Um den Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation geht es in einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. In dem Ende...
Zur heute von der Bundesregierung eingelegten Revision gegen das vom BUND erfolgreich erstrittene Klimaurteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Aktenzeichen...
Zum bevorstehenden Münchener Spitzengespräch der Deutschen Wirtschaft mit Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion...
Auf Vorschlag des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, hat das Bundeskabinett beschlossen, dem Bundespräsidenten die erneute Berufung...
Am 23. Februar endet die Anhörung des Bundeswirtschaftsministeriums zur geplanten Enteignung von Rosneft, das 54 Prozent Anteile an der Ölraffinerie PCK Schwedt...
Auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat das Bundeskabinett heute alle aktuellen Mitglieder des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) wiederberufen....
In der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundestages hat die CDU/CSU-Bundestagfraktion beantragt, dass der Bundesminister für Digitales und Verkehr,...
An der Universität der Bundeswehr in München hat das BMI am Donnerstag seine Eckpunkte für eine angepasste Nationale Wirtschaftsschutzstrategie vorgestellt. Vorgesehen...
Die Pläne für das Forschungsdatengesetz nehmen nach fast einem Jahr konkrete Formen an. Im BMBF wurden erste Eckpunkte ausgearbeitet. Als neue zentrale Institution...
Nach langem Warten zirkuliert ein Leak der nationalen Biomassestrategie (Nabis). Zunächst wurde ein Entwurf von November bekannt, nun folgte ein Aufschlag vom 6....
Der Minister hat entschieden, den Abteilungsleiter Grundsatz im BMDV mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben zu entbinden. Das nötige Vertrauensverhältnis besteht...
Die Ampel hat am Mittwoch ihre Datenschutzreform auf den Weg gebracht. Obwohl noch kurzfristig Regeln für das Verbraucherscoring in den Entwurf verhandelt wurden,...
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat im Benehmen mit den obersten Gesundheitsbehörden der Länder turnusmäßig die Mitglieder der Ständigen Impfkommission (STIKO)...
Bei der Beschleunigung des Gigabit-Ausbaus sind sich Grüne und FDP noch nicht einig. Der Entwurf für ein TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz hängt deshalb in der...
Die Bundesregierung erläutert in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion den Fahrplan zum Ausbau der Windenergie in Deutschland. Sie führt darin...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hält den Verkauf von Aktien der Deutschen Post durch den Anteilseigner Bund für eine fatale Fehlentscheidung zulasten...
Der Bundestag hat den Etat des Bundesverkehrsministeriums beraten. Dazu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verkehr,...
Im Vorfeld der Haushaltswoche kamen weitere Details zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) ans Licht. Für 2024 bleibt die Ampel bei den angekündigten Kürzungen....
Generative Künstliche Intelligenz (KI) birgt enorme Potenziale für die Gesellschaft, insbesondere für Wissenschaft, Wirtschaft und öffentliche Verwaltung. Ziel...
Laut Presseberichten hat die SPD das Vorschlagsrecht für den Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI) an Bündnis 90/Die Grünen und die FDP abgegeben. Der derzeitige...
Die vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) beauftragten Gutachten zu Haftungsansprüchen gegenüber dem ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas...
Deutschland hat sich in der Pandemie mit der Art und Weise, wie es Daten erhebt und aufbereitet, blamiert. Das muss besser werden, da sind sich alle einig. Die...
Für zahlreiche Baumaßnahmen in ganz Deutschland fehlt noch eine Finanzierungsvereinbarung zwischen Deutscher Bahn und dem Verkehrsministerium. Dem Konzern ist sein...
Das BKAmt, das BMWK und das BMF ringen weiter um die Kraftwerksstrategie. Das BMWK bittet deshalb "noch etwas um Geduld". Im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen...
Die Verkehrs- und Umweltausschüsse des Bundesrates haben die Besprechung zur 10. BImSchV vertagt, da es offenbar Uneinigkeiten in Bezug auf das gekoppelte Saubere-Fahrzeug-Beschaffungs-Gesetz...
Nicht zuletzt in Folge der Energiekrise kam es in der Energiewirtschaft 2022 zu einem Anstieg der Treibhausgasemissionen um 11 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente...
Derzeit ist kein Bericht zum aktuellen Stand des Monitorings der Digitalstrategie im Ausschuss für Digitales geplant. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort...
Im Energie- und Klimabereich sind im Jahr 2024 noch einige wichtige Gesetzgebungsverfahren abzuschließen. Große Auswirkungen haben beispielsweise die geplante Reform...
Am 18. Januar wird der neue hessische Landtag zusammentreten und die neue Landesregierung aus Union und SPD vereidigt. Tempolimits und Fahrverbote werden darin...
Das neue Jahr beginnt mit der Verpflichtung zum E-Rezept und der erfolgreichen Einführung digitaler Identitäten. Weiter warten heißt es währenddessen auf das Gematik-Gesetz....
Der Ende 2023 in den einstweiligen Ruhestand versetzte ehemalige Staatssekretär im Bundesfinanzministerium (BMF), Werner Gatzer, wird dem Aufsichtsrat der Deutschen...
