Zum Ergebnis der FinanzKommission Gesundheit erklärt der Vorsitzende des Bundesverbands Managed Care, Prof. Dr. Lutz Hager: "Mit ihrem heute vorgelegten ersten...
Rahmenverträge können langfristige Planungssicherheit schaffen und sind aus Sicht der Aufgabenträger im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) grundsätzlich sinnvoll....
[...] Mit der Einführung des Deutschland-Tickets vor drei Jahren, wurde die Tariflandschaft im deutschen ÖPNV revolutioniert und digitalisiert. Ein bundesweit einheitliches...
Eine aktuelle Befragung von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern zeigt: Deutschlands Kommunen treiben die Energiewende mit großem Engagement voran und profitieren...
Das Bundeskabinett stimmt heute über den Gesetzesentwurf für eine Gesundheitsreform ab. Ziel der Reform ist die finanzielle Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen...
Laut Statistischem Bundesamt haben sich die Ausgaben für pflegerische Leistungen zwischen 2014 und 2024 mehr als verdoppelt. Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP)...
Zu seinem dritten Geburtstag ist das Deutschlandticket aus dem Alltag von Millionen Menschen nicht mehr wegzudenken. Es steht für unkomplizierte, bezahlbare und...
[...] Das Europäische Parlament hat heute mit seinem Zwischenbericht zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) die politischen Leitplanken für die künftige EU-Finanzarchitektur...
Steigende Ausgaben für pflegerische Leistungen stellen das Gesundheitssystem in Deutschland vor Herausforderungen, auch weil sie deutlich stärker zunehmen als die...
Deutschland steht vor einer doppelten Herausforderung: Jährlich sind Investitionen von über 100 Milliarden Euro in Klimaschutz und Modernisierung nötig, während...
Auch unter Einbeziehung der Kosten für Netzausbau und Batteriespeicher sind Erneuerbare Energien deutlich günstiger als der Neubau von Gaskraftwerken. Das ist das...
Gemäß § 10 CO2KostAufG sind Effizienz und Anwendungssicherheit der CO2-Kostenaufteilung einschließlich möglicher Stufenanpassungen alle zwei Jahre zu evaluieren....
Die Bundesregierung gibt eingeschränkt Auskunft über den Einsatz von Software in Bundesbehörden und verweigert insbesondere bei sicherheitsrelevanten Behörden detaillierte...
Der auf der Weltklimakonferenz im ägyptischen Scharm asch-Schaich 2022 (COP27) beschlossene Fonds zum Umgang mit Verlusten und Schäden (Fund for responding to Loss...
Das Bundeswirtschaftsministerium hat am Montagabend den lang erwarteten Entwurf zur Kraftwerksstrategie in die Verbändeanhörung gegeben. Erste Ausschreibungen sind...
Nicht nur die GKV, sondern auch die SPV steht vor einem Milliardenloch. Bis Mitte Mai verspricht die Bundesgesundheitsministerin, Reformvorschläge vorzulegen. Erste...
"Die Menschen in diesem Land brauchen angesichts der anhaltenden Preissprünge Entlastungen, die über das Strohfeuer der Bundesregierung hinaus gehen. Gleichzeitig...
Die öffentlichen Haushalte und der private Bereich haben im Jahr 2024 nach vorläufigen Berechnungen 426 Milliarden Euro für Bildung, Forschung und Wissenschaft...
Die heute vom Bundestag beschlossene Mobilitätsprämie wird bei den Beschäftigten der Krankenhäuser nicht ankommen. Das zeigt eine aktuelle Blitzumfrage des Deutschen...
Auf den Referentenentwurf für ein GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz positionierten sich Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung...
"Das Gesetz von Frau Warken hat das Potenzial, die Beiträge zu stabilisieren. Wenn ihr Entwurf eins zu eins umgesetzt wird, könnten die Beiträge im Schnitt über...
Der Deutsche Bundestag hat heute das Vergabebeschleunigungsgesetz beschlossen. Damit sorgen wir dafür, dass die 500 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen schnell...
Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt fordert mindestens drei Milliarden Euro des Bundes als Einstieg in die vollständige Refinanzierung versicherungsfremder...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, die Mittel für die Förderung von Bussen mit emissionsfreien Antrieben deutlich zu erhöhen. Die...
Die Diskussion um die Finanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern spitzt sich zu. Vertreter der Union fordern nun, die Kosten künftig vollständig...
Aktuellen Medienberichten zufolge planen große Teile der Unionsfraktion der Gesundheitsreform ihrer eigenen Ministerin Warken nicht zuzustimmen. Hintergrund sind...
Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und sein französischer Amtskollege Roland Lescure haben die Co-Vorsitzenden der deutsch-französischen Taskforce...
Eine Studie von Dezernat Zukunft, Stiftung Klimaneutralität und Agora Energiewende zeigt, wie die Eigenkapitallücke kommunaler Energieversorger beim Ausbau von...
Welche Bedeutung die Bundesregierung der Integration von physischen Risiken des Klimawandels und von Biodiversitätsrisiken in das Risikomanagement von Finanzinstituten...
Die Auswahl der Standorte für die geplanten europäischen KI-Gigafactories (AIGF) wird auf EU-Ebene durchgeführt, weshalb auch die Kriterien für das Standortauswahlverfahren...
