Die aktuelle Preisentwicklung auf den internationalen Energiemärkten kann sich auch auf Mieter und Eigenheimbesitzer auswirken. Wie die Bundesregierung in einer...
Die Bundesregierung unterstützt Kommunen bei der Förderung digitaler Teilhabe älterer Menschen unter anderem durch den DigitalPakt Alter, der ab 2026 in eine neue...
"Radschnellwege mit Bundesförderung und die Belastung kommunaler Haushalte" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/4388). Die Abgeordneten...
Der Deutsche Landkreistag spricht sich deutlich gegen die Bundesratsinitiative zur Liberalisierung der Kfz-Kennzeichen aus. Präsident Landrat Dr. Achim Brötel erklärte...
Die Finanzlage der Kommunen spitzt sich weiter dramatisch zu. Die kommunalen Haushalte befinden sich flächendeckend in einer strukturellen Unterfinanzierung – mit...
Angesichts der äußerst prekären Finanzlage der deutschen Kommunen will die Fraktion Die Linke mit verschiedenen Maßnahmen die Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherstellen....
Mit dem Wärmeplanungsgesetz (WPG) sind rund 11.000 Kommunen verpflichtet, bis spätestens Ende Juni 2028 eine kommunale Wärmeplanung vorzulegen. Eine Studie des...
Im Herbst 2025 hatte der ökologische Verkehrsclub VCD dazu aufgerufen, regelmäßig zugeparkte Gehwegabschnitte über ein Online-Tool zu melden. Die Auswertung der...
Mit der neuen Initiative "Bau-Turbo kommunal" ruft ein breites Bündnis aus Architektur-, Umwelt- und Klimaschutzorganisationen die politischen Entscheidungsträger...
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert, Mitglied der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie des Bundestags, hebt mit Blick auf die kommende...
Der Deutsche Landkreistag fordert angesichts der nach wie vor dramatischen kommunalen Haushaltslage und der absehbar weiter steigenden Sozialausgaben ein beherztes...
Der Bundesverband Taxi und Mietwagen begrüßt den von Berlin beschlossenen einjährigen Genehmigungsstopp im Taxenverkehr. Die Maßnahme dient der Sicherung der Funktionsfähigkeit...
Künstliche Intelligenz (KI) wird für Kommunen immer wichtiger. In der Verkehrs- und Mobilitätssteuerung eröffnet sie neue Möglichkeiten, Staus, Emissionen und ineffiziente...
Die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur hat heute das MasterplanTOOL veröffentlicht. Das Tool erleichtert Kommunen ab sofort den Aufbau von öffentlich zugänglicher...
Die große Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger ist unzufrieden mit der Gestaltung des Verkehrsraums in ihrer Kommune. Insgesamt äußern sich fast zwei...
Die Linken-Fraktion fordert in einem Antrag (21/3910) unter dem Titel "Für das Recht auf Heizen – Bezahlbar und erneuerbar" neben Sofortmaßnahmen gegen steigende...
Der Deutsche Städtetag sieht in den Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform starke Impulse für die Vereinfachung, Digitalisierung und weniger Bürokratie...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert anlässlich des angekündigten Eckpunktepapiers zur Novelle des Baugesetzbuches (BauGB) Ende Januar einen grundlegenden Kurswechsel...
Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) setzt auf Digitalisierung als Schlüssel für gleichwertige Lebensverhältnisse im ländlichen...
Extremwetter, Angriffe auf kritische Infrastruktur oder Cyberattacken – die möglichen Bedrohungen werden komplexer, auf die sich Städte und ihre Bürgerinnen und...
Welche Bedeutung die Ausbaumaßnahmen auf der Siegstrecke, die das Oberzentrum Siegen mit der Metropolregion Köln verbindet, für die Umsetzung des Deutschlandtakts...
Das Kompetenzzentrum Bildung im Strukturwandel (KoBiS) wird bis 2029 fortgeführt. Das hat das Bund-Länder-Koordinierungsgremium des Strukturstärkungsgesetzes beschlossen....
