Seit dem 12. September gilt der europäische Data Act: Unternehmen in Deutschland müssen die Vorgaben umsetzen – doch noch immer fehlt es an klaren Verfahrensregeln...
Das Inkrafttreten der überarbeiteten europäischen Connection Network Codes (CNC) ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden – mit gravierenden Folgen für die Energiewende...
Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei einem informellen Gipfel am morgigen Mittwoch in Kopenhagen über die Stärkung der europäischen Verteidigungs- und...
Pharma Deutschland appelliert an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, sich beim heutigen Rat der EU-Wirtschaftsminister für eine vollständige Neubewertung...
Die Bundesregierung prüft derzeit den Vorschlag der EU-Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2028 und nimmt zu ihm deshalb noch nicht abschließend...
Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche nimmt heute an der ersten formellen Sitzung des Wettbewerbsfähigkeitsrats unter dänischer EU-Ratspräsidentschaft...
Vor dem Hintergrund der laufenden Beratungen der EU-Mitgliedstaaten zum Critical Medicines Act (CMA) äußert sich Pharma Deutschland kritisch zu den jüngsten Kompromissvorschlägen...
Verbraucher:innen in Deutschland und Europa haben klare Erwartungen und Anforderungen an digitale Zahlungsmethoden – insbesondere im Hinblick auf den geplanten...
Nach Facebook und Twitter (heute X) bestätigt nun auch Google, dass auf Druck der US-Regierung Inhalte unterdrückt wurden. Diese Zensurbestrebungen der Biden-Regierung...
Der SVDGV legt ein Green Paper für die Einrichtung einer sektorspezifischen AI Regulatory Sandbox in der Gesundheitsversorgung vor. Ziel ist es, Innovationen zu...
Nach der Sitzung der EU-Finanzminister am vergangenen Freitag in Kopenhagen mahnt der Handelsverband Deutschland (HDE) mit Blick auf die Einführung des digitalen...
Wie lassen sich die höheren Spritpreise und Heizkosten sozial abfedern, die durch den ab 2027 greifenden zweiten EU-Emissionshandel zu erwarten sind? Darum ging...
Die Bundesregierung hat ihren Bericht über die Art und Anzahl der dem Bundeskriminalamt gemeldeten Straftaten gemäß Artikel 18 des Digital Services Act (DSA) als...
Der Vorschlag der EU-Kommission, die bestehende Klimagesetzgebung der EU - insbesondere die Verordnung (EU) 2021/1119 ("Europäisches Klimagesetz") - durch ein Klimaziel...
Die EU wird die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) voraussichtlich heute Abend in ihren Grundprinzipien aufweichen. Während planmäßig nur die Liste der "prioritären...
Die deutschen Reise- und Tourismusverbände sehen in der geplanten Revision der EU-Pauschalreiserichtlinie erhebliche Risiken für Wettbewerb und Reisewirtschaft....
Die EU-Finanzminister haben sich auf einen Fahrplan zur Einführung des digitalen Euro geeinigt. Offiziell soll er nur eine Ergänzung zum Bargeld sein. Tatsächlich...
Mit dem angekündigten Digital-Omnibus will die EU-Kommission die bestehende Digitalregulierung vereinfachen. In der nun gestarteten Sondierung werden geplante Maßnahmen...
Die EU-Kommission hat am gestrigen Donnerstag die beihilferechtliche Genehmigung für das sog. Biomassepaket erteilt. Dazu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische...
Anlässlich der heutigen Beratungen der EU-Umweltminister*innen über die Änderung des EU-Klimagesetzes und den neuen national festgelegten Beiträgen (NDC) für 2035...
Mit der vertagten Entscheidung über das EU-Klimaziel 2040 und einer bloßen Absichtserklärung für den EU-Klimabeitrag zum Paris-Abkommen bleibt die EU hinter dem...
