Die lila Packung bleibt, es ist aber weniger drin: Weil Schokoladentafeln von Milka inzwischen 90 statt bisher 100 Gramm wiegen, ziehen Verbraucherschützer vor...
Der ZVEI warnt vor zunehmenden Marktverzerrungen durch internationale E-Commerce-Plattformen und fordert die konsequente Anwendung bestehenden EU-Rechts. Rund 4,6...
Im Zuge der Umsetzung der europäischen Batterieverordnung sollen Verbraucherinnen und Verbraucher künftig über die Entsorgungskosten von Batterien informiert werden....
Hersteller von smarten Sicherheitslösungen können ab sofort das IT-Sicherheitskennzeichen beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) beantragen....
Das "Erste Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes – Nutzhanf-Liberalisierung" vom 4. Dezember 2024 ist in der vergangenen Legislaturperiode der Diskontinuität...
Ein Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums sieht vor, die Stromsteuersenkung für die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft dauerhaft zu verlängern....
Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Juli 2025 bei +2,0 %. Im Juni 2025 hatte...
Die Bundesregierung ist 100 Tage im Amt – für den ACE Auto Club Europa ein Anlass, eine erste verkehrspolitische Zwischenbilanz zu ziehen. Einige Ankündigungen...
Gasspeicherumlage weg, mehr Geothermie und Wärmeleitungen her. Neue Offshore-Windparks und Stromnetze will die Bundesregierung im Zweifel über Umweltbelange stellen....
Der chinesische Online-Marktplatz Temu verstößt nach einer Analyse von Experten der EU-Kommission gegen europäisches Digitalrecht. Es sei nachgewiesen worden, dass...
Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stephanie Hubig hat heute den EU-Kommissar für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit Michael...
Die Bundesnetzagentur hat heute Verbraucherkennzahlen aus dem Monitoring Energie veröffentlicht. "Die hohe Zahl an Lieferantenwechseln im Jahr 2024 zeigt, dass...
Smartphones sind fester Bestandteil des Alltags junger Menschen – auch in der Schule. Doch ihr Einsatz sorgt zunehmend für Diskussionen. In Hessen und Bremen wurden...
Seit 2023 verkaufte die Deutsche Bahn (DB) ihre Sparpreistickets nur noch gegen E-Mailadresse oder Mobilnummer. Der ökologische Verkehrsclub VCD hatte diese Maßnahme...
Der Jugendschutz ist seit jeher eine der zentralen Aufgaben der Medienanstalten. Deshalb begrüßen die Medienanstalten die heute von der EU-Kommission vorgestellten...
Im Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) werden zwei Abteilungsleitungen zum 14. und 15. Juli neu besetzt. Professor Dr. Eberhard Haunhorst...
Mit gleich sechs neuen Gesetzentwürfen will das BMJV die Digitalisierung der Justiz ankurbeln. Nicht alle davon sind allerdings ganz neu. Das Ministerium will unter...
Mit einer Gesetzesänderung will Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD) den Widerruf von im Internet geschlossenen Verträgen erleichtern....
Die KEK hat heute ihren achten Konzentrationsbericht vorgestellt. Die Kommission gibt in ihrem Konzentrationsbericht entsprechend des gesetzlichen Auftrags aus...
Für Werbung mit Umweltaussagen, z. B. "klimafreundlich" oder "biologisch abbaubar" sollen künftig strengere Vorgaben gelten. Außerdem sollen Verbraucherinnen und...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert in einer Kleinen Anfrage die geplante Reform der EU-Fluggastrechteverordnung. Hintergrund sind laut Fraktion Vorhaben...
Wie Tagesspiegel Background aus Regierungskreisen erfuhr, hat Bundesernährungsminister Alois Rainer (CSU) Entscheidungen über neue Abteilungleiter:innen im Bundesministerium...
Der Bundesregierung liegen nach eigener Aussage keine Erkenntnisse über möglicherweise fehlerhafte Aufzeichnungen durch die Kamerasysteme privater Parkraumbewirtschafter...
