Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hält die Versorgungslage bei Kerosin für angespannt, es bestehe aber kein Engpass. Die IATA erwartet Flugabsagen...
Die Fraktion der AfD kritisiert staatliche Ernährungsempfehlungen, die "nicht die individuelle Gesundheit der Konsumenten, sondern zusätzlich Nachhaltigkeit und...
Vor dem Bremer Landgericht hat am Mittwoch ein Verfahren gegen das Unternehmen Mondelez begonnen. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg. Stein des Anstoßes:...
Der Verbraucherschutz für Reisende ist in einigen Punkten verbesserungswürdig. Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, machte dies am Mittwoch...
Die Bundesregierung hat einen Tankrabatt beschlossen, welcher regelmäßigen Kunden des ÖPNV nicht zugutekommt. Michael Koch, stellvertretender Bundesvorsitzender...
Von Köln nach London, von Frankfurt nach Barcelona – viele innereuropäische Reisen ließen sich anstatt per Flugzeug auch nahezu klimaneutral mit der Bahn bewältigen....
Heute hat die Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" des Bundesfamilienministeriums eine Bestandsaufnahme mit ersten Ergebnissen bezüglich...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die digitale Teilhabe Älterer stärken und hat dazu einen entsprechenden Antrag (21/5336) vorgelegt. Bereits heute würden...
Um ein mögliches Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche geht es in der Antwort der Bundesregierung (21/5188) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke...
Im Rechtsausschuss steht diese Woche eine Anhörung zur Reform des ProdHaftG an. Das Vorhaben dient der Umsetzung der EU-Richtlinie, die erstmals auch Software und...
Die von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag versprochene spürbare Entlastung der privaten Haushalte bei den Stromkosten bleibt weitgehend aus. Das zeigt ein...
Zur Anwendung der neuen Eingriffsnorm (§29a GWB): "Wir haben unmittelbar zum Inkrafttreten der neuen Vorschriften Kolleginnen und Kollegen aus anderen Arbeitsbereichen...
"Ich persönlich begrüße die Ankündigung der Bundeswirtschaftsministerin, Katherina Reiche, eine Regulierung der Anzahl der Preisänderungen an Tankstellen nach österreichischem...
Die aktuelle Diskussion um Entlastungen bei steigenden Energiepreisen wird zunehmend von Vorschlägen geprägt, die mit der Realität wenig zu tun haben. Forderungen...
Zur Preisentwicklung an den Tankstellen können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, mit folgenden Worten zitieren:...
Im Verfahren um eine Musterfeststellungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen die Facebook-Muttergesellschaft Meta haben beide Seiten jetzt sechs...
Der Bundestag hat am Freitag eine grundlegende Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge beschlossen. Das neue Modell soll die 2002 eingeführte Riester-Rente...
Der Digital Services Coordinator in der Bundesnetzagentur (DSC) begrüßt die heute von der Europäischen Kommission bekannt gegebenen Schritte gegen Online-Plattformen...
Der Meta-Konzern soll laut einem Jury-Entscheid in den USA 375 Millionen US-Dollar wegen mangelndem Schutz von Minderjährigen auf Facebook, Instagram und WhatsApp...
Zu den Plänen der Bundesjustizministerin, ein neues Gesetz gegen digitale Gewalt einzubringen, erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst: "Der aktuelle öffentliche...
Am Freitag hat die vom BMV im vergangenen September initiierte Taskforce zuverlässige Bahn ihren Bericht vorgelegt. Darin stellt sie in vier Themenfeldern insgesamt...
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat ein bundesweit einheitliches Designsystem für visuelle Fahrgastinformation in Bus und Bahn gestartet. Ziel ist...
Wer allgemein damit wirbt, dass sein Produkt nachhaltig oder umweltfreundlich ist, der muss das zukünftig belegen. Das gilt nach der Auffassung vieler auch für...
In einem Schreiben an die EU-Kommission haben über 200 Organisationen und Wissenschaftler:innen ihre Unterstützung für den von der EU-Kommission geplanten Digital...
Im Zuge der stark gestiegenen Kraftstoffpreise plant das BMWE das österreichische Modell kartellrechtlich in Deutschland zu verankern und Preiserhöhungen nur einmal...
Social Media ist für Kinder und Jugendliche vom Unterhaltungsraum zur Hauptinformationsquelle geworden und spiegelt dabei nicht nur Technik, sondern vor allem uns...
TikTok kann süchtig machen und Shein manipuliert Verbraucher:innen, um möglichst viel zu verkaufen. Amazon erhöht die Preise der Prime-Mitgliedschaft, ohne die...
Die digitale Welt ändert sich rasant – für User*innen und Verbraucher*innen nicht immer zum Besseren. AlgorithmWatch schließt sich nun kurz vor dem World Consumer...
Nachhaltige Mobilität beginnt im Fahrzeugbestand – nicht allein im Verkaufsraum. Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) bringt sich deshalb frühzeitig...
Heute fand vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg die mündliche Verhandlung zur sogenannten T3-Rechtsprechung statt. Eine Entscheidung fällt voraussichtlich...
Der Handelsverband Deutschland (HDE) unterstützt die Forderung der EU-Kommission, die Stromsteuer für alle auf das zulässige Minimum abzusenken. "Die Kosten müssen...
Die Bundesnetzagentur hat heute auf der Energiemarktdatenplattform SMARD Daten zu Lieferantenwechseln bei Strom und Gas im Jahr 2025 veröffentlicht. Durch einen...
Die AfD-Fraktion macht die seit 2021 geltende gesetzliche Verpflichtung, Heizkostenverteiler und Wasserzähler in Mehrparteienhäusern auf fernablesbare Geräte umzurüsten,...
