Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Monate Januar bis September 2025 bestätigen auf dramatische Weise die unverändert desaströse...
Der durch einen terroristischen Anschlag herbeigeführte mehrtägige Stromausfall im Berliner Südwesten führt vor Augen, wie schnell ein regional begrenztes Ereignis...
Mit dem turnusgemäßen Wechsel des Vorsitzes übernimmt der Bund im Jahr 2026 den Vorsitz im IT-Planungsrat. Das Vorsitzjahr fällt in eine Phase zentraler Weichenstellungen...
Wie stark deutsche Städte und Gemeinden künftig vom Klimawandel betroffen sind, unterscheidet sich regional erheblich. Das zeigt der neue Klimarisikoindex, den...
"Die Kommunen stehen unter enormem Druck – finanziell, organisatorisch und personell. Es ist gut, dass der Deutsche Städte- und Gemeindebund diese Probleme klar...
Für die Städte und Gemeinden in Deutschland liegt eine der wichtigsten Aufgaben dieser Legislaturperiode in der konsequenten Modernisierung des Landes. "Deutschland...
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert einen Paradigmenwechsel bei der Finanzierung der Ausgaben für verschiedene soziale Leistungen. "Die Finanzen der Kommunen...
Die Verankerung des Konnexitätsprinzips in den Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Kommunen wäre nach Ansicht der Bundesregierung "mit tiefgreifenden Eingriffen...
Die Bundesregierung plant laut einer Antwort (21/3158) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/2645) keine zusätzlichen Maßnahmen, um Wintersportregionen...
Angesichts der für Ende Februar angekündigten Beschlussfassung der Novelle des jetzt umbenannten Gebäudemodernisierungsgesetzes betont Kerstin Andreae, Vorsitzende...
Die Tourismuswirtschaft in Deutschland hat sich nach der Coronapandemie Schritt für Schritt nach oben gekämpft. Das alles trotz eines wirtschaftlich äußerst schwierigen...
Christine Wilcken, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, nach den Beratungen im Koalitionsausschuss zum sogenannten Heizungsgesetz...
Der Anteil Erneuerbarer Energien an der Wärmeversorgung liegt bundesweit bei 18,1 Prozent. Die Wärmewende verläuft regional jedoch sehr unterschiedlich. Die Agentur...
Mit der Einigung zwischen Parlament, Rat und Kommission über das sogenannte Omnibus-Paket zur EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung ist der Weg zum Bürokratieabbau...
Der Bund hält am geplanten S-Bahn-Tunnel zwischen dem Hamburger Hauptbahnhof und Hamburg-Altona, dem sogenannte Verbindungsbahn-Entlastungstunnel (VET), fest. Das...
Diese Woche endete die Aktion "Freie Gehwege" des ökologischen Verkehrsclubs VCD: Bürgerinnen und Bürger waren bundesweit dazu aufgerufen, Gefahrenstellen zu melden,...
Eine "Initiative deutscher Kommunen zur humanitären Evakuierung und medizinischer Behandlung von Kindern aus Gaza und Israel in Deutschland" thematisiert die Fraktion...
Das Engagement von Städten und Gemeinden spielt eine Schlüsselrolle auf dem Weg in ein klimaneutrales Deutschland. Eisenach, Greven, Gudensberg, Kiel, Neumarkt...
Der Deutsche Landkreistag hat anlässlich seiner heutigen Präsidiumssitzung in Berlin die Länder aufgefordert, ihre in den Landesverfassungen verankerte Pflicht...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/2852) nach dem Stand der Umsetzung des Nahverkehrskonzepts "i2030" in Berlin und...
Zur Umsetzung der Generalsanierung sowie des Bedarfsplanvorhabens Ausbaustrecke (ABS) Grenze Deutschland/Niederlande – Emmerich – Oberhausen hat die Fraktion Bündnis...
Den Zustand der Eisenbahninfrastruktur für S-Bahn und Fernverkehr in Hamburg sowie die Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen im Raum Hamburg stellt die Fraktion...
Die Stiftung Umweltenergierecht hat die Landesgesetze zur finanziellen Beteiligung von Gemeinden und Einwohnern am Ausbau erneuerbarer Energien untersucht. Die...
Die EU-Kommission hat heute den "Digital-Omnibus" vorgeschlagen. Mit diesem Reformpaket sollen die europäische KI-Verordnung ("AI Act") und das Datenregelwerk (vom...
Um auf die weitreichenden Folgen hinzuweisen, die durch die Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) für die Arzneimittelversorgung und die Pharmabranche...
Die KWW-Kommunenbefragung 2025 der dena (Deutschen Energie-Agentur) zeigt ein differenziertes Bild beim Stand bei der Wärmeplanung. Im Vergleich zur Vorjahresbefragung...
Die Unfallzahlen bleiben hoch, jedes Jahr sterben Tausende auf deutschen Straßen. Viele von Ihnen sind zu Fuß oder auf dem Rad unterwegs – und hätten ein dreifach...
Der Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen nimmt zunehmend Gestalt an. Das geht aus dem "Zweiten Bericht über die Evaluierung des Investitionsgesetzes...
Acht Millionen Umzüge gibt es jährlich in Deutschland. Wer den Wohnsitz wechselt, hat danach zwei Wochen Zeit, sich umzumelden. Mit dem zugehörigen Onlinedienst,...
Die Allianz pro Schiene und der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordern, bei der Entwicklung von Bahnhöfen auch das Bahnhofsumfeld stärker zu berücksichtigen....
Anlässlich der heutigen Umweltministerkonferenz in Saarbrücken fordert ein breites Bündnis aus Klima- und Sozialverbänden in einem gemeinsamen Appell, das geplante...
