Anfang Februar hat der GKV-Spitzenverband im Klageverfahren gegen die rechtswidrige Unterfinanzierung bei den Beiträgen für Bürgergeldbeziehende die Klagebegründungen...
"Die Honorarkürzung zulasten der psychotherapeutischen Versorgung ist skandalös. Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) begrüßt daher die Ankündigung der Kassenärztlichen...
"Schnieder riskiert mit seiner Planlosigkeit die Zukunft des Schienenverkehrs. Bleibt der Verkehrsminister nach dem Urteil zur Trassenpreisbremse weiter untätig,...
Steffi Ober, Teamleiterin Transformation beim NABU-Bundesverband, anlässlich der aktuellen Debatte über eine mögliche Abschaffung des europäischen Emissionshandels...
Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass die sogenannte Trassenpreisbremse für den Schienenpersonennahverkehr gegen EU-Recht verstößt. Die Allianz...
Mit seinem Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute entschieden, dass die SPNV-Trassenpreisbremse nicht mit dem Europarecht vereinbar ist. Die SPNV-Aufgabenträger...
Es war keine Überraschung mehr: Der Europäische Gerichtshof hat in seiner heute verkündeten Entscheidung (Az: C-770/24) die Trassenpreisbremse des bisherigen §...
Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Trassenpreisbremse erklärt der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Martin Burkert: "Das...
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Die Trassenpreisbremse zugunsten des Schienenpersonennahverkehrs verstößt gegen EU-Recht. Damit steht fest, dass der...
Der Europäische Gerichtshof hat die Trassenpreisbremse im Nahverkehr gekippt. Der Fahrgastverband PRO BAHN fordert nun eine auskömmliche Finanzierung des Nahverkehrs...
"Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist keine Überraschung, sondern die Folge jahrelangen verkehrspolitischen Nicht-Entscheidens. Wer zentrale Reformen...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die Trassenpreisbremse für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Deutschland für EU-rechtswidrig erklärt. Damit...
"Die vorläufigen Finanzergebnisse für das Jahr 2025 überraschen nicht: Die Ausgaben steigen weiterhin deutlich schneller als die Einnahmen. Trotz der positiven...
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnt eindringlich vor einer deutlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage aller Krankenhäuser ab dem Herbst....
"Wir werden uns gegen die massive Benachteiligung der Psychotherapeuten und ihrer Patientinnen und Patienten wehren und gegen den Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses...
Zu den Honorarkürzungen in der Psychotherapie erklärt Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Obfrau im Gesundheitsausschuss: "Mit der Entscheidung des Erweiterten Bewertungsausschusses,...
Die Bundesregierung stuft wesentliche Teile ihrer Antwort (21/4638) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/4184) mit dem Titel "Kündigung von Konten...
Die Apothekenteams in ganz Deutschland werden am kommenden Montag (23. März) für eine Stärkung der Apotheken vor Ort protestieren. Zum Protesttag gehören neben...
Der Petitionsausschuss hält eine Petition mit der Forderung, dass alle Bürgerinnen und Bürger verpflichtend in das solidarische System der gesetzlichen Krankenversicherung...
Anlässlich der [...] Frühjahrs-Agrarministerkonferenz (AMK) von Bund und Ländern in Bad Reichenhall kommentiert DNR-Geschäftsführer Florian Schöne: "Die Agrarministerinnen...
Zu den Erleichterungen für Beleghebammen im neuen Hebammenhilfe-Vertrag erklärt die Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Hebammen, Emmi Zeulner...
Verantwortungsvolle Gesundheitspolitik statt politisches Klein-Klein. In ihrer heutigen Mitgliederversammlung haben die Betriebskrankenkassen einen starken Appell...
Nachdem seit 2024 sogenannte Blankoverordnungen für die Ergo- und Physiotherapie möglich sind, mit denen Therapeutinnen und Therapeuten nach ärztlicher Diagnose...
Die ÖPNV-Nutzerzahlen sind in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Der ADAC hat daher die Tarife für Bus, Bahn und Tram in 25 Großstädten im gesamten Bundesgebiet...
Ein Jahr nach dem Beschluss des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität ziehen Klima-Allianz Deutschland, Caritas und WWF eine kritische Bilanz....
Energie- und Finanzexperten diskutieren über Instrumente und politische Leitplanken zur Mobilisierung von privatem Kapital für die Transformation. Für den Umbau...
Mit Abrechnungsbetrug in der Pflege befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/4675). Berichte über umfangreichen Abrechnungsbetrug insbesondere...
Anlässlich des aktuell stattfindenden Pharmadialogs fordert der Verband der Ersatzkassen (vdek) Reformen im Arzneimittelbereich. "Die Pharmaindustrie muss bei den...
Die Ausgaben für Arzneimittel steigen und steigen. "Das ist inzwischen nach den Krankenhäusern der zweitgrößte Kostenblock. Die Ausgaben für neue Medikamente haben...
Die überfällige Reform des deutschen Trassenpreissystems scheitert vielleicht an politischem Mut, aber nicht wegen zusätzlicher Kosten für den Bundeshaushalt. Zu...
Mit der möglichen Absenkung der Honorare in der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/4625). Der...
Bei der Bund-Länder-Einigung zum KHAG fühlen sich nicht nur die Ostländer schlecht repräsentiert – sie bringen nun wieder die Anrufung des Vermittlungsausschusses...
Die Deutsche Bahn (DB) gibt laut Bundesregierung rund 200 Millionen Euro jährlich für ihre Sicherheit aus. Das geht aus der Antwort der Regierung (21/4567) auf...
