US-Präsident Donald Trump setzt Deutschland und die EU u.a. durch die Ankündigung neuer "Strafzölle" unter Druck, gleichzeitig wirkt die US-Regierung massiv auf...
Das Europäische Parlament hat beschlossen, das EU-Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten vom EuGH überprüfen zu lassen. Dazu erklärt DIHK-Präsident Peter...
Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung, kritisiert die Entscheidung des EU-Parlaments, den Europäischen Gerichtshof mit einem Gutachten zu Mercosur...
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute mehrheitlich dafür gestimmt, dass das Mercosur-Abkommen zur Prüfung dem Gerichtshof der Europäischen Union...
"Die Software zur Massenüberwachung muss sofort abgeschaltet und alle Zugänge zu staatlichen Datenbanken der Polizei gekappt werden. In den USA wird mit Software-Produkten...
Morgen entscheidet das Europäische Parlament, ob der Europäische Gerichtshof das EU-Mercosur-Abkommen auf Rechtsmäßigkeit prüfen soll. Kommt es dazu, kann die Ratifizierung...
Auf dem diesjährigen Weltwirtschaftsforum in Davos präsentierte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken die zentralen Vorhaben für ein innovationsfreundliches und...
Bundesumweltminister Carsten Schneider wird vom 19. bis 22. Januar am Weltwirtschaftsforum in Davos teilnehmen. Erstmals überhaupt nimmt damit ein Bundesumweltminister...
Anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos sowie der aktuellen IWF-Prognose für Deutschland und die Weltwirtschaft erklärt DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena...
Zu den von US-Präsident Trump angekündigten Strafzöllen äußert sich BDI-Präsident Peter Leibinger: "Die Zoll-Drohung des US-Präsidenten ist eine unangemessene und...
Nach immer neuen US-Importzollankündigungen spricht sich Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung, für eine entschiedene EU-Antwort aus. "Die Trump-Administration...
Der Bundesminister der Finanzen und Vizekanzler, Lars Klingbeil, und der französische Minister für Wirtschaft und Finanzen, Roland Lescure, trafen sich heute in...
Die Europäische Union und die MERCOSUR-Staaten – Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay – haben am 17. Januar ein Partnerschaftsabkommen und ein Interims-Handelsabkommen...
Mit Antibiotikaresistenzen in Europa befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/3691). Antibiotikaresistenzen stellten nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation...
Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung, fordert angesichts neuer Pläne für US-Zölle auf Halbleiter erneut den Ausbau des einheimischen Mikroelektronikökosystems....
Zum Auftakt des World Economic Forum (WEF) 2026 in Davos fordert eco – Verband der Internetwirtschaft ein Bekenntnis zu mehr und offensiverer Digitalisierung in...
Das geplante Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten ist von großer strategischer Bedeutung für die deutschen Seehäfen. Argentinien,...
Mit Blick auf die erste Lesung im Bundestag heute Abend zum Gesetzentwurf über das Unitarisierungsabkommen kommentiert Verena Graichen, Geschäftsführerin Politik...
Die Bundesregierung hat laut einer Antwort (21/3476) auf eine Kleine Anfrage (21/3220) der AfD-Fraktion keine Erkenntnisse hinsichtlich der durch Migration bedingten...
Der diplomatisch erfolgreiche Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz in Indien zeigt aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch erfreulicherweise,...
Gesundheitliche Risiken durch kontaminierte Kabinenluft in Flugzeugen thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/3496). Die Abgeordneten wollen...
"Schattenflotte, Sanktionsumgehung und Gefahren für europäische Gewässer" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/3449). Die...
Deutschland und Israel verstärken ihre enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ist am Wochenende nach...
SPECTARIS begrüßt die bevorstehende Unterzeichnung des EU-Mercosur-Abkommens als wichtigen Schritt zur Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Europa...
Zur Reise des Bundeskanzlers nach Indien sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "Bundeskanzler Friedrich Merz sollte den Rückenwind des Mercosur-Abkommens...
Bundesministerin Reem Alabali Radovan stellte gestern in der Bundespressekonferenz die geplante Neuausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit vor. Sie...
Bundeskanzler Friedrich Merz und der indische Premierminister Narendra Modi haben heute eine Absichtserklärung zwischen dem DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches...
Beim Besuch des Bundeskanzlers in Indien verständigten sich beide Länder abschließend auf gemeinsame Standards für die Anwerbung von Pflegekräften. Die Absichtserklärung...
Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach ukrainischen Staatsangehörigen, die in Deutschland Pflegeleistungen beziehen. Die amtlichen Statistiken zur Sozialen Pflegeversicherung...
Die Aussagen des US-amerikanischen Gesundheitsministers, Robert F. Kennedy Jr., dass es in Deutschland politisch motivierte Verfahren gegen Ärzte und Patienten...
Das Mercosur-Handelsabkommen stärkt Europas Rolle und eröffnet Chancen für Chemie & Pharma. Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen...
Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung, erwartet positive Impulse für die Elektro- und Digitalindustrie: "Was lange währt, wird endlich gut: Für...
Mit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat Russland seine Gaslieferungen über Pipelines nach Deutschland im gesamten Jahr...
Die deutschen Auslandsvertretungen in Washington, Peking, Moskau, Neu-Delhi, Brüssel, London und Paris haben seit 2017 keine Projekte mit dem Schwerpunkt Desinformation...
Das Freihandelsabkommen zwischen EU und Mercosur ist von höchster Bedeutung für die europäische Industrie. Der EU-Ministerrat muss jetzt handeln und seine Zustimmung...
