Die EU-Kommission hat einen Entwurf für einen Durchführungsrechtsakt zur Berechnung des verpflichtenden Rezyklatanteils im Rahmen der Einwegkunststoffrichtlinie...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist im Innenausschuss mit einem Antrag "für einen ganzheitlichen Schutz kritischer Infrastruktur" (21/2725) gescheitert. Mit...
Die Bundesregierung arbeitet an einem neuen Programm zur Einhaltung der gesetzlichen Klimaziele. Die UNITI [...] betont in ihrer Stellungnahme, dass die Klimaziele...
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) bewertet den von der EU-Kommission vorgelegten Leitfaden zu Mindestpreisen für Elektrofahrzeuge aus chinesischer...
SPECTARIS begrüßt die bevorstehende Unterzeichnung des EU-Mercosur-Abkommens als wichtigen Schritt zur Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Europa...
Zur Reise des Bundeskanzlers nach Indien sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "Bundeskanzler Friedrich Merz sollte den Rückenwind des Mercosur-Abkommens...
Der energie- und klimapolitische Zeitplan für das erste Halbjahr 2026 ist eng: EU-Vorgaben zu Gas und Gebäuden müssen umgesetzt werden, das Bundes-Klimaschutzgesetz...
Die EU-Kommission arbeitet an einer Strategie, mit deren Hilfe ein Open-Source-Ökosystem in der EU aufgebaut werden soll. Dadurch sollen digitale Abhängigkeiten...
Kurz vor Weihnachten hat die EU-Kommission die Leitlinien für staatliche Beihilfen im Emissionshandel angepasst: Mehr Industriezweige werden beihilfefähig, die...
Das verkehrspolitische Jahr 2026 verspricht einige Weichenstellungen auf nationaler und europäischer Ebene. Während die Bundesregierung die Emissionsminderung sowie...
Das Mercosur-Handelsabkommen stärkt Europas Rolle und eröffnet Chancen für Chemie & Pharma. Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen...
Zum Abschluss des EU-Mercosur Handelsabkommens sagt Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des BDI: "Die Verabschiedung von Mercosur ist ein wichtiger Erfolg für...
Die Bundesregierung lehnt die Änderungsvorschläge des Bundesrates zum Gesetzentwurf "zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr...
Die Einnahmen aus dem europäischen und dem nationalen Emissionshandel lagen in Deutschland im Jahr 2025 bei 21,4 Milliarden Euro. Die Erlöse aus diesen beiden zentralen...
Im Gesamtjahr 2025 wurden in Deutschland insgesamt knapp 2,86 Millionen Pkw neu zugelassen, das ist ein Anstieg um 1,4 Prozent zum Vorjahr. Darunter waren über...
Das Bundeskabinett hat in seiner letzten Sitzung des Jahres noch einmal vier neue Gesetzesvorhaben im Bereich Digitalisierung auf den Weg gebracht. Die Entwürfe...
Die EU-Kommission relativiert das Verbrenner-Aus. Plug-in-Hybride, Range Extender sowie reine Benziner und Diesel sollen auch nach 2035 erlaubt bleiben. Die Hersteller...
Die Europäische Kommission hat heute ein Maßnahmenpaket zum Grenzausgleichsmechanismus CBAM vorgestellt. Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Die Verschiebung des EU-Mercosur-Abkommens ist für den europäischen Wirtschaftsstandort und das Exportland Deutschland eine schlechte...
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt die Bemühungen der Europäischen Kommission, die Prävention von Herz-Kreislauf-Erkrankungen in der Europäischen...
Der BDE begrüßt die Schlussfolgerungen des Europäischen Umweltrats, in denen die Mitgliedstaaten die Europäische Kommission auffordern, ihre Maßnahmen für Klima-...
Die EU-Kommission gibt grünes Licht für die staatliche Unterstützung des Aufbaus von Lkw-Schnellladeinfrastruktur an unbewirtschafteten Rastanlagen entlang der...
Zu den heute von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlägen zur Verlängerung des CO2-Grenzausgleichssystems (CBAM) sagt Holger Kunze, Leiter VDMA European...
Mit dem gestern veröffentlichten Entwurf für einen EU-Biotech-Act I setzt die Europäische Kommission ein klares Signal zur Stärkung des europäischen Biotechnologiestandorts....
Die Europäische Kommission hat am 16. Dezember 2025 eine Änderung der Verordnungen (EU) 2017/745 (Medizinprodukteverordnung, MDR) und (EU) 2017/746 (Verordnung...
Die AfD-Fraktion verlangt die Senkung der Zölle für die USA auf Null, wenn von der US-Regierung im Gegenzug der derzeitig gegen "EU-Importe erhobene Basiszollsatz,...
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (21/3302), den Beitritt Deutschlands zur europäischen Nuklearallianz (ENA) "anzustreben und zu vollziehen". Begründet wird...
Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, sich in den anstehenden Trilog-Verhandlungen zwischen Europäischem Rat, Europäischem Parlament und Europäischer...
Im digitalen Alltag müssen Verbraucher:innen oft persönliche Daten preisgeben. Klare Regeln können dabei Vertrauen schaffen. Eine Befragung im Auftrag des Verbraucherzentrale...
Die EU-Kommission hat heute das europäische Gesundheitspaket vorgestellt. Es umfasst mehrere Gesetzesinitiativen, darunter den Biotech Act 1 sowie Anpassungen der...
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) begrüßt die heute vom EU-Gesundheitskommissar vorgelegte Initiative zur umfassenden Verbesserung der EU-Medizinprodukte-Verordnung...
SPECTARIS begrüßt angekündigte Entlastungen für Unternehmen / Revision der MDR und IVDR muss Innovation, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit stärken....