Bundesminister Dr. Karsten Wildberger hat heute symbolisch Förderurkunden im Rahmen der Gigabitförderung 2.0 übergeben. Unter Federführung des Bundesministeriums...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will das Parken im öffentlichen Raum gerechter machen und besser steuern. Ein dazu vorgelegter Antrag (21/3610) steht am Freitag...
Die Bundesregierung hat sich nach eigener Aussage nicht damit auseinandergesetzt, ob als Folge des Hamburger Bürgerentscheids zu dem Entwurf eines Landesgesetzes...
Der Deutsche Städtetag fordert nach dem mehrtägigen Stromausfall in Berlin mehr Engagement des Bundes beim Bevölkerungsschutz und beim Schutz der kritischen Infrastruktur....
Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Monate Januar bis September 2025 bestätigen auf dramatische Weise die unverändert desaströse...
Der durch einen terroristischen Anschlag herbeigeführte mehrtägige Stromausfall im Berliner Südwesten führt vor Augen, wie schnell ein regional begrenztes Ereignis...
Mit dem turnusgemäßen Wechsel des Vorsitzes übernimmt der Bund im Jahr 2026 den Vorsitz im IT-Planungsrat. Das Vorsitzjahr fällt in eine Phase zentraler Weichenstellungen...
Wie stark deutsche Städte und Gemeinden künftig vom Klimawandel betroffen sind, unterscheidet sich regional erheblich. Das zeigt der neue Klimarisikoindex, den...
"Die Kommunen stehen unter enormem Druck – finanziell, organisatorisch und personell. Es ist gut, dass der Deutsche Städte- und Gemeindebund diese Probleme klar...
Für die Städte und Gemeinden in Deutschland liegt eine der wichtigsten Aufgaben dieser Legislaturperiode in der konsequenten Modernisierung des Landes. "Deutschland...
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert einen Paradigmenwechsel bei der Finanzierung der Ausgaben für verschiedene soziale Leistungen. "Die Finanzen der Kommunen...
Die Verankerung des Konnexitätsprinzips in den Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Kommunen wäre nach Ansicht der Bundesregierung "mit tiefgreifenden Eingriffen...
Die Bundesregierung plant laut einer Antwort (21/3158) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/2645) keine zusätzlichen Maßnahmen, um Wintersportregionen...
Angesichts der für Ende Februar angekündigten Beschlussfassung der Novelle des jetzt umbenannten Gebäudemodernisierungsgesetzes betont Kerstin Andreae, Vorsitzende...
Die Tourismuswirtschaft in Deutschland hat sich nach der Coronapandemie Schritt für Schritt nach oben gekämpft. Das alles trotz eines wirtschaftlich äußerst schwierigen...
Christine Wilcken, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, nach den Beratungen im Koalitionsausschuss zum sogenannten Heizungsgesetz...
Der Anteil Erneuerbarer Energien an der Wärmeversorgung liegt bundesweit bei 18,1 Prozent. Die Wärmewende verläuft regional jedoch sehr unterschiedlich. Die Agentur...
Mit der Einigung zwischen Parlament, Rat und Kommission über das sogenannte Omnibus-Paket zur EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung ist der Weg zum Bürokratieabbau...
Der Bund hält am geplanten S-Bahn-Tunnel zwischen dem Hamburger Hauptbahnhof und Hamburg-Altona, dem sogenannte Verbindungsbahn-Entlastungstunnel (VET), fest. Das...
Diese Woche endete die Aktion "Freie Gehwege" des ökologischen Verkehrsclubs VCD: Bürgerinnen und Bürger waren bundesweit dazu aufgerufen, Gefahrenstellen zu melden,...
Eine "Initiative deutscher Kommunen zur humanitären Evakuierung und medizinischer Behandlung von Kindern aus Gaza und Israel in Deutschland" thematisiert die Fraktion...
Das Engagement von Städten und Gemeinden spielt eine Schlüsselrolle auf dem Weg in ein klimaneutrales Deutschland. Eisenach, Greven, Gudensberg, Kiel, Neumarkt...
