Bund und Länder haben sich im Rahmen der heutigen Bildungsministerkonferenz auf einen Digitalpakt 2.0 geeinigt. Dazu [...] die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende...
Bund und Länder haben sich im Rahmen der heutigen Bildungsministerkonferenz auf einen Digitalpakt 2.0 geeinigt. Das bisherige Förderprogramm zur Digitalisierung...
Dieser veritable Kraftakt kurz vor Weihnachten könnte dem finanziell stark beanspruchten Gesundheitssystem zumindest kurzfristig Ruhe verschaffen, um jetzt zeitnah...
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich am Mittwochabend auf einen Kompromiss beim sogenannten "kleinen Sparpaket" geeinigt, mit dem die...
Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss kann das geplante GKV-Sparpaket nun mit dem Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP)...
Zum GKV-Sparpaket der Bundesregierung ein Zitat von Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied: "Gute Gesundheitsversorgung muss für alle bezahlbar bleiben. Deshalb braucht...
Der Petitionsausschuss unterstützt die in einer Petition erhobene Forderung, der Bund möge die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung für Geflüchtete und...
Die Grünen-Fraktion fordert Einsparungen im Arzneimittelsektor, um die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu stabilisieren. Angestrebt werde...
Die Bundesnetzagentur hat heute differenzierte Entgeltstrukturen im Wasserstoff-Kernnetz festgelegt. Die Festlegung unter dem Namen "Festlegung von Bestimmungen...
Hans Peter Wollseifer, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V.: "Das Solidarprinzip trägt unser Gesundheitssystem – aber Solidarität ist kein Selbstläufer. Die aktuelle...
Zum heutigen "GKV-Tag" kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Dr. Carola Reimann, die Ergebnisse einer bevölkerungsrepräsentativen Befragung...
Der Klima- und Transformationsfonds (KTF), das zentrale Finanzierungselement für die klimaneutrale Transformation in Deutschland, berücksichtigt soziale Aspekte...
Für den Großteil der Menschen in Deutschland ist die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) der zentrale Schutzschild im Krankheitsfall. Rund 75 Millionen Menschen...
Anlässlich des GKV-Tages zum Thema "Solidarität" und der aktuellen Debatte zur Zukunft der sozialen Pflegeversicherung (SPV) fordert der Verband der Ersatzkassen...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag mit dem Titel "Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern"...
Die Verankerung des Konnexitätsprinzips in den Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Kommunen wäre nach Ansicht der Bundesregierung "mit tiefgreifenden Eingriffen...
"Der regierungsinterne Abstimmungsprozess zur Aufsetzung des Deutschlandfonds ist noch nicht abgeschlossen." Daher könnten zu diesem Zeitpunkt noch keine abschließenden...
"Die Koalition hat keinen Plan für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie spart Kliniken kaputt, bricht ihre Beitragsversprechen und liefert...
Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/3189) nach den Arbeitsaufträgen der Kommissionen zur Zukunft der Gesetzlichen Kranken- und Sozialen...
Die Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie ist Thema einer Kleinen Anfrage (21/3234) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Aufklärung der Maskenbeschaffungen...
[...] "Es gab einen starken Druck aus den Ländern, dass der Bund zentral Masken beschafft", sagte der heutige Unionsfraktionschef mit Blick auf die Beschaffungspolitik...
Die Ergebnisse der Bund-Länder-AG zur Pflege: Nur eine Ideensammlung. Das Mini-Sparpaket in der GKV: Kommt wohl nur mit Ach und Krach durch den Vermittlungsausschuss....
Der neue Hebammenhilfevertrag gilt weiterhin, denn am 11.12.2025 hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg den Eilantrag des Deutschen Hebammenverbandes gegen...
Die finanzielle Notlage der Krankenkassen hat immer verheerendere Folgen: Ab 2026 müssen Patienten in Essen selbst den Krankenwagen zahlen. Die Stadt Essen plant,...
Trotz optimistischer Worte der Bundesministerin Warken (CDU) ist klar: Der Weg zu einer tragfähigen und finanziell belastbaren Pflegereform bleibt steinig. Und...
Die finanziellen Einbußen für Beleghebammen durch den neuen Hebammenhilfevertrag liegen bei durchschnittlich 20 Prozent. Das zeigt eine Auswertung der Echtdaten...
Im Zuge der Umsetzung der Krankenhausreform haben die Medizinischen Dienste die Aufgabe, zu prüfen, ob Krankenhäuser, die vorgeschriebenen Qualitätskriterien für...
"Wenn selbst die AOK vor einem verpuffenden Sparpaket warnt und die Verhandlungen zwischen der Bundesgesundheitsministerin Warken und den Ländern im Chaos enden,...
Bundesministerin Reiche hat am Donnerstag, 11. Dezember 2025, gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertreten der LEAG den öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Absicherung...
Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes, kommentiert das Ergebnis des Koalitionsausschusses mit Blick auf die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung:...
Mit Blick auf den Koalitionsausschuss zu den GKV-Finanzen hier ein Statement von Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied: "Bund und Länder haben sich offensichtlich darauf...
Christine Wilcken, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, nach den Beratungen im Koalitionsausschuss zum sogenannten Heizungsgesetz...
Bundeskanzler Friedrich Merz hat am 11. Dezember 2025 in einer Regierungspressekonferenz mitgeteilt, dass es eine Verständigung hinsichtlich des "kleinen Sparpakets"...
Mit Blick auf den heutigen Koalitionsausschuss warnte der Vorstandsvorsitzende des GKV- Spitzenverbands, Oliver Blatt, im Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...