Die Berechnungen und Grundlagen zu Kostensenkungen sowie Verkehrssicherheitsfragen bei der Führerscheinreform stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Mittelpunkt...
Angesichts steigender Spritpreise fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH), den Preis des Deutschlandtickets wieder auf maximal 49 Euro zu senken. Das würde Millionen...
Die Zahl der Fahrerlaubnisprüfungen für Berufskraftfahrer:innen in den Klassen C für Lkw und D für Busse hat im Jahr 2025 neue Höchstwerte erreicht. Das zeigt eine...
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den infolge des Irankriegs steigenden Spritpreisen: "Dass die Bundesregierung erst knapp eine...
Statement von Armand Zorn: "Die stark steigenden Öl- und Benzinpreise sind für viele Pendlerinnen und Pendler, für Familien und für kleine Betriebe eine erhebliche...
"Die Menschen in Deutschland sind jetzt schon an ihrer Belastungsgrenze. Die Bundesregierung ist in der Verantwortung schleunigst dafür zu sorgen, dass die Energiepreise...
Die militärische Eskalation in der Golfregion sorgt für erhebliche Verunsicherung an den internationalen Energiemärkten. An den Rohölmärkten ist es infolge der...
Immer mehr Städte in Deutschland führen Mindestbeförderungsentgelte für den Mietwagenverkehr ein. [...] Mit der angekündigten Einführung von Mindestpreisen reagieren...
Angesichts des Iran-Konflikts steigen seit einigen Tagen die Spritpreise. Im Zuge dessen wird der Ruf nach Entlastungen für die Autofahrenden immer lauter. Sollte...
Die Löschung von Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen im Darknet ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/4311) auf eine Kleine Anfrage...
Online-Plattformen machen es Nutzer:innen immer wieder schwer, illegale Inhalte als Rechtsverstöße zu melden. Das zeigt eine Untersuchung des Verbraucherzentrale...
Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung, fordert vor dem Hintergrund der Eskalation im Nahen Osten: "Das energiepolitische Dreieck aus Preisstabilität,...
Im Zuge ihres Neustarts setzt die Deutsche Bahn (DB) schnelle Verbesserungen für die Kundinnen und Kunden um. DB-Personenfernverkehrsvorstand Michael Peterson und...
Der Rat für Wettbewerbsfähigkeit, eine Formation des Rates der Europäischen Union, die sich aus Ministern für Wirtschaft, Industrie, Forschung und Innovation zusammensetzt,...
Die politische Diskussion über eine allgemeine Altersbeschränkung für die Nutzung sozialer Medien ("Social-Media-Verbot") ist eine Symboldebatte par excellence....
Vor einigen Jahren wurden strenge Cookie-Richtlinien im Internet eingeführt, um Nutzer besser zu schützen. Nun zeigt sich die skurrile Kehrseite: Das Bundesministerium...
Das Gerichtsverfahren am Berliner Sozialgericht gegen die zentrale Speicherung der Gesundheitsdaten aller gesetzlich Versicherten wird nun fortgesetzt: Die Gesellschaft...
Am 23. Februar 2026 hat sich Dr. Petra Bahr, Staatssekretärin im Bundesjugendministerium, mit Anbietern von Online-Plattformen und weiteren Vertreterinnen und Vertretern...
Nach Tausenden Beschwerden über den Düsseldorfer Telekommunikationsanbieter „1N Telecom“ ziehen Verbraucherschützer vor Gericht. Das Bonner Bundesamt für Justiz...
Im Rahmen des 38. Bundesparteitags der CDU wird mit Antrag R06 ("Digitale Öffentlichkeit ordnen – Demokratie, Jugend und Medienvielfalt wirksam schützen") eine...
Obwohl sehr viele gesetzlich Versicherte die ePA kennen (94 Prozent), verwaltet ein Großteil davon (71 Prozent) die eigene Akte nicht aktiv. Das ergab eine repräsentative...
Mehr als 40 Verbände und Organisationen fordern vor dem CDU-Parteitag die Einführung einer Limo-Abgabe. Das Bündnis unterstützt die Initiative der CDU Schleswig-Holstein....
Der Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) und HateAid haben bei der Bundesnetzagentur Beschwerde gegen mehrere große Online-Plattformen...
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) wirbt für eine entschlackte, günstigere Fahrausbildung – inklusive Laienfahrstunden. Doch Fahrlehrer, Verbände und...
Die EU-Kommission hat pünktlich zum Safer Internet Day einen Aktionsplan gegen Cybermobbing vorgelegt. Er bündelt bestehende Regeln auf EU-Ebene und sieht neue...
Der EU-Rat hat neue Zollregeln für Waren in kleinen Paketsendungen verabschiedet, die vor allem über den Onlinehandel aus Drittstaaten in die EU gelangen. Die Maßnahme...
Der TÜV-Verband begrüßt die Zielsetzung der Bundesregierung, das "Recht auf Reparatur" zügig und richtlinienkonform in nationales Recht zu überführen. Anlässlich...
Unsere Mobilität der Zukunft steht unter Strom: Elektromobilität mit direkter Stromnutzung ist derzeit die klimaschonendste und effizienteste Antriebsform. [...]...
Um "systematisches Suchen und Löschen von bereits bekannten Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche im Darknet" geht es in einer Kleinen...
Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin...
Anlässlich des Safer Internet Days (10.02.2026) appelliert die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) an den Gesetzgeber,...
Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) hat ein Positionspapier zum Jugendschutz im digitalen Raum veröffentlicht. Anlässlich des heutigen Safer Internet Days...
Kinder und Jugendliche sollten selbstbestimmt und sicher an der digitalen Welt teilhaben können. Doch viele Plattformen sind aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands...
