Die isolierte Förderung eines Pkw-Führerscheins kann im Rahmen des Vermittlungsbudgets erfolgen, ein Lkw-Führerschein kann nur im Rahmen einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme...
Wohnungseigentümerversammlungen sollen künftig auch virtuell abgehalten werden können. Außerdem soll die Nutzung von Steckersolaranlagen, so genannten Balkonkraftwerken,...
Die CDU/CSU-Fraktion fordert von der Bundesregierung, den Verbraucherschutz als ein Querschnittsthema zu begreifen und die entsprechenden Fachressorts bei der Anpassung...
Die Kampagne "Bus & Bahn für alle" des ökologischen Verkehrsclubs VCD und der Arbeiterwohlfahrt AWO gewinnt neue Unterstützer: Das Bündnis "ÖPNV braucht Zukunft"...
Auf der Verbraucherschutzministerkonferenz in Regensburg am vergangenen Freitag stand der Schutz der Verbraucher:innen in der digitalen Welt im Fokus, wie aus einer...
Das Bundeskartellamt hat heute den Abschlussbericht zu seiner verbraucherrechtlichen Sektoruntersuchung "Scoring beim Online-Shopping" vorgelegt. Das Bundeskartellamt...
Das Unternehmen Parkvision hat sein Parkraumüberwachungssystem mutmaßlich wesentlich verändert und nunmehr mögliche datenschutzrechtliche Mängel beseitigt. [...]...
Die Bundesländer schlagen Alarm wegen der explodierenden Fernwärmepreise. Nach 20 Jahren ohne Regulierung brauche es endlich eine Ex-ante-Kontrolle. Die finanzielle...
Klimaneutral produziert, bienenfreundlich hergestellt, schützt die Ozeane: Umweltbezogene Werbeaussagen finden sich immer häufiger auf Verpackungen. Heute hat der...
Am Donnerstag fand im Plenum des Deutschen Bundestages eine Diskussion über die Telekommunikationsmindestversorgungsverordnung (TKMV) statt. Am 5. Juni 2024 war...
Zu den heute veröffentlichten Ergebnissen der Verbraucherschutzministerkonferenz […] Tabea Rößner, Mitglied im Digitalausschuss: […] "Es ist dringend erforderlich,...
Zum morgigen Tag der Apotheke appellieren die ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände und die ADEXA – Die Apothekengewerkschaft gemeinsam an die Gesundheitspolitik,...
Im digitalen Raum klaffen große Lücken beim Verbraucherschutz. Das zeigt der Verbraucherreport 2024 des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Knapp die Hälfte...
Ab dem 9. Juni gekaufte BahnCards 25 und 50 werden nach Informationen der Deutschen Bahn nicht mehr als physische Karte ausgegeben und die Nutzung soll zukünftig...
Am 3. und 4. Juni fanden die 11. Inklusionstage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in Berlin statt. Dieses Jahr lag der Fokus auf barrierefreier und...
Kinder vor dem Einfluss der Tabakindustrie zu schützen – das ist das Anliegen des diesjährigen Weltnichtrauchertags am 31. Mai. "Wie Studien zeigen, steigt die...
Die Digitalisierung des BAföG-Antragsverfahrens liegt in "ausschließlicher Zuständigkeit der Länder". Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine...
Betroffene können sich ab sofort einer Verbandsklage gegen den Streaminganbieter Amazon Prime Video wegen laut Verbraucherschützern rechtswidriger Einführung von...
"Die Lauterbachschen Reformen im Gesundheitswesen werden überwiegend den gesetzlich Versicherten in Rechnung gestellt, auch wenn sie allen Menschen und der ganzen...
Der ökologische Verkehrsclub VCD fordert als Teil eines Bündnisses von 28 Organisationen der Zivilgesellschaft die Deutsche Bahn auf, Menschen nicht von Mobilitätsangeboten...
Im Regierungsentwurf zum neuen Bundesdatenschutzgesetz sind wichtige Vorschläge für eine verbraucherschützende Regulierung des Bonitäts-Scorings durch Wirtschaftsauskunfteien...
Deutsche Verbraucherschützer sehen vorerst von einer Klage gegen den chinesischen Onlinehändler Temu ab. „Es ist gut, dass Temu sich verpflichtet hat, die von uns...
