Die EU-Taxonomie – Europas Klassifizierungssystem für nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten – steht nach einem neuen Überprüfungsvorschlag der Kommission unter Druck....
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wird zeitnah einen Zwischenbericht zur Umsetzung der WIN-Initiative (Wachstums- und Innovationskapital für Deutschland)...
Der GKV-Spitzenverband hat einen Bericht über die Inanspruchnahme und Entwicklung der Versorgung mit DiGA veröffentlicht. Darin werden eine Abschaffung der Erprobungsphase...
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur März-Inflationsrate auf dem höchsten Stand seit rund zwei Jahren: "Während die Koalition seit...
Angesichts der jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz, wonach kurzfristig keine Entlastungen bei den Spritpreisen zu erwarten seien, fordert der Verband...
Die von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag versprochene spürbare Entlastung der privaten Haushalte bei den Stromkosten bleibt weitgehend aus. Das zeigt ein...
Der Deutsche Pflegerat (DPR) erkennt den finanzpolitischen Handlungsdruck in der gesetzlichen Krankenversicherung an. Der Auftrag an die FinanzKommission Gesundheit...
"Die Taskforce 'Zuverlässige Bahn' hat den richtigen Handlungsrahmen beschrieben. Nun müssen aus Empfehlungen verbindliche Verantwortung, belastbares Monitoring...
Welche Datenbanken, IT-Fachverfahren, Programme oder sonstigen strukturierten elektronischen Systeme in Bundesministerien sowie ihnen nachgeordneten Behörden zur...
Implantierbare Ereignisrekorder ermöglichen durch eine kontinuierliche Langzeitüberwachung des Herzrhythmus eine bessere Diagnose und gezieltere Therapie, beispielsweise...
Der GKV-Spitzenverband versucht, die vom Erweiterten Bewertungsausschuss beschlossene Honorarkürzung für psychotherapeutische Leistungen mit Falschbehauptungen...
Nach einem Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sollen Länder und Kommunen über vier Jahre lang mit einer Milliarde Euro jährlich entlastet werden....
Der Deutsche Landkreistag kritisiert die geplante Finanzspritze von Finanzminister Lars Klingbeil für Länder und Kommunen als völlig unzureichend. Gegenüber der...
Der stationäre Einzelhandel steht bereits heute für Wahlfreiheit an der Kasse: Verbraucherinnen und Verbraucher können in beinahe allen Geschäften selbst entscheiden,...
Die Finanzkommission Gesundheit hat 66 Maßnahmen zur kurzfristigen Stabilisierung der GKV-Finanzen mit einem Volumen von rund 42 Milliarden Euro für das kommende...
Mit dem "Einkauf von IT-Gütern im Bereich des Bundes" befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/5161). Darin erkundigt sie sich danach, welche...
Im Gespräch mit der Rheinischen Post betont Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, wie wichtig und schützenswert das solidarische System...
Das BMF hat am Dienstag mehrere Referentenentwürfe veröffentlicht. Damit soll eine Vereinbarung über den automatischen Austausch von Finanzdaten mit Drittstaaten...
Die VMK hat am Mittwoch und Donnerstag in Lindau unter anderem Beschlüsse für die ÖPNV-Finanzierung, das Deutschlandticket, Hochleistungskorridore, Ladeinfrastruktur...
Es war spannend bis zuletzt, aber heute hat auch der Bundesrat dem Krankenhausreform-Anpassungsgesetz (KHAG) zugestimmt – in Verbindung mit einer Protokollnotiz,...
Statement Jürgen Hohnl, IKK e.V.-Geschäftsführer: "Wir begrüßen eine Einigung zum KHAG, die aufgrund von partikularen Länderinteressen sehr schwierig war und zuletzt...
Anlässlich der heutigen Zustimmung des Bundesrates zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) erklärt Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer: "Bei...
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisiert den heutigen Beschluss des Bundesrats zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG). Insbesondere die Regelungen...
"Die Hängepartie rund um die Krankenhausreform ist beendet. Auch wenn das Gesetz die ursprüngliche Reform teilweise relativiert, schafft es jetzt zumindest vorerst...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt, dass der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) ohne Verschlechterungen...
Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag sowie der Deutsche Städte- und Gemeindebund kritisieren die offenbar kurzfristig geplanten Änderungen an der Vereinbarung...
Die ambulante psychotherapeutische Versorgung ist als Teil und im Zusammenspiel mit der gesamten vertragsärztlichen Versorgung die unverzichtbare Basis der Gesundheitsversorgung...
Der zuletzt deutlich gestiegene Ölpreis kann Haushalte über das Jahr gerechnet teuer zu stehen kommen, zeigt eine neue Berechnung des Branchenexperten Steffen Bukold...
Mit Blick auf die morgige Bundesratssitzung zum Krankenhausreformanpassungsgesetz fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gemeinsam mit betrieblichen...
Mit Blick auf die Befassung des Bundesrats mit dem Krankenhausreform-Anpassungsgesetz am morgigen Freitag sagte Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied: "Der DGB begrüßt...
Anlässlich der für Ende März 2026 erwarteten Vorlage des ersten Berichts der FinanzKommission Gesundheit erklärt der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes: Die...
Der Deutsche Städtetag fordert vom Bund mehr Engagement im Bereich Bevölkerungsschutz – sowohl bei der Finanzierung als auch in der Kommunikation mit den Bürgerinnen...
Die Grünen-Fraktion fordert eine Stärkung der psychotherapeutischen Versorgung. Der jüngste Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses, die Vergütung für psychotherapeutische...
