Nach Bekanntwerden eines Beschlussentwurfs für die Klausur des CDU-Bundesvorstandes am Wochenende warnt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor...
Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, kommentiert die Klima- und Energiepolitik im Entwurf der "Agenda...
Die anstehende Bundestagswahl markiert auch für die Energiewende eine entscheidende Wegmarke: Klimaschutz, Energieversorgung und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit...
Der ACE, Europas Mobilitätsbegleiter, hat heute sein Positionspapier zur Bundestagswahl 2025 veröffentlicht. Darin fordert er konkrete verkehrspolitische Maßnahmen,...
Die acht deutschen Eisenbahnverbände legen drei gemeinsame Kernforderungen vor, um den Schienenverkehr in Deutschland als tragende Säule der Verkehrswende zu etablieren....
Ein verlorenes Jahr für die Elektromobilität in Deutschland: Laut aktueller Statistik des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) wurden im abgelaufenen Jahr 380.609 batterieelektrische...
Am Mittwoch hat der sächsische Landtag Michael Kretschmer (CDU) erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Die neue Minderheitsregierung aus CDU und SPD formuliert...
Noch gut zwei Monate sind es bis zur vorgezogenen Bundestagswahl, doch der Wahlkampf ist bereits im vollem Gange. Inzwischen haben die meisten im Bundestag vertretenen...
Nachdem in Sachsen am Samstag die CDU auf einem Parteitag und die SPD-Mitglieder am Montag den Koalitionsvertrag für die Minderheitsregierung billigten, wurde Ministerpräsident...
Beim Ziel der Klimaneutralität Deutschlands und der Senkung der Stromsteuer sind sich viele Parteien einig. Doch abgesehen davon gehen die klima- und energiepolitischen...
Rund zwei Monate vor dem voraussichtlichen Wahltermin, stellen sich die Parteien programmatisch auf: Nachdem Die Linke Mitte bereits vergangener Woche ihren Entwurf...
Sowohl CDU/CSU und SPD als auch die Grünen, FDP und Die Linke haben ihre Wahlprogramme beziehungsweise Entwürfe vorgestellt. Dabei halten sich die Parteien aus...
Mit Blick auf die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 setzt sich Zukunft Fahrrad, der Verband der innovativen Fahrradwirtschaft, für politischen Rückenwind...
Der TÜV-Verband hat sieben zentrale Handlungsfelder für die Bundestagswahl 2025 identifiziert. "Im Mittelpunkt der nächsten Legislaturperiode muss die Wettbewerbsfähigkeit...
Der IKK hat soeben das in der vergangenen Woche von der Mitgliederversammlung einstimmig verabschiedete Positionspapier für die zukünftige Gesundheitspolitik veröffentlicht....
Die deutsche Industrie fordert von der kommenden Bundesregierung eine Agenda für Wachstum und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. "Die deutsche Wirtschaft steht...
Am 10. Dezember wurde der Pflege-Report 2024 des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) veröffentlicht. Es zeigt sich, dass sich der Anstieg von Menschen mit...
Der Arbeitskreis Digitalisierung (AKD) des Bundesverbandes Medizintechnologie (BVMed) spricht sich in einem digitalpolitischen Positionspapier zur Bundestagswahl...
Bundeskanzler Scholz hat mit der heutigen Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag den Weg für vorgezogene Neuwahlen am 23. Februar 2025 frei gemacht. Damit steht...
[...] Mit dem Ende der Koalition zieht die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie BEE, Dr. Simone Peter, Bilanz. "Die Ampelkoalition hat mit zahlreichen...
Klimaschutz und Energiewende sind im Vorfeld der Bundestagswahlen weiterhin wichtige Themen für Bürgerinnen und Bürger – und zwar unabhängig von politischen Einstellungen....
[...] Eine aktuelle Umfrage von eco – Verband der Internetwirtschaft, durchgeführt von Civey, zeigt: Digitale Informationsquellen dominieren zunehmend die politische...
Die Gesellschaft wandelt sich. Demografiebedingte Probleme wie die Finanzierung der Sozialversicherungssysteme oder der Fachkräftemangel müssen gesamtgesellschaftlich...
In Sachsen bahnt sich eine Zitterpartie an, denn der von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) angestrebten Koalition aus CDU und SPD fehlen im Landtag zehn...
Am Mittwoch hat der Brandenburger Landtag Dietmar Woidke (SPD) erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Die Koalition aus SPD und BSW strebt einen Kurswechsel in...
Im Wahlprogramm der Linken hat Verkehrspolitik eine zentrale Bedeutung. Die Partei fordert einen Umbau der Autoindustrie hin zu mehr kollektiver Mobilität und plant...
Am Mittwoch hat der Brandenburger Landtag Dietmar Woidke (SPD) erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Die neue Landesregierung setzt sich aus SPD und BSW zusammen,...
Die Parteien bereiten sich auf die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar vor. Einige Landesverbände haben bereits ihre Landeslisten aufgestellt. Auch die Arbeit...
Das heute vorgelegte Regierungsprogramm der SPD zur Bundestagswahl setzt einen klaren wirtschaftspolitischen Schwerpunkt. Dazu sagt die Präsidentin des SPD-Wirtschaftsforums,...
