[...] Laut Verkehrsunfallkalender des Statistischen Bundesamtes (Destatis) passierten in den letzten Jahren jeweils an Himmelfahrt mit großem Abstand die meisten...
Was wird aus einem zentralen Vorhaben der Bundesregierung für mehr Patientensicherheit in Deutschland? Die Europäische Kommission hat Bedenken gegen die Pläne des...
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) warnt bei den anstehenden Regelungen zur Pflegereform vor einer Vernachlässigung des Infektionsschutzes im häuslichen...
"Staatliche Sicherheitsvorsorge für Zugpersonal im Schienenpersonenverkehr" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/5838). Darin erkundigt sie...
Sie können die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Susanne Hierl, zur Reform des Gewaltschutzgesetzes gerne wie folgt zitieren: "Mit der...
Das leichte Exportplus reicht nicht für eine Entwarnung. Die wirtschaftlichen Folgen des Kriegs im Nahen Osten sind noch nicht überall absehbar, das konjunkturell...
Nach dem Bekanntwerden einer Reihe von Phishing-Angriffen auf hochrangige Politiker, Journalisten und Militärs über den Messengerdienst Signal und Diskussionen...
Der aktuelle Entwurf des StromVKG setzt wichtige Impulse für die Versorgungssicherheit und Energiewende – bleibt beim Wasserstoff jedoch hinter den notwendigen...
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt die Entscheidungen des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments zur Überarbeitung der EU-Regeln...
Mit der steigenden Zahl von Elektrofahrzeugen wächst die Bedeutung eines sicheren Umgangs mit Hochvoltbatterien, die bei einem Unfall beschädigt worden sind. Der...
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat einen Gesetzentwurf zur Bereitstellung neuer steuerbarer Stromkapazitäten vorgelegt. Im Mittelpunkt...
Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e. V. (VIK) begrüßt den Gesetzentwurf zum Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG)....
Der Bundesverband Erneuerbare Energie kritisiert die grundsätzliche Ausrichtung des Stromversorgungsicherheits- und Kapazitätsgesetzes (StromVKG). In der vorgelegten...
Bei der Risikosignal-Analyse in der Pharmakovigilanz (Arzneimittelsicherheit) wird nach Angaben der Bundesregierung zwischen der quantitativen und qualitativen...
Die viel kritisierte Analyse-Software der Firma Palantir hatte zuletzt immer weniger Unterstützer. Dennoch hält einer dem Unternehmen treu die Stange: Innenminister...
Die Zahl der Straftaten an deutschen Bahnhöfen ist im vergangenen Jahr zurückgegangen. Das zeigt die Polizeiliche Kriminalstatistik für die Jahre 2024 und 2025,...
Mit dem Sicherheitspaket will die Bundesregierung Strafverfolgern und Polizei tiefgreifende neue digitale Befugnisse geben – von biometrischen Online-Bildabgleichen...
Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) hat den Förderaufruf "Junge Generation Fahrrad – aktiv mobil" veröffentlicht. Mit einem Fördervolumen von bis zu 145 Millionen...
Anlässlich der Nationalen Maritimen Konferenz in Emden fordert das Deutsche Verkehrsforum entschlossene Schritte des Bundes zur Unterstützung der Häfen und Schifffahrt...
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) begrüßt den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur digitalen Fluggastabfertigung....
Anlässlich der 14. Nationalen Maritimen Konferenz, die am 29. und 30. April 2026 in Emden stattfindet, fordert der Naturschutzbund Deutschland (NABU), Sicherheits-...
Von den insgesamt 617 Schleusen und Wehren an den Bundeswasserstraßen sind 529 älter als 40 Jahre – 205 Schleusen und Wehre sind älter als 100 Jahre. Das geht aus...
Die wegen des Verdachtes von Dienstpflichtverletzungen erfolgte Durchsuchung der Mail-Konten von Mitarbeitern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie...
Der Schutz bestimmter Berufsgruppen vor einer Ausspähung ihrer Privatadresse ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/5566) auf eine Kleine Anfrage der...
Der Vorstand des Weltärztebunds hat auf seiner Tagung in Belgrad vor den humanitären Folgen für die Zivilbevölkerung aufgrund bewaffneter Konflikte und staatlicher...
Der Bundesregierung liegen zum Einsatz von Huaier-Präparaten mit dem Huaier-Pilz (Trametes robiniophila) als adjuvante Maßnahme in der Onkologie keine Informationen...
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (B21/5215) über "Quantitative und qualitative Schwellenwerte zur Auslösung einer Risikowarnung"...
Wie gehen größere Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen mit Datenpannen um? Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW (LDI NRW) hat 33...
Anlässlich des heutigen World Day for Safety and Health at Work rücken die Betriebskrankenkassen ein Thema in den Mittelpunkt, das für die Unternehmen immer wichtiger...
Die Zahl der im Straßenverkehr getöteten Radfahrenden ist erneut gestiegen. Nachdem im Jahr 2024 noch 445 Menschen auf dem Fahrrad ums Leben kamen, erhöhte sich...
Die Nordsee und Ostsee gewinnen sicherheitspolitisch und wirtschaftlich weiter an Relevanz. Insbesondere die Ostsee ist für die Marine vom reinen Übungs- zum potenziellen...
Das Statistische Bundesamt meldet heute neue Daten zu Fahrradunfällen im Jahr 2025. Demnach ist die Zahl der getöteten Radfahrenden weiter gestiegen. Der weltgrößte...
Im Vorfeld der Nationalen Maritimen Konferenz (NMK) in Emden fordert der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) ein klares politisches Signal: Der...
Die Entwicklung von Systemen zur systematischen Drohnendetektion ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/5503) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion....
