Heute ist der Internationale Tag der Kinderrechte. Hierzu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anne König: "Kinderrechte sind...
Eine heute veröffentlichte Studie des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln (EWI) untersucht, wie sich die Einführung von zeitvariablen Netzentgelten...
Anlässlich des heutigen Internationalen Tags der Kinderrechte veröffentlicht die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder...
Die Medienanstalten und die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) begrüßen den von den Ländern beschlossenen neuen Medienänderungsstaatsvertrag (MÄndStV). Der...
Der Schwerpunkt des diesjährigen Fahrgastsymposiums des Fahrgastverbands PRO BAHN lag auf dem Thema Digitalisierung. [...] Die Forderungen an die Bundesregierung...
Die Vorstandsvorsitzende des DB-Konzerns, Evelyn Palla, wurde gestern vom teilweise neu gebildeten Aufsichtsrat der DB InfraGO zur Vorsitzenden des Gremiums gewählt....
Die Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen (FSF), die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) und die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM)...
Mit dem Gesetz soll der Missbrauch von Lachgas zu Rauschzwecken eingedämmt werden – insbesondere Kinder und Jugendliche werden dadurch vor den gesundheitlichen...
Damit die elektronische Patientenakte (ePA) endlich in der Breite ankommt, fordert der ZVEI eine bundesweite Aufklärungskampagne der gesetzlichen Krankenkassen....
Bei der Befragung von Prof. Carmen Scheibenbogen [...] kam es am Montag, 10. November, zu Aussagen, die eine sofortige, grundlegende Änderung des Umgangs mit der...
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am Mittwoch den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes "zur Entwicklung und Erprobung eines...
Viele Verbraucherinnen und Verbraucher orientieren sich im Internet an den Bewertungen anderer Kunden – doch ob diese überhaupt echt sind, ist nicht immer klar....
Auf differenzierte Einschätzungen der Sachverständigen aus Rechtswissenschaft und Praxis traf ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes gegen...
Die gesetzliche Festschreibung eines Mindestalters von 16 Jahren für die Nutzung von Social Media mit eigenen Accounts wird es zumindest kurzfristig nicht geben....
Im Rahmen einer öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zum geplanten Digital Fairness Act (DFA) hat der Handelsverband Deutschland (HDE) das Gesetzesvorhaben...
Anlässlich der heute vorgestellten Studie des BUND zu PFAS-Messungen in Trinkwasserproben erklärt Dr. Wolf Merkel, Vorstand Wasser des DVGW Deutscher Verein des...
Die Süßwasserressourcen für unsere Trinkwassergewinnung sind zunehmend gefährdet. Aktuelle Stichproben des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zeigen:...
BUND-Ergebnisse nicht repräsentativ für PFAS-Konzentrationen im Trinkwasser. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) nimmt Stellung zu den Ergebnissen...
Verbraucherschützer:innen verzeichnen immer mehr Beschwerden von Kunden von Online-Shops: Die Zahl aller Beschwerden bei den Verbraucherzentralen legte im ersten...
Der Grünen-Europaabgeordnete Martin Häusling hat am Donnerstag in der Heinrich-Böll-Stiftung eine neue Studie zu TFA-Pestiziden vorgestellt. Mangelhaft sei die...
Der Verkehrssektor in Deutschland wird nach wie vor kaum nachhaltiger. Das zeigt der aktuelle ADAC Mobilitätsindex, den der ADAC bereits zum vierten Mal vorlegt....
Immer mehr Wärmepumpen – was macht das mit dem Stromnetz? Ein neues Gutachten des Aachener Energieberatungsunternehmens Consentec untersucht, wie sich die neuen...
Vergangenen Freitag endete die Konsultation zum geplanten Digital Fairness Act. Während es viel Einigkeit darüber gibt, dass Dark Patterns besser bekämpft werden...
Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert, dass die Europäische Kommission mit dem geplanten Digital Fairness Act ein Verbraucherrecht schafft, das Verbraucher:innen...
Der Telekommunikationsanbieter 1&1 darf nicht mehr für einen Glasfaseranschluss werben, wenn die letzten Meter vom Verteilerkasten bis zum Haushalt per Kupferleitung...
In der vergangenen Sitzungswoche diskutierten Experten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) und des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG)....
In Anhörungen im Bundestag äußerten Sachverständige deutliche Kritik an den Plänen der Bundesregierung und forderten Nachbesserungen. Dies betrifft unter anderem...
Die Koalition hat in dieser Woche zwei wichtige verbraucherpolitische Gesetzesvorhaben in den Bundestag eingebracht. Diese betreffen zum einen Änderungen am Verbrauchervertrags-,...
Die Bundesregierung informiert in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion über die Ursachen für Verspätungen im Betriebsablauf bei der Deutschen...
Fahrschüler:innen müssen nachvollziehen können, wofür sie bezahlen. Gute Ausbildung verdient Anerkennung, schlechte muss sichtbar werden. Wir unterstützen den Vorstoß...
Vom Gesetz zur Stärkung des Energieverbraucherschutzes erhoffen sich die Verbände Lösungen für viele Probleme. Rechtsunsicherheit bei „Kundenanlagen“ ist eines...
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) warnt in seiner aktuellen Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts...
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK), Mitglied von Automotive Mobility Europe (AME), unterstützt ausdrücklich die gemeinsame Position des europäischen...
Die meisten Menschen suchen inzwischen online nach Antworten auf gesundheitliche Fragen. Doch zugleich zweifeln viele von ihnen an der Seriosität und Qualität der...
