[...] Die GI geht in ihrer aktualisierten Stellungnahme auf den neuen Referentenentwurf des NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz ein. Nach einer...
Der Bundestag hat heute ein Gesetz beschlossen, mit dem EU-Vorgaben (RED III) zur Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien umgesetzt werden. Jakob Blankenburg,...
Der BDEW unterstützt die Bemühungen, den Ausbau von Erneuerbaren Energien Anlagen zu beschleunigen. Dazu ist die heute im Bundestag zu beschließende Umsetzung der...
Anlässlich des heute veröffentlichten EU-Praxisleitfadens für Allzweck-KI-Modelle erklärt Rebecca Lenhard, Sprecherin für Digitales und Staatsmodernisierung: "Der...
Zahlreiche europäische Telekommunikationsanbieter und Branchenverbände haben sich heute mit drängenden Appellen an die Europäische Kommission gewandt und vor den...
Der Bundestag verabschiedet am [...] Donnerstag einen weiteren Baustein zur Umsetzung der europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III). Dazu [...] der...
Zur aktuellen Debatte auf EU-Ebene über die Einführung einer Paketgebühr für Sendungen aus Drittstaaten äußert sich Marten Bosselmann, Vorsitzender des Bundesverbandes...
Der Digitalverband Bitkom sieht in dem heute von der EU-Kommission vorgestellten "GPAI Code of Practice" zum AI Act die Chance, Rechtssicherheit für die Entwicklung...
CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke haben heute den Antrag der AfD-Fraktion auf Sofortabstimmung einer Subsidiaritätsrüge gegen den EU-Richtlinienentwurf zur Einführung...
Das ist ein wichtiger Punkt, der bisher für den Wasserstoffhochlauf gefehlt hat. Damit wird insbesondere Planungssicherheit für die Produktion und Nutzung von kohlenstoffarmem...
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat heute den Abschlussbericht zum Forschungsauftrag "Evaluation der EFRE-Programme in der Förderperiode...
Gestern hat die EU-Kommission einen Vorschlag für einen Delegierten Rechtsakt zur Treibhausgaseinsparung durch kohlenstoffarme Brennstoffe vorgelegt. Hierzu erklärt...
Die EU-Kommission hat in einer Klarstellung zum delegierten Rechtsakt zur Bewertung kohlenstoffarmer Kraftstoffe genauere Bestimmungen im Hinblick auf kohlenstoffarmen...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, am Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035 festzuhalten. Das in der EU beschlossene Aus für Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotoren...
Die AfD-Fraktion lehnt die von der EU-Kommission vorgeschlagene jährliche Pflichtinspektion von Autos (Hauptuntersuchung – HU), die älter als zehn Jahre sind, ab....
Zu Katherina Reiches Absage an eine Digitalabgabe erklärt Andreas Audretsch, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: "Eine europäische Digitalsteuer ist überfällig,...
Der europäische Verkehrsausschuss (TRAN-Ausschuss) schlägt im Rahmen der Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie 2003/96/EG vor, dass Bio-Kraftstoffe, Biogas,...
Anlässlich der Veröffentlichung des Omnibus-Gesetzes für Chemikalien durch die EU-Kommission kommentiert Manuel Fernández, Referent für Chemikalienpolitik beim...
Der Chemie-Aktionsplan enthält konkrete Maßnahmen, um die Chemie- und Pharmaindustrie zu entlasten und zu stärken. Die Ankündigungen markieren nicht nur einen politischen...
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Turnus für die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern, die älter als 10 Jahre...
Am 4. Juli 2025 endete die Frist für die Stellungnahmen im Rahmen der Länder- und Verbändebeteiligung. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)...
Sarah Bäumchen, ZVEI-Geschäftsführerin, kritisiert den vorliegenden Referentenentwurf zur NIS-2-Umsetzung: "Die Bedrohungslage im Cyberraum eskaliert! Das zeigen...
