Um die zusätzliche Kreditnachfrage für den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft abzusichern, müssten europäische Kreditinstitute nach geltenden Regeln bis 2045 zusätzlich...
Für Verbraucher:innen in Deutschland wird es immer schwieriger, mit Bargeld zu bezahlen und überhaupt Zugang zu Bargeld zu erhalten. [...] Dabei legen Verbraucher:innen...
Deutschlands Apotheken starten eine mehrmonatige Protestwelle gegen den jahrelangen Stillstand bei ihren Honoraren. Dazu gehört einerseits eine groß angelegte politische...
Der Schienengüterverkehr sieht sich in diesem Jahr erneut der Bedrohung durch einen Preisschock ausgesetzt: Die Trassenpreise könnten laut Antrag der DB InfraGO...
Die Mammutaufgabe etlicher Reformen und den Reformeifer der Bundesregierung begrüße die BZÄK, insbesondere den angekündigten Bürokratieabbau, so BZÄK-Präsidentin...
Die Finanzminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, der Niederlande, Polens und Spaniens haben sich heute in einer Videokonferenz darüber ausgetauscht, wie...
Für freiberufliche Hebammen mit Geburtshilfe werden die hohen Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung nach Angaben der Bundesregierung finanziell überwiegend...
Der Petitionsausschuss spricht sich mehrheitlich für die Fortführung des Deutschlandtickets "zu einem sozialverträglichen Preis" aus. In der Sitzung am Mittwoch...
Zu Beginn der Corona-Pandemie 2020 sind nach Angaben der Bundesregierung Schutzmasken insbesondere in Abstimmung mit dem Corona-Kabinett, dem Beschaffungsstab des...
Der Systemwettbewerb zwischen der Gesetzlichen und Privaten Krankenversicherung (GKV/PKV) hat sich nach Ansicht der Bundesregierung mit Blick auf die Qualität des...
Am 27. Januar 2026 übergab die Kommission zur Sozialstaatsreform (KSR) ihre Empfehlungen an die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas. Dazu ein Statement...
Eine aktuelle Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der PKV (WIP) zeigt: Die Wirksamkeit einer Steuer auf Softdrinks ist wissenschaftlich umstritten. Als Finanzierungsinstrument...
In der Debatte um das Pflegebudget, die unter anderem von den Krankenkassen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) öffentlich ausgetragen wird, warnt der...
9,86 Milliarden Fahrgäste nutzten nach Berechnungen des Branchenverbands VDV im Jahr 2025 die Angebote des deutschen ÖPNV. Das ist ein leichter Zuwachs um 0,8 Prozent...
Zur Entwicklung der Krankenversicherungsbeiträge teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit: "Wenn die Beiträge im...
Am Freitag befasst sich der Bundesrat in erster Beratung mit dem InfZuG. Zuvor haben die Ausschüsse auf 179 Seiten ihre Empfehlungen aufgeschrieben. Dabei kritisieren...
Anlässlich des Nordsee-Gipfels in der kommenden Woche fordert der ZDS von der Bundespolitik eine deutlich stärkere politische und finanzielle Unterstützung der...
Evelyn Schötz, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu immer weiter steigenden Pflegeheimkosten: "Pflegebedürftigkeit ist in Deutschland...
Zu den steigenden Eigenanteilen für pflegebedürftige Menschen erklärt Simone Fischer, Sprecherin für Pflegepolitik: "Die Zahlen zu den aktuellen Heimkosten sind...
Zu Medienberichten über weiter gestiegene Eigenanteile in der Pflege hier ein Statement von Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied: "Pflege muss bezahlbar sein, sie darf...
Die finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen, die im Pflegeheim leben, ist im vergangenen Jahr laut einer aktuellen Auswertung des WIdO erneut gestiegen. Die...
Pflegebedürftige und ihre Angehörigen kämpfen mit immer höheren Zuzahlungen im Pflegeheim – im Schnitt über 3.200 Euro monatlich im ersten Jahr. Der Arbeitgeberverband...
