Die von der schwarz-roten Koalition geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes ist bei einer Mehrheit der Sachverständigen auf Zustimmung zu den Zielen und...
Für viele Autofahrer in Deutschland könnte die Sanierung maroder Brücken in Deutschland zu einer Geduldsprobe werden. „Die Autofahrerinnen und Autofahrer werden...
Der Petitionsausschuss lehnt die Forderung nach einem Nachtflugverbot am Flughafen Köln/Bonn mehrheitlich ab. In der Sitzung am Mittwoch verabschiedete der Ausschuss...
Die Deutsche Bahn hat heute mitgeteilt, den bisher vorgesehenen Zeitplan für die Korridorsanierungen anzupassen. Einige Vollsperrungen, beginnend im Jahr 2027,...
Der Verkehrsausschuss des Bundestages berät am Mittwoch, den 25. Juni über die Novelle des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG), insbesondere des Paragraphen 23...
Die Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen begrüßt, dass die EU-Kommission es ihren Mitgliedstaaten ermöglichen will, einen Industriestrompreis einzuführen....
Die Bundesnetzagentur hat heute die Festlegung zu kritischen Funktionen für das Betreiben von Energieversorgungsnetzen und Energieanlagen veröffentlicht. "Mit der...
Der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung hat am Mittwochnachmittag den Weg für das TKG-Änderungsgesetz 2025 frei gemacht. Die Abgeordneten stimmten...
Bahngrundstücke sollen zukünftig einfacher einem neuen Nutzungszweck - etwa zur Realisierung von Wohnungsbauprojekten - zugeführt werden können. Dies sieht der...
In einer Zeit wachsender geopolitischer Spannungen wächst auch die Bedeutung der NATO als transatlantischer Sicherheitsgarant. Schwerpunkt des NATO-Gipfels 2025...
Die Bundesnetzagentur hat erstmalig ein Hinweispapier zur Einstufung von Online-Kommunikationsdiensten veröffentlicht. Nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) sind...
Das Bundesverkehrsministerium hat dem Haushaltsausschuss des Bundestages einen "Erfahrungsbericht des ehemaligen Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zur...
Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) fordert eine nachhaltige Stärkung der öffentlichen Hafeninfrastruktur in Deutschland. In einem heute veröffentlichten...
Die Monopolkommission fordert in ihrem 10. Sektorgutachten Bahn auch vor dem Hintergrund des Sondervermögens eine Zweckbindung der Mittel, mehr Transparenz und...
In Ostdeutschland ist die Bahninfrastruktur in einem besseren Zustand als im Rest der Republik. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage...
Vor zwei Jahren, am 20. Juni 2023, startete der GÜTERBAHNEN-Blog DB-Watch – als Monitoring-Projekt, um strukturelle Schwächen sowie Intransparenz- und Umsetzungsprobleme...
Deutschlands Straßen bröckeln – und mit ihnen das Vertrauen in die öffentliche Hand. Über ein Sondervermögen stehen nun viele Milliarden Euro in Aussicht, um Infrastruktur...
Die Bundesnetzagentur hat heute die Konsultation zu den Festlegungsverfahren zum Regulierungsrahmen und zur Methode der Anreizregulierung (RAMEN Strom und RAMEN...
Während die Bundesregierung darüber verhandelt, wie die ambitionierten Ziele der Energiewende (zeitnah, effizient und damit kostengünstig) erreicht werden können,...
Der Deutsche Städtetag fordert die Bundesregierung auf, ihre Pläne für Steuerentlastungen der deutschen Wirtschaft dringend anzupassen. Beim Bund-Länder-Treffen...
Trotz spürbarer Rückgänge bei Beschäftigung und Umsatz im Jahr 2024 bleibt die Fahrradwirtschaft ein etablierter und zukunftsfähiger Teil der deutschen Wirtschaft....
Die Große Beschlusskammer der Bundesnetzagentur (BNetzA) hat heute im Rahmen des Prozesses "Netze. Effizient. Sicher. Transformiert (NEST)" den ersten Teil der...
Das deutsche Schienennetz muss aus Sicht des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) auf Dauer besser für Militärtransporte ausgestattet werden. Es brauche...
Smart ist immer nur die City, die Region bleibt außen vor. Dabei steckt dort auf die Fläche gesehen mindestens so viel Infrastruktur wie in den Städten. Mit dem...
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat zwei weitere Steuerboxen für intelligente Stromnetze nach der Technischen Richtlinie BSI-TR-03109-5...
Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club stellt die Ergebnisse des ADFC-Fahrradklima-Tests 2024 vor. In vielen Metropolen und hügeligen Orten wird das Fahrradklima...
Die Windenergiebranche wartet erneut auf die Bekanntgabe der Ergebnisse einer Ausschreibung. Zur am 1. Mai beendeten aktuellen Ausschreibungsrunde liegt auch sieben...
241 Milliarden Euro müssen die Mitgliedsstaaten in Kernenergie investieren, um ihre entsprechenden Pläne umzusetzen. Das geht aus einer Pressemitteilung zum achten...
Die Energiebranche begrüßt grundsätzlich, dass die Bundesregierung mit einem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen in die Klimaneutralität investieren will....
Die Ergebnisse der sogenannten "Fulda-Runde" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage. Seit 2002 träfen sich meist im Frühjahr in...
Nach der Methodik des InfraGO-Zustandsberichts erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Eine Verwendung der Methodik von Netzzustandsnoten für einen Infraplan...
Mit AI Gigafactories will die EU-Kommission bei der Entwicklung Künstlicher Intelligenz aufholen. Mindestens eines der insgesamt fünf geplanten Super-Rechenzentren...
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen thematisiert die Nutzung der Nord-Stream-2-Pipeline für den Import russischen Gases sowie eine Klarstellung der Rolle der...