Die europäischen Umweltministerinnen und -minister konnten sich heute nicht auf ein neues Klimaziel für 2035 verständigen. Damit droht die EU, die Frist für die...
Die Europäische Kommission hat eine wichtige Entscheidung für die Bioenergie-Branche getroffen: Die beihilferechtliche Genehmigung für das sogenannte Biogaspaket...
VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann kommentiert die Verschiebung der Abstimmung über das EU-Klimaziel für 2040 im EU-Umweltrat: "Wenn die EU ihre globale...
Wie kann die Europäische Union wieder an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen? In fünf Kernforderungen haben die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft zusammengefasst,...
Heute hat die Europäische Kommission in letzter Sekunde die Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vom 25.02.2025 beihilferechtlich genehmigt. Die Verbände...
Die europäische Tourismuspolitik, vor allem im Hinblick auf Revision der EU-Pauschalreiserichtlinie (2015/2302) und der EU-Fluggastrechte-Verordnung (EG 261/2004),...
Anlässlich der immer noch ausstehenden Zustimmung Brüssels zu den höheren Ausschreibungsmengen im Biomassepaket äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU...
Einheitliche europäische Vorschriften mit dem Ziel eines fairen Zugangs zu Daten und deren Nutzung sind am 12. September mit der Datenverordnung (EU) 2023/2854...
Die Position der Bundesregierung zum Lieferkettengesetz (LkSG) und die Personallage sowie die Arbeitsweise des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)...
Eine konsequente Straffung von Berichts- und Meldepflichten für die KMU-dominierte Medizintechnik-Branche hat der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) in seiner...
KI-basierte Medizinprodukte unterstützen in vielen Bereichen die moderne Gesundheitsversorgung und automatisieren Routineaufgaben. Sie entlasten Fachpersonal, ermöglichen...
Es geht voran bei der E-Mobilität in Deutschland. Das sind die drei wichtigsten Erkenntnisse des 7. BDEW-Elektromobilitätsmonitors. [...] Dazu erklärt Kerstin Andreae,...
Im August legte der Markt für alternative Antriebe (reiner E-Antrieb, Hybride mit und ohne Stecker sowie Gasantrieb) um 26,1 Prozent auf 122.742 Einheiten zu, wobei...
Anlässlich des strategischen Automobildialogs der EU-Kommission und der bevorstehenden Überprüfung der CO₂-Flottengrenzwerte warnt der Zentralverband Deutsches...
Pharma Deutschland appelliert an Bundesumweltminister Carsten Schneider, sich im Rat der EU-Umweltminister am 18. September 2025 für die Aussetzung der derzeitigen...
Die Auseinandersetzung um das Verbrenner-Aus nimmt Fahrt auf. Während die Union eine Rücknahme der Vorgaben fordert, warnt die SPD vor Planungsunsicherheit. In...
Das Bundesdigitalministerium startet heute die Länder- und Verbändeanhörung zu dem Gesetzentwurf für die Durchführung der europäischen KI-Verordnung, dem "KI-Marktüberwachungs-...
[...] Die Bundesnetzagentur hat heute ein umfassendes Informationsangebot zur EU-Datenverordnung ("Data Act") veröffentlicht. Ziel ist es, über die neuen europäischen...
Ab heute müssen die Unternehmen in Deutschland den europäischen Data Act vollständig umgesetzt haben. Doch die Bundesregierung hat es in der 20 Monate langen Übergangsfrist...
Anlässlich des heutigen Inkrafttretens des europäischen Datengesetz (Data Act) erklärt Jeanne Dillschneider, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung:...
Die EU-Innenminister treffen am heutigen 12. September informelle, aber entscheidende Vorabbeschlüsse zu den anstehenden Ratsabstimmungen über anlasslose Massenüberwachung...
Der Einsatz CO2-neutraler Kraftstoffe muss in der EU-Flottenregulierung als Klimaschutzoption für Pkw anerkannt werden – gleichgestellt mit Strom für batteriebetriebene...