Der Wasserstoffhochlauf in Deutschland braucht nicht nur politische Zielbilder, sondern ein tragfähiges Marktmodell. Zu diesem Ergebnis kommt der Verband der Industriellen...
Die Kosten für einen Platz im Pflegeheim sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen – die Eigenanteile liegen inzwischen bei durchschnittlich 3542 Euro. Der...
Mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität hat die große Koalition vor einem Jahr eine weitreichende Modernisierung unseres Landes versprochen. In...
Apotheken erhalten von Jahr zu Jahr mehr Geld von der gesetzlichen Krankenversicherung. "Die Mär von einer seit 2013 stagnierenden Vergütung trifft nicht zu", sagte...
Vor dem Hintergrund der anstehenden Apothekenreform und der Proteste der Apotheken erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen: "Von...
Mit bundesweit geschlossenen Apotheken und rund 25.000 Demonstrierenden in Berlin, Düsseldorf, Hannover und München haben die Apothekenteams ein deutliches Signal...
Seilbahnsysteme haben sich laut Bundesregierung im touristischen Bereich als zuverlässiges und nachhaltiges Transportmittel bewährt. Zuständig für Genehmigungsverfahren...
"Die Apotheken stehen massiv unter Druck. Steigende Kosten, chronische Lieferengpässe und eine seit Jahren unzureichende Vergütung gefährden die flächendeckende...
Am Freitag werden einige gesundheitspolitische Themen im Bundesrat behandelt. Während viele Vorhaben voraussichtlich erfolgreich passieren werden, wird über das...
In der Debatte um die Kosten der gesetzlichen Krankenversicherungen stellen die Hausärzt*innen die Zahl der gesetzlichen Krankenkassen infrage. Dazu ein Statement...
Anfang Februar hat der GKV-Spitzenverband im Klageverfahren gegen die rechtswidrige Unterfinanzierung bei den Beiträgen für Bürgergeldbeziehende die Klagebegründungen...
"Die Honorarkürzung zulasten der psychotherapeutischen Versorgung ist skandalös. Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) begrüßt daher die Ankündigung der Kassenärztlichen...
"Schnieder riskiert mit seiner Planlosigkeit die Zukunft des Schienenverkehrs. Bleibt der Verkehrsminister nach dem Urteil zur Trassenpreisbremse weiter untätig,...
Steffi Ober, Teamleiterin Transformation beim NABU-Bundesverband, anlässlich der aktuellen Debatte über eine mögliche Abschaffung des europäischen Emissionshandels...
Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass die sogenannte Trassenpreisbremse für den Schienenpersonennahverkehr gegen EU-Recht verstößt. Die Allianz...
Mit seinem Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute entschieden, dass die SPNV-Trassenpreisbremse nicht mit dem Europarecht vereinbar ist. Die SPNV-Aufgabenträger...
Es war keine Überraschung mehr: Der Europäische Gerichtshof hat in seiner heute verkündeten Entscheidung (Az: C-770/24) die Trassenpreisbremse des bisherigen §...
Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Trassenpreisbremse erklärt der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Martin Burkert: "Das...
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Die Trassenpreisbremse zugunsten des Schienenpersonennahverkehrs verstößt gegen EU-Recht. Damit steht fest, dass der...
Der Europäische Gerichtshof hat die Trassenpreisbremse im Nahverkehr gekippt. Der Fahrgastverband PRO BAHN fordert nun eine auskömmliche Finanzierung des Nahverkehrs...
"Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist keine Überraschung, sondern die Folge jahrelangen verkehrspolitischen Nicht-Entscheidens. Wer zentrale Reformen...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die Trassenpreisbremse für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Deutschland für EU-rechtswidrig erklärt. Damit...
"Die vorläufigen Finanzergebnisse für das Jahr 2025 überraschen nicht: Die Ausgaben steigen weiterhin deutlich schneller als die Einnahmen. Trotz der positiven...
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnt eindringlich vor einer deutlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage aller Krankenhäuser ab dem Herbst....
"Wir werden uns gegen die massive Benachteiligung der Psychotherapeuten und ihrer Patientinnen und Patienten wehren und gegen den Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses...
Zu den Honorarkürzungen in der Psychotherapie erklärt Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Obfrau im Gesundheitsausschuss: "Mit der Entscheidung des Erweiterten Bewertungsausschusses,...
Die Bundesregierung stuft wesentliche Teile ihrer Antwort (21/4638) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/4184) mit dem Titel "Kündigung von Konten...
Die Apothekenteams in ganz Deutschland werden am kommenden Montag (23. März) für eine Stärkung der Apotheken vor Ort protestieren. Zum Protesttag gehören neben...
Der Petitionsausschuss hält eine Petition mit der Forderung, dass alle Bürgerinnen und Bürger verpflichtend in das solidarische System der gesetzlichen Krankenversicherung...
Anlässlich der [...] Frühjahrs-Agrarministerkonferenz (AMK) von Bund und Ländern in Bad Reichenhall kommentiert DNR-Geschäftsführer Florian Schöne: "Die Agrarministerinnen...
Zu den Erleichterungen für Beleghebammen im neuen Hebammenhilfe-Vertrag erklärt die Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Hebammen, Emmi Zeulner...
Verantwortungsvolle Gesundheitspolitik statt politisches Klein-Klein. In ihrer heutigen Mitgliederversammlung haben die Betriebskrankenkassen einen starken Appell...
Nachdem seit 2024 sogenannte Blankoverordnungen für die Ergo- und Physiotherapie möglich sind, mit denen Therapeutinnen und Therapeuten nach ärztlicher Diagnose...