Die AfD-Fraktion fragt nach Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit im Bereich Lebensmittelkontrollen. In einer Kleinen Anfrage wollen die Abgeordneten...
Im vergangenen Jahr verzeichneten die Landesmedienanstalten insgesamt 773 aufsichtsrechtliche Maßnahmen im Bereich der Werbekennzeichnung in Social Media und Online-Medien....
Deine Sicherheit ist uns wichtig. Deswegen haben wir Beschäftigte mit Kundenkontakt zu ihrem Sicherheitsempfinden befragt. Die Ergebnisse liegen vor und sind erschütternd....
Vor einem Jahr am 1. Mai startete das Deutschlandticket. Damit wurde Bus- und Bahnfahren für viele Verbraucher:innen einfacher und günstiger. [...] "Das Deutschlandticket...
Der Internetkonzern Google muss nach einer Klage der Verbraucherzentrale Bayern künftig auf seiner Plattform Google One einen Kündigungsbutton anbieten. Das hat...
Die EU-Kommission hat jetzt im Rahmen der Umsetzung der EU-Trinkwasserrichtlinie die Anforderungen an die hygienische Beschaffenheit von Materialien, die in Kontakt...
Immer mehr Menschen kennen und nutzen Beschwerdestellen, um problematische Online-Inhalte zu melden. Das zeigen die enorm gestiegenen Meldungen an die FSM-Beschwerdestelle...
Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit (381 Stimmen) die vorläufige Trilog-Vereinbarung zur Überarbeitung der EU-Luftqualitätsrichtlinie angenommen....
Dauerbeschallung durch Durchfahrtsverkehr, lautes Aufheulen von Motorrädern oder Sportwagen: Zum heutigen internationalen Tag gegen Lärm fordert die Deutsche Umwelthilfe...
Das Europäische Parlament hat heute den Bericht zum Recht auf Reparatur angenommen. Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt diese Entscheidung...
Die Bundesnetzagentur hat heute eine Anhörung zu unabhängigen Vergleichsinstrumenten im Energie- und Telekommunikationssektor gestartet. "Verbraucherinnen und Verbraucher...
Ab dem 1. Mai können Bußgelder aus Verkehrsverstößen in der Schweiz auch in Deutschland (und umgekehrt) eingetrieben werden. Davon betroffen sind Bußgelder ab 70...
Die Beschwerdestelle des Verbands der Internetwirtschaft eco stellt am heutigen Dienstag ihren Bericht für das Jahr 2023 vor. Mit 17.493 berechtigten Fällen verzeichnete...
Der Referentenentwurf aus dem BMDV für das Mobilitätsdatengesetz war eigentlich für Ende 2023 angekündigt. Die CDU/CSU-Fraktion plant, am kommenden Freitag hierzu...
[...] "Der Bundesfachausschuss Tarife und Fahrgastrechte des Fahrgastverbands PRO BAHN hat die Wünsche der Fahrgäste analysiert und schlägt ein einfaches Tarifmodell...
Dieses Jahr, passend zur UEFA EURO 2024™ (Europameisterschaft im Fußball), gibt die Deutsche Bahn (DB) die pompöse Behauptung ab, dass sie "Ein Team. Fürs Klima."...
[...] Für die schnelle Rettung von Personen aus einem Unfallfahrzeug ist es für Ersthelfer wichtig, ein Fahrzeug von außen schnell, einfach und intuitiv öffnen...
Die Europäische Kommission veröffentlichte am 29. November 2023 Vorschläge zu den Rechten von Reisenden eine Verordnung über Fahr- beziehungsweise Fluggastrechte...
Die Deutsche Bahn stellt zum wiederholten Mal einen desaströsen Geschäftsbericht vor. Sinkende Pünktlichkeit, ausfallende Verbindungen und Strapazen, die unter...
Wer seinen Telefon-, Strom- oder Fitnessvertrag online kündigen will, stößt laut einer Untersuchung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) bei rund 20 Prozent...
Der Bundesverbandstag des Fahrgastverbands PRO BAHN stellt sich deutlich gegen die Versuche, insbesondere der Deutschen Bahn, zunehmend einen Smartphonezwang im...
