Das FÖS greift mit dem Policy Brief einen Vorschlag des Sustainable Finance Beirats von 2024 auf. Bisher richten sich staatliche Angebote für nachhaltige Investitionen...
Der Bundestag könnte heute grünes Licht für die Neubaustrecke Dresden – Prag geben, zu der auch ein etwa 30 Kilometer langer Tunnel gehört. Die existierende Strecke...
Mit ihrem Zukunftsforum Krankenhaus in Berlin hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) die Frage in den Mittelpunkt gestellt, wie resilient und krisenfest...
Der Deutsche Städtetag begrüßt den vom Bundeskabinett beschlossenen "Pakt für Bevölkerungsschutz". Die Bundesregierung muss aber noch nachlegen – sowohl bei der...
Die am Donnerstag vorgelegten Zahlen zum Stand der Klimafinanzierung bilden nicht die aktuelle Lage ab. So scheint laut den Daten der Organisation für wirtschaftliche...
Anlässlich seiner Mitgliederversammlung in Berlin warnt der Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels (PHAGRO) vor den Folgen drastisch gestiegener Kosten...
Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) kritisiert die Debatte um das Pflegeneuordnungsgesetz. Statt die Versorgung zu sichern, wird über Kosten gestritten. Dabei...
Erstmals beziehen mehr als sechs Millionen Menschen Leistungen der Pflegeversicherung. Gleichzeitig droht bis 2027 ein Defizit von sieben Milliarden Euro. Die AfD-Bundestagsabgeordnete...
Sonja Lemke, Sprecherin für Forschung und Technologie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Hightech Agenda der Bundesregierung: "Die Bundesregierung steuert...
Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur gestiegenen Inflation: "Die Zahlen machen...
Nach dem Fortgang und den Kosten der Bergung von radioaktiven Abfällen aus dem maroden Endlager Asse II in einem ehemaligen Salzbergwerk im Landkreis Wolfenbüttel...
Nach jahrelangem Schneckentempo nimmt die Reaktivierung von Schienenwegen in Deutschland nun Fahrt auf. Wie eine Recherche der Allianz pro Schiene ergeben hat,...
Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeugherstellern (VDIK) begrüßt den Start der E-Auto-Förderung des Bundesumweltministeriums (BMUKN). [...] VDIK-Präsidentin...
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt das vom Bundesumweltministerium (BMUKN) und vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)...
Ab heute können Verbraucher*innen den staatlichen Zuschuss zum Kauf oder Leasing eines E-Autos beantragen. Der ökologische Verkehrsclub VCD sieht darin im Gegensatz...
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Dr. Kay Ruge, hat im Deutschlandfunk die angekündigten Pläne des Bundes zur Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes...
Seit Jahrzehnten beweist der zahnärztliche Berufsstand als Teil der gemeinsamen Selbstverwaltung erfolgreich, dass er krisenfest, verantwortungsbewusst und versorgungsnah...
Die Ergebnisse der sogenannten "Fulda-Runde" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21/5855). Seit 2002 treffen sich meist im...
Mit dem Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) ist nach Angaben der Bundesregierung klargestellt worden, dass Kosten für pflegefremde Tätigkeiten nicht im Pflegebudget...
Über die Investitionen des Bundes in die Bundesschienenwege, die Bundesfernstraßen und die Bundeswasserwege im Jahr 2024 informiert die Bundesregierung in ihrem...
Am 6. September wird das Superwahljahr mit den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt fortgesetzt. Der Fortbestand der schwarz-rot-gelben Koalition gilt aktuell als wenig...
"Kein Cent mehr Belastung für Patientinnen und Patienten als in der aktuellen Fassung des Gesetzes vorgesehen", das fordert Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender...
Höhere Energiepreise treffen die energieintensive Industrie stärker als andere Wirtschaftsbereiche. Das wirkt sich auch auf die Produktion aus. Wie das Statistische...
Trotz eines Zuwachses von rund 80.000 Pflegevollkräften in deutschen Kliniken zwischen 2017 und 2024 – bei gleichzeitig sinkenden stationären Fallzahlen um zehn...
Der 130. Deutsche Ärztetag in Hannover hat zahlreiche Beschlüsse zu aktuellen gesundheitspolitischen Gesetzgebungsvorhaben gefasst. Unter anderem hat das Ärzteparlament...
Der […] Koalitionsausschuss endete mit dem ernüchternden Ergebnis, dass die Koalition einen "Arbeitsprozess" für Reformen vereinbart hat. Der Handelsverband Deutschland...
Der DGB hat auf seinem 23. Ordentlichen Bundeskongress in Berlin den Antrag A01 "Für einen starken (Sozial-)Staat – Demokratie, Teilhabe und Wohlstand fördern"...
Die Kommunen sehen angesichts einer dramatischen finanziellen Schieflage die Notwendigkeit zu grundlegenden Reformen im Sozialstaat und bei den Sozialversicherungen....
Im Vorfeld der […] Hauptversammlung der BMW Group kritisieren der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen...
Die Bundesregierung geht davon aus, dass Finanzinstitute die jeweils für sie relevanten Risiken adäquat in ihrem Risikomanagement berücksichtigen. Das schreibt...
Die Innungskrankenkassen weisen die jüngsten Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Gassen, im Vorfeld des...
Zum morgigen Internationalen Tag der Pflegenden wendet sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) entschieden gegen Pläne, die Situation der Pflegekräfte...
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, soweit sie zu einer Beitragserhöhung...