Aus dem Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) wurden laut Bundesregierung in der 20. Legislaturperiode bisher insgesamt...
Ein Bündnis aus Verbänden und Gewerkschaften fordert von der Bundesregierung klare Prioritäten in der Verkehrspolitik. Hintergrund ist der vor einem Jahr durchgeführte...
Zum heutigen Treffen zwischen dem Bundesminister für Gesundheit, Vertretern der Ärzteschaft und den Krankenkassen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der...
Ambitionierte Gesetzesvorhaben, Neusortierung von Zuständigkeiten, lang erwartete Reformen und innovative Forschungsvorhaben: Im neuen Jahr stehen auf nationaler...
Die Bundesregierung hat nach eigener Aussage keinen Einfluss auf die Personalentscheidung der Deutschen Bahn AG (DB AG) genommen, die ehemalige Zweite Bürgermeisterin...
In Hessen wird am 18. Januar die neue Landesregierung von CDU und SPD vereidigt. Die SPD erhält nur drei Ministerien, doch darunter fällt das Ministerium für Wirtschaft,...
Im Jahr 2024 sind noch einige wichtige Gesetzgebungsverfahren abzuschließen. Große Auswirkungen haben beispielsweise die geplante Reform des KSG oder die Novellierung...
Die Verständigung der Bundesregierung beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer ist ein vernünftiger Schritt in die richtige Richtung, sagt Achim Post. "Dass die Bundesregierung...
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich auf Änderungen zur Aufstellung des Haushaltes 2024 verständigt. Dazu erklärt der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft,...
Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Dr. Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner haben sich heute auf Änderungen zur Vereinbarung vom 15. Dezember...
Die Bundesregierung hat in der Digitalpolitik zuletzt an Tempo zugelegt, die Geschwindigkeit reicht aber bei weitem nicht aus, um die selbstgesteckten Ziele auch...
Zum 1. Januar sind das Gebäudeenergiegesetz und das Wärmeplanungsgesetz in Kraft getreten. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:...
Mit dem Jahreswechsel drohen Windpark- und Solaranlagenbetreibern Strafzahlungen aufgrund verschiedener Fristenregelungen im EEG. Die Ampel-Koalition will dies...
Die Fortführung der Amtszeit des Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI) hängt derzeit in der Schwebe. […] Angesichts der erfolgreichen Arbeit und der allseits positiven...
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung das Klimaanpassungsgesetz beschlossen. Damit schafft der Gesetzgeber erstmals einen strategischen Rahmen für eine vorsorgende...
An diesem Freitag berät der Bundesrat abschließend das Wärmeplanungsgesetz. Die Städte appellieren an die Länder, dass sie das Gesetz danach zeitnah auch in Landesrecht...
Der nächste Digital-Gipfel der Bundesregierung wird im Jahr 2024 in Frankfurt am Main stattfinden. Die Mainmetropole hat sich mit einer erstklassigen Bewerbung...
"Wir begrüßen es außerordentlich, dass die Bundesregierung plant, die Bundesanteile an der Deutschen Post zu verkaufen. Seit Jahren fordern wir, dass sich der Bund...
Heute hat das nationale Strategieforum für Standardisierung unter Vorsitz der Parlamentarischen Staatsekretärin Dr. Franziska Brantner im Bundesministerium für...
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat eine Halbzeitbilanz veröffentlicht. Dazu können Sie [...] den verkehrspolitischen Sprecher, Thomas Bareiß,...
Der ökologische Verkehrsclub VCD und der Fahrgastverband PRO BAHN fordern, die Fahrgäste beim Sektorbeirat der neuen gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft...
Ein Entwurf der von der maritimen Branche lange eingeforderten neuen Hafenstrategie liegt vor. Aus den insgesamt fast 70 Seiten geht aber nicht genau hervor, wie...
Am 8. Dezember 2021 wurde das Bundeskabinett vereidigt. Damit startete die Arbeit der Ampel-Koalition. Zur 2-Jahresbilanz der Bundesregierung erklärt Bitkom-Präsident...
Der Startup-Verband präsentiert zum zweijährigen Bestehen der Ampel-Koalition eine Zwischenbilanz zu Startup relevanten Maßnahmen der Bundesregierung. Für Christoph...
Der Wirtschaftsrat der CDU fordert einen pragmatischen Umgang mit synthetischen Kraftstoffen, um deren CO2-Einsparungspotential optimal zu nutzen. Im Streit um...
Die AfD-Fraktion thematisiert die Neubesetzung von Leitungspositionen innerhalb der Deutschen Bahn (DB) und erkundigt sich nach möglichen Interessenkonflikten....
Das wegweisende Klima-Urteil zur Aufstellung wirksamer Klimaschutz-Sofortprogramme für die Sektoren Gebäude und Verkehr und das Grundsatzurteil gegen die Nitratverschmutzung...
Rund zwei Jahre nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags der Ampelregierung am 7. Dezember 2021 macht sich eine zunehmende Unzufriedenheit innerhalb der Bevölkerung...
