Anlässlich des heutigen Safer Internet Day veranstalten das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und der Digitalverband Bitkom eine Konferenz...
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW, Bettina Gayk, fordert anlässlich des Safer Internet Day einen stabilen gesetzlichen Rahmen...
Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Online-Betrug angekündigt und eine Sondierung eingeleitet. Verschiedene Akteure sollen grenzüberschreitend...
Staatliche Regelungen im Bereich "Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum", speziell zum Phänomen des "Influencing", müssen die Grundrechte der betroffenen Personen...
Insta, Snapchat und Co: Sie alle sammeln personenbezogene Daten. Kinder sind bei der Datenverarbeitung besonders gefährdet. Offen für die unmittelbaren Effekte...
Im Jahr 2025 stellte die Marktüberwachung der Bundesnetzagentur erhebliche Mängel an elektronischen Geräten fest. Betroffen waren insgesamt 7,7 Millionen Geräte....
Die Grünen-Fraktion fordert eine Reform des Patientenrechtegesetzes. Die Wahrung der Rechte von Patienten bleibe eine große Herausforderung, insbesondere im Zusammenhang...
Im vergangenen Jahr haben sich deutlich mehr Verbraucher wegen Problemen etwa beim Paketversand oder mit Internetanbietern an die Bundesnetzagentur (BNetzA) gewandt....
Die AfD-Bundestagsfraktion kritisiert die Antwort der Bundesregierung (Drucksache 21/3725) auf die Kleine Anfrage zur stereochemischen Zusammensetzung des Lipids...
Für Verbraucher:innen in Deutschland wird es immer schwieriger, mit Bargeld zu bezahlen und überhaupt Zugang zu Bargeld zu erhalten. [...] Dabei legen Verbraucher:innen...
Die zugelassenen Corona-Impfstoffe sind nach Einschätzung der Bundesregierung sicher. Die pharmazeutische Qualität, Wirksamkeit und Sicherheit der Impfstoffe sei...
Fast jeder zweite Haushalt (49 Prozent) in Deutschland kennt nicht die Unterschiede zwischen der Grundversorgung und einem Sondervertrag bei Strom und Gas. Das...
Der Führerschein wird für viele junge Menschen und Familien zunehmend zur finanziellen Hürde. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder plant daher eine umfassende...
Früher waren Rückrufaktionen der Autohersteller eine absolute Ausnahme. Inzwischen vergeht kaum ein Tag ohne die Meldung, dass ein Anbieter eines oder mehrere Fahrzeugmodelle...
Überwiegend Zustimmung, aber auch deutliche Ablehnung haben die Stellungnahmen der Experten gekennzeichnet, als es am Montag im Innenausschuss um den Gesetzentwurf...
Zur Einleitung eines erneuten Verfahrens der EU-Kommission gegen die Plattform X aufgrund des mutmaßlichen Verbreitens sexualisierter Deepfakes erklären Rebecca...
Der 26. Januar ist der "Tag des Patienten". Die SPD-Bundestagsfraktion kämpft für mehr Rechte bei Behandlungsfehlern: Ein Härtefallfonds, geringere Beweisanforderungen...
Hohe Reparaturkosten und fehlende Ersatzteile halten Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin davon ab, defekte Elektrogeräte reparieren zu lassen. Das zeigt...
Nach gesetzgeberischen Initiativen zum Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum im Hinblick auf sogenanntes Influencing (digitale Beeinflussung) erkundigt sich...
Zur aktuell veröffentlichten Studie des Landeskriminalamts Baden-Württemberg, die sich mit dem Phänomen "Teenage Terrorists" in Deutschland befasst, können Sie...
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen ein neues Recht auf Reparatur bekommen. Es soll für bestimmte technische Geräte wie insbesondere Waschmaschinen, Kühlschränke...
Die AfD-Fraktion fordert von der Bundesregierung Maßnahmen, um die Kosten für den Erwerb des Führerscheins deutlich zu senken. Im europäischen Vergleich liege Deutschland...
US-Präsident Donald Trump hat eine einjährige Obergrenze für die Zinsen von Kreditkarten gefordert. Vom 20. Januar 2026 an sollen die Zinsen auf zehn Prozent begrenzt...
Die europäischen Finanzaufsichten nehmen sogenannte Finfluencer stärker ins Visier. Mit einem jetzt veröffentlichten „Factsheet“ stellen die EU-Behörden eindringlich...
Bargeld ist als gesetzliches Zahlungsmittel für viele Verbraucher:innen unverzichtbar. Dennoch zeigt eine aktuelle eyesquare-Befragung im Auftrag des Verbraucherzentrale...
Das Bundeskabinett hat in seiner letzten Sitzung des Jahres noch einmal vier neue Gesetzesvorhaben im Bereich Digitalisierung auf den Weg gebracht. Die Entwürfe...
Der Deutsche Bundestag hat heute ein umfassendes Gesetzespaket für den Verbraucherschutz beschlossen. Umweltaussagen zu Produkten und Dienstleistungen werden künftig...
Zu den Gesetzentwürfen der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts...
Die Ankündigung des Bundesverkehrsministeriums, die Fahrausbildung mit einem Reformpaket bezahlbarer zu machen, hat offenbar einen unerwarteten Nebeneffekt: Fahrschulen...
Im digitalen Alltag müssen Verbraucher:innen oft persönliche Daten preisgeben. Klare Regeln können dabei Vertrauen schaffen. Eine Befragung im Auftrag des Verbraucherzentrale...
Täglich kommen in der Europäischen Union Millionen Pakete an, die Verbraucher:innen beim Online-Shopping bestellt haben. Oftmals befinden sich darunter nicht EU-konforme,...