Gestern hat der "Erweiterte Bewertungsausschuss", bestehend aus jeweils drei Vertreterinnen und Vertretern der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und des GKV-Spitzenverbandes...
"Diese Entscheidung hat die Interessen psychisch kranker Menschen außer Acht gelassen." Enttäuscht zeigte sich Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen...
Für völlig inakzeptabel hält es die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK), dass die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen zum 1. April 2026 um 4,5 Prozent abgesenkt...
Laut der Bundesregierung sind die Schäden des fortschreitenden Klimawandels teurer als Investitionen in den Klimaschutz. In einer Antwort (21/4541) auf eine Kleine...
Die Zahl der Deutschlandticket-Nutzer ist laut Bundesregierung zum Jahreswechsel 2024/2025, als der Preis von 49 Euro auf 58 Euro angestiegen ist, nur geringfügig...
Die AfD-Fraktion macht die seit 2021 geltende gesetzliche Verpflichtung, Heizkostenverteiler und Wasserzähler in Mehrparteienhäusern auf fernablesbare Geräte umzurüsten,...
Während der Spardruck im Sozialsystem wächst, hat der ZEW-Ökonom Nicolas Ziebarth eine wissenschaftliche Analyse vorgelegt, die über die üblichen Sozialstaatsdebatten...
Mehr Investitionen ermöglichen: Mit dem Deutschlandfonds ist im Dezember ein zentrales Vorhaben der Bundesregierung an den Start gegangen. 30 Milliarden Euro, die...
Der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands (SpiFa) als Stimme der Fachärzteschaft warnt eindringlich vor den Folgen einer geplanten Streichung...
"Ich freue mich, dass nun ein guter Kompromiss zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) gefunden wurde. Damit können die weiteren Planungen und Arbeiten zur...
Der CSU-Gesundheitspolitiker Dr. Stephan Pilsinger MdB begrüßt als Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion die heute im Bundestag beschlossenen Verbesserungen der...
Heute ist das Krankenhausreform-Anpassungsgesetz (KHAG) vom Deutschen Bundestag beschlossen worden, nachdem sich Bund und Länder zuvor auf letzte Änderungen verständigt...
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) übt Kritik am heute gefassten Beschluss des Bundestags zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG). Insbesondere kritisiert...
Eine starke Leistungsbilanz weisen die rund 100.000 Praxen der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten auf: Sie versorgen 97 Prozent der Behandlungsfälle und...
Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) hat ein Positionspapier zur Weiterentwicklung des Pflegebudgets vorgelegt. Darin macht der DBfK klar: Pflegequalität...
Der Deutsche Pflegerat (DPR) spricht sich klar dafür aus, das Pflegebudget zu erhalten und es gezielt weiterzuentwickeln. Der massive Kostenanstieg wirft Fragen...
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) unterstützt die grundsätzliche Richtung des heute im Bundestag beschlossenen Krankenhausreform-Anpassungsgesetzes (KHAG)....
Die Krankenkassen haben das Jahr 2025 mit einem Überschuss von 3,5 Milliarden Euro abgeschlossen. Ein Grund zur Entwarnung ist das aber nicht, sagt Christos Pantazis,...
Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes, kommentiert die morgige zweite und dritte Lesung des Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG): "Mit einem...
"Die Innungskrankenkassen sehen die jüngsten Änderungen am Krankenhausanpassungsgesetz (KHAG) mit Skepsis. Zwar ist mit der Einigung der Regierungskoalition ein...
Angesichts der jüngst bekannt gewordenen GKV-Finanzbilanz und dem Überschuss von rund 3,5 Milliarden Euro im vierten Quartal des vergangenen Jahres zeigt sich die...
Der Bundestag will am morgigen Freitag der Anpassung der Krankenhausreform zustimmen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,...
Zum Thema Arzneimittel hat der Gesundheitsausschuss am Mittwoch eine öffentliche Anhörung durchgeführt. Grundlage dafür waren vier Anträge der AfD-Fraktion (21/1567,...
Die Finanzlage der Kommunen spitzt sich weiter dramatisch zu. Die kommunalen Haushalte befinden sich flächendeckend in einer strukturellen Unterfinanzierung – mit...
Auch wenn die gesetzlichen Krankenkassen das Jahr 2025 mit einem Überschuss von 3,5 Mrd. Euro abgeschlossen haben, "gibt es null Grund zur Entwarnung", wie Oliver...
Anlässlich der 2./3. Lesung des Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG) im Bundestag betont Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen...
Der Gesundheitsausschuss hat das Krankenhausreformanpassungsgesetz (21/2512) in veränderter und ergänzter Fassung gebilligt. Für die Vorlage stimmten am Mittwoch...
Angesichts der äußerst prekären Finanzlage der deutschen Kommunen will die Fraktion Die Linke mit verschiedenen Maßnahmen die Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherstellen....
Zum offenen Brief zahlreicher Pflegeakteure an Bundeskanzler Friedrich Merz sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Bernd...
Im Interview mit der Fachzeitschrift f&w äußerte sich Stefanie Stoff-Ahnis, stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, zu notwendigen Reformansätzen...
Der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands (SpiFa), der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzt*innen (BVKJ), der Berufsverband der niedergelassenen...
Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (21/4366) die Risikoprüfung und die Entscheidungswege bei der Vergabe der Wandelanleihe an den Batteriehersteller...
In einer Kleinen Anfrage (21/4368) thematisiert die AfD-Fraktion die Kostenwirkung des europäischen Emissionshandels (EU-ETS) auf die Chemieindustrie, insbesondere...
