Mit welchen konkreten Maßnahmen die Bundesregierung die Pläne der EU-Kommission unterstützt, eine EU-weit einheitliche und verbindliche erweiterte Nährwertkennzeichnung...
Zur Abstimmung des Europäischen Parlaments über eine Novellierung der Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste (eIDAS) erklärt der digitalpolitische...
Gesundheits- und Verbraucherverbände beklagen politischen Stillstand beim Kinderschutz in der Lebensmittelwerbung. Die Ampel-Koalition müsse den Auftrag aus dem...
Die betriebliche Pünktlichkeit bei den Fernzügen der Deutschen Bahn (DB) hat 2023 bei durchschnittlich 64 Prozent gelegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung...
Kurz nach dem Inkrafttreten des Digital Services Act (DSA) am 17. Februar 2024 reicht die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gemeinsam mit Global Witness, EDRi...
[...] Die Deutsche Bahn hat die bisherige Auskunftsseite "reiseauskunft.bahn.de" abgeschaltet und verweist Fahrgäste auf die neue Webseite. [...] Der Fahrgastverband...
Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer, äußert sich zur EU-Luftqualitätsrichtlinie: "Der politische Kompromiss im Trilog-Verfahren zur EU-Luftqualitätsrichtlinie...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt den Beschluss der überarbeiteten Regulierung zur Verwendung fluorierter Gase (F-Gas-Verordnung) als wichtigen Schritt für...
Seit Juli 2023 wird in Deutschland bei Kraftfahrzeugen im Rahmen der Abgasuntersuchung (AU) die Partikelanzahlkonzentration gemessen (PN-Messung): Betroffen sind...
Nach europäischem Recht müssen kommerzielle Inhalte in den sozialen Medien als Werbung gekennzeichnet werden. Das Umweltbundesamt (UBA) hat sich hierzu an einer...
Mit Blick auf die zahlreichen Regelverstöße chinesischer Billig-Marktplätze wie Temu fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) die Politik und die Behörden dazu...
Mehr als die Hälfte der Internetnutzer*innen bekennt sich aus Angst vor Hass im Netz seltener zur eigenen politischen Meinung und beteiligt sich weniger an Diskussionen....
Das OLG Düsseldorf hat am Donnerstag entschieden, dass Meta mit der Einführung einer werbefreien Version von Facebook und Instagram gegen deutsches Verbraucherschutzrecht...
Das Notebook, das im Zug gestohlen wird, oder die Schadsoftware, die die gesamte Festplatte verschlüsselt und Lösegeld für die Wiederherstellung verlangt: Wer jetzt...
Wichtiger Schritt gegen geschlechtsspezifische digitale Gewalt: Die ungewollte Verbreitung sexualisierter Deepfakes, Cyberstalking, Belästigungen im Netz sowie...
[...] Zur fairen Gestaltung des digitalen Raums setzt sich das Bundesverbraucherschutzministerium dafür ein, dass Produkte und Dienste von vorneherein konsequent...
Der vzbv fordert von Verkehrsunternehmen leicht verständliche und vor allem funktionierende Bestell- und Kündigungsprozesse. Doch auch neun Monate nach Start des...
Künftig Werbung beim Streamen sehen oder für 2,99 Euro mehr pro Monat weiterhin werbefrei streamen: Diese Änderung kommuniziert Amazon seinen Prime-Video-Nutzer:innen...
Zur Einigung in den Trilog-Verhandlungen zum Right to Repair erklärt die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzende des Digitalausschusses...
[...] HateAid möchte den digitalen Raum wieder zu dem machen, was er sein soll: Ein Ort, in dem sich alle in die Gesellschaft einbringen können. Mit der Kampagne...
Die Bundesnetzagentur sanktionierte 2023 im Online- und stationären Handel über 8.100 unterschiedliche Gerätetypen, was einer Gesamtstückzahl von mehr als 73 Millionen...