Heute endet die Frist zur Einreichung von Stellungnahmen im Konsultationsprozess zur Brennstoff-Emissionshandelsverordnung (BEHV). In diesem Zusammenhang appelliert...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert in einer Kleinen Anfrage die geplante Reform der EU-Fluggastrechteverordnung. Hintergrund sind laut Fraktion Vorhaben...
Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft von der Bundesregierung über ihre Meinung zu Medienberichten, denen zufolge die EU-Kommission im Jahr 2022 Fördermittel an Umweltorganisationen...
Wind auf See und an Land, Solarenergie, Stromnetze und Geothermie: Auf Druck der EU zündet die neue Bundesregierung in vielen Bereichen den Genehmigungsturbo. Das...
Die Quantentechnologie ist eines der großen Zukunftsfelder und von enormer strategischer Bedeutung. Doch auch hier droht Europa den Anschluss zu verlieren. Die...
Auf dem Kryptomarkt soll mehr Transparenz herrschen – vor allem für die Steuerbehörden. Ein Referentenentwurf aus dem BMF sieht neue Meldepflichten für Dienstleister...
Die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder sprechen sich für eine deutliche Entlastung der Verantwortlichen bei der Erfüllung der Meldepflichten der neuen NIS-2-Richtlinie...
Beim Thema "Digitale Kompetenzen" liegt Deutschland im Vergleich der Europäischen Union unter dem EU-Durchschnitt, Österreich hingegen darüber. Um von den Nachbarn...
Sieben deutsche Umweltverbände unter dem Dach des Deutschen Naturschutzrings (DNR) veröffentlichen heute ein gemeinsames Forderungspapier zur Ausgestaltung des...
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat zusammen mit der französischen Behörde für IT-Sicherheit, Agence Nationale de la Sécurité des...
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) sieht in der von der EU-Kommission vorgestellten Life-Science-Strategie gute Ansätze, um den Wirtschafts- und Forschungsstandort...
Der Wirtschaftsrat der CDU fordert mehr Flexibilität zur Erreichung der europäischen Klimaziele. "Das jetzt formulierte 90-%-Zwischenziel für 2040 ist viel zu schematisch....
Anlässlich des ausgebliebenen Klimasozialplans der Bundesregierung macht der BNW darauf aufmerksam, dass Klimaschutzmaßnahmen dringend sozial-gerechter zu gestalten...
Die Europäische Kommission will mit ihrer neuen Life-Science-Strategie Europa bis 2030 zum globalen Innovationszentrum für Biowissenschaften machen. Der Verband...
Die EU will bis 2050 klimaneutral werden. Heute hat die EU-Kommission ihr Zwischenziel für 2040 präsentiert. Dieses sieht unter anderem eine Reduktion der Emissionen...
Das neue Klimaziel der EU von 90 Prozent Treibhausgasreduktion bis 2040 ist laut WWF das bare Minimum angesichts der historischen Verantwortung Europas für die...
Die EU-Kommission hat heute ihren Vorschlag für das EU-Klimaziel 2040 vorgelegt: eine Emissionsminderung um 90 % gegenüber 1990. Der Umweltdachverband Deutscher...
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch bedauert, dass der Vorschlag der EU-Kommission zum Klimaziel für 2040 hinter das Notwendige zurückfällt. "Dieser...
Heute hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für das EU-Klimaziel 2040 vorgestellt. Der Entwurf sieht eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 90 Prozent...
Die EU-Kommission hat heute ihren Gesetzesvorschlag für das EU-Klimaziel 2040 vorgelegt. Angepeilt ist eine Reduktion der EU-weiten Emissionen um 90 Prozent bis...
Zur Veröffentlichung des EU-2040-Klimaziel äußert sich Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer: "Die EU muss für die Erreichung ihres hochambitionierten...
Als "deutlich zu hoch gegriffen" bewertet Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), das nun offiziell...