Anlässlich des Verordnungsvorschlags der EU-Kommission zur Überarbeitung der EU-Medizinprodukte-Verordnung fordert AOK-Vorständin Dr. Carola Reimann eine obligatorische...
Zur finalen Abstimmung über das Omnibus-Paket Nachhaltigkeit im Europäischen Parlament erklärt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "Die Vernunft hat sich...
Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI), der Industrieverband Körperpflege- und Waschmittel (IKW), Pharma Deutschland und der Verband der Chemischen...
Der vfa begrüßt den heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Entwurf für einen Biotech Act. Damit kann Europa ein wichtiges Signal setzen, um die Rahmenbedingungen...
Die Europäische Kommission hat heute ihren Legislativvorschlag zur Überarbeitung der In-vitro-Diagnostika-Verordnung (IVDR) vorgelegt. Damit beginnt das formale...
Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Germanwatch kritisiert die heute im Europäischen Parlament beschlossene Abschwächung der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD)...
Heute kommen die Umweltministerinnen und -minister der Europäischen Union in Brüssel zum letzten Ratstreffen unter dänischer Präsidentschaft zusammen. Auf der Tagesordnung...
In Deutschland sind derzeit vor allem das EU-Programm "Digital Europe" (DEP) sowie die digitale Säule der Connecting Europe Facility (CEF Digital) aktiv. Zuständig...
Das von der EU-Kommission vorgestellte Digitale Paket markiert eine Zäsur in der europäischen Digitalpolitik. Während das erklärte Ziel darin besteht, den bestehenden...
EU-Umwelt-Omnibus kann Investitionen in die Kreislaufwirtschaft beschleunigen. Der BDE begrüßt Erleichterungen warnt jedoch vor Lücken bei EPR und Vollzug. Der...
In Brüssel sprechen die Energieministerinnen und -minister der EU heute über den Zusammenhang von Energie und Sicherheit. Vor dem Hintergrund wiederholter Vorstöße...
Die EU-Energieministerinnen und -minister haben bei ihrem heutigen Treffen in Brüssel wichtige Weichenstellungen für das europäische Energierecht herbeigeführt...
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert die Eindämmung der Verwendung von sogenannten "Ewigkeitschemikalien", den per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen...
Die Bundesregierung rechnet nicht mit zusätzlichen bürokratischen oder finanziellen Belastungen für Kleine- und mittelständische Unternehmen (KMU) in Deutschland...
Die EU-Kommission möchte strategische Energieprojekte vorantreiben und mit kürzeren Genehmigungsfristen den Ausbau der Infrastruktur beschleunigen – besonders für...
Die Monopolkommission hat ihr neues Sektorgutachten zum Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarkt veröffentlicht. Im Zentrum steht dabei der Glasfaserausbau. Deutschland...
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat auf ihrer 110. Konferenz in Berlin die Vorschläge der EU-Kommission...
Bundesministerin Reiche hat am Donnerstag, 11. Dezember 2025, gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertreten der LEAG den öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Absicherung...
Agnes Conrad, Sprecherin für nachhaltige Automobilpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Berichten, die EU-Kommission wolle das Verbrenner-Aus kippen:...
Gestern haben die Mitgliedstaaten der EU dem mit dem Europäischen Parlament gefundenen Kompromiss zum so genannten "Omnibus I" – auch mit den Stimmen Deutschlands...
Am 10. Dezember hat die Europäische Kommission die langerwartete Studie des Joint Research Centre (JRC) zu den Kosten und Folgen der erweiterten Herstellerverantwortung...
Der Trilog zur EU-Pharmagesetzgebung hat heute einen entscheidenden Fortschritt erzielt. Pharma Deutschland bewertet das Trilog-Ergebnis insgesamt als ersten Schritt...
Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) begrüßt, dass sich Parlament, Rat und Kommission auf eine Reform der EU-Pharmagesetzgebung geeinigt haben:...
Die EU-Kommission legte gestern Abend eine neue Schätzung zu den Kosten für die Aufrüstung von Kläranlagen mit einer Vierten Klärstufe vor. Dabei verfehlt sie erneut...
Nach dem Abschluss des Trilogs zum EU-Pharma-Paket zieht der vfa ein durchwachsenes Fazit. "Der politische Wille zur Einigung ist nachvollziehbar, aber der Kompromiss...
VDA-Geschäftsführer Andreas Rade: "Die stetig wachsende Zahl an Berichts- und Dokumentationspflichten stellt Unternehmen seit Jahren vor enorme Herausforderungen....
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Das EU Grids Package ist ein wichtiger Schritt für die Transformation und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Der...
Zur Veröffentlichung des Umwelt-Omnibus durch die EU-Kommission erklärt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "Wir unterstützen den Umwelt-Omnibus ausdrücklich...
Die hoch innovative Medizintechnik-Branche meldet weitaus mehr Patente beim Europäischen Patentamt an als bisher bekannt. Das zeigt eine Studie des BVMed-Instituts...
Sarah Bäumchen, ZVEI-Geschäftsführerin, bewertet den Entwurf des Umwelt-Omnibus der EU-Kommission: "Der Vorschlag der EU-Kommission zum Umwelt-Omnibus setzt ein...
Zum heute vorgestellten Umwelt-Omnibus der EU-Kommission äußert sich Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI: "Mit dem Umwelt-Omnibus setzt...
Anlässlich des heute in Brüssel vorgestellten Entwurfs für einen Umwelt-Omnibus erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland...
Nach der Abschwächung der Vorschriften zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und der Entkernung von Naturstandards in der EU-Agrarfinanzierung (GAP) in den...
Kosteneffizienter Klimaschutz würde die Nutzung von fossilen Energien in der EU bis 2050 um rund 90 Prozent im Vergleich zu 2020 reduzieren. Das zeigt eine veröffentlichte...
