"Viele Kommunen stoßen schon allein durch die Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben finanziell und personell an ihre Grenzen", erklärt Dr. Robert Brandt, Geschäftsführer...
"Die Städte begrüßen ausdrücklich, dass der Bund sich mit der Modernisierungsagenda auf den Weg macht. Praxisnahe Gesetze, von Anfang an digital gedacht, sind ein...
Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung das Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen. Dazu erklärt...
Die Folgen des "Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetzes" für Investitionen der Kommunen thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. [...] Die Bundesregierung...
Über Maßnahmen des Bundes zur finanziellen Unterstützung der Kommunen informiert die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion....
Pharma Deutschland appelliert an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, sich beim heutigen Rat der EU-Wirtschaftsminister für eine vollständige Neubewertung...
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) kritisiert den aktuellen Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums zur geplanten Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes...
Die Bundesregierung äußert sich nicht zur Haushaltslage der Kommunen. Zur Begründung verweist sie in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion auf...
Hitze kann nach Einschätzung der Bundesregierung bei der stationären Versorgung eine Gesundheitsgefahr darstellen, weil geschwächte und kranke Patienten sowie das...
Morgen berät der Bundesrat über die aktuellen Pflegegesetze. Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) begrüßt die kritische Haltung der Bundesratsausschüsse zur kommunalen...
Der Bund sollte mehr Möglichkeiten erhalten, die Digitalisierung von Kommunen zu unterstützen und so teure Doppelstrukturen zu vermeiden. Zudem sollten eine gemeinsame...
In sechs bayerischen Pilotkommunen ist der Startschuss für die Digitalkooperation von Bund und Bayern gefallen. Kurz nachdem Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung,...
In Deutschland werden 343 von 579 Verwaltungsleistungen digital angeboten: teils flächendeckend, zuweilen aber auch nur in einer einzelnen Kommune. 199 sind in...
Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger, und die Hessische Ministerin für Digitalisierung und Innovation, Prof. Dr. Kristina...
"Die Warnung des Deutschen Städtetags ist unüberhörbar: Städte und Gemeinden befürchten Haushaltslöcher von bis zu 36 Milliarden Euro allein in diesem Jahr. Damit...
Die regionale Wirtschafts- und Strukturpolitik der Bundesregierung zielt nach eigenen Aussagen nicht auf die politische Haltung, sondern auf die Gleichwertigkeit...
Die Städte haben klare Erwartungen an den angekündigten "Herbst der Reformen" der Bundesregierung: 1. Eine Entlastung der Städte bei den ständig wachsenden Sozialkosten....
Pharma Deutschland appelliert an Bundesumweltminister Carsten Schneider, sich im Rat der EU-Umweltminister am 18. September 2025 für die Aussetzung der derzeitigen...
Fast die Hälfte der deutschen Städte und Gemeinden hat bereits mit der kommunalen Wärmeplanung begonnen. Dies teilte ein Vertreter der Bundesregierung in einer...
Ohne eine schnelle Reform der Finanzierung droht dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Deutschland der Stillstand. Eine heute veröffentlichte Studie im...
Die schwierige finanzielle Lage vieler Kommunen macht die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage zum Thema. Sie geht dabei insbesondere auf Baden-Württemberg ein....
Am Mittwoch soll das Bundeskabinett das Steueränderungsgesetz 2025 beschließen. Aus einem Referentenentwurf des BMF geht hervor, dass die Entfernungspauschale angehoben...
Heute hat das Bundeskabinett den Referentenentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Corporate...
Der Qualitätsatlas Pflege des Wissenschaftlichen Instituts der Ortskrankenkassen (WIdO) vermittelt nach Angaben der Bundesregierung ein bundesweites Bild über wichtige...
Zum Stand und zur Umsetzbarkeit der kommunalen Wärmeplanung nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Stellung. Wie die...
Am heutigen Mittwoch berät das Bundeskabinett über den Referentenentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die Stadt Bonn und die Gemeinde Bakum, das Bündnis Bürgerenergie (BBEn) sowie der Bundesverband Steckersolar (BVSS) fordern von...
Pharma Deutschland belegt an 22 Klärwerksprojekten in Baden-Württemberg erneut, dass die Kostenprognose des Branchenverbandes VKU keine realistische Grundlage ist....
Nach den Folgen der Klimakrise erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter...
Laut aktueller Zahlen des Statistischen Bundesamtes werden in Deutschland weiterhin täglich 51 Hektar unbebauter Fläche für Siedlungs- und Verkehrszwecke in Anspruch...
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat seinen Entwurf zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes in die Verbändeanhörung geschickt. Der Verband...
Manchmal schwirrt eine Aussage so lange im politischen Raum herum, dass sie nicht mehr hinterfragt und stattdessen erneut wiederholt wird. Aktuelles Beispiel ist...
Der Stand und die Umsetzbarkeit der kommunalen Wärmeplanung sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. Die Bundesregierung habe die Kommunen mit dem "Gesetz...
Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages, zum Kommunalen Finanzreport 2025 der Bertelsmann Stiftung: "Die Ergebnisse des Kommunalen Finanzreports 2025...
