Sonntag plant die EU-Kommission, ab dem Jahr 2030 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge für Firmenflotten und Mietwagen zuzulassen. Der...
Im ersten Teil seines zweiteiligen Beitrags zur Gebäudedekarbonisierung analysiert Dr. Maximilian Wimmer von der Stiftung Umweltenergierecht insbesondere die europarechtlichen...
Eine Kleine Anfrage mit dem Titel "Steuervollzug und Auswirkungen der Vermietung von Ferienwohnungen über Plattformen wie Airbnb" hat die Fraktion Die Linke eingereicht....
Nicht nur inhaltlich, auch aufgrund des Protokolls herrschte in Brüssel wenig Harmonie anlässlich der Vorstellung des Kommissionsvorschlags zum mehrjährigen Finanzrahmen...
Die EU-Kommission will mit ihrem Vorschlag für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) nicht nur die haushaltspolitischen Leitlinien für den Zeitraum 2028 bis...
Das BMG möchte die Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen vereinfachen. Im entsprechenden Referentenentwurf heißt es, dass eine...
Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig reist am Montag, 21. Juli 2025 in die Republik Polen. Sie wird in Warschau ihren polnischen...
Einen Erlass des Bundesministeriums für Verkehr (BMV), der die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für die Nutzung von Fahrzeugen mit mehr als acht Sitzplätzen...
Die Gesundheitssysteme der EU-Mitgliedstaaten stehen unter Druck: Demografischer Wandel, steigende Kosten, Fachkräftemangel und zunehmende Bürokratie stellen große...
Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stephanie Hubig hat heute den EU-Kommissar für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit Michael...
Der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) sieht im aktuellen Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote...
Die Bundesregierung muss ihre Anstrengungen für die erfolgreiche Einführung der Europäischen Digitalen Identitäts-Wallet (EUDI-Wallet) erhöhen. Das fordert ein...
Die EU-Kommission hat heute ihren Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2028 vorgelegt. Trotz richtungsweisender Überarbeitung drohen zentrale Zukunftsaufgaben...
Den Vorschlag der EU-Kommission für den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt 2028-2034 (MFR) kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender beim Bund für Umwelt und Naturschutz...
35% des Haushalts sind laut EU-Kommission für Klima-, Umwelt- und Naturschutz vorgesehen. Damit macht die EU-Kommission einen Schritt in die richtige Richtung....
Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch ihren Vorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 vorgelegt. Hierzu [...] Mathias Middelberg: "Die geplante...
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und sein französischer Amtskollege Éric Lombard haben heute ihr gemeinsames Engagement zur Förderung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit...
Unternehmen müssen sowohl digitaler als auch nachhaltiger werden. Mit einer Umfrage wollten Umweltbundesamt und Bundesnetzagentur herausfinden, inwieweit Unternehmen...
In einer Kleinen Anfrage thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Einführung des europäischen Emissionshandelssystems 2 (ETS 2) sowie die Nutzung des...
Am Mittwoch will die EU-Kommission den Entwurf zum neuen mehrjährigen EU-Haushalt vorlegen, der für die Jahre 2028 bis 2034 gelten soll. Darin sind nach Presseberichten...
VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann sagt zu dem für diese Woche erwarteten Entwurf der Europäischen Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen...
35 Organisationen aus dem Bereich Umwelt und Naturschutz, Natursport, ökologischer Landbau und Tierschutz appellieren an Bund und Länder, die im August 2024 in...
Der Jugendschutz ist seit jeher eine der zentralen Aufgaben der Medienanstalten. Deshalb begrüßen die Medienanstalten die heute von der EU-Kommission vorgestellten...
Nach Kenntnis der Bundesregierung hat es neben dem Stromausfall in Spanien und Portugal am 28. April 2025 seit dem Jahr 2021 fünf weitere größere Störungen im europäischen...
Bis Freitag lief eine Konsultation der EU-Kommission zu ihrem geplanten Digital Networks Act. Mit dem Vorhaben will die Kommission sichere und schnelle digitale...
Gerade hat die EU-Kommission ihren Praxisleitfaden für Allzweck-KI-Modelle veröffentlicht. Im Folgenden ordnet Rebecca Lenhard, Sprecherin für Digitales und Staatsmodernisierung...
Ein Zielkonflikt in der EU-Verordnung über Medizinprodukte (MDR) hätte Hersteller augenoptischer Produkte wie Kontaktlinsen, Brillengläser, Brillenfassungen und...
Am 10. Juli haben BDEW und VKU beim Gericht der Europäischen Union einen Antrag auf Zulassung als Streithelfer eingereicht. Dieser zielt auf die Unterstützung des...
Die EU-Kommission hat in dieser Woche einen Delegierten Rechtsakt veröffentlicht, wonach auf Erdgasbasis produzierter Wasserstoff als "kohlenstoffarm" definiert...
Im Bundestag steht heute der Gesetzesentwurf zur Umsetzung der REDIII für Windenergie an Land auf der Tagesordnung – zukünftig sollen Umweltprüfungen bei der Genehmigung...
Der Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung die Gesamtumsetzung der europäischen RED III-Richtlinie für die Windenergie an Land beschlossen. [...] Der...
