In einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses diskutierten Sachverständige das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz. Sie forderten einen erweiterten Anwendungsbereich,...
Die Spitzenverbände der Krankenkassen fordern im Rahmen eines Schreibens an die Gesundheitsministerien von Bund und Ländern, das GKV-Sparpaket so schnell wie möglich...
In kaum einem anderen Land sind die Pro-Kopf-Gesundheitsausgaben so hoch, die formalen Zugangshürden zur medizinischen Versorgung so niedrig und das Netz an Ärzt*innen...
Die Offenlegung der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mittels einer Kleinen Anfrage (21/665) erbetenen Informationen über den Bruttowert für alle Eisenbahninfrastrukturunternehmen...
Die Pflegekommission hat sich einstimmig auf eine Empfehlung zur Erhöhung der Mindestlöhne in der Pflege geeinigt. Die Bundesregierung hat angekündigt, die Anhebung...
Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, die Kosten für den Führerscheinerwerb zu senken. In der Sitzung am Mittwoch verabschiedete der Ausschuss mit breiter...
Der Tenor beim DVF-Lenkungskreis Häfen/Schifffahrt in Duisburg war einhellig: Deutschland muss mehr für seine Häfen und Wasserstraßen tun. Ohne Investitionen in...
Rund 686 Mio. Euro haben die Krankenkassen im vergangenen Jahr in Aktivitäten zur Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten, Betrieben und für einzelne...
Der Deutsche Landkreistag hat anlässlich seiner heutigen Präsidiumssitzung in Berlin die Länder aufgefordert, ihre in den Landesverfassungen verankerte Pflicht...
Zur Blockade des kleinen Sparpakets durch den Bundesrat fand Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, im Gespräch mit der Apotheken Umschau...
Nach dem aktuellen Umsetzungsstand der Bahnprojekte des Bedarfsplans Schiene erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21/2841)....
Die Länder gehen durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses auf Konfrontation mit dem Bund – aber auch innerhalb der Koalition herrscht dicke Luft wegen des...
Das BMG hat erneut einen Referentenentwurf für die Reform der Notfallversorgung veröffentlicht. Mit dem Vorhaben sollen Integrierte Notfallzentren errichtet und...
Die Betriebskrankenkassen erzielen in den ersten drei Quartalen 2025 einen Einnahmeüberschuss von rund 750 Millionen Euro. Dies ist ein vorläufiges Ergebnis, da...
Das seit dem Jahr 2020 geltende Pflegebudget soll auch im neuen Krankenhausfinanzierungssystem erhalten bleiben und die vollständige Refinanzierung der Pflegepersonalkosten...
"Das Pflegegeld hat seit Einführung der Pflegegrade im Jahr 2017 – trotz Erhöhung der Pflegesätze in 2024 und 2025 – kaufkraftbereinigt rund 15 Prozent an Wert...
Die Europäische Kommission hat heute die Entschädigungsregelung für den Braunkohleausstieg der Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG) beihilferechtlich genehmigt....
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Bundesregierung auf, die Soziale Pflegeversicherung endlich auf eine solide finanzielle Grundlage...
Boni für Vorstandsmitglieder und Aufsichtsratsmitglieder der Deutsche Bahn AG (DB AG) thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Der Vorstand der DB...
ABDA-Präsident Thomas Preis hat eine finanzielle Entlastung der Apotheken gefordert. "Die Apotheken brauchen dringend eine Erhöhung des packungsbezogenen Honorars",...
Seit drei Jahren stemmen sich die Krankenhäuser gegen ihre immer schwieriger werdende wirtschaftliche Lage – mit allen damit verbundenen Auswirkungen auf die Versorgung...
Der Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen nimmt zunehmend Gestalt an. Das geht aus dem "Zweiten Bericht über die Evaluierung des Investitionsgesetzes...
1,7 Milliarden Euro sollen der Pflegekasse zusätzlich als Darlehen zur Verfügung gestellt werden, damit können die Beiträge im kommenden Jahr erst einmal stabil...
Das KHAG ging – noch bevor die erste Beratung im Bundesrat stattgefunden hat – am Mittwoch in die erste Lesung im Bundestag. In der vorvergangenen Woche hatten...
Die Bundesregierung hat eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mit dem Titel "Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich...
Die Betriebskrankenkassen warnen vor den Folgen einer Streichung der im Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) vorgesehenen...
Anlässlich der Veröffentlichung des Jahresgutachtens des Sachverständigenrats Wirtschaft begrüßt die Präsidentin des Wirtschaftsforums der SPD, Prof. Dr. Ines Zenke,...
Finanzmärkte spielen eine wichtige Rolle bei der Transformation hin zur Klimaneutralität. Die Nachfrage nach Beratung für Green Finance-Produkte, -Regulierung und...
"Wir schätzen, dass die gesetzlichen Kassen im nächsten Jahr rund 370 Milliarden Euro ausgeben müssen, also über eine Milliarde Euro pro Tag. Damit liegen wir zwar...
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat am Mittwoch dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen "Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026"...
Die Linksfraktion plädiert für Änderungen am Finanzierungssystem der Betriebskosten in Krankenhäusern. Die Vergütung nach Fallpauschalen (DRG) schaffe in Kliniken...
Die Bundesregierung sieht eine Finanzierung von Kernenergievorhaben durch die Weltbank kritisch, da die Nutzung von Kernenergie aus hiesiger Sicht keine wirtschaftlich...
