Die heute veröffentlichte Gleitende Mittelfristprognose für den Güter- und Personenverkehr zeigt ein differenziertes Bild für den Seeverkehr: Kurzfristig bremsen...
Kontrovers haben Sachverständige einen Gesetzentwurf der Bundesregierung bewertet, mit dem die EU-Richtlinie 2022/2464 zur Nachhaltigkeitsberichterstattung in der...
Die Übergewinne der Ölkonzerne sind während der Waffenruhe zwischen den USA und Iran weiter deutlich gestiegen. Weil die Konzerne nach dem Ende der Kampfhandlungen...
Die AfD-Fraktion wendet sich in einem Antrag gegen die Einführung einer nationalen oder sektorspezifischen Übergewinnsteuer (21/5326). Auf EU-Ebene solle die Bundesregierung...
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist mit ihrer Forderung, die Chemieindustrie durch eine Neuausrichtung auf klimaneutrale, fossilfreie und umweltschonende...
Große Techkonzerne wie Amazon, Apple, Alphabet, Microsoft oder Meta will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stärker besteuern. Sie hat dafür einen Antrag zur Einführung...
Der en2x – Wirtschaftsverband Fuels und Energie begrüßt den heute unterzeichneten "Chemie- und Raffineriepakt Ostdeutschland" als wichtiges industriepolitisches...
Die aktuellen Streiks bei der Lufthansa führen zu erheblichen Störungen im Luftverkehr und treffen hunderttausende Reisende sowie große Teile der...
Die Ukraine und Deutschland haben heute im Rahmen der Deutsch-Ukrainischen Regierungskonsultationen eine Reihe von Vereinbarungen unterzeichnet, die auf die Stärkung...
Bei den hochrangig besetzten deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen heute in Berlin vereinbarten Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan und der ukrainische...
Mit der geplanten Dynamisierung des Zwangsrabatts auf patentgeschützte Medikamente schwächt die Bundesregierung den Wirtschaftsstandort Deutschland erheblich. Aufgrund...
Mit dem "Industrial Accelerator Act" legte die EU-Kommission Anfang März einen weitreichenden Vorschlag zur Stärkung der europäischen Industrie vor. Unter dem Dach...
Bundesministerin Reiche hat am 14. April am Rande der Deutsch-Ukrainischen Regierungskonsultationen ihre ukrainischen Amtskollegen – den Wirtschaftsminister Oleksii...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Heute beginnen die Trilog-Verhandlungen zum US-Zoll-Deal. Dabei ist entscheidend, dass die Rahmenvereinbarung zwischen den USA...
Die Gewinne der größten Reedereien steigen rasant, ihre Steuerlast bleibt aber minimal: Laut einer aktuellen Analyse von Opportunity Green haben die zehn größten...
Der Vorschlag 78104 einer Verbändeabfrage zur Bürokratiebelastung durch das Bundesministerium der Justiz aus dem Jahr 2023 "Ausnahme für FuE-Projekte bei Mengenschwellen"...
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wird zeitnah einen Zwischenbericht zur Umsetzung der WIN-Initiative (Wachstums- und Innovationskapital für Deutschland)...
Im Rechtsausschuss steht diese Woche eine Anhörung zur Reform des ProdHaftG an. Das Vorhaben dient der Umsetzung der EU-Richtlinie, die erstmals auch Software und...
Das BMWE hat am Donnerstag einen neuen Referentenentwurf für die EnEfG-Novelle in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben. Darin hält das Ministerium an der Abkehr...
Gestern befasste sich der Rechtsausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf zur CSRD-Umsetzung. Als Sachverständige sind Vertreter aus Wirtschaft,...
Vor Ostern hat das Kabinett die geplante Senkung der Luftverkehrsteuer auf den Weg gebracht – mit einer Änderung. Wie die Millionen im BMV-Etat erwirtschaftet werden...
Parlamentarischer Staatssekretär Johann Saathoff ist gemeinsam mit einer zwölfköpfigen Wirtschaftsdelegation aus dem Gesundheitssektor in die Ukraine gereist. In...