Mit Blick auf die Sparpläne für das Gesundheitswesen hat Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt vor pauschalen Sparvorgaben mit Folgen beim Behandlungsangebot...
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisiert die Pläne der Bundesregierung, über ihr GKV-Spargesetz Tarifsteigerungen für Krankenhausbeschäftigte nicht...
"Das Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist weder eine 'Reform', noch wird es der allerorten beschworene Befreiungsschlag für die GKV-Finanzen werden. Es ist ein...
Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) begrüßen die Initiative der Bundesregierung, die Unabhängigkeit der steuerberatenden...
Die Bundesregierung will bereits im kommenden Jahr rund zwölf Milliarden Euro bei den Leistungsausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung einsparen. Bis 2030...
Am Wochenende hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken in einem Interview mit der Rheinischen Post erste geplante Inhalte zur angekündigten Pflegereform bekannt...
Zur Forderung aus der SPD-Bundestagsfraktion nach Einführung eines Pflegefinanzausgleichs zwischen Sozialer Pflegeversicherung (SPV) und Privater Pflegepflichtversicherung...
"Die Pflegeversicherung steht vor der größten Bewährungsprobe seit ihrer Einführung vor 31 Jahren", sagte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV – Spitzverbandes,...
"Die Bundesregierung legt gezielt die Axt bei Pflegepersonal und Pflegebedürftigen an. Die Errungenschaften der letzten Jahre, die Situation in der Pflege würdevoll...
Bei dem Begriff "DigitalCenter" handelt es sich um einen Arbeitstitel für den Beginn einer Zusammenarbeit verschiedener Arbeitseinheiten und Dienstleister. Das...
Ein neuer "Pakt für den Rechtsstaat" mit den Ländern ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/5730) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/5403)....
Nach dem Zustand der Bundesbrücken in Baden-Württemberg sowie benötigten Maßnahmen und deren Finanzierung zur Vermeidung weiterer Sperrungen und etwaiger Einstürze...
Der Bund will die finanziell klamme Pflegeversicherung kurzfristig stabilisieren, legt den Ländern aber weiter keinen Referentenentwurf vor. Die beim Treffen der...
Der Marburger Bund warnt vor massiven Einschnitten im Gesundheitswesen durch die geplanten Reformen der Bundesregierung. In ihrem Lagebericht zum Auftakt der 147....
Der Marburger Bund fordert, die von den gesetzlichen Krankenkassen getragenen Gesundheitskosten von Grundsicherungsempfängern in Höhe von zwölf Milliarden Euro...
Die Gesundheitsausgaben sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Wie aus der Antwort (21/5664) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/5267) der...
Zu den Ergebnissen der 170. Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: "Die heutige Steuerschätzung...
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat heute die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung veröffentlicht. Hierzu äußert sich Berthold Welling, Geschäftsführer...
Den Ergebnissen der 170. Steuerschätzung zufolge liegen die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden unter Berücksichtigung der bis Mai 2026 in Kraft getretenen...
[...] BAUINDUSTRIE-Präsident Olaf Demuth (Vorstand Zech Group) hat bei der Vorstellung der Koalitions-Bilanz zum Tag der BAUINDUSTRIE eine erste Bilanz gezogen:...
Ob Gleise, Stellwerke oder Bahnsteige: Trotz Rekordinvestitionen des Bundes gibt es bei der Schieneninfrastruktur in Deutschland noch immer einen gewaltigen Investitionsstau...
Die AfD-Fraktion fordert echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung. Die fehlgeleitete Gesundheitspolitik der vergangenen Jahrzehnte habe das...
Immer mehr Verbraucher:innen möchten auf nachhaltige Heizungen umsteigen und deshalb ihren Gasanschluss abschalten lassen. Dabei sind sie jedoch mit erheblichen...
Die Grünen-Fraktion fordert eine umfassende Finanzreform zugunsten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und eine deutliche Senkung der Beiträge. Steigende...
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnt eindringlich vor den unmittelbaren Folgen der aktuellen Kürzungspolitik der Bundesregierung für die stationäre...
Trotz eines zunehmend skeptischen Blicks auf das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes sagte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes im Gespräch...
Die Erreichbarkeit von Häfen über Bundeswasserstraßen ist laut Bundesregierung "ein entscheidender Wettbewerbsfaktor jedes Hafenstandorts". Wie alle Verkehrsinfrastrukturen,...
Der Bundestag soll nach Vorstellung der Bundesregierung noch vor der Sommerpause den im Kabinett bereits beschlossenen Entwurf des Länder- und Kommunalentlastungsgesetzes...
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) sieht den Bereich der Hilfsmittelversorgung mit seinen patientennahen Dienstleistungen durch das GKV-Spargesetz unverhältnismäßig...
Die deutsche Wirtschaft kommt auch 2026 kaum vom Fleck. In der aktuellen Frühjahrsprognose des Verbandes forschender Pharma-Unternehmen (vfa) wird das Wachstum...
Die Umsatzrendite einer durchschnittlichen Apotheke ist auf ein neues Tief gesunken. Im Jahr 2025 machte das steuerliche Betriebsergebnis einer durchschnittlichen...
Der Marburger Bund Niedersachsen hat in der Berufungsinstanz sein wegweisendes Urteil vom 15. Oktober 2025 (Az.: 8 Ca 249/25 Ö) erfolgreich verteidigt. Auch das...
Das Bundeskabinett hat das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz beschlossen – mit deutlichen Änderungen in letzter Minute. Am neuen Entwurf entfacht sich ein Streit...