Heute hat die EU-Kommission ihr neues Klimaziel vorgestellt. Bis 2040 sollen 90 Prozent der CO2-Emissionen gegenüber 1990 reduziert werden. Der Verband kommunaler...
Die Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie (DIB) begrüßt die heute von der EU-Kommission vorgestellte Lifescience-Strategie. DIB-Geschäftsführer Ricardo Gent...
Die EU-Kommission hat heute weitreichende Pläne zur Förderung des europäischen Life-Science-Sektors bis 2030 vorgestellt. Ziel des ambitionierten Maßnahmenbündels...
Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch das europäische Klimaziel für 2040 bekanntgegeben. Dazu erklärt der klimapolitische Sprecher der CDU-CSU-Fraktion, Mark...
VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann kommentiert den Vorschlag der Europäischen Kommission für ein Klimaziel 2040: "Es ist ermutigend, dass die EU in Sachen...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Der VDA steht zu den Pariser Klimaschutzzielen. Sie können jedoch nur erreicht werden, wenn Klimapolitik und wirtschaftliche...
Die Europäische Union plant ihre CO2-Emissionen bis 2040 um 90 % gegenüber 1990 zu reduzieren. Die eFuel Alliance begrüßt diesen Zielkorridor und spricht sich für...
Anlässlich der Debatte um das EU-Klimaziel macht sich der BNW dafür stark, bis 2040 die Emissionen um mindestens 90% im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Eindeutige...
"Die Bundesregierung und die EU-Kommission werden die jeweiligen Klimaziele für 2040 laut den Berechnungen krachend reißen, wenn man nicht in Berlin und Brüssel...
Die europäische KI-Verordnung definiert Qualitätsanforderungen an KI-Trainingsdaten, die Aspekte wie Relevanz, Fehlerfreiheit und Vollständigkeit abdecken. Das...
Dänemark übernimmt zum 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft und will sich bezüglich des EU-Klimaziels 2040 einigen. In der Energiepolitik steht die Unabhängigkeit...
Dänemark übernimmt am Dienstag das Ruder im Rat der EU. Auf der Agenda stehen einige digitalpolitische Themen, die das skandinavische Land vorantreiben will. Dazu...
Dänemark wird ab dem 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Die gesundheitspolitischen Ziele werden im Programm jedoch nur angerissen. Am 2. Juli soll die...
Ab Juli übernimmt Dänemark die EU-Ratspräsidentschaft von Polen. In der sechsmonatigen Amtszeit sind zentrale Weichenstellungen für die Zukunft des europäischen...
Die Bundesregierung will das entscheidende Klimaschutzinstrument im Verkehr, die THG-Quote, im Einklang mit EU-Recht nachschärfen. Neben Neuregelungen für die Anrechnung...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Wir begrüßen, dass in Brüssel endlich über Sinn und Zweck der Green Claims-Directive diskutiert wird. Denn die Green Claims-Directive...
Zu Berichten über Bestrebungen der EU-Kommission die EU-Digitalregeln zu verwässern, erklärt Dr. Anna Lührmann, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für...
Die Europäische Kommission hat mit dem Clean Industrial State Aid Framework (CISAF) einen neuen Beihilferahmen verabschiedet. Dieser erweitert die Möglichkeiten...
Die EU-Kommission hat im neuen Beihilferahmen CISAF (Clean Industrial State Aid Framework) nationale Subventionen für den temporären Einsatz von Erdgas in der Industrie...
Laut Medienberichten haben die USA im Rahmen der Zollverhandlungen Vorschläge eingebracht, nach denen auf die Durchsetzung des Digital Markets Acts (DMA) für US-amerikanische...
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hält den heute von der EU-Kommission beschlossenen Beihilferahmen für den 'Clean Industrial Deal' (CID), das 'Clean...
Die Europäische Kommission hat heute den neuen Beihilferahmen "Clean Industrial Deal State Aid Framework" (CISAF) angenommen. Er ermöglicht es den EU-Mitgliedstaaten,...