Online-Shopping kann komfortabel sein, birgt aber auch einige Risiken. Zum Weltverbrauchertag am 15. März informieren die Verbraucherzentralen über Fallen und Ärgernisse....
Die Verantwortlichen in der EU haben sich nicht auf einen gemeinsamen Text zum europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) einigen können. Diese Woche soll es weitergehen:...
Webbrowser dienen als zentrale Software, um sich im Internet zu bewegen. Dabei verarbeiten sie auch Daten aus nicht vertrauenswürdigen Quellen, die schädlichen...
Große Digitalkonzerne wie Google, Apple oder Amazon kontrollieren den Zugang zu digitalen Märkten. Zu ihrem eigenen Vorteil behindern diese Gatekeeper oft den Wettbewerb...
Die Abgabe und der Verzehr von Nahrungsergänzungsmitteln für Kinder und Jugendliche ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von...
Mit welchen konkreten Maßnahmen die Bundesregierung die Pläne der EU-Kommission unterstützt, eine EU-weit einheitliche und verbindliche erweiterte Nährwertkennzeichnung...
Zur Abstimmung des Europäischen Parlaments über eine Novellierung der Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste (eIDAS) erklärt der digitalpolitische...
Gesundheits- und Verbraucherverbände beklagen politischen Stillstand beim Kinderschutz in der Lebensmittelwerbung. Die Ampel-Koalition müsse den Auftrag aus dem...
Die betriebliche Pünktlichkeit bei den Fernzügen der Deutschen Bahn (DB) hat 2023 bei durchschnittlich 64 Prozent gelegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung...
Kurz nach dem Inkrafttreten des Digital Services Act (DSA) am 17. Februar 2024 reicht die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gemeinsam mit Global Witness, EDRi...
[...] Die Deutsche Bahn hat die bisherige Auskunftsseite "reiseauskunft.bahn.de" abgeschaltet und verweist Fahrgäste auf die neue Webseite. [...] Der Fahrgastverband...
Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer, äußert sich zur EU-Luftqualitätsrichtlinie: "Der politische Kompromiss im Trilog-Verfahren zur EU-Luftqualitätsrichtlinie...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt den Beschluss der überarbeiteten Regulierung zur Verwendung fluorierter Gase (F-Gas-Verordnung) als wichtigen Schritt für...
Seit Juli 2023 wird in Deutschland bei Kraftfahrzeugen im Rahmen der Abgasuntersuchung (AU) die Partikelanzahlkonzentration gemessen (PN-Messung): Betroffen sind...
Nach europäischem Recht müssen kommerzielle Inhalte in den sozialen Medien als Werbung gekennzeichnet werden. Das Umweltbundesamt (UBA) hat sich hierzu an einer...
Mit Blick auf die zahlreichen Regelverstöße chinesischer Billig-Marktplätze wie Temu fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) die Politik und die Behörden dazu...
Mehr als die Hälfte der Internetnutzer*innen bekennt sich aus Angst vor Hass im Netz seltener zur eigenen politischen Meinung und beteiligt sich weniger an Diskussionen....
Das OLG Düsseldorf hat am Donnerstag entschieden, dass Meta mit der Einführung einer werbefreien Version von Facebook und Instagram gegen deutsches Verbraucherschutzrecht...
Das Notebook, das im Zug gestohlen wird, oder die Schadsoftware, die die gesamte Festplatte verschlüsselt und Lösegeld für die Wiederherstellung verlangt: Wer jetzt...
Wichtiger Schritt gegen geschlechtsspezifische digitale Gewalt: Die ungewollte Verbreitung sexualisierter Deepfakes, Cyberstalking, Belästigungen im Netz sowie...
[...] Zur fairen Gestaltung des digitalen Raums setzt sich das Bundesverbraucherschutzministerium dafür ein, dass Produkte und Dienste von vorneherein konsequent...
Der vzbv fordert von Verkehrsunternehmen leicht verständliche und vor allem funktionierende Bestell- und Kündigungsprozesse. Doch auch neun Monate nach Start des...
Künftig Werbung beim Streamen sehen oder für 2,99 Euro mehr pro Monat weiterhin werbefrei streamen: Diese Änderung kommuniziert Amazon seinen Prime-Video-Nutzer:innen...