Zu den heute veröffentlichten Zahlen des vdek zu steigenden Eigenanteilen in der stationären Pflege sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer...
Die Förderung klima- und umweltfreundlicher Verkehrsträger wie der Wasserstraße ist laut Bundesregierung "ein Schwerpunkt der Verkehrspolitik". Die Verbesserung...
Die Finanzierung des Fahrzeuginstandhaltungswerks der Deutschen Bahn AG (DB AG) in Cottbus erfolgt laut Bundesregierung aus Eigenmitteln der DB AG. Die gemäß ersten...
Die Steuer- und Abgabenlast hierzulande ist im internationalen Vergleich schon lange sehr hoch. Eine aktuelle Umfrage zeigt nun: Die Sozialabgaben sind erstmals...
Die Gesamtkosten für die Generalsanierung der Strecke Hagen-Wuppertal-Köln "inklusive Risikopuffer" werden nach Angaben der Bundesregierung durch die DB InfraGO...
Sie sind krank, Sie gehen zu Ihrem Hausarzt, nach zwei Wochen bekommen Sie Post von Ihrer Krankenkasse: "Wir können leider nur 50 Prozent der Rechnung begleichen,...
Vor dem Hintergrund der regionalen Engpässe bei Grippeimpfstoffen in diesem Winter, von denen zahlreiche Praxen betroffen waren, kritisiert der Hausärztinnen- und...
In diesem Jahr werden die Einnahmen der Krankenkassen um rund 4 Prozent steigen, die Ausgaben dagegen um 6,5 Prozent. "Der Unterschied mag nicht groß erscheinen,...
Der Bundesminister der Finanzen und Vizekanzler, Lars Klingbeil, und der französische Minister für Wirtschaft und Finanzen, Roland Lescure, trafen sich heute in...
Die Fraktion Die Linke fordert, das Neun-Euro-Ticket im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wieder einzuführen und unbefristet zu verstetigen. Für Schülerinnen...
Der Bundesregierung liegen keine Anhaltspunkte für einen mangelnden Wettbewerb zwischen privaten Krankenversicherern vor. Treiber für Beitragserhöhungen seien steigende...
[...] Zur Bilanz des Pflegebudgets erklärt Florian Reuther, Verbandsdirektor der PKV: "Die Private Krankenversicherung begrüßt die Ankündigung von Gesundheitsministerin...
Es ist der dritte Anlauf für ein Gesetz zur Reform der Notfallversorgung – ein dringendes Vorhaben, das nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden sollte. [...]...
Die Einnahmen aus Energiesteuern sind seit dem Jahr 2019 um knapp 5,6 Milliarden Euro gesunken. Das zeigt eine Aufstellung der Bundesregierung in ihrer Antwort...
Die Aufsichtsratsvorsitzenden des BKK Dachverbandes, Ute Opritescu und Ludger Hamers, reagieren auf die jüngsten Äußerungen des DKG-Vorstandsvorsitzenden Dr. Gerald...
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (21/3593) Maßnahmen, um Elternschaft und Existenzgründung besser miteinander vereinen zu können. Das Mutterschutzgesetz...
Nach dem Anlagedesaster mit bis zu zwei Milliarden Euro Verlust beim Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin (VZB) trifft es nun die Bayerische Versorgungskammer...
Bis Ende März muss die Bundesregierung ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen. Angesichts der öffentlichen Konsultation betont der BNW, dass fossile Subventionen...
Jörg Cezanne, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Bundesbeteiligung am Übertragungsnetzbetreiber Tennet Deutschland: "Der Erwerb...
Zu Medienberichten über den Einstieg des Bundes beim Netzbetreiber Tennet hier ein Statement von Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied: "Der Bundeseinstieg bei...
CDU, SPD und CSU starten sehr unterschiedlich ins politische Jahr: Während die CDU ihre Klausur wegen Unwettern absagte, plant die SPD in Berlin eine solidarischere...
