Angesichts der jüngst bekannt gewordenen GKV-Finanzbilanz und dem Überschuss von rund 3,5 Milliarden Euro im vierten Quartal des vergangenen Jahres zeigt sich die...
Der Bundestag will am morgigen Freitag der Anpassung der Krankenhausreform zustimmen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,...
Zum Thema Arzneimittel hat der Gesundheitsausschuss am Mittwoch eine öffentliche Anhörung durchgeführt. Grundlage dafür waren vier Anträge der AfD-Fraktion (21/1567,...
Die Finanzlage der Kommunen spitzt sich weiter dramatisch zu. Die kommunalen Haushalte befinden sich flächendeckend in einer strukturellen Unterfinanzierung – mit...
Auch wenn die gesetzlichen Krankenkassen das Jahr 2025 mit einem Überschuss von 3,5 Mrd. Euro abgeschlossen haben, "gibt es null Grund zur Entwarnung", wie Oliver...
Anlässlich der 2./3. Lesung des Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG) im Bundestag betont Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen...
Der Gesundheitsausschuss hat das Krankenhausreformanpassungsgesetz (21/2512) in veränderter und ergänzter Fassung gebilligt. Für die Vorlage stimmten am Mittwoch...
Angesichts der äußerst prekären Finanzlage der deutschen Kommunen will die Fraktion Die Linke mit verschiedenen Maßnahmen die Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherstellen....
Zum offenen Brief zahlreicher Pflegeakteure an Bundeskanzler Friedrich Merz sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Bernd...
Im Interview mit der Fachzeitschrift f&w äußerte sich Stefanie Stoff-Ahnis, stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, zu notwendigen Reformansätzen...
Der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands (SpiFa), der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzt*innen (BVKJ), der Berufsverband der niedergelassenen...
Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (21/4366) die Risikoprüfung und die Entscheidungswege bei der Vergabe der Wandelanleihe an den Batteriehersteller...
In einer Kleinen Anfrage (21/4368) thematisiert die AfD-Fraktion die Kostenwirkung des europäischen Emissionshandels (EU-ETS) auf die Chemieindustrie, insbesondere...
Die Finanzlage in der Pflegeversicherung bleibt angespannt. Bei der Deutschen Presse-Agentur (dpa) brachte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes...
Die PKV legt ein Sofortprogramm mit drei konkreten Maßnahmen gegen das strukturelle Defizit in der Sozialen Pflegeversicherung vor. Die neuen Zahlen des GKV-Spitzenverbands...
Die USA streicht weitere finanzielle Förderungen für Organisationen, die sich für Diversität, die Gleichstellung der Geschlechter und für sexuelle und reproduktive...
Mit einer Einigung zu Leistungsgruppenzuweisung, Fachklinikdefinition und Transformationsfonds ist der Weg frei, das KHAG durch den Bundesrat zu bringen. Beim Pflegebudget...
Der Bundestag hat am heutigen Freitag in Erster Lesung über das von der Bundesregierung geplante Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) beraten....
Die Apothekenreform ist heute Thema im Bundestag: In erster Lesung wird über den Entwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (ApoVWG) beraten....
Die AfD-Fraktion fordert, innovative Arzneimittel sofort verfügbar zu machen und die Preisbildung weiterzuentwickeln. Die schnelle Verfügbarkeit von Innovationen...
Der Bundestag hat heute das Tariftreuegesetz verabschiedet. [...] Aus Sicht des Bundesverband IT-Mittelstand (BITMi) verfehlt das Tariftreuegesetz jedoch sein Ziel....
Bis Ende März will die GKV-Finanzkommission ihre Ergebnisse vorlegen. Ungefähr zu dieser Zeit dürfte es auch Eckpunkte für eine Pflegereform geben. Neue Daten zum...
Der Bundestag berät heute über das Bundestariftreuegesetz, mit dem Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen künftig die Einhaltung bestimmter tariflicher Arbeitsbedingungen...
Die Apothekerschaft kündigt weitere bundesweite Protestmaßnahmen an, um für eine Honorarerhöhung zu kämpfen. Konkret hat die Mitgliederversammlung der ABDA – Bundesvereinigung...
In einem Antrag (21/4269) fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bessere Finanzierungsbedingungen für Start-ups und Scale-ups in Deutschland und Europa. Der...
Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) widerspricht der einseitigen Bewertung des Pflegebudgets, wie sie derzeit von verschiedenen Akteuren – darunter...
Finanzierungen der öffentlichen Hand dürfen nachprüfbar nicht unsere Lebensgrundlagen gefährden. Das fordern Germanwatch und WWF Deutschland in ihrem neuen Positionspapier...
Die aktuelle Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) zum Pflegebudget beschreibt steigende Kosten und Veränderungen beim Pflegepersonal. Der Deutscher...
Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) fordert die Abschaffung des Pflegebudgets in Krankenhäusern. Mit Blick auf die anstehenden Anpassungen der Krankenhausreform...
Die Koalition hat sich offenbar weitgehend auf Anpassungen im KHAG geeinigt: Bei den Bedingungen für den Transformationsfonds und den Mindestvorhalte-Regelungen...
Am 22. März wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Aktuell liefern sich SPD und CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Staatskanzlei in Mainz. Auf die derzeit...
Vor dem Hintergrund der massiven Probleme im Zusammenhang mit der Telematikinfrastruktur (TI) fordert der Hausärztinnen- und Hausärzteverband eine Anpassung der...
Der Deutsche Apothekerverband (DAV) strebt faire Arbeitspreise für das Anfertigen sogenannter Spezialrezepturen in Apotheken an. Spezialrezepturen sind patientenindividuell...
Weltpolitische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen haben wie bereits im Vorjahr auch die Verkehre auf dem Nord-Ostsee-Kanal beeinflusst. Der Krieg in der Ukraine,...