Der Deutsche Landkreistag hat anlässlich seiner heutigen Präsidiumssitzung in Berlin die Länder aufgefordert, ihre in den Landesverfassungen verankerte Pflicht...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/2852) nach dem Stand der Umsetzung des Nahverkehrskonzepts "i2030" in Berlin und...
Zur Umsetzung der Generalsanierung sowie des Bedarfsplanvorhabens Ausbaustrecke (ABS) Grenze Deutschland/Niederlande – Emmerich – Oberhausen hat die Fraktion Bündnis...
Den Zustand der Eisenbahninfrastruktur für S-Bahn und Fernverkehr in Hamburg sowie die Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen im Raum Hamburg stellt die Fraktion...
Die Stiftung Umweltenergierecht hat die Landesgesetze zur finanziellen Beteiligung von Gemeinden und Einwohnern am Ausbau erneuerbarer Energien untersucht. Die...
Die EU-Kommission hat heute den "Digital-Omnibus" vorgeschlagen. Mit diesem Reformpaket sollen die europäische KI-Verordnung ("AI Act") und das Datenregelwerk (vom...
Um auf die weitreichenden Folgen hinzuweisen, die durch die Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) für die Arzneimittelversorgung und die Pharmabranche...
Die KWW-Kommunenbefragung 2025 der dena (Deutschen Energie-Agentur) zeigt ein differenziertes Bild beim Stand bei der Wärmeplanung. Im Vergleich zur Vorjahresbefragung...
Die Unfallzahlen bleiben hoch, jedes Jahr sterben Tausende auf deutschen Straßen. Viele von Ihnen sind zu Fuß oder auf dem Rad unterwegs – und hätten ein dreifach...
Der Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen nimmt zunehmend Gestalt an. Das geht aus dem "Zweiten Bericht über die Evaluierung des Investitionsgesetzes...
Acht Millionen Umzüge gibt es jährlich in Deutschland. Wer den Wohnsitz wechselt, hat danach zwei Wochen Zeit, sich umzumelden. Mit dem zugehörigen Onlinedienst,...
Die Allianz pro Schiene und der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordern, bei der Entwicklung von Bahnhöfen auch das Bahnhofsumfeld stärker zu berücksichtigen....
Anlässlich der heutigen Umweltministerkonferenz in Saarbrücken fordert ein breites Bündnis aus Klima- und Sozialverbänden in einem gemeinsamen Appell, das geplante...
Damit Deutschland bis 2045 klimaneutral mit Fernwärme, Wärmepumpen oder grünen Gasen statt mit Öl und Erdgas heizen kann, muss die Energiewirtschaft Milliarden...
Zur Einigung der Umweltminister beim EU-Umweltrat über einen Kompromiss zum EU-Klimaziel 2040 sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing: "Als VKU unterstützen...
Deutschlands kommunale Verkehrsinfrastruktur steht vor einem Kipppunkt: Straßen, Brücken und Schienen in den Städten und Gemeinden sind vielerorts sanierungsbedürftig,...
Die Reform des GVFG steckt fest – und mit ihr Finanzierungsfragen für den ÖPNV. Während das BMV schweigt, fordern Verbände mehr Mittel, flexiblere Förderbedingungen...
Die finalen Entwürfe der Bundesnetzagentur (BNetzA) zum NEST-Prozess stoßen bei den Stadtwerken auf geteiltes Echo: Insgesamt überwiegt laut dem Verband kommunaler...
Bis 2045 will Deutschland klimaneutral mit Fernwärme, Wärmepumpen oder grünen Gasen statt Öl und Erdgas heizen. Stadtwerke und kommunale Energieversorger müssen...
Rita Schwarzelühr-Sutter hat vier Förderschecks an die Städte Baesweiler und Meerbusch sowie die Stiftung Schloss Dyck und dem Bundesligisten Borussia Mönchengladbach...
Das Forschungsprojekt "KomFi – Potenziale kommunaler finanzieller Beteiligung beim Ausbau Erneuerbarer Energien" ist gestartet. In den kommenden zwei Jahren werden...
Die Einhaltung der Mindestziele des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes muss durch die Länder überwacht werden. Das macht die Bundesregierung in ihrer Antwort...