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) fordert in einem 10-Punkte-Papier zur Bundestagswahl von der neuen Bundesregierung eine eigenständige MedTech-Strategie...
Verbraucherschutz stärkt alle. Die demokratischen Parteien müssen Antworten auf die Alltagssorgen der Menschen finden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)...
In Brandenburg bleibt Dietmar Woidke (SPD) Ministerpräsident, wird aber künftig nicht mehr mit der CDU und den Grünen, sondern mit dem BSW regieren. Das Bündnis...
Nach der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September haben die Spitzen von SPD und BSW dem öffentlich teils kontrovers diskutierten Koalitionsvertrag am 29. November...
Vor dem Hintergrund der vorgezogenen Bundestagsneuwahlen hat der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) bei der heutigen Vertreterversammlung (VV)...
Digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) markieren einen Meilenstein in der digitalen Transformation des Gesundheitswesens und stehen für "Innovation Made in Germany"....
Mit zwei zentralen Erwartungen schaltet sich die ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände in den Bundestagswahlkampf 2025 ein. Einerseits steht die...
Neben den konkreten Plänen für ein "echtes Digitalministerium" hat der Bitkom einen umfangreichen Ideenkatalog für die nächste Bundesregierung vorgelegt. Die Forderungen...
In Thüringen wird die CDU künftig mit dem BSW und der SPD regieren – und dabei stets auf mindestens eine Stimme aus der Opposition angewiesen sein. In ihrem Koalitionsvertrag...
CDU, SPD und BSW haben sich in Thüringen auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Das Deutschlandticket und IC-Linien sollen erhalten bleiben. Räder sollen kostenfrei...
Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gebeten hat und die...
Zum Ausgang der Präsidentschaftswahl in den USA erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst: "Donald Trump wird wieder Präsident der Vereinigten Staaten. Das...
Veit Salzmann ist einstimmig als Vorsitzender des Verwaltungsrates Personenverkehr mit Eisenbahnen wiedergewählt worden. Der Verwaltungsrat, das oberste Gremium...
Das Jahr 2024 gilt als "Superwahljahr". Neben den Europawahlen im Juni, wurde die größte Wahl der Welt in Indien durchgeführt und auch in den USA stehen im November...
Der designierte EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas ist auf EU-Ebene bisher nicht aufgefallen. Wahrscheinlich wird er sich für die Schifffahrt einsetzen,...
Die Gefahr der externen Beeinflussung innerdeutscher Debatten durch Soziale Medien im Kontext der Bundestagswahl 2025 ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung...
[...] Der Arbeitskreis Datenschutz und IT-Sicherheit der Gesellschaft für Informatik (GI) unterstützt die jüngsten Forderungen des Chaos Computer Clubs (CCC) nach...
Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Sollten sich die aktuellen Umfragen bewahrheiten, könnte das Land danach vor einer äußerst komplizierten...
Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Laut aktueller Umfragen könnte das Land danach vor einer komplizierten Regierungsbildung stehen....
Am 22. September wird in Brandenburg gewählt. Unklar ist, wie die nächste Regierung aussehen wird. Die aktuelle Koalition aus SPD, CDU und Grünen könnte eine stabile...
Der Chaos Computer Club fordert erneut öffentliche und transparente Wahl- und Auswertungssoftware. Die vorläufige Sitzverteilung im sächsischen Landtag musste nachträglich...
In Sachsen und Thüringen wurden neue Landtage gewählt. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst: "Für die Digitalwirtschaft sind die Wahlergebnisse aus...
Nur noch vier Parteien könnten im kommenden Thüringer Landtag vertreten sein, wodurch sich die Regierungsbildung entsprechend schwierig gestalten könnte. Mit Blick...
Mitte September wird auch in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Sowohl die SPD und die CDU als auch die AfD und BSW werden voraussichtlich im Landtag vertreten...
Nur noch vier Parteien könnten im kommenden Thüringer Landtag vertreten sein, die Regierungsbildung dürfte entsprechend schwierig werden. Verkehrspolitisch sind...
Neben Sachsen wird auch Thüringen am 1. September einen neuen Landtag wählen. Und wie in Dresden dürfte auch in Erfurt eine schwierige Regierungsbildung bevorstehen....
Am 1. September wählt Sachsen einen neuen Landtag. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass sich die Regierungsbildung schwierig gestalten dürfte. Am Ende wird sie wohl...
Im Superwahljahr 2024 erfahren Deepfakes und Co. große Aufmerksamkeit. Die Sorge: Die mithilfe von generativer Künstlicher Intelligenz (KI) erstellten falschen...
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch fordert die EU-Staats- und Regierungschefs dazu auf, bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag die Absicherung...
Zum Ausgang der Europa- und Kommunalwahlen erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft Dr. Gerald Gaß: "Nach dem starken Abschneiden...
Den Ausgang der gestrigen Europawahl kommentiert Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand (BITMi) und der Europäischen DIGITAL SME Alliance,...
Am Tag nach der EU-Wahl steht fest: In Europa zeichnet sich ein Rechtsruck ab. eco – Verband der Internetwirtschaft appelliert jetzt an die demokratische Verantwortung...
Zum Ausgang der Europawahl erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst: "Verlierer der Wahlen zum Europäischen Parlament sind weniger die Grünen, es ist vielmehr...