Netto, der nach Filialanzahl größte Discounter Deutschlands, darf Produkte nicht als klimaneutral bewerben, wenn die Angabe ausschließlich auf dem Kauf von Emissionsgutschriften...
Der ehemalige Vorstandschef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und Professor für Volkswirtschaftslehre an der TU Berlin, Gert G. Wagner, ist...
In seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) sieht der vzbv einige entscheidende Verbesserungen im Vergleich zum Referentenentwurf....
Der Handel über Online-Marktplätze hat einen bedeutenden Einfluss und macht fast die Hälfte des Gesamtumsatzes im Onlinehandel aus. Plattformen, auf denen eine...
Verbraucherinnen und Verbraucher fühlen sich überwiegend online gut informiert und fair behandelt. Zugleich sieht eine Mehrheit keine Notwendigkeit für zusätzliche...
Bei der Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten, Dr. Juliane Hundert, gehen immer mehr Beschwerden zu Videoüberwachungen ein. Auf 130 Eingaben im Jahr...
[...] Die GDD hat zum 18. Europäischen Datenschutztag eine "Checkliste zu Auskunftsersuchen" veröffentlicht. Nach Art. 15 DS-GVO hat die betroffene Person das Recht,...
Dürfen Verbraucherverbände wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagen, wenn sie bei Anbietern Verstöße gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)...
Nach den Kosten durch Zugverspätungen und Zugausfälle bei der Deutschen Bahn AG (DB AG) erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Die Abgeordneten...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der ökologische Verkehrsclub (VCD) rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich gegen Verkehrslärm zu wehren und in ihren Kommunen...
Als Konsequenz für den erneuten Bahnstreik der Gewerkschaft der Lokführer fordert der Rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich MdB, bessere...
Zahlreiche Onlinehändler nehmen gesetzliche Informationspflichten zur Rücknahme von Elektroschrott nicht ernst und bremsen damit die korrekte Erfassung ausgedienter...
"Vierzehn Jahre Irreführung durch nicht belegte gesundheitsbezogene Aussagen haben nun hoffentlich ein Ende", sagt Dr. Kai Joachimsen, Hauptgeschäftsführer des...
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig im Streit um sogenannte Thermofenster als Auslöser für den Abgasskandal kommentiert Dr. Kurt-Christian Scheel, Hauptgeschäftsführer...
Ausspionieren von Passwörtern, Betrug beim Onlinehandel oder schwere Beleidigungen in sozialen Netzwerken: Die große Mehrheit (67 Prozent) der Internetnutzerinnen...
Das EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, Verbraucher in der EU stärker vor irreführender Werbung und falschen Produktinformationen zu schützen. Allgemeine...
Auf das Phänomen der "vermuteten geplanten Obsoleszenz" bei technischen Produkten macht der Petitionsausschuss aufmerksam. In seiner Sitzung am Mittwochmorgen wurde...
Die Deutsche Bahn setzt zunehmend auf Online-Tickets. Bestimmte Fahrkarten werden deshalb nicht mehr oder nur stark eingeschränkt an Automaten oder Schaltern verkauft....
Eine relative Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist der Meinung, dass Künstliche Intelligenz (KI) eine Gefahr für die Demokratie darstellt: 46 Prozent der Bundesbürger:innen...
Dr. Eva Flecken hat zum 1. Januar den Vorsitz der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) sowie der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) übernommen....
Die Bundesregierung hat angekündigt, die Luftverkehrsteuer anzuheben, um damit einen Teil der Löcher des Bundeshaushalts 2024 zu stopfen. Diese Steuer ist wettbewerbsneutraler...
In der Diskussion ums Klimageld drängen Verbraucherschützer auf finanzielle Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger. Durch die Einführung des CO2-Preises Anfang...
Der europäische Gesetzgeber hat sich auf eine neue Produkthaftungsrichtlinie geeinigt. Meret Sophie Noll, Referentin im Team Recht und Handel beim Verbraucherzentrale...