Zu den vorerst ausbleibenden Preiserhöhungen im Fernverkehr der Deutschen Bahn erklärt der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Martin Burkert:...
Gemeinsame Allianz gegen illegale Warenflut: Beim Tag der Markenwirtschaft in Berlin fordern Markenverband und Handelsverband Deutschland (HDE) von Bundesregierung...
Die Deutsche Bahn (DB) hat zum kleinen Fahrplanwechsel im Juni den Service der Familienreservierung abgeschafft und Bahnfahren mit Kindern so deutlich teurer gemacht....
Für den aktuellen Stand der Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) interessiert sich die Fraktion Bündnis...
"Maßnahmen zum Bürokratieabbau seitens des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. Unter...
Nach Vorstellung der Eckpunkte einer Bahnreform fordern mehrere Bahnverbände von Verkehrsminister Patrick Schnieder, die Perspektive der Reisenden stärker zu berücksichtigen....
Am ersten Oktober startet die Heizsaison. Bald wird es nicht nur nachts, sondern auch tagsüber empfindlich kalt. Viele Verbraucher*innen blicken angesichts wieder...
Die privaten Haushalte in Deutschland haben im 1. Halbjahr 2025 im Durchschnitt 12,13 Cent je Kilowattstunde Erdgas gezahlt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis)...
"Betrugsfälle beim Online-Banking in Deutschland" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke. Darin thematisieren die Fragesteller insbesondere...
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) hat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) eine umfassende Stellungnahme zum Referentenentwurf...
Zur Debatte über die Abschaffung des Pflegegrads 1 ein Statement von Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied: "Leistungskürzungen beim Pflegegrad 1 kommen nicht in Frage...
Jedes Jahr am letzten Mittwoch im September machen Fachstellen, Beratungsstellen und Betroffene auf die unterschätzten Gefahren des Glücksspiels aufmerksam. Auch...
Viele Patientinnen und Patienten haben Probleme, wenn sie Einblick in ihre Krankenakte nehmen wollen. Sie müssen teilweise große Anstrengungen unternehmen, um ihre...
Die gesetzliche Krankenkasse kommt grundsätzlich für notwendige medizinische Leistungen auf. Dennoch berichten Verbraucher:innen, dass sie für Kassenleistungen...
[…] Ein wichtiger Hebel für nachhaltige Kaufentscheidungen ist, Nachhaltigkeit in Plattformstrukturen stärker zu verankern. Algorithmische Empfehlungssysteme sollten...
Im Reformpaket für die Netzregulierung werden höhere Renditen für Netzbetreiber diskutiert. Für Verbraucher:innen könnten höhere Stromkosten die Folge sein. Ramona...
Zur Forderung des CDU-Gesundheitspolitikers Hendrik Streeck nach einer Selbstbeteiligung von Patientinnen und Patienten an Behandlungskosten erklärt Sylvia Bühler,...
Die Bundestagsfraktion der Linken fordert die Bundesregierung in einem Antrag dazu auf, unverzüglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, um gegen Verbrauchertäuschung...
Patient:innen sind bei Behandlungs- und Pflegefehlern nicht wirksam geschützt. Das geltende Patientenrechtegesetz setzt die juristischen Hürden für Entschädigungen...
Das BMJV will das Haftungsrecht modernisieren und an EU-Vorgaben anpassen. Hersteller sollen künftig für fehlerhafte Software und Schäden, die sich aus KI-Systemen...
Wer durch ein fehlerhaftes Produkt einen Sachschaden oder eine Körperverletzung erleidet, soll es künftig in vielen Fällen einfacher haben, Schadensersatz vom Hersteller...
Zur Diskussion um die Zukunft des Klinik-Atlas erklärt Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft: "Bis Anfang 2024 war das Deutsche...
Immer mehr Verbraucher:innen beschweren sich über Betrug oder Manipulation bei Online-Krediten. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist die Anzahl der Beschwerden...
Störungen im Betriebsablauf bei der Deutschen Bahn AG (DB AG) und deren Auswirkungen auf Sicherheit und Pünktlichkeit thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen...
Medienberichten zufolge will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken den Bundes-Klinik-Atlas abschaffen. Das wäre eine schlechte Nachricht für Krankenhauspatient:innen...
[...] Bundesbildungsministerin Karin Prien hat am 3. September 2025 gemeinsam mit den beiden Co-Vorsitzenden Prof. Dr. Olaf Köller und Nadine Schön die Expertenkommission...
Bundesministerin Prien hat am heutigen Donnerstag die Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" vorgestellt. Dazu erklärt die Stellvertretende...
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen künftig einen im Internet geschlossenen Vertrag einfach per Mausklick auf einen Button widerrufen können. Das Kabinett beschloss...
Die Koalition hatte in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, Wirtschaft und Verbraucher:innen beim Strompreis dauerhaft zu entlasten. Das Bundeskabinett hat Änderungen...
Die Bundesregierung hat das "Gesetz zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz" beschlossen. Damit müssen Unternehmen nicht mehr nachweisen, ob sie in...
Das Bundeskabinett hat heute vier verbraucherpolitische Gesetzentwürfe von Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, beschlossen. Damit...
Für Werbung mit Umweltaussagen (z. B. "klimafreundlich" oder "biologisch abbaubar") sollen künftig strengere Vorgaben gelten. Außerdem sollen Verbraucherinnen und...