Nach der erfolgreichen Emission des ersten deutschen EU-Green-Bonds hat Eurogrid mit der Unterzeichnung einer neuen Revolving Credit Facility einen weiteren Meilenstein...
Bund und Länder diskutieren weiter über die geplante Pflegereform. Die gemeinsame Arbeitsgruppe "Zukunftspakt Pflege" hatte sich im Dezember vergangenen Jahres...
"Während die Betriebskrankenkassen bis zum dritten Quartal kontinuierlich Überschüsse erzielen konnten, stagnierte die Entwicklung im vierten Quartal trotz Beitragssatzanpassungen...
Das 2020 eingeführte Pflegebudget zur Finanzierung der Pflegepersonalkosten in den Krankenhäusern hat trotz gesunkener Fallzahlen in der Patientenversorgung zu...
2020 ist das Pflegebudget zur Finanzierung der Pflegepersonalkosten in den Krankenhäusern eingeführt worden. Angesichts der heute veröffentlichten empirischen Analyse...
[...] Noch mehr politische Sprengkraft könnten die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe entfalten, die seit Dezember vorliegen. Denn die Kosten für zwei Kernelemente...
Die neue DIHK-Konjunkturumfrage zeigt: Die Gesamtwirtschaft leidet weiter unter strukturellen Problemen, auch wenn es in einzelnen Branchen Lichtblicke gibt. Die...
Mit den steigenden Ausgaben für Arzneimittel befasst sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (21/4138). 2024 hätten die Ausgaben für Arzneimittel in der...
Die Union will mehr Steuermittel im Gesundheitsfonds – die SPD eigentlich auch, ist wegen des Vorstoßes aber nun in Rage. Ihr gesundheitspolitischer Sprecher vermutet...
Das Kabinett hat am Mittwoch eine Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf des ApoVWG beschlossen und darin viele der geforderten Änderungen,...
Im Interview mit der Fachzeitschrift CAREkonkret wies Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, auf die prekäre Finanzsituation der Pflegeversicherung...
Der Arbeitskreis Gesundheitsdienste spricht sich entschieden gegen das geplante Auslaufen des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) zum Ende des Jahres...
"Wir erleben eine stille Krise des Pflegesystems, in der die Würde von Pflegebedürftigen zunehmend vom Geldbeutel abhängt. Seit der Einführung der Pflegegrade im...
Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) fordert Konsequenz in der aktuellen Debatte über versicherungsfremde Leistungen: Wer die Gesetzliche Krankenversicherung entlasten...
Für den FDP-Bundesvorsitzenden ist der demografische Wandel die größte sozialpolitische Herausforderung. Dem müsse man mit mehr Eigenverantwortung und einem Ausbau...
Jürgen Hohnl, IKK-Geschäftsführer "Die soziale Selbstverwaltung erweist sich als wehrhaft: Es ist notwendig und folgerichtig, den vom Bundessozialgericht aufgestellten...
Heute berichtet das Handelsblatt über den nächsten Schritt in dem Klageverfahren der gesetzlichen Krankenversicherung gegen die Bundesrepublik Deutschland. Dem...
Der Handelsverband Deutschland (HDE) unterstützt die Einführung des digitalen Euro grundsätzlich, warnt jedoch vor dem Scheitern des Projekts durch eine zu komplexe...
Der Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung für das Schienenprojekt Ausbaustrecke/Neubaustrecke (ABS/NBS) Augsburg –...
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen thematisiert in einer Kleinen Anfrage (21/4018) die finanzielle Förderung durch Mittel der Europäischen Union für das Erneuerbare-Energien-Gesetz...
Die Allianz Deutscher Ärzteverbände warnt davor, die von der Politik angestrebte Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge zu Lasten der ambulanten Versorgung durchzusetzen...
Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) ist äußerst angespannt. Die vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) eingesetzte "Finanzkommission Gesundheit"...
Das Bahntaxi-Projekt von Taxi Deutschland, FMS Systems sowie dem Bundesverband Taxi und Mietwagen wird spürbar weiterentwickelt. Mit einer Reihe von organisatorischen...
Nach den "Kosten des ungebremsten Klimawandels" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/3976). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen,...
Der Bund erwirbt 25,1 Prozent an TenneT, um Einfluss auf den Netzausbau zu sichern. Während die Grünen den strategischen Schritt begrüßen, kritisiert die Linke...
Der Deutsche Landkreistag fordert die Koalitionsfraktionen auf, sich nunmehr zügig auf die von Ministerin Warken vorgeschlagenen Anpassungen bei der Krankenhausreform...
Ein aktueller Bericht des Bundesrechnungshofes zeigt, dass sich durch das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) trotz Mehrausgaben von 2,9 Milliarden Euro...
Die deutschen Krankenhäuser wären bereit, erneut Zivildienstleistende zu beschäftigen und ihnen die Möglichkeit einzuräumen, im Falle einer Wiedereinführung ihren...
Die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Arzneimittel (ohne Impfstoffe) sind im Jahr 2025 erwartungsgemäß um 4,9 Prozent auf 56,4 Mrd. Euro (inkl....
Die Situation für den deutschen Außenhandel und die deutschen Auslandsinvestoren hat sich 2025 weiter eingetrübt. Geopolitische Krisen, handelspolitische Konflikte,...
Die Bundesregierung hält die Finanzierung der "Hightech Agenda Deutschland" bis zum Ende der Wahlperiode für "ausreichend unterlegt". Das geht aus ihrer Antwort...
Die Private Krankenversicherung (PKV) hat sich auch 2025 als stabile Säule des Gesundheitswesens bewährt. Die Gesamtzahl der Versicherungen stieg auf 40,8 Millionen;...
