Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass die sogenannte Trassenpreisbremse für den Schienenpersonennahverkehr gegen EU-Recht verstößt. Die Allianz...
Mit seinem Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute entschieden, dass die SPNV-Trassenpreisbremse nicht mit dem Europarecht vereinbar ist. Die SPNV-Aufgabenträger...
Es war keine Überraschung mehr: Der Europäische Gerichtshof hat in seiner heute verkündeten Entscheidung (Az: C-770/24) die Trassenpreisbremse des bisherigen §...
Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Trassenpreisbremse erklärt der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Martin Burkert: "Das...
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Die Trassenpreisbremse zugunsten des Schienenpersonennahverkehrs verstößt gegen EU-Recht. Damit steht fest, dass der...
Der Europäische Gerichtshof hat die Trassenpreisbremse im Nahverkehr gekippt. Der Fahrgastverband PRO BAHN fordert nun eine auskömmliche Finanzierung des Nahverkehrs...
"Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist keine Überraschung, sondern die Folge jahrelangen verkehrspolitischen Nicht-Entscheidens. Wer zentrale Reformen...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die Trassenpreisbremse für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Deutschland für EU-rechtswidrig erklärt. Damit...
Umweltfreundliche Technologien und Dienstleistungen sollen erheblich ausgebaut werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (21/4754), die...
Die Fraktion Die Linke will erreichen, dass die Regelungen der KI-Verordnung auf europäischer Ebene nicht gelockert werden. Insbesondere sollen nach dem Willen...
Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin: "Europas Industrie steht im globalen Wettbewerb unter massivem Druck. Der Europäische Rat muss deshalb jetzt klare industriepolitische...
Die Fraktion Die Linke wendet sich gegen den Einsatz automatisierter biometrischer Fernidentifikations- und Kategorisierungssysteme sowie algorithmen-gesteuerter...
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 27. Februar die vorläufige Anwendung des Handelsteils des MERCOSUR-Abkommens angekündigt. Zuvor haben Argentinien...
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat 38 Projekte aus 12 Bundesländern im Interessenbekundungsverfahren zum geplanten "Wichtigen Vorhaben...
Eine neue Analyse des Öko-Instituts zeigt: Eingriffe in den EU-Emissionshandel (EU-ETS) sind nicht geeignet, um Strompreise zu senken. Angesichts steigender Energiepreise...
Zur heutigen Abstimmung in den federführenden Ausschüssen IMCO und LIBE des Europäischen Parlaments über eine Position zum KI-Omnibus erklärt der Vorstandsvorsitzende...
Heute haben der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) und der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen...
Zur Abstimmung im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments über den EU-US Handelsdeal, sagt VDMA-Präsident Bertram Kawlath: "Für den europäischen Maschinenbau...
Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer: "Mit der EU Inc setzt die EU-Kommission einen wichtigen Impuls gegen die Fragmentierung des Binnenmarkts...
"Das 28. Regime ist ein Leuchtturmprojekt und kann Signalwirkung für den europäischen Binnenmarkt entfalten. In der deutschen gewerblichen Wirtschaft stößt die...
Die Bundesregierung stuft wesentliche Teile ihrer Antwort (21/4638) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/4184) mit dem Titel "Kündigung von Konten...
"Bereits vor über einem Jahr haben die EU-Staats- und Regierungschefs einen 'revolutionären Vereinfachungsprozess' gefordert, doch in der Realität unserer Unternehmen...
"Heute ist ein guter Tag für das europäische Startup-Ökosystem. Denn der Entwurf der Kommission, ist ein großer Schritt, um Gründen und Skalieren in der EU spürbar...
Der BVDW unterstützt den heute vorgestellten Vorstoß der Europäischen Kommission für ein 28th Regime. Eine EU Inc kann zentraler Baustein für einen wettbewerbsfähigen...
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, durch den künftig auch Bestandsgebäude als "grün" gelten, wenn ihre Energieeffizienz in den letzten zehn Jahren...
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (21/4750) die Bundesregierung dazu auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, "der für das Szenario einer signifikanten und längerfristigen...
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat am Mittwoch zusammen mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Stefan Rouenhoff (CDU),...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mit drei Anträgen zur Klimapolitik am Mittwoch im Umweltausschuss gescheitert. Das Gremium lehnte die Vorlagen, mit denen...
Anlässlich der [...] Frühjahrs-Agrarministerkonferenz (AMK) von Bund und Ländern in Bad Reichenhall kommentiert DNR-Geschäftsführer Florian Schöne: "Die Agrarministerinnen...
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union werden am 19. und 20. März über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU beraten. Dazu erklärt die stellvertretende...
Gemeinsam mit rund 200 europäischen Unternehmen und Verbänden unterstützt der Bundesverband IT-Mittelstand (BITMi) die Kampagne "28 for all". Damit fordern sie...
Mit dem Auslaufen der temporären Ausnahmeregelung der freiwilligen Chatkontrolle am 3. April 2026 droht in der Europäischen Union eine rechtliche Lücke bei der...
Zum bevorstehenden Vorschlag der EU-Kommission für eine 28. Regelung ("EU Inc."), die Firmen-Gründungen innerhalb der EU erleichtern soll, sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer...
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch fordert die Staats- und Regierungschefs der EU vor dem Europäischen Rat dazu auf, die richtigen Schlüsse aus...