Die Finanzlage der Kommunen in Deutschland ist im vergangenen Jahr flächendeckend eingebrochen. Die Steuereinnahmen stagnieren infolge schwacher Konjunktur. Die...
Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft hat den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE)...
Zum Vorpreschen der Stadt Hannover bei der kommunalen Wärmeplanung teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Marc Bernhard, mit:...
Hitzewellen, Dürren und Starkregen setzen unserem Land immer mehr zu. Klimaanpassung muss daher ein Schwerpunkt in dieser Legislatur werden und braucht mehr politische...
Ob die Bundesregierung die von der Vorgängerregierung verabschiedete nationale Fußverkehrsstrategie (FVS) unterstützt, möchte die Fraktion Die Linke wissen. In...
Die Bundesregierung plant weiterhin, "die Länder bei der Lösung des Problems kommunaler Altschulden zu unterstützen". Wie sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage...
Die Entsorgerverbände BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft und bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung fordern...
Zum heutigen Vorschlag der Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung für eine verbindliche kommunale Pflegestrukturplanung sagt der Präsident des Bundesverbandes...
Ob energetische Sanierung öffentlicher Gebäude, Ausbau erneuerbarer Energien oder Wärmewende – Kommunen sind Schlüsselakteure der Energiewende, denn sie setzen...
Der heute vorgelegte Abschlussbericht der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" enthält aus Sicht des Deutschen Landkreistags zahlreiche wichtige und richtige...
Zum heute vorgestellten Abschlussbericht der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" erklärt Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages:...
Klimaschutz muss Kernkriterium für die Mittel aus dem Sondervermögen für die Länder sein. Denn das Sondervermögen stellt explizit Gelder für Klimaneutralität und...
Heute hat das Kabinett den Entwurf des Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (LuKIFG) verabschiedet. Der Entwurf regelt,...
Der Deutsche Landkreistag hat mit deutlicher Kritik auf die geplante Streichung der im Gesetz zum Sondervermögen zunächst vorgesehenen Mindestquote von 60 % für...
Angesichts der aktuellen Hitzewelle betont der NABU die dringende Notwendigkeit, das Stadtgrün zu erhalten, anstatt die Versiegelung und damit die Hitze in der...
"Die Ergebnisse des KfW-Kommunalpanels sind ein Alarmsignal für die Demokratie und die soziale Infrastruktur in unserem Land. Ein Investitionsrückstand von über...
Im Vorfeld der morgigen Kabinettsbefassung begrüßt der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) ausdrücklich den Entwurf für ein Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz...
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die heutige Verabschiedung des TKG-Änderungsgesetzes 2025 durch den Deutschen Bundestag. Die gesetzliche Feststellung,...
Der Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag neue Regeln für die Umnutzung von Bahngrundstücken (Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen...
Spätestens in einem Jahr – bis zum 30. Juni 2026 – müssen Städte in Deutschland mit mehr als 100.000 Einwohnern einen kommunalen Wärmeplan vorlegen. Dazu sind sie...
Der IT-Planungsrat hat auf seiner heutigen Sitzung in Schwerin unter der Leitung der diesjährigen Vorsitzenden Ina-Maria Ulbrich, CIO des Landes Mecklenburg-Vorpommern,...
Der Deutsche Landkreistag hat nach den jüngsten Ministerpräsidentenkonferenzen vom 5. und 18. Juni 2025 noch einmal nachdrücklich daran erinnert, dass Landkreise,...
Städtetagspräsident Burkhard Jung zur Einigung für den Ausgleich kommunaler Steuerausfälle durch den Investitionsbooster: "Es ist der absolut richtige Weg, Impulse...
Der Deutsche Städtetag fordert die Bundesregierung auf, ihre Pläne für Steuerentlastungen der deutschen Wirtschaft dringend anzupassen. Beim Bund-Länder-Treffen...
"Der 'Investitionsbooster' ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Bundesregierung die Kommunen finanziell überfordert. Während Unternehmen steuerlich entlastet...
Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club stellt die Ergebnisse des ADFC-Fahrradklima-Tests 2024 vor. In vielen Metropolen und hügeligen Orten wird das Fahrradklima...
Mit dem vor anderthalb Jahren geänderten Eisenbahngesetz ist es unmöglich geworden, nicht mehr genutzte Bahnflächen freizustellen, damit sie für Bauprojekte genutzt...
In der aktuellen Debatte über für den Einzelhandel wichtige Verkehrsträger setzt sich der Handelsverband Deutschland (HDE) dafür ein, die Erreichbarkeit der Innenstädte...
Mit der heutigen Abschlussveranstaltung endet der Stakeholder-Dialog zur Wärmeplanung. In dem einjährigen, breit angelegten Dialogprozess wurden zentrale Herausforderungen...
Die Bundesnetzagentur überarbeitet den IT-Sicherheitskatalog für die Energiewirtschaft, der die spezifischen Anforderungen an die IT-Sicherheit bei Energieversorgern...
Anlässlich der Abschlussveranstaltung des Stakeholder-Dialogs zur Wärmeplanung haben heute Verena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen,...
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt grundsätzlich die geplante Anpassung des deutschen Batterierechts an die EU-Verordnung 2023/1542. Doch der aktuelle...