Die Situation in der deutschen Automobil- und Zulieferindustrie spitzt sich weiter zu. Der Zustand der Unternehmen ist zwar unterschiedlich, für die Industrie insgesamt...
VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann fordert für den geplanten Digital-Omnibus der Europäischen Kommission: "Es ist höchste Zeit, die Digitalgesetzgebung der...
Der Europäische Emissionshandel (EU ETS) besteht seit 20 Jahren. Er ist das zentrale Klimainstrument der EU. Seitdem konnten die Emissionen in der Energieerzeugung...
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) fordert anlässlich der "State of the Union"-Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen stärkeren...
Nach der heutigen Rede zur Lage der EU von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen appelliert der Handelsverband Deutschland (HDE) an die gesamtpolitische...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Die Nutzfahrzeugindustrie ist eine tragende Säule der Wirtschaft, ein entscheidender Treiber industrieller Wertschöpfung und...
"Während gefälschte Nachhaltigkeitsnachweise bei Biokraftstoffen gravierende Lücken im Anrechnungssystem der THG-Quoten aufzeigen, ist der Bahnstrom aus dem deutschen...
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am heutigen Mittwoch zum ersten Mal in ihrer zweiten Amtszeit eine Rede zur Lage der Europäischen Union gehalten....
VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann kommentiert die Rede zur Lage der Union von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: "[...] Die Unternehmen des...
Zur Rede der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der EU äußert sich Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: "Die Kommissionspräsidentin hätte vor...
Expertinnen und Experten haben am Mittwochnachmittag in einer Anhörung des Europaausschusses die Pläne der Europäischen Kommission für ein höheres EU-Budget in...
Das Europäische Gericht hat die Klage Österreichs abgelehnt, Atom und Gas nicht als nachhaltige Investitionen einzustufen. Hintergrund ist eine Regelung in der...
Die Einigung zur CBAM-Vereinfachung ist ein wichtiger Schritt, die Ausweitung auf nachgelagerte Sektoren sollte aber vom Tisch genommen werden. Und noch immer fehlen...
Die EU-Kommission habe bei den Gesprächen zum Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA mit US-Präsident Donald Trump Ende Juli 2025 "die diesbezüglichen...
[...] Die Bilanz von Peter Adrian kurz vor der Rede von der Leyens zur Lage der Union fällt enttäuscht aus: "Ein Jahr nach dem Draghi-Bericht herrscht in Europa...
Die deutsche Medien- und Werbewirtschaft begrüßt die Entscheidung der Europäischen Kommission, Google wegen Missbrauchs seiner Marktmacht im Bereich der Online-Werbetechnologie...
Am 4. September 2025 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine für die Praxis des Datenschutzes in Europa sehr wichtige Entscheidung getroffen. Der Hessische...
Während Millionen Haushalte, Schulen, Unternehmen und Behörden auf stabiles WLAN angewiesen sind, bahnt sich in Brüssel ein handfester Frequenzstreit an: Große...
Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) und die Heads of Medicines Agencies (HMA) haben diese Woche vor der Zunahme illegaler Arzneimittel im Internet gewarnt....
Die EU-Kommission hat einen Dialog mit dem Ziel der Schaffung passender Rahmenbedingungen für den Markthochlauf erneuerbarer Kraftstoffe wie E-Fuels gestartet....
In einem heute veröffentlichten offenen Brief fordern die zehn Umweltorganisationen BUND, Campact, Deutsche Umwelthilfe, FÖS, Germanwatch, Greenpeace, NABU, WWF...
Die von der Bundesregierung geplanten Lockerungen beim deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) sind aus Sicht der hiesigen Unternehmen unzureichend....
Der Entwurf zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) trägt aus Sicht des Handelsverbandes Deutschland (HDE) zu mehr Rechtssicherheit für Handelsunternehmen...