In einer Kleinen Anfrage (21/4429) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geht es um die Positionierung der Bundesregierung zum geplanten Rechtsakt über den Europäischen...
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat ihren Bericht zum öffentlichen Konsultationsverfahren "KI-Modelle und personenbezogene...
Die maritime Industrie in Deutschland steht vor erheblichen Wachstumschancen – benötigt dafür jedoch klare politische Prioritäten und verlässliche Rahmenbedingungen....
Die überfällige Reform des deutschen Trassenpreissystems scheitert vielleicht an politischem Mut, aber nicht wegen zusätzlicher Kosten für den Bundeshaushalt. Zu...
Das EU-Parlament drängt im KI-Zeitalter auf ein aktualisiertes Urheberrecht. Die Abgeordneten fordern klare Regeln für Trainingsdaten, strengere Transparenzpflichten...
TikTok kann süchtig machen und Shein manipuliert Verbraucher:innen, um möglichst viel zu verkaufen. Amazon erhöht die Preise der Prime-Mitgliedschaft, ohne die...
Die digitale Welt ändert sich rasant – für User*innen und Verbraucher*innen nicht immer zum Besseren. AlgorithmWatch schließt sich nun kurz vor dem World Consumer...
Das Europäische Parlament hat gestern, am Mittwoch den 11. März 2026, eine wegweisende Entscheidung für einen grundrechtskonformen Kinderschutz im digitalen Raum...
Mit der Veröffentlichung der neuen "Guidelines for Teaching Informatics: Practical Strategies for European Classrooms" steht Lehrkräften, Bildungseinrichtungen...
Der Verwaltungsrat des Flughafenverbandes ADV hat auf seiner Ländertagung gestern in Frankfurt die Lage des Luftverkehrsstandorts Deutschland beraten. Während der...
Heute fand vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg die mündliche Verhandlung zur sogenannten T3-Rechtsprechung statt. Eine Entscheidung fällt voraussichtlich...
Die Bundesregierung beziffert die jährlichen Verwaltungskosten des CO2-Grenzausgleichssystems (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) auf 481 Euro pro Importeur....
"Vertragsverhandlungen für Klinische Prüfungen: Wie helfen Verordnung & Co?" war Titel und Fragestellung eines Symposiums am 10. März in Berlin, für das Vertreterinnen...
Das Agrar- und Ernährungssystem, von der Düngerproduktion bis zum Lebensmittelkonsum, ist zunehmend durch den Klimawandel bedroht, es verursacht etwa ein Drittel...
Die Hinweise in der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie (National Security Strategy of the United States of America 2025, NSS) bezüglich eines Rückgangs des europäischen...
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Medienberichten zufolge die Abkehr von der Kernkraft als einen "strategischen Fehler" bezeichnet und erklärt:...
Der Verband der forschenden Pharma-Unternehmen (vfa) hat heute auf Einladung des Bundesministeriums für Gesundheit zum geplanten European Biotech Act I Stellung...
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) unterstützt in einem Positionspapier zum "KI-Omnibus" den Vorschlag der EU-Kommission, der EU-Medizinprodukte-Verordnung...
Die anstehende Generalsanierung der Bahnstrecke Obertraubling-Passau stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (21/4357)....
Die EU-Kommission macht nach mehreren Monaten Verzögerung einen Vorschlag für ein EU-Gesetz zur Beschleunigung der Industrie. Die geplanten Beschaffungs- und Klimaschutzvorgaben...
Die "RED-III-Richtlinie" der EU verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Ausweisung sogenannter Beschleunigungsgebiete für den Ausbau erneuerbarer Energien, heißt es...
Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten haben [...] bei ihrer Konferenz in Berlin auf die dramatische Lage der chemischen Industrie und ihre zentrale Bedeutung...
Today, the German associations BREKO, BDEW and VKU held a political event on the Digital Networks Act (DNA) in Brussels. They welcome the European Commission’s...
Das Deutsche Verkehrsforum begrüßt die heute vorgelegte Hafenstrategie der Europäischen Kommission. Zugleich fordert der Verband, die Stärkung der Investitionskraft...
Die Europäische Hafenstrategie der EU-Kommission setzt aus Sicht des Zentralverbandes der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) wichtige Impulse. Doch sie bleibt hinter...
Der Verband Deutscher Reeder (VDR) bewertet die heute vorgestellte Europäische Maritime Industriestrategie der Europäischen Kommission als wichtiges Signal für...
Europas digitale Öffentlichkeiten liegen in den Händen weniger, meist US-amerikanischer Konzerne. Sie entscheiden darüber, wer sichtbar ist, wer kommunizieren kann...
Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft hat dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) ein Gutachten vorgelegt,...
Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung, sagt mit Blick auf den EU Industrial Accelerator Act, der heute vorgestellt werden soll: "Der Entwurf des...
"Die beihilferechtliche Genehmigung des Solarpakets steht weiterhin aus", das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/4295) auf eine Kleine Anfrage (21/4018)...
Die Bundesregierung hat keine weiterführenden Details zum Fortschritt des EU-Projekts OpenEuroLLM. Informationen zum aktuellen Stand des KI-Projekts seien auf dessen...
Rechenzentren müssen bei Strompreisentlastungen berücksichtigt werden. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, das der Digitalverband Bitkom in Auftrag gegeben...
