Am Mittwoch hat das Bundeskabinett Eckpunkte einer Carbon Management-Strategie beschlossen und eine Novelle des CO2-Speichergesetzes auf den Weg gebracht. Diese...
Wenn man den Prognosen für die Europawahlen Glauben schenken darf, droht das EU-Parlament nach rechts zu rücken. Politische Mehrheiten für die Fortschreibung des...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Klimaschutzbericht 2023 beschlossen. Bis 2030 werden vor allem der Gebäude- und noch mehr der Verkehrssektor vor großen Herausforderungen...
Die Bundesverwaltung soll ihre Vergaben nachhaltig und klimafreundlich gestalten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion...
Die neue Raumfahrtstrategie soll die Weichen stellen für das Voranbringen von New Space, die Bekämpfung des Klimawandels und für einen verantwortungsvollen Umgang...
Gemeinsam mit dem AGFW, dem BDEW, dem VKU und 8KU hat sich der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung bezüglich der Unsicherheiten durch das Stand heute 2026 auslaufende...
Zur Wahl der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: "Prof....
Zur Wahl von Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider zur neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erklären Konstantin von Notz,...
Anlässlich der heutigen Befragung im Wirtschaftsausschuss von Staatssekretär Wenzel zur Entscheidungsfindung einer möglichen Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke...
Die Bonner Professorin Louisa Specht-Riemenschneider soll neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) werden. Einen entsprechenden...
Am vergangenen Donnerstag wurde im BMG die nationale Suizidpräventionsstrategie vorgestellt. Die zentralen Empfehlungen sind unter anderem die Entwicklung eines...
Seit der Bahnreform hat sich der Zustand des Schienennetzes jedes Jahr verschlechtert. Mit Rekordinvestitionen will die DB jetzt die Trendwende schaffen. Die Unionsfraktion...
Die FDP setzt auf ihr Kernthema Wirtschaft. Das geht aus dem am vergangenen Wochenende gefassten Parteitagsbeschluss hervor. Dabei sollen Steuern gesenkt und Bürokratie...
Die FDP setzt auf ihr Kernthema Wirtschaft. Das geht aus dem am vorletzten Wochenende gefassten Parteitagsbeschluss hervor. Dabei sollen Steuern gesenkt und Bürokratie...
Die FDP setzt auf ihr Kernthema Wirtschaft. Das geht aus den am 27. und 28. April gefassten Parteitagsbeschlüssen hervor. Dabei sollen Steuern gesenkt und Bürokratie...
Aktuell sind 19 Beschäftigte des Umweltbundesamts (UBA) in den Bundesministerien tätig – in der Regel in der Funktion als Referentin beziehungsweise Referent, schreibt...
Zur Stellungnahme der Regierungskommission zur Überwindung der Sektorengrenzen des deutschen Gesundheitssystems erklärt Armin Grau, Obmann im Gesundheitsausschuss:...
Die Arbeiterwohlfahrt AWO und der ökologische Verkehrsclub VCD starten am 1. Mai eine gemeinsame Petition, um den Preis des 49-Euro-Deutschlandtickets stabil zu...
Am Freitag hat der Bundestag die Novelle des KSG verabschiedet. Wie bereits beim GEG versuchte der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann, die Verabschiedung...
Die Bundesregierung nimmt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Stellung zu ihren Aktivitäten in der Suchmaschine Google. Die Fraktion hatte...
Die AfD-Fraktion fordert die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Die Pandemie habe Deutschland weitgehend unvorbereitet und...
Das unter anderem für die Ausstellung flugmedizinischer Tauglichkeitszeugnisse zuständige Luftfahrt-Bundesamt (LBA) hat Probleme, offene Stellen zu besetzen. Insbesondere...
Auch wenn das novellierte KSG keine jahres- und sektorscharfen Maßnahmen mehr erfordert, werden Verkehr- und Gebäudesektor nicht um weitere Maßnahmen herumkommen....
Das BMF plant, das Laden von E-Autos steuerlich zu vereinfachen, bidirektionales Laden zu definieren und stromsteuerrechtlich sachgerecht abzubilden. Das geht aus...
An der Reise von Bundeswirtschaftminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) in die USA Anfang März 2024 haben laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine...
Das Bundeskabinett will sich in der 51. Kalenderwoche mit der vorsorgenden Klimaanpassungsstrategie befassen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf...
Weder dem Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), Stefan Schnorr, noch Bundesminister Volker Wissing war die Freundschaft zwischen...
Die Treibhausgas-Gesamtemissionen der Bundeswehr betrugen im Jahr 2022 1,77 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf...
Die Kosten zur Erneuerung der Verkehrsinfrastruktur werden womöglich deutlich steigen. Die Autobahn GmbH warnt vor allem bei der Brückensanierung vor einer Finanzierungslücke....
Bundesverkehrsminister Wissing gibt mit seiner reißerischen Warnung vor angeblichen dauerhaften Wochenendfahrverboten unfreiwillig zu, wie wirksam das bestehende...
[...] Der Flughafenverband ADV ist Mitglied eines breiten Bündnisses von Verbänden, die von der Politik fordern, den Standortnachteil beim Steuererhebungsverfahren...