Die Bundesnetzagentur möchte die Systematik der Stromnetzentgelte an die Herausforderungen der Energiewende anpassen. Die Bundesnetzagentur legt dafür mehrere Weiterentwicklungsoptionen...
Angesichts der dramatischen Finanzlage in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und in der Pflegeversicherung fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft...
Die 38 ehrenamtlichen Vertreterinnen und Vertreter der Versicherten und Arbeitgeber der Ersatzkassen (TK, BARMER, DAK-Gesundheit, KKH, hkk und HEK) fordern die...
Zur drohenden Preiserhöhung bei der Deutschen Bahn erklärt die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge: "CDU und SPD schauen tatenlos zu, wie das Leben für die Menschen...
"Woche für Woche eine neue Horrornachricht für die Fahrgäste der Deutschen Bahn, das hält man bei bestem Willen nicht mehr aus", kommentiert Luigi Pantisano, stellvertretender...
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) warnt Patientinnen und Patienten vor der Anwendung von Kratom zu medizinischen Zwecken. Kratom ist...
Der neue BKK Kundenreport 2025 zeigt die klaren Erwartungen der Versicherten: Die Mehrheit der 5.000 im Rahmen des BKK Kundenreports befragten Versicherten wünscht...
Der deutsche Reisesicherungsfonds, der die Verbraucher bei Insolvenzen von Reiseveranstaltern entschädigt, könnte möglicherweise die Beiträge senken. Dadurch würden...
Der Petitionsausschuss lehnt die Forderung nach einem Nachtflugverbot am Flughafen Köln/Bonn mehrheitlich ab. In der Sitzung am Mittwoch verabschiedete der Ausschuss...
Hunderte Menschen aus ganz Deutschland haben auf einen Aufruf von Digitalcourage reagiert und Informationen über die Verkaufsbedingungen des Deutschlandtickets...
Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert in einer Stellungnahme, die Deutsche Telekom müsse ihre Pläne, wann sie wo ihr Kupfernetz abschalten will, transparent...
Kinder und Jugendliche sollen Online-Plattformen unbeschwert nutzen können, um sich zu vernetzen, kreativ auszudrücken und an der digitalen Welt teilzuhaben. Doch...
Der stellvertretende Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andreas Hartl, hat vom 18. bis 19. Juni 2025 am Roundtable der Datenschutzbehörden...
Die Bundesregierung hat heute ihren aktuellen Evaluationsbericht zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet vorgelegt. Darin wurden für das Jahr 2024...
Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und vom Bundesministerium des Innern vorgelegten Bericht zu den im Jahr...
Die Abfrage von Kfz-Kennzeichen beim Kraftfahrtbundesamt (KBA) durch private Parkraumbewirtschafter thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Private...
Die digitale Bedrohungslage in Deutschland wächst weiter, doch immer weniger Menschen schützen sich aktiv. Das zeigt der neue DsiN-Sicherheitsindex 2025, den Deutschland...
"Gestern wurde die Chance vertan, bei der dringend notwendigen Revision der Fluggastrechte Verbraucherschutz und betriebliche Realität tatsächlich in Einklang zu...
Das EBA zeigt in zwei Berichten den aktuellen Stand über die Tätigkeiten zur Durchsetzung der Fahrgastrechte im Bus- sowie Schiffsverkehr aus den Berichtsjahren...
Die EU-Verkehrsminister haben sich auf einen Reformvorschlag für die EU-Fluggastrechteverordnung geeinigt. Dazu können Sie die rechts- und verbraucherpolitische...
HateAid hat gegen mehrere Pornoplattformen und anonyme File-Sharing-Dienste, auf denen pornographische Inhalte hochgeladen werden, am 05.06.2025 Beschwerde beim...
[...] Viele Menschen kombinieren Ausflüge mit Rad und Bahn. "Unsere Unternehmen wollen den Radverkehr fördern und ermöglichen die Fahrradmitnahme im Zug seit Jahren...