[...] Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag [...] weiter: "Auch die Lage der Krankenkassen ist dramatisch. Das kurzfristig wirksame Sparpaket...
"Die Abschaffung von Paragraf 71 des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und die Aufweichung der erneuerbaren Wärmevorgaben bedeutet nichts anderes als das Unterlaufen...
Zu den heute durch die Bundesnetzagentur veröffentlichten zentralen Punkten der neuen Anreizregulierung für Netzbetreiber und finalen Festlegungen, erklärt Kerstin...
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am Mittwoch die finalen NEST-Festlegungen vorgestellt. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bewertet die neuen Festlegungen...
Anlässlich der vorläufigen Ergebnisse zur Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im 1.-3. Quartal 2025 erklärt Martin Hendges, Vorsitzender...
Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse, warnt nun auch vor steigenden Krankenkassenbeiträgen für Millionen Versicherte. Hintergrund: Der Bundesrat hat das Sparpaket...
Die GKV-Arzneimittelausgaben haben 2024 erneut Rekordniveau erreicht – getrieben durch patentgeschützte Arzneimittel, deren Evidenz zum Zeitpunkt der Markteinführung...
Innungskrankenkassen unterstützen die Klagen gegen die Grundsatzbescheide des Bundesamtes für Soziale Sicherung (BAS) und sehen Bund und Länder in der Pflicht,...
Die Spitzenorganisationen der Freien Berufe – Bundesanwaltskammer, Bundessteuerberaterkammer, Bundesärztekammer, Kassenärztliche Bundesvereinigung, Bundeszahnärztekammer,...
Die verkehrswirtschaftliche Bewertung zum Nachweis der Wirtschaftlichkeit aller potenziellen Autobahnprojekte der Tabelle B des Finanzierungs- und Realisierungsplans...
Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) hat sich in einer gemeinsamen Erklärung mit der Bundessteuerberaterkammer, der Bundesanwaltskammer, der Bundesärztekammer,...
Das BMG hat einen Entwurf für das Eckpunktepapier zum Zukunftspakt Pflege an die Länder verschickt. Am Donnerstag soll das Papier offiziell von der Bund-Länder-AG...
Das Bundesministerium für Gesundheit hat heute die Finanzzahlen der Gesetzlichen Krankenversicherung für die ersten drei Quartale vorgelegt. Die Ausgaben für Arzneimittel...
Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen steigen in den ersten drei Quartalen des Jahres 2025 – wie bereits im Jahr 2024 – um rund 7,8 Prozent und damit deutlich...
Erklärung des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes anlässlich der anstehenden Beratungen des Vermittlungsausschusses zum Sparpaket: Die gesetzliche Krankenversicherung...
In höchstem Maß unzufrieden mit den Reformbemühungen der Bundesregierung zeigte sich der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) bei der heutigen...
Zum heutigen Beschluss des G-BA, verordnete Biologika automatisch durch Biosimilars zu ersetzen, sagt Dorothee Brakmann, Hauptgeschäftsführerin bei Pharma Deutschland:...
Der Anteil der Einnahmen aus Kassenabrechnung der Arztpraxen in Deutschland ist im Jahr 2023 auf 67,0 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter...
"Wir brauchen endlich mutige Reformen, die unser Gesundheitssystem nachhaltig stärken – nicht die Wiederholung von Kostendämpfungspaketen aus dem letzten Jahrhundert",...
"Das vom GKV-Spitzenverband vorgeschlagene Sparpaket, das stark an die Pläne der Ministerin erinnert, ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die auf eine verlässliche...
Der Gesundheitsausschuss hat sich mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (21/2512) zur Anpassung der Krankenhausreform befasst. Die Regelungen aus dem im Herbst...
Zu Medienberichten über Einsparvorschläge des Spitzenverbandes der Krankenkassen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erklärt ver.di-Bundesvorstandsmitglied...
Die aktuelle Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der sozialen Pflegeversicherung (SPV) war das zentrale Thema auf der Mitgliederversammlung...
Mit der Weiterentwicklung der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) haben sich Gesundheitsexperten in einer Anhörung befasst. Die Fachleute skizzierten dabei unterschiedliche...
Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass der digitale Euro nicht eingeführt wird. Dies fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (21/3038). Über die Einführung...
Laut dem Verwaltungsratsvorsitzenden beim GKV-Spitzenverband, Uwe Klemens, habe man immer und immer wieder die Politik auf die rechtswidrige Unterfinanzierung bei...
Über den Umsetzungsstand des Investitionsgesetzes Kohleregionen im Jahr 2025 gibt die Bundesregierung in einer Unterrichtung (21/2700) Auskunft. Demnach wurden...
Der IKK unterstützt die Klagen der Krankenkassen, so auch der Innungskrankenkassen, beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ausdrücklich. Seit langem beklagen...
Der GKV-Spitzenverband (GKV-SV) hat im Namen der Krankenkassen die ersten Klagen gegen die unzureichende Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden...
Der Staat als Träger der Fürsorge hat die Krankenkassen damit beauftragt, die gesundheitliche Versorgung der Bürgergeldbeziehenden zu übernehmen. Die Krankenkassen...
Seit Jahren wird die Gesundheitsversorgung der Bürgergeld-Beziehenden durch den Bund nur unzureichend finanziert. Jetzt hat der GKV-Spitzenverband wegen dieser...
In der abschließenden Lesung zum BMG-Etat sind die zunehmenden Spannungen zwischen Union und SPD unüberhörbar – und ein Kompromiss bei der GKV-Stabilisierung weiterhin...