Die Deutsche Bahn digitalisiert zunehmend ihre Angebote, was in vielen Punkten Vorteile bringt. Leider setzt das Unternehmen dabei den Fokus ausschließlich auf...
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das Bundeskartellamt verlängern ihre Zusammenarbeit im Bereich des digitalen Verbraucherschutzes....
Das EU-Parlament will mehr Regeln gegen suchtförderndes und unethisches Design bei Online-Diensten. Die Abgeordneten haben gestern einen Bericht verabschiedet,...
"In den letzten acht Jahren hat die Unabhängige Patientenberatung in ihrer jetzigen Form insgesamt über eine Million Beratungen erbracht. Für diese gewaltige Leistung...
In den Urteilen zu drei Verfahren hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Anwendung von Score-Werten zur alleinigen Bemessung von Kreditwürdigkeit in Auskunfteien...
Mit heutigem Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte betroffener Bürger gestärkt. Konkret gingen die Bürger gegen das "Scoring" der Schufa sowie...
Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Schufa erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: "Wir begrüßen, dass der EuGH...
Mit seinem Urteil vom 07.12.2023 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte Betroffener gestärkt. Es schützt Bürger:innen davor, zum Objekt undurchsichtiger...
Die Bundesregierung will die Regulierung von hormonell schädigenden Stoffen weiter ausbauen. Das geht aus ihrem als Unterrichtung vorliegendem "Fünf-Punkte-Plan...
Mit seinem heutigen Urteil (C-807/21) stellt der EuGH fest, dass datenschutzrechtliche Bußgelder direkt gegen Unternehmen festgesetzt werden können, ohne dass eine...
Der Fahrgastverband PRO BAHN kritisiert die Einstellung der grenzüberschreitenden RailPlus-Rabatte durch die Gemeinschaft der Europäischen Bahnen ab Fahrplanwechsel...
Die EU-Kommission will die Rechte von Flugreisenden stärken – und hat dazu am Mittwoch im Rahmen eines Mobilitätspaket einen ersten Entwurf vorgelegt. Verbraucherschützer...
Über ein Viertel der befragten Bürgerinnen und Bürger haben bereits persönlich Erfahrung mit Cyberkriminalität gesammelt. Große Sorgen bereitet den Befragten außerdem...
Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzt:innen (KBVJ) warnt vor einer möglichen Legalisierung von sogenannten Edibles, also Lebensmitteln und Getränken mit...
Vage Produktangaben wie „umweltfreundlich“ oder „natürlich“ sollen in der EU künftig verboten werden, wenn es dafür keinen Nachweis gibt. Darauf einigten sich Vertreter...
Das EU-Parlament hat am Dienstag neuen Regeln für Verbraucherkredite – also Kredite, die von Verkäufern an Kundinnen gewährt werden – zugestimmt. Damit ist die...
Wer Smartphones, Tablets oder Laptops aus zweiter Hand kauft, ist meist damit zufrieden. Verbraucher:innen, die noch nie gebrauchte Elektronik erworben haben,...
Die Verbraucherschutzministerkonferenz 2023 in Baden-Württemberg hat sich in ihrer 19. Sitzung am 30. Juni in Konstanz mit der Sicherheit von Verbraucher:innen...
Lange hat die EU-Kommission mit ihrer Kleinanlegerstrategie gerungen. Ihr am Mittwoch veröffentlichtes Papier macht deutlich, dass es zu einem vollständigen Provisionsverbot...
Eigentlich war die Forderung nach einem 10-Euro-Gutschein bei einer Bahnverspätung von 30 Minuten vom Tisch. Nun setzt der für Verbraucherschutz zuständige Bundesratsausschuss...
Die Gefahr, Opfer eines Cyberangriffs zu werden, wächst stetig. Allein im vergangenen Jahr wurden über 100 Millionen neue Varianten von Schadprogrammen entdeckt....
Die Aktionen von Cyberkriminellen gefährden in Deutschland nicht nur Wirtschaftsunternehmen und öffentliche Einrichtungen, sondern betreffen auch viele Privatpersonen....