Die Europäische Kommission soll schnell überarbeiten, wie Verbraucherschutzregeln in Europa grenzübergreifend durchgesetzt werden. Das haben die Industrieverbände...
Der Digital Services Coordinator (DSC) in der Bundesnetzagentur hat heute drei weitere Institutionen als Trusted Flagger, sogenannte vertrauenswürdige Hinweisgeber,...
Mit dem EU-Verkehrsministerrat am Donnerstag bereitet Polen bereits das Ende seines Vorsitzes vor. Möglicherweise schaffen es die Mitgliedstaaten, sich auf eine...
Die EU-Kommission hat gestern formelle Verfahren gegen die Plattformen Pornhub, Stripchat, XVideos und XNXX eröffnet. Hintergrund sind erhebliche Verstöße gegen...
Die Webseite des chinesischen Onlinehändlers Shein verstößt gegen EU-Gesetze zum Verbraucherschutz. Das stellte das Netzwerk der europäischen Verbraucherschutzbehörden...
Der Internetkonzern Meta darf laut einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln Daten aus öffentlich gestellten Nutzerprofilen für das Training von Künstlicher...
Die Verbraucherschutzminister:innen und -senator:innen der Länder haben sich bei der 21. Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) am Freitag in Berlin für einen...
Ein ungewöhnlicher Legislativweg, ein enges Zeitfenster und scharfe Kritik: Die Reform der EU-Fluggastrechte sorgt in Brüssel seit Jahren für Streit. Während Airlines...
Die Fachminister und -senator der Länder kommen aktuell zu ihren Frühjahrskonferenzen zusammen. Dabei beschäftigen sie sich mit Fluggastrechten, KI, Fahrverboten...
Bei den Ministerkonferenzen machten die Länder deutlich, welche Erwartungen sie an die neue Bundesregierung haben: Die Energieminister fordern mehr Akzeptanz und...
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat ein Whitepaper mit dem Titel "Corporate Digital Responsibility - Unternehmensverantwortung im...
Betreiber von Internetseiten müssen Verbraucher:innen bei Cookie-Hinweisen eine echte Wahl lassen. Einwilligungsbanner dürften nicht gezielt zur Abgabe der Einwilligung...
Im Jahr 2024 dokumentierte jugendschutz.net 17.630 Verstöße gegen den Jugendmedienschutz. Bei über 9.700 Fällen wies jugendschutz.net Anbieter und Selbstkontrollen...
Mit einer einzigen Registrierung sollten Verbraucher:innen Google erlauben, ihre Daten auf 70 Diensten zu verarbeiten. Eine vermeintliche Einwilligungserklärung...
Klein- und mittelständische Unternehmen will die neue Regierung von der Datenschutzgrundverordnung ausnehmen. Das gefährde die Verbraucher:innen und schaffe Unsicherheiten,...
In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die AfD-Fraktion nach der Tätigkeit und dem Einsatz von Ressourcen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare...
Die Bundesnetzagentur hat die Ergebnisse ihrer bundesweiten Endkundenbefragung des Jahres 2024 im Schienenpersonenverkehr veröffentlicht. Ziel war es, von Fahrgästen...
Im Koalitionsvertrag kündigt die Regierung an, ein umfassendes Digitales Gewaltschutzgesetz zu schaffen (S. 91 f.). Dies soll die Rechtsstellung von Betroffenen...
Zwei Jahre nach Einführung des Deutschlandtickets zieht die Allianz pro Schiene eine positive Bilanz. Das Ticket sei mit aktuell rund 13,5 Millionen Abonnenten...
Das Deutschland-Ticket feiert am 1. Mai seinen zweiten Geburtstag. Seit seiner Einführung hat es den öffentlichen Personennahverehr (ÖPNV) nachhaltig verändert....
"Grün denken, Grün fliegen!" – damit warb die Fluggesellschaft Air Baltic für vermeintlich umweltfreundliche Flugreisen. Das Landgericht Berlin hat dem Unternehmen...