Die ABDA sieht die vom Bundeskabinett beschlossene Apothekenreform kritisch. Das macht sie deutlich in ihrer Stellungnahme zum Apothekenversorgungs-Weiterentwicklungsgesetz...
Der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands (SpiFa) warnt vor den massiven Folgen der Sparvorschläge des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen...
Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Monate Januar bis September 2025 bestätigen auf dramatische Weise die unverändert desaströse...
Die Bundesregierung bestätigt als Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/3260), dass Krankenversicherte mit vor 2009 abgeschlossenen PKV-Verträgen...
Mit Blick auf die aktuelle Debatte über die Akzeptanz von Barzahlungen macht der Handelsverband Deutschland (HDE) darauf aufmerksam, dass der Einzelhandel in seinen...
Lorenz Gösta Beutin: "Dass Deutschland seine Klimaziele 2025 nur auf dem Papier, aufgrund der schwachen Wirtschaftsleistung, erreicht, ist kein Erfolg, sondern...
"Durch das Übernahme-Geschacher bei Thyssenkrupp beginnt das neue Jahr für die Arbeiter:innen in der Stahlindustrie erneut mit der unsäglichen Sorge um ihre Arbeitsplätze...
Wie sich die für die Hightech-Agenda der Bundesregierung angekündigten 5,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität zusammensetzen,...
"Die Kommunen stehen unter enormem Druck – finanziell, organisatorisch und personell. Es ist gut, dass der Deutsche Städte- und Gemeindebund diese Probleme klar...
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert einen Paradigmenwechsel bei der Finanzierung der Ausgaben für verschiedene soziale Leistungen. "Die Finanzen der Kommunen...
Bargeld ist als gesetzliches Zahlungsmittel für viele Verbraucher:innen unverzichtbar. Dennoch zeigt eine aktuelle eyesquare-Befragung im Auftrag des Verbraucherzentrale...
Die schwarz-rote Koalition hat kurz vor der Anhörung noch Änderungen am Entwurf für das KHAG angekündigt. In den Änderungsanträgen geht es unter anderem um Pseudonymisierungsverfahren...
Der BEE begrüßt das neue Standortfördergesetz (StoFöG) und den Deutschlandfonds als positive Impulse für den Ausbau von Erneuerbaren Energien und der zugehörigen...
Der Bundestag beschließt heute das Standortfördergesetz. Das Gesetz ist ein Meilenstein für die Finanzierung unserer Zukunft. Wir machen es deutlich einfacher,...
Fabian Fahl, Sprecher für Klimapolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag: "Weiterhin Geld in fossile Projekte zu stecken, ist rückwärtsgewandt. Mit Gasbohrungen...
Zur Einigung von Bund und Ländern auf die Vereinbarungen für den Digitalpakt 2.0 erklärt Dr. Anja Reinalter, Parlamentarische Geschäftsführerin sowie Mitglied des...
Der Startup-Verband begrüßt die Initiative der Bundesregierung zur Einrichtung des Deutschlandfonds als wichtiges Signal für mehr Investitionen in Innovation und...
Mit dem heute vorgestellten Deutschlandfonds setzen Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium ein starkes Signal für die Energiewende: Er soll privates Kapital...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert den am gestrigen Mittwochabend (17. Dezember 2025) im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat...
[...] Ab dem 18. Dezember startet die KfW ihre neue Förderung von Tiefengeothermieanlagen zur kommunalen Wärmeversorgung unter dem Produktnamen "KfW-Förderkredit...
Maren Kaminski, Sprecherin für digitale Bildung der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Vorstellung des Digitalpakts 2.0 durch Bildungsministerin Karin Prien und...
Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Einigung im Vermittlungsausschuss über das GKV-Sparpaket: "Der angebliche...
Die Bundesregierung und die KfW haben heute den Deutschlandfonds gestartet. Er unterstützt gezielt die Modernisierung unserer Wirtschaft und unserer Energieinfrastruktur....