Anlässlich der heutigen Umweltministerkonferenz in Saarbrücken fordert ein breites Bündnis aus Klima- und Sozialverbänden in einem gemeinsamen Appell, das geplante...
Für das gestoppte DATI-Projekt sind von 2022 bis 2025 bereits rund zwei Millionen Euro verausgabt worden. Dies antwortet die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage...
Ursprünglich wurden für die Nord-Süd-Stromtrasse (SuedLink) Plankosten in Höhe von 13,6 Milliarden Euro angegeben. Änderungen dieser Plankosten wurden von den Netzbetreibern...
Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes, kommentiert die offizielle Bekanntgabe des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes für das Jahr 2026 durch...
"Niemand glaubt den Zahlenspielen aus dem Hause Warken. Keine einzige Berechnung zur Entwicklung der Ausgaben der Kassen rechtfertigt die Behauptung des Ministeriums,...
Vor der Verabschiedung des Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung hat die Koalition im Ausschuss zahlreiche Änderungsanträge eingebracht. Am Montag...
Mit dem Beschluss zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes wird die Grundlage geschaffen, damit der Bund und die Länder das Deutschlandticket nachhaltig bis 2030...
Im vergangenen Jahr sind rund 3,23 Millionen Bürgergeld-Bezieher Mitglied in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gewesen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung...
Ab Januar 2026 soll ein Industriestrompreis von rund 5 Cent/Kilowattstunde gelten – für energieintensive Unternehmen mit Effizienz- und Nachhaltigkeitsauflagen....
Der Bundesverband Wärmepumpe (BWP) und der ZVEI (Verband der Elektro- und Digitalindustrie) fordern die Bundespolitik auf, sich für eine fristgerechte Umsetzung...
Mit Blick auf die Vorlage des Berichterstatters Fernando Navarrete im Europäischen Parlament zum digitalen Euro erneuert der Handelsverband Deutschland (HDE) seine...
Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen sollen künftig Finanzbehörden Informationen über bestimmte Transaktionen von Kryptowerte-Nutzern melden. Einen entsprechenden...
Das Deutschlandticket für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) soll bis 2030 gesichert werden. Der Verkehrsausschuss billigte am Mittwoch einen entsprechenden...
Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist ein zentraler Baustein für gleichwertige Lebensverhältnisse, bietet Pendlerinnen und Pendlern zuverlässige Mobilität...
Die Durchschnittslöhne in der Pflege steigen in diesem Jahr erneut an. Nach Berechnungen des GKV-Spitzenverbandes sind die bundesweiten Stundenlöhne in der Langzeitpflege...
In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die AfD-Fraktion nach dem Förderprogramm Internationale Klimaschutzinitiative (IKI). Sie beruft sich darin auf Kritik des...
Der Entwurf der Bundesregierung für ein Tariftreuegesetz ist bei einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 3. November 2025, auf Kritik...
Anlässlich der heutigen Anhörung im Deutschen Bundestag zum geplanten Entwurf eines Gesetzes für einen Zuschuss der Bundesregierung zu den Übertragungsnetzentgelten...
Die von der Bundesregierung geplante Entlastung der Stromkunden ist in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Montag von allen...
In einem offenen Brief an die Europäische Kommission fordert ein breites Bündnis aus Industrie und Zivilgesellschaft einen European Sovereign Tech Fund nach dem...
[...] Nun hat der EuGH-Generalanwalt zu der lange verhandelten Frage Stellung bezogen, ob das KWKG als Beihilfe zu bewerten ist. Bei der Novelle des KWKG ist die...
Seit Einführung der Garantien für sogenannte Ungebundene Finanzkredite Klima (UFK) des Bundes zum 1. November 2023 gab es für diese 34 Anfragen. Die Namen der beteiligten...
In einem Sonderbericht zur Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie übt der BRH erhebliche Kritik an der Bundesregierung. Die Prüfer fordern von der Bundesregierung...
Die Reform des GVFG steckt fest – und mit ihr Finanzierungsfragen für den ÖPNV. Während das BMV schweigt, fordern Verbände mehr Mittel, flexiblere Förderbedingungen...
In der Diskussion um die maroden Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen fordern die Arbeitgeberverbände drastische Mehrbelastungen für Versicherte: Die kostenlose...
Der Ausschuss Wirtschaft und Energie wird am Montag, dem 3. November, von 14 bis 16 Uhr eine öffentliche Anhörung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf...
Um den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes geht es in einer öffentlichen...
Bis zum 1. November 2025 muss das Bundesministerium für Gesundheit den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) festlegen....
Die Verkehrsminister der Länder haben zum heutigen Abschluss ihrer Tagung mehr Geld aus dem Sondervermögen des Bundes zur Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur...
Zum Positionspapier "Vorschläge für eine 'Gesundheitsreform 2026'" der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), in dem unter anderem die Wiedereinführung...
Die Bundesnetzagentur hat den Länderausschuss über die Änderungen der neuen Anreizregulierung NEST für die Strom- und Gasnetze informiert. Dazu erklärt Kerstin...
Alle baureifen Bedarfsplanprojekte sollen gebaut werden. Auf diesen Beschluss des Koalitionsausschusses von Anfang Oktober weist die Bundesregierung in ihrer Antwort...
Der Verband der forschenden Pharma-Unternehmen (vfa) zeigt mit einem neuen Impulspapier, dass erfolgsabhängige Vergütungsmodelle für Arzneimittel (Pay-for-Performance)...
Um den Haushalt 2026 des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Darin schreibt...