Damit Deutschland bis 2045 klimaneutral mit Fernwärme, Wärmepumpen oder grünen Gasen statt mit Öl und Erdgas heizen kann, muss die Energiewirtschaft Milliarden...
Zur Einigung der Umweltminister beim EU-Umweltrat über einen Kompromiss zum EU-Klimaziel 2040 sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing: "Als VKU unterstützen...
Deutschlands kommunale Verkehrsinfrastruktur steht vor einem Kipppunkt: Straßen, Brücken und Schienen in den Städten und Gemeinden sind vielerorts sanierungsbedürftig,...
Die Reform des GVFG steckt fest – und mit ihr Finanzierungsfragen für den ÖPNV. Während das BMV schweigt, fordern Verbände mehr Mittel, flexiblere Förderbedingungen...
Die finalen Entwürfe der Bundesnetzagentur (BNetzA) zum NEST-Prozess stoßen bei den Stadtwerken auf geteiltes Echo: Insgesamt überwiegt laut dem Verband kommunaler...
Bis 2045 will Deutschland klimaneutral mit Fernwärme, Wärmepumpen oder grünen Gasen statt Öl und Erdgas heizen. Stadtwerke und kommunale Energieversorger müssen...
Rita Schwarzelühr-Sutter hat vier Förderschecks an die Städte Baesweiler und Meerbusch sowie die Stiftung Schloss Dyck und dem Bundesligisten Borussia Mönchengladbach...
Das Forschungsprojekt "KomFi – Potenziale kommunaler finanzieller Beteiligung beim Ausbau Erneuerbarer Energien" ist gestartet. In den kommenden zwei Jahren werden...
Die Einhaltung der Mindestziele des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes muss durch die Länder überwacht werden. Das macht die Bundesregierung in ihrer Antwort...
"Viele Kommunen stoßen schon allein durch die Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben finanziell und personell an ihre Grenzen", erklärt Dr. Robert Brandt, Geschäftsführer...
"Die Städte begrüßen ausdrücklich, dass der Bund sich mit der Modernisierungsagenda auf den Weg macht. Praxisnahe Gesetze, von Anfang an digital gedacht, sind ein...
Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung das Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen. Dazu erklärt...
Die Folgen des "Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetzes" für Investitionen der Kommunen thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. [...] Die Bundesregierung...
Über Maßnahmen des Bundes zur finanziellen Unterstützung der Kommunen informiert die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion....
Pharma Deutschland appelliert an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, sich beim heutigen Rat der EU-Wirtschaftsminister für eine vollständige Neubewertung...
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) kritisiert den aktuellen Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums zur geplanten Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes...
Die Bundesregierung äußert sich nicht zur Haushaltslage der Kommunen. Zur Begründung verweist sie in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion auf...
Hitze kann nach Einschätzung der Bundesregierung bei der stationären Versorgung eine Gesundheitsgefahr darstellen, weil geschwächte und kranke Patienten sowie das...
Morgen berät der Bundesrat über die aktuellen Pflegegesetze. Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) begrüßt die kritische Haltung der Bundesratsausschüsse zur kommunalen...
Der Bund sollte mehr Möglichkeiten erhalten, die Digitalisierung von Kommunen zu unterstützen und so teure Doppelstrukturen zu vermeiden. Zudem sollten eine gemeinsame...
In sechs bayerischen Pilotkommunen ist der Startschuss für die Digitalkooperation von Bund und Bayern gefallen. Kurz nachdem Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung,...
In Deutschland werden 343 von 579 Verwaltungsleistungen digital angeboten: teils flächendeckend, zuweilen aber auch nur in einer einzelnen Kommune. 199 sind in...
Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger, und die Hessische Ministerin für Digitalisierung und Innovation, Prof. Dr. Kristina...
"Die Warnung des Deutschen Städtetags ist unüberhörbar: Städte und Gemeinden befürchten Haushaltslöcher von bis zu 36 Milliarden Euro allein in diesem Jahr. Damit...
Die regionale Wirtschafts- und Strukturpolitik der Bundesregierung zielt nach eigenen Aussagen nicht auf die politische Haltung, sondern auf die Gleichwertigkeit...
Die Städte haben klare Erwartungen an den angekündigten "Herbst der Reformen" der Bundesregierung: 1. Eine Entlastung der Städte bei den ständig wachsenden Sozialkosten....
Pharma Deutschland appelliert an Bundesumweltminister Carsten Schneider, sich im Rat der EU-Umweltminister am 18. September 2025 für die Aussetzung der derzeitigen...
Fast die Hälfte der deutschen Städte und Gemeinden hat bereits mit der kommunalen Wärmeplanung begonnen. Dies teilte ein Vertreter der Bundesregierung in einer...
Ohne eine schnelle Reform der Finanzierung droht dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Deutschland der Stillstand. Eine heute veröffentlichte Studie im...
Die schwierige finanzielle Lage vieler Kommunen macht die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage zum Thema. Sie geht dabei insbesondere auf Baden-Württemberg ein....
Am Mittwoch soll das Bundeskabinett das Steueränderungsgesetz 2025 beschließen. Aus einem Referentenentwurf des BMF geht hervor, dass die Entfernungspauschale angehoben...
Heute hat das Bundeskabinett den Referentenentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Corporate...
Der Qualitätsatlas Pflege des Wissenschaftlichen Instituts der Ortskrankenkassen (WIdO) vermittelt nach Angaben der Bundesregierung ein bundesweites Bild über wichtige...
Zum Stand und zur Umsetzbarkeit der kommunalen Wärmeplanung nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Stellung. Wie die...
Am heutigen Mittwoch berät das Bundeskabinett über den Referentenentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von...