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder fordern in ihrem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mehr Geld von der Bundesregierung...
"Wir begrüßen ausdrücklich das Vorhaben der Kommission, mit dem Digital Networks Act den europäischen Rechtsrahmen zu modernisieren und die Idee des digitalen Binnenmarktes...
Flächendeckend Glasfaser bis in jede (Miet-)Wohnung, das ist das Ziel der neuen Bundesregierung. Doch wie weit ist Deutschland bislang, wenn es um die Versorgung...
Zur Generalsanierung der Filstalbahn zwischen Stuttgart und Ulm hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage vorgelegt. Nach Aussage der Abgeordneten...
Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Digitalausschuss des Bundestags, Robin Jünger,...
Es liegt ein erster Referentenentwurf des Errichtungsgesetzes für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) vor. Dieser enthält zunächst keine...
[...] Seit Jahren kennen die Fahrgastzahlen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) nur eine Richtung: nach oben. Und die Prognosen der Bundesregierung zeigen, dass...
Pensionskassen, Sterbekassen und Versorgungswerke dürfen nun bis zu fünf Prozent ihres Sicherungsvermögens gezielt in Infrastrukturanlagen investieren. Gregor Kurth...
[...] Der Tagesspiegel berichtet heute von einem Papier an den Verkehrsausschuss des Bundestages, in dem das Bundesverkehrsministerium zum Thema "Generalsanierungen...
Neun Verbände aus der Klima- und Umweltbewegung fordern die Bundesregierung auf, das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen konsequent für Investitionen zu nutzen,...
Die AfD-Fraktion hat für ihre Forderung nach einem Stopp des Rückbaus der deutschen Atomkraftwerke keine Mehrheit im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz...
Einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der eine mögliche Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines ausschließt und stattdessen den Ausbau der Erneuerbaren...
Der en2x – Wirtschaftsverband Fuels und Energie appelliert an die neue Bundesregierung, die Elektromobilität entschlossener voranzutreiben. "Elektroautos brauchen...
Vor dem Hintergrund des Stromausfalls im April in Spanien und Portugal, von dem 60 Millionen Menschen betroffen waren, thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen...
Die Modernisierung der deutschen Verkehrswege dürfte nach Worten von Staatssekretär Ulrich Lange bis etwa 2035 dauern. „Wir stehen vor einem Jahrzehnt der Sanierung...
Nach den Netzzustandsnoten der Schieneninfrastruktur für die Jahre 2021 bis 2024 erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In der dazu vorgelegten Kleinen...
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat die Studie "Study and Risk Analysis for Policy and Charging Control Functions (PCF & CCS)...
[...] Der Verband weist Behauptungen zurück, mehr Güterverkehr auf der Schiene sei nicht machbar. [...] "Als Klima-Joker unter den Verkehrsträgern leistet der Schienengüterverkehr...
Für das Marktgebiet Trading Hub Europe (THE) haben die Fernleitungsnetzbetreiber auf Basis der Festlegung REGENT 2026 der Bundesnetzagentur (BNetzA) das Netzentgelt...
Was der Ampel nicht gelang, will Schwarz-Rot gleich zu Beginn der Legislatur richten: Der Ausbau der digitalen Infrastruktur soll im "überragenden öffentlichen...
Im Bundestag sollen am Donnerstag Gesetzentwürfe der Fraktionen von CDU/CSU und SPD sowie der Grünen in erster Lesung beraten werden. Es geht um § 23 AEG zur Umwidmung...
Die Europäische Union hat am Mittwoch eine umfassende Strategie für die Schwarzmeerregion vorgestellt. Ziel ist es, Sicherheit, Resilienz und nachhaltiges Wachstum...
Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) warnt in einer Stellungnahme vor der geplanten schrittweisen Abschmelzung der vermiedenen Netznutzungsentgelte...
Die Bundesregierung informiert in einer Unterrichtung zur vorläufigen Haushaltsführung, dass das Bundesministerium der Finanzen eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung...
Das jetzt veröffentlichte Urteil des VG Köln (Az.: 1 K 771/24) zum geförderten Leerrohrzugang (im Streitbeilegungsverfahren Az.: BK11-23/009) kann den diskriminierungsfreien...
Flixtrain will künftig deutsche und europäische Verbindungen mit bis zu 230 km/h anbieten. Dafür will das Unternehmen 2,4 Mrd. Euro in 65 neue Hochgeschwindigkeitszüge...
Ende 2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) einen wichtigen Teil der deutschen Energienetz-Systematik infrage gestellt: Dem Urteil zufolge verstößt die Ausgestaltung...
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat heute gemeinsam mit EY die dritte Ausgabe des Fortschrittsmonitors Energiewende veröffentlicht. Noch...
Der SVR hat am Mittwoch zum zweiten Mal ein Frühjahrsgutachten vorgestellt. Zwei Schwerpunkte sind der Bürokratieabbau sowie das Sondervermögen für Infrastruktur....
"Es ist ein wichtiges Signal für die Branche, dass die neue Bundesregierung als eine ihrer ersten digitalpolitischen Amtshandlungen das überragende öffentliche...
Die PtX-Allianz sieht akuten politischen Handlungsbedarf: Systemdienliche Elektrolyse muss gezielt unterstützt werden – durch pragmatische Reformen, klare Anreize...
Die Pläne der Bundesnetzagentur, vermiedene Netzentgelte ab 2026 vorzeitig abzuschmelzen, kommen völlig überraschend. Eine solche Festlegung würde einen schwerwiegenden...
Die Schifffahrt auf der Mosel war am vergangenen Donnerstag Gegenstand einer Debatte im Bundestag. Ab dem 1. Juli 2025 sollen Binnenschiffer auf der Mosel keine...
