Verbraucherschützer:innen verzeichnen immer mehr Beschwerden von Kunden von Online-Shops: Die Zahl aller Beschwerden bei den Verbraucherzentralen legte im ersten...
Der Grünen-Europaabgeordnete Martin Häusling hat am Donnerstag in der Heinrich-Böll-Stiftung eine neue Studie zu TFA-Pestiziden vorgestellt. Mangelhaft sei die...
Der Verkehrssektor in Deutschland wird nach wie vor kaum nachhaltiger. Das zeigt der aktuelle ADAC Mobilitätsindex, den der ADAC bereits zum vierten Mal vorlegt....
Immer mehr Wärmepumpen – was macht das mit dem Stromnetz? Ein neues Gutachten des Aachener Energieberatungsunternehmens Consentec untersucht, wie sich die neuen...
Vergangenen Freitag endete die Konsultation zum geplanten Digital Fairness Act. Während es viel Einigkeit darüber gibt, dass Dark Patterns besser bekämpft werden...
Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert, dass die Europäische Kommission mit dem geplanten Digital Fairness Act ein Verbraucherrecht schafft, das Verbraucher:innen...
Der Telekommunikationsanbieter 1&1 darf nicht mehr für einen Glasfaseranschluss werben, wenn die letzten Meter vom Verteilerkasten bis zum Haushalt per Kupferleitung...
In der vergangenen Sitzungswoche diskutierten Experten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) und des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG)....
In Anhörungen im Bundestag äußerten Sachverständige deutliche Kritik an den Plänen der Bundesregierung und forderten Nachbesserungen. Dies betrifft unter anderem...
Die Koalition hat in dieser Woche zwei wichtige verbraucherpolitische Gesetzesvorhaben in den Bundestag eingebracht. Diese betreffen zum einen Änderungen am Verbrauchervertrags-,...
Die Bundesregierung informiert in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion über die Ursachen für Verspätungen im Betriebsablauf bei der Deutschen...
Fahrschüler:innen müssen nachvollziehen können, wofür sie bezahlen. Gute Ausbildung verdient Anerkennung, schlechte muss sichtbar werden. Wir unterstützen den Vorstoß...
Vom Gesetz zur Stärkung des Energieverbraucherschutzes erhoffen sich die Verbände Lösungen für viele Probleme. Rechtsunsicherheit bei „Kundenanlagen“ ist eines...
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) warnt in seiner aktuellen Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts...
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK), Mitglied von Automotive Mobility Europe (AME), unterstützt ausdrücklich die gemeinsame Position des europäischen...
Die meisten Menschen suchen inzwischen online nach Antworten auf gesundheitliche Fragen. Doch zugleich zweifeln viele von ihnen an der Seriosität und Qualität der...
Zu den vorerst ausbleibenden Preiserhöhungen im Fernverkehr der Deutschen Bahn erklärt der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Martin Burkert:...
Gemeinsame Allianz gegen illegale Warenflut: Beim Tag der Markenwirtschaft in Berlin fordern Markenverband und Handelsverband Deutschland (HDE) von Bundesregierung...
Die Deutsche Bahn (DB) hat zum kleinen Fahrplanwechsel im Juni den Service der Familienreservierung abgeschafft und Bahnfahren mit Kindern so deutlich teurer gemacht....
Für den aktuellen Stand der Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) interessiert sich die Fraktion Bündnis...
"Maßnahmen zum Bürokratieabbau seitens des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. Unter...
Nach Vorstellung der Eckpunkte einer Bahnreform fordern mehrere Bahnverbände von Verkehrsminister Patrick Schnieder, die Perspektive der Reisenden stärker zu berücksichtigen....
Am ersten Oktober startet die Heizsaison. Bald wird es nicht nur nachts, sondern auch tagsüber empfindlich kalt. Viele Verbraucher*innen blicken angesichts wieder...
Die privaten Haushalte in Deutschland haben im 1. Halbjahr 2025 im Durchschnitt 12,13 Cent je Kilowattstunde Erdgas gezahlt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis)...
"Betrugsfälle beim Online-Banking in Deutschland" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke. Darin thematisieren die Fragesteller insbesondere...
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) hat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) eine umfassende Stellungnahme zum Referentenentwurf...
Zur Debatte über die Abschaffung des Pflegegrads 1 ein Statement von Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied: "Leistungskürzungen beim Pflegegrad 1 kommen nicht in Frage...
Jedes Jahr am letzten Mittwoch im September machen Fachstellen, Beratungsstellen und Betroffene auf die unterschätzten Gefahren des Glücksspiels aufmerksam. Auch...
Viele Patientinnen und Patienten haben Probleme, wenn sie Einblick in ihre Krankenakte nehmen wollen. Sie müssen teilweise große Anstrengungen unternehmen, um ihre...
Die gesetzliche Krankenkasse kommt grundsätzlich für notwendige medizinische Leistungen auf. Dennoch berichten Verbraucher:innen, dass sie für Kassenleistungen...
[…] Ein wichtiger Hebel für nachhaltige Kaufentscheidungen ist, Nachhaltigkeit in Plattformstrukturen stärker zu verankern. Algorithmische Empfehlungssysteme sollten...
Im Reformpaket für die Netzregulierung werden höhere Renditen für Netzbetreiber diskutiert. Für Verbraucher:innen könnten höhere Stromkosten die Folge sein. Ramona...
Zur Forderung des CDU-Gesundheitspolitikers Hendrik Streeck nach einer Selbstbeteiligung von Patientinnen und Patienten an Behandlungskosten erklärt Sylvia Bühler,...