Das BMJV möchte, dass die Ausnahmen bei der Halterhaftung für eKF gestrichen werden. Damit würde sich die Haftungsregel sowohl für Halter als auch für Fahrzeugführende...
Anlässlich der europäischen Einigung zur EU-Pauschalreiserichtlinie erklärt Stefan Schmidt, Sprecher für Tourismuspolitik: "Die neue EU-Pauschalreiserichlinie stärkt...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor einer Explosion der Bahnpreise anlässlich der morgigen Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) über die Zulässigkeit...
Heute ist der Internationale Tag der Kinderrechte. Hierzu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anne König: "Kinderrechte sind...
Eine heute veröffentlichte Studie des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln (EWI) untersucht, wie sich die Einführung von zeitvariablen Netzentgelten...
Anlässlich des heutigen Internationalen Tags der Kinderrechte veröffentlicht die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder...
Die Medienanstalten und die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) begrüßen den von den Ländern beschlossenen neuen Medienänderungsstaatsvertrag (MÄndStV). Der...
Der Schwerpunkt des diesjährigen Fahrgastsymposiums des Fahrgastverbands PRO BAHN lag auf dem Thema Digitalisierung. [...] Die Forderungen an die Bundesregierung...
Die Vorstandsvorsitzende des DB-Konzerns, Evelyn Palla, wurde gestern vom teilweise neu gebildeten Aufsichtsrat der DB InfraGO zur Vorsitzenden des Gremiums gewählt....
Die Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen (FSF), die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) und die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM)...
Mit dem Gesetz soll der Missbrauch von Lachgas zu Rauschzwecken eingedämmt werden – insbesondere Kinder und Jugendliche werden dadurch vor den gesundheitlichen...
Damit die elektronische Patientenakte (ePA) endlich in der Breite ankommt, fordert der ZVEI eine bundesweite Aufklärungskampagne der gesetzlichen Krankenkassen....
Bei der Befragung von Prof. Carmen Scheibenbogen [...] kam es am Montag, 10. November, zu Aussagen, die eine sofortige, grundlegende Änderung des Umgangs mit der...
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am Mittwoch den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes "zur Entwicklung und Erprobung eines...
Viele Verbraucherinnen und Verbraucher orientieren sich im Internet an den Bewertungen anderer Kunden – doch ob diese überhaupt echt sind, ist nicht immer klar....
Auf differenzierte Einschätzungen der Sachverständigen aus Rechtswissenschaft und Praxis traf ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes gegen...
Die gesetzliche Festschreibung eines Mindestalters von 16 Jahren für die Nutzung von Social Media mit eigenen Accounts wird es zumindest kurzfristig nicht geben....
Im Rahmen einer öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zum geplanten Digital Fairness Act (DFA) hat der Handelsverband Deutschland (HDE) das Gesetzesvorhaben...
Anlässlich der heute vorgestellten Studie des BUND zu PFAS-Messungen in Trinkwasserproben erklärt Dr. Wolf Merkel, Vorstand Wasser des DVGW Deutscher Verein des...
Die Süßwasserressourcen für unsere Trinkwassergewinnung sind zunehmend gefährdet. Aktuelle Stichproben des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zeigen:...
BUND-Ergebnisse nicht repräsentativ für PFAS-Konzentrationen im Trinkwasser. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) nimmt Stellung zu den Ergebnissen...
Verbraucherschützer:innen verzeichnen immer mehr Beschwerden von Kunden von Online-Shops: Die Zahl aller Beschwerden bei den Verbraucherzentralen legte im ersten...
Der Grünen-Europaabgeordnete Martin Häusling hat am Donnerstag in der Heinrich-Böll-Stiftung eine neue Studie zu TFA-Pestiziden vorgestellt. Mangelhaft sei die...
Der Verkehrssektor in Deutschland wird nach wie vor kaum nachhaltiger. Das zeigt der aktuelle ADAC Mobilitätsindex, den der ADAC bereits zum vierten Mal vorlegt....
Immer mehr Wärmepumpen – was macht das mit dem Stromnetz? Ein neues Gutachten des Aachener Energieberatungsunternehmens Consentec untersucht, wie sich die neuen...
Vergangenen Freitag endete die Konsultation zum geplanten Digital Fairness Act. Während es viel Einigkeit darüber gibt, dass Dark Patterns besser bekämpft werden...
Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert, dass die Europäische Kommission mit dem geplanten Digital Fairness Act ein Verbraucherrecht schafft, das Verbraucher:innen...
Der Telekommunikationsanbieter 1&1 darf nicht mehr für einen Glasfaseranschluss werben, wenn die letzten Meter vom Verteilerkasten bis zum Haushalt per Kupferleitung...
In der vergangenen Sitzungswoche diskutierten Experten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) und des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG)....
In Anhörungen im Bundestag äußerten Sachverständige deutliche Kritik an den Plänen der Bundesregierung und forderten Nachbesserungen. Dies betrifft unter anderem...
Die Koalition hat in dieser Woche zwei wichtige verbraucherpolitische Gesetzesvorhaben in den Bundestag eingebracht. Diese betreffen zum einen Änderungen am Verbrauchervertrags-,...
Die Bundesregierung informiert in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion über die Ursachen für Verspätungen im Betriebsablauf bei der Deutschen...
Fahrschüler:innen müssen nachvollziehen können, wofür sie bezahlen. Gute Ausbildung verdient Anerkennung, schlechte muss sichtbar werden. Wir unterstützen den Vorstoß...
Vom Gesetz zur Stärkung des Energieverbraucherschutzes erhoffen sich die Verbände Lösungen für viele Probleme. Rechtsunsicherheit bei „Kundenanlagen“ ist eines...
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) warnt in seiner aktuellen Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts...