Der Mittelabfluss aus dem KTF war 2023 – wie schon die Jahre zuvor – deutlich unter dem Soll. In Zeiten von klammen Kassen werfen ungenutzte Gelder erst recht Fragen...
Mit der Überarbeitung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G) strebt die Bundesregierung an, hochwertige Energieaudits...
Die Gruppe Die Linke thematisiert in einer Kleinen Anfrage "Unregelmäßigkeiten bei der Wasserstoff- und Brennstoffzellenförderung des Bundesministeriums für Digitales...
Der Bundesgesundheitsminister hat am Mittwoch das BIPAM im Gesundheitsausschuss vorgestellt. Es wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass das Gesetz fast fertiggestellt...
Angesichts der Auflösung des 27-köpfigen Expertenbeirates "Junge Digitale Wirtschaft" erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin, Julia Klöckner, und der wissenschaftspolitische...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert von den Abgeordneten der Ampelfraktionen Antworten auf 22 drängende Fragen zur geplanten Änderung des Klimaschutzgesetzes....
"Wieder hat insbesondere der Verkehrssektor das Klimaziel um 13 Millionen Tonnen CO2 klar verfehlt. [...] Das geltende Klimaschutzgesetz zwingt nun die Ministerien,...
Das Umweltbundesamt hat heute die Daten zu den Treibhausgasemissionen 2023 sowie die Projektionsdaten zur künftigen Entwicklung der Treibhausgasemissionen veröffentlicht....
Sechs BMG-Gesetze seien derzeit in der Kabinettsabstimmung, sagt Minister Lauterbach – auf der Kabinettzeitplanung gibt aber es dafür wenig Indizien. Erschwert...
Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner haben die wesentlichen Elemente einer Kraftwerksstrategie...
Nach der "Ausfinanzierung des Digitalpakts Schule" erkundigt sich die Unionsfraktion in einer Kleinen Anfrage. Mit dem sogenannten Digitalpakt Schule will der Bund...
Nach einer "Einjahresbilanz des sogenannten Bildungsgipfels" erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Wie die Union schreibt, habe Bundesbildungsministerin...
Zur Einführung des "Exekutiven Fußabdrucks" erklärt Till Steffen, Parlamentarischer Geschäftsführer: Die Einführung eines "Exekutiven Fußabdrucks" durch die Bundesregierung...
Um den Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation geht es in einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. In dem Ende...
Zur heute von der Bundesregierung eingelegten Revision gegen das vom BUND erfolgreich erstrittene Klimaurteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Aktenzeichen...
Zum bevorstehenden Münchener Spitzengespräch der Deutschen Wirtschaft mit Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion...
Auf Vorschlag des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, hat das Bundeskabinett beschlossen, dem Bundespräsidenten die erneute Berufung...
Am 23. Februar endet die Anhörung des Bundeswirtschaftsministeriums zur geplanten Enteignung von Rosneft, das 54 Prozent Anteile an der Ölraffinerie PCK Schwedt...
Auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat das Bundeskabinett heute alle aktuellen Mitglieder des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) wiederberufen....
In der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundestages hat die CDU/CSU-Bundestagfraktion beantragt, dass der Bundesminister für Digitales und Verkehr,...
An der Universität der Bundeswehr in München hat das BMI am Donnerstag seine Eckpunkte für eine angepasste Nationale Wirtschaftsschutzstrategie vorgestellt. Vorgesehen...
Die Pläne für das Forschungsdatengesetz nehmen nach fast einem Jahr konkrete Formen an. Im BMBF wurden erste Eckpunkte ausgearbeitet. Als neue zentrale Institution...
Nach langem Warten zirkuliert ein Leak der nationalen Biomassestrategie (Nabis). Zunächst wurde ein Entwurf von November bekannt, nun folgte ein Aufschlag vom 6....
Der Minister hat entschieden, den Abteilungsleiter Grundsatz im BMDV mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben zu entbinden. Das nötige Vertrauensverhältnis besteht...
Die Ampel hat am Mittwoch ihre Datenschutzreform auf den Weg gebracht. Obwohl noch kurzfristig Regeln für das Verbraucherscoring in den Entwurf verhandelt wurden,...
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat im Benehmen mit den obersten Gesundheitsbehörden der Länder turnusmäßig die Mitglieder der Ständigen Impfkommission (STIKO)...
Bei der Beschleunigung des Gigabit-Ausbaus sind sich Grüne und FDP noch nicht einig. Der Entwurf für ein TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz hängt deshalb in der...
Die Bundesregierung erläutert in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion den Fahrplan zum Ausbau der Windenergie in Deutschland. Sie führt darin...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hält den Verkauf von Aktien der Deutschen Post durch den Anteilseigner Bund für eine fatale Fehlentscheidung zulasten...
Der Bundestag hat den Etat des Bundesverkehrsministeriums beraten. Dazu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verkehr,...
Im Vorfeld der Haushaltswoche kamen weitere Details zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) ans Licht. Für 2024 bleibt die Ampel bei den angekündigten Kürzungen....
Generative Künstliche Intelligenz (KI) birgt enorme Potenziale für die Gesellschaft, insbesondere für Wissenschaft, Wirtschaft und öffentliche Verwaltung. Ziel...
Laut Presseberichten hat die SPD das Vorschlagsrecht für den Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI) an Bündnis 90/Die Grünen und die FDP abgegeben. Der derzeitige...