Die Bundestagsfraktion der Linken fordert die Bundesregierung in einem Antrag dazu auf, unverzüglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, um gegen Verbrauchertäuschung...
Patient:innen sind bei Behandlungs- und Pflegefehlern nicht wirksam geschützt. Das geltende Patientenrechtegesetz setzt die juristischen Hürden für Entschädigungen...
Das BMJV will das Haftungsrecht modernisieren und an EU-Vorgaben anpassen. Hersteller sollen künftig für fehlerhafte Software und Schäden, die sich aus KI-Systemen...
Wer durch ein fehlerhaftes Produkt einen Sachschaden oder eine Körperverletzung erleidet, soll es künftig in vielen Fällen einfacher haben, Schadensersatz vom Hersteller...
Zur Diskussion um die Zukunft des Klinik-Atlas erklärt Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft: "Bis Anfang 2024 war das Deutsche...
Immer mehr Verbraucher:innen beschweren sich über Betrug oder Manipulation bei Online-Krediten. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist die Anzahl der Beschwerden...
Störungen im Betriebsablauf bei der Deutschen Bahn AG (DB AG) und deren Auswirkungen auf Sicherheit und Pünktlichkeit thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen...
Medienberichten zufolge will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken den Bundes-Klinik-Atlas abschaffen. Das wäre eine schlechte Nachricht für Krankenhauspatient:innen...
[...] Bundesbildungsministerin Karin Prien hat am 3. September 2025 gemeinsam mit den beiden Co-Vorsitzenden Prof. Dr. Olaf Köller und Nadine Schön die Expertenkommission...
Bundesministerin Prien hat am heutigen Donnerstag die Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" vorgestellt. Dazu erklärt die Stellvertretende...
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen künftig einen im Internet geschlossenen Vertrag einfach per Mausklick auf einen Button widerrufen können. Das Kabinett beschloss...
Die Koalition hatte in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, Wirtschaft und Verbraucher:innen beim Strompreis dauerhaft zu entlasten. Das Bundeskabinett hat Änderungen...
Die Bundesregierung hat das "Gesetz zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz" beschlossen. Damit müssen Unternehmen nicht mehr nachweisen, ob sie in...
Das Bundeskabinett hat heute vier verbraucherpolitische Gesetzentwürfe von Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, beschlossen. Damit...
Für Werbung mit Umweltaussagen (z. B. "klimafreundlich" oder "biologisch abbaubar") sollen künftig strengere Vorgaben gelten. Außerdem sollen Verbraucherinnen und...
Die lila Packung bleibt, es ist aber weniger drin: Weil Schokoladentafeln von Milka inzwischen 90 statt bisher 100 Gramm wiegen, ziehen Verbraucherschützer vor...
Der ZVEI warnt vor zunehmenden Marktverzerrungen durch internationale E-Commerce-Plattformen und fordert die konsequente Anwendung bestehenden EU-Rechts. Rund 4,6...
Im Zuge der Umsetzung der europäischen Batterieverordnung sollen Verbraucherinnen und Verbraucher künftig über die Entsorgungskosten von Batterien informiert werden....
Hersteller von smarten Sicherheitslösungen können ab sofort das IT-Sicherheitskennzeichen beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) beantragen....
Das "Erste Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes – Nutzhanf-Liberalisierung" vom 4. Dezember 2024 ist in der vergangenen Legislaturperiode der Diskontinuität...
Ein Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums sieht vor, die Stromsteuersenkung für die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft dauerhaft zu verlängern....
Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Juli 2025 bei +2,0 %. Im Juni 2025 hatte...
Die Bundesregierung ist 100 Tage im Amt – für den ACE Auto Club Europa ein Anlass, eine erste verkehrspolitische Zwischenbilanz zu ziehen. Einige Ankündigungen...
Gasspeicherumlage weg, mehr Geothermie und Wärmeleitungen her. Neue Offshore-Windparks und Stromnetze will die Bundesregierung im Zweifel über Umweltbelange stellen....
Der chinesische Online-Marktplatz Temu verstößt nach einer Analyse von Experten der EU-Kommission gegen europäisches Digitalrecht. Es sei nachgewiesen worden, dass...
Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stephanie Hubig hat heute den EU-Kommissar für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit Michael...
Die Bundesnetzagentur hat heute Verbraucherkennzahlen aus dem Monitoring Energie veröffentlicht. "Die hohe Zahl an Lieferantenwechseln im Jahr 2024 zeigt, dass...
Smartphones sind fester Bestandteil des Alltags junger Menschen – auch in der Schule. Doch ihr Einsatz sorgt zunehmend für Diskussionen. In Hessen und Bremen wurden...
Seit 2023 verkaufte die Deutsche Bahn (DB) ihre Sparpreistickets nur noch gegen E-Mailadresse oder Mobilnummer. Der ökologische Verkehrsclub VCD hatte diese Maßnahme...
Der Jugendschutz ist seit jeher eine der zentralen Aufgaben der Medienanstalten. Deshalb begrüßen die Medienanstalten die heute von der EU-Kommission vorgestellten...
Im Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) werden zwei Abteilungsleitungen zum 14. und 15. Juli neu besetzt. Professor Dr. Eberhard Haunhorst...
Mit gleich sechs neuen Gesetzentwürfen will das BMJV die Digitalisierung der Justiz ankurbeln. Nicht alle davon sind allerdings ganz neu. Das Ministerium will unter...
Mit einer Gesetzesänderung will Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD) den Widerruf von im Internet geschlossenen Verträgen erleichtern....