Die Schadstoffbelastung des Trinkwassers in Deutschland stuft die Bundesregierung mit Verweis auf Daten des Umweltbundesamtes "in den allermeisten Fällen" als gering...
Nach dem Umsetzungsstand und den Kosten der Fußverkehrsstrategie des Bundes erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/5473). Die Abgeordneten...
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem TK-Diensteanbieter unter anderem verpflichtet werden sollen, IP-Adressen ihrer Kunden anlasslos...
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hält die Versorgungslage bei Kerosin für angespannt, es bestehe aber kein Engpass. Die IATA erwartet Flugabsagen...
Nach Angaben der Deutschen Bahn AG (DB AG) entfaltet bereits der Hinweis von Zugbegleitern auf die Aktivierung der Bodycam in vielen Fällen eine deutliche deeskalierende...
Am 26. April 1986 explodierte das Atomkraftwerk (AKW) Tschernobyl in der Ukraine. Über 300.000 Menschen verloren ihre Heimat, Tausende wurden verstrahlt, viele...
Eine repräsentative Umfrage von Civey im Auftrag von HateAid zeigt breiten gesellschaftlichen Konsens insbesondere für einen strikteren Umgang mit kommerziellen...
Angesichts der zunehmend offensichtlichen und riskanten Abhängigkeiten Europas von Öl und Gas aus dem Ausland ist eine rasche Neuausrichtung der europäischen Energiepolitik...
Am kommenden Sonntag jährt sich die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl zum 40. Mal. Die radioaktive Wolke, die sich vor vierzig Jahren über Europa verbreitete,...
Die Gesamtkonzeption der militärischen Verteidigung beschreibt, wie die Bundeswehr auf eine Bedrohung reagiert und welche Fähigkeiten sie dafür braucht. Die erste...
Die Anzahl der im Dienst Opfer einer Gewalttat gewordenen Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG (DB AG) ist von 1.882 im Jahr 2019 auf 3.023 im Jahr 2025 gestiegen....
Die Bundesregierung hat derzeit keine Kenntnis von einer Gefährdung der Versorgungssicherheit mit Wärme im Sinne eines bundesweiten strukturellen Problems. Dies...
Trotz aller Einwände will das Bundeskabinett am 29. April die Gesetzentwürfe von Innenminister Alexander Dobrindt und Justizministerin Stefanie Hubig zur biometrischen...
Während die Zahl der im Straßenverkehr getöteten Pkw-Fahrenden in Europa deutlich sinkt, bleibt der Radverkehr das Sorgenkind der Verkehrssicherheit. Ein heute...
Um Kinder noch stärker darin zu unterstützen, ihren Schulweg zu Fuß zurückzulegen, müssen Politik und Kommunen mehr für ihre Sicherheit tun. Dies fordert das Bündnis...
Europas Windenergie ist auf Wachstumskurs – und wird zunehmend zum Garanten für Energiesicherheit und -unabhängigkeit. Nur mit einem starken Ausbau kann Europa...
Erstmals seit 2021 ist 2025 die Zahl der Fälle von Gewaltkriminalität in Deutschland wieder leicht gesunken (-2,3 Prozent). Auch die Anzahl der Tatverdächtigen...
Heute hat die Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" des Bundesfamilienministeriums eine Bestandsaufnahme mit ersten Ergebnissen bezüglich...
Am Samstag, den 26. April jährt sich die Atomkatastrophe von Tschernobyl zum vierzigsten Mal. Gleichzeitig mehren sich in der öffentlichen Debatte die Stimmen,...
Sie können den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2025 gerne wie folgt zitieren:...
Weniger registrierte Delikte bedeuten nicht automatisch mehr Sicherheit. Die Zahlen bei sexualisierter Gewalt oder Kindesmisshandlung etwa sind besorgniserregend....
Die Bundesregierung sieht die Patientensicherheit im Zusammenhang mit dem Anerkennungs- und Approbationsverfahren von Ärzten als gewährleistet an. Es seien von...
Der Bundesregierung liegen keine statistischen Daten dazu vor, in wie vielen Fällen dem Bundesnachrichtendienst (BND) bislang gesetzliche Befugnisse fehlen. Eine...
Die Ukraine und Deutschland haben heute im Rahmen der Deutsch-Ukrainischen Regierungskonsultationen eine Reihe von Vereinbarungen unterzeichnet, die auf die Stärkung...
Der TÜV-Verband hat einen politischen Neustart für die Realisierung der Vision Zero gefordert: Deutschland verfolgt wie die anderen Länder in der EU das Ziel, dass...
Meere und Schifffahrt rücken immer stärker in den Mittelpunkt gesellschaftlicher und politischer Herausforderungen: Klimawandel, Energiewende, Schutz kritischer...
Unter dem Motto "830.000 Kilometer Verantwortung – Gemeinsam für sichere Straßen" findet heute im Bundesministerium für Verkehr die Nationale Verkehrssicherheitskonferenz...
Anlässlich der morgigen Nationalen Verkehrssicherheitskonferenz zieht der ACE Auto Club Europa eine kritische Zwischenbilanz zur bisherigen Umsetzung des Verkehrssicherheitsprogramms...
Im Vorfeld der Nationalen Verkehrssicherheitskonferenz fordert ein von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) koordiniertes breites gesellschaftliches Bündnis Verkehrsminister...
Die AfD-Fraktion will von der Bundesregierung erfahren, bei welchen öffentlichen Stellen künftig die Zuständigkeiten für die Entwicklung von Systemen zur systematischen...
Impfstoffe gegen Sars-CoV-2 sind erneut Thema einer Kleinen Anfrage (21/5215) der AfD-Fraktion. Die öffentliche Debatte über Sicherheit, Wirksamkeit und Nebenwirkungen...
Die Resilienz der Kommunikationsnetze der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) in Deutschland thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen...