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht in der Ankündigung von US-Präsident Trump zum Rückzug aus 66 Organisationen und unter anderem allen relevanten...
"Trump reißt alle Masken herunter und macht keinerlei Anstalten, seine machtpolitischen Interessen zu verbergen. Für seinen Durst nach Einfluss und Ressourcen sind...
Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, in welchem Umfang es in den Jahren 2018 bis 2025 zu Abschiebungen oder Dublin-Überstellungen aus Einrichtungen...
Deutschland hatte im September 2023 mit Australien eine Absichtserklärung unterzeichnet, im Rahmen ihrer Energiepartnerschaft eine gemeinsame Ausschreibung für...
Die Bundesregierung wird am 26. Januar 2026 in Hamburg den dritten internationalen Nordsee-Gipfel auf Ebene der Staats- und Regierungschefs und der Energieministerinnen...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Die Verschiebung des EU-Mercosur-Abkommens ist für den europäischen Wirtschaftsstandort und das Exportland Deutschland eine schlechte...
TikTok übermittelt vorerst weiterhin Daten unter anderem nach China. Zuvor hatte die irische Datenschutzbehörde diese Übermittlung als rechtswidrig beschieden....
Die Bundesregierung hat ihren Bericht zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung für die Jahre 2023 bis 2024 vorgelegt. In dem Bericht,...
Der Deutsche Pflegerat (DPR) fordert in einem aktuellen Positionspapier eine schnellere und qualitätsgesicherte Anerkennung ausländischer Pflegefachpersonen. Angesichts...
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) und Vertreter aus Wissenschaft und Zivilbevölkerung haben am Mittwochmittag in einer nichtöffentlichen Sitzung des...
Bundesministerin Reiche hat bei ihrem Antrittsbesuch in Israel ein neues Instrument zur Stärkung junger deutscher und israelischer Hightech-Unternehmen vorgestellt....
Im Rahmen des Antrittsbesuchs der deutschen Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche in Israel unterzeichnete sie zusammen mit ihrem Amtskollegen,...
Der montenegrinische Ministerpräsident Milojko Spajić und der deutsche Verkehrsminister Patrick Schnieder haben eine gemeinsame Absichtserklärung zum Umtausch von...
Bundesminister Dr. Wildberger ist am Montag, den 15. Dezember 2025, zu einer zweitägigen Reise nach New York aufgebrochen. Im Zentrum stand die Teilnahme am UN-Gipfel...
Die AfD-Fraktion verlangt die Senkung der Zölle für die USA auf Null, wenn von der US-Regierung im Gegenzug der derzeitig gegen "EU-Importe erhobene Basiszollsatz,...
Die Sachverständigen haben für das Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union (21/2508)...
In einer Kleinen Anfrage (21/3208) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geht es um mögliche Strategien der Bundesregierung, um die Unabhängigkeit der medizinischen...
Möglichkeiten und Grenzen der Reproduktionsmedizin lautet das Thema einer Kleinen Anfrage (21/3164) der AfD-Fraktion. Es gebe Indizien dafür, dass eine verstärkte...
In Brüssel sprechen die Energieministerinnen und -minister der EU heute über den Zusammenhang von Energie und Sicherheit. Vor dem Hintergrund wiederholter Vorstöße...
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am Montag, 15. Dezember 2025, den "Aktionsplan Gebotszone" veröffentlicht. Hiermit reagiert Deutschland auf...
Die Reform der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen wird in Bund und Ländern weiter viel diskutiert. Die Bundesregierung reagiert auf die Forderungen...
Nach einer Woche zum Teil schwieriger Verhandlungen endet die siebte VN-Umweltversammlung (UNEA-7) in Nairobi mit einem klaren Bekenntnis der Mitgliedstaaten zu...
Zur Einbestellung des russischen Botschafters wegen Desinformationskampagnen und eines Cyberangriffs, für den die Bundesregierung Russland verantwortlich macht,...
Digitalminister Karsten Wildberger ist am Montag, den 8. Dezember 2025, zum Treffen der G7-Minister für Industrie, Digitales und Technologie nach Montreal/Kanada,...
Heute jährt sich zum zehnten Mal die Verabschiedung des Pariser Abkommens am 12. Dezember 2015 auf der COP21. Es zielt darauf ab, die Erderhitzung deutlich unter...
Nach der kürzlich vom Bundesamt für Mobilität und Logistik (BALM) veröffentlichten Gleitenden Mittelfristprognose Sommer 2025 für den Güter- und Personenverkehr...
Der stellvertretende Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andreas Hartl, hat am 9. und 10. Dezember an einem virtuellen Roundtable...
Täglich kommen in der Europäischen Union Millionen Pakete an, die Verbraucher:innen beim Online-Shopping bestellt haben. Oftmals befinden sich darunter nicht EU-konforme,...
Zehn Jahre nach dem Pariser Klimaabkommen (12.12.) zieht der NABU eine gemischte Bilanz: Deutschland hat wichtige Fortschritte erzielt, doch das Tempo reicht nicht...
Es bedarf nicht immer hochspezialisierter APT-Angriffe, um Schäden in Kritischen Infrastrukturen (KRITIS) anzurichten. Wie eine aktuelle Gemeinschaftspublikation...
Ab heute gilt in Australien ein Social-Media-Verbot für Menschen unter 16 Jahren. Der "Online Safety Amendment (Social Media Minimum Age) Bill 2024" verbietet Minderjährigen...