Der Deutsche Industrieverband SPECTARIS begrüßt das Ziel des Referentenentwurfs zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG), die finanzielle Stabilität der...
Der Deutsche Pflegerat (DPR) warnt vor gravierenden Fehlsteuerungen der Pflege durch das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Der Entwurf zielt auf stabile...
Der Referentenentwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz mag auf den ersten Blick wie ein Beitrag zu mehr finanzieller Stabilität wirken. In der Praxis droht...
Im Nachgang zur gestrigen Anhörung zum Referentenentwurf für ein GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erklärt Dr. Klaus Reinhardt, der Vorsitzende des Hartmannbundes:...
Deutschlands Städte und Gemeinden stehen beim öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) vor einem kritischen Wendepunkt: Die Finanzierung der Verkehrsangebote ist...
Der Übertragungsnetzbetreiber Amprion ("Amprion") hat heute erstmals zwei grüne Hybridanleihen in einem Gesamtvolumen von 1,0 Milliarden Euro begeben und damit...
Das Bundesministerium für Gesundheit hat am 16. April 2026 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung...
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) sieht im Referentenentwurf des GKV-Beitragssatz-Stabilisierungsgesetzes aus Sicht der MedTech-Branche noch erheblichen...
Das geplante GKV-Spargesetz ist nach den Worten des BPI-Vorsitzenden Oliver Kirst "eine verpasste Chance für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, ein positives Signal...
Die ABDA unterstützt grundsätzlich das Ziel der Bundesregierung, die Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz...
Die geplanten Maßnahmen zur Begrenzung der Gesundheitsausgaben im Referentenentwurf zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz verschärfen die bereits bestehenden strukturellen...
Der Marburger Bund fordert das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) auf, den Entwurf für ein GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz grundlegend zu überarbeiten....
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Deutsche Krankenhausgesellschaft fordern die Bundesgesundheitsministerin auf, den Prozess zur Erarbeitung des GKV-Sparpakets...
Mit dem vorliegenden Referentenentwurf für ein GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sind für die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und Bundeszahnärztekammer...
In ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (BStabG) kritisiert die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) die vom Bundesministerium...
Anlässlich der laufenden Diskussion über den Referentenentwurf des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes erklärt Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes:...
"Jetzt geht es darum zu verhindern, dass sich unter dem enormen Druck der diversen Interessensverbände im Gesetzgebungsprozess die Belastungen weiter hin zu den...
Zur Verbändeanhörung im Bundesministerium für Gesundheit am heutigen Montag warnt der Deutsche Landkreistag vor zusätzlichen Belastungen für Kliniken und kommunale...
"Da ist er wieder, der politische Reflex, die Krankenkassen für die Finanzmisere in der GKV verantwortlich zu machen. Dabei hat die von der Bundesregierung einberufene...
Anlässlich der heutigen Verbändeanhörung zum Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung kritisiert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft...
"Es besteht eine offensichtliche Diskrepanz zwischen Ausgabenansprüchen und Finanzierungsrealität. Da die laufenden Einnahmen die Ausgaben des Bundes nicht annähernd...
Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/5262) nach dem Stand, der Governance-Struktur und Details zur Finanzierung des geplanten Digitalcenters...
Mit der Kostenentwicklung im Gesundheitssystem befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/5267). Deutschland gehöre zu den Ländern mit den höchsten...
Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Debatte um die Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken: "Eine...
Der Referentenentwurf zur GKV-Stabilisierung ist an die Verbände gegangen – darin enthalten ist das Ende der beitragsfreien GKV-Mitversicherung von Ehepartnern...
Im neuen Referentenentwurf für die Notfallreform schätzt das BMG die Einsparungen geringer ein als noch im November. Neu im Entwurf ist außerdem ein Abgaberecht...
Rechenzentren müssen bei Strompreisentlastungen berücksichtigt werden. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, das der Digitalverband Bitkom in Auftrag gegeben...
Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) hat heute die ersten Fördermittel aus dem Transformationsfonds bewilligt – kurze Zeit, nachdem das Krankenhausreformanpassungsgesetz...
Das Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität (IKEM) hat seit dem Jahr 2015 für insgesamt 22 Projekte, Studien, Gutachten und Publikationen rund 6,32 Millionen...
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung heute auf, ein gesetzliches Recht auf Vergessenwerden für Krebsüberlebende einzuführen. Mit einem Entschließungsantrag...
Zur Abstimmung der Förderrichtlinie zum Industriestrompreis und der Genehmigung durch die Europäische Kommission erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,...
Anlässlich des Treffens der Arbeitsgruppe 3, die sich im Rahmen des Pharmadialogs der Bundesregierung unter anderem mit der Zusatznutzenbewertung von Arzneimitteln...
Der heute veröffentlichte Value Gap Report 2026 der Circle Economy legt eine dramatisch teure Zahl auf den Tisch: 25,4 Billionen Euro Wertverlust – jedes Jahr....
"Wir solidarisieren uns mit den niedergelassenen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, die heute in ganz Deutschland auf die Straße gehen. Sie protestieren...
Im Jahr 2024 hat das mittlere Bruttomonatsentgelt (Median) von sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten in Pflegeberufen über alle Qualifikationsniveaus...
Am 15. April 2026 findet eine Demonstration der Psychotherapeutinnen und -therapeuten im Berliner Regierungsviertel statt, die sich gegen die Absenkung der Honorare...