Angesichts des heutigen Energiepreisgipfels bei Bundesfinanzminister Klingbeil fordert der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) eine gezielte Entlastung...
Die diskutierte "Übergewinnsteuer" würde dringend notwendige Investitionen in deutsche Raffinerien gefährden und den Industriestandort Deutschland weiter schwächen....
Zu den Vorbereitungen zum nächsten EU-Forschungsrahmenprogramm "Horizont Europa" sagt Hartmut Rauen, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des VDMA: "Wettbewerbsfähigkeit...
DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier zu den Export- und Produktionszahlen von Februar 2026. "Der Anstieg der Ausfuhren im Februar ist nur ein kurzes Aufatmen....
Zur Anwendung der neuen Eingriffsnorm (§29a GWB): "Wir haben unmittelbar zum Inkrafttreten der neuen Vorschriften Kolleginnen und Kollegen aus anderen Arbeitsbereichen...
"Ich persönlich begrüße die Ankündigung der Bundeswirtschaftsministerin, Katherina Reiche, eine Regulierung der Anzahl der Preisänderungen an Tankstellen nach österreichischem...
Nach Vorschlägen aus der von der Bundesregierung durchgeführten Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung erkundigt sich die AfD-Fraktion in Kleinen Anfragen (21/5078,...
Nach Vorschlägen aus der von der Bundesregierung durchgeführten Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung erkundigt sich die AfD-Fraktion in Kleinen Anfragen (21/5074,...
Nach dem Automobil- und dem Stahlgipfel der Bundesregierung im Oktober beziehungsweise November 2025 im Bundeskanzleramt erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer...
Einen Vorschlag der Verbändeabfrage zur Bürokratiebelastung vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen...
Der stationäre Einzelhandel steht bereits heute für Wahlfreiheit an der Kasse: Verbraucherinnen und Verbraucher können in beinahe allen Geschäften selbst entscheiden,...
In einer Phase wachsender geopolitischer Spannungen, zunehmender wirtschaftlicher Unsicherheiten und der anwachsenden Energiekrise gewinnt internationale Klimapolitik...
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnt vor baldigen Engpässen bei Einmalhandschuhen, Schutzausrüstung und anderen für den Betrieb der Krankenhäuser notwendigen...
Die März-Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) zeigen robuste Elektroauto-Neuzulassungen. Dennoch bleibt der Hochlauf der E-Mobilität insbesondere bei Privatkundinnen...
Zur Neuregelung der Stahl- und Aluminiumzölle der US-Regierung sagt Oliver Richtberg, Abteilungsleiter Außenwirtschaft des VDMA: "Für viele Maschinen aus Europa...
Bevor die Fünfte Änderung des StVG und der neue Rechtsrahmen für intelligente Verkehrssysteme den Bundestag passierten, haben die Koalitionsfraktionen die Entwürfe...
Der Bundesrat hat am 27. März 2026 dem Bundestariftreugesetz zugestimmt. Vom Gesetz profitieren Wirtschaft, Arbeitnehmer*innen und Gesellschaft. [...] Das Gesetz...
Mirze Edis, Sprecher für Industriepolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Chemieagenda von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Umweltminister Carsten...
Die Bundesregierung legt ein Maßnahmenpaket vor, das die Chemieindustrie kurzfristig entlasten und langfristig stärken soll. Bundeswirtschaftsministerin Katherina...
Der en2x – Wirtschaftsverband Fuels und Energie sieht in der heute von der Bundesregierung vorgestellten Chemieagenda 2045 ein wichtiges industriepolitisches Startsignal....
Zur heutigen Vorstellung der Chemieagenda der Bundesregierung erklärt Dr. Steffi Ober, Teamleiterin Transformation beim NABU: "Die aktuelle Chemieagenda der Bundesregierung...
BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: "Die Lage in der Industrie ist weiterhin dramatisch angespannt. Die Iran-Krise verschärft die Situation zusätzlich. Wenn...
Anlässlich des Starts der öffentlichen Konsultation zur SEAC-Stellungnahme fordert Christian Eckert, ZVEI-Bereichsleiter Nachhaltigkeit und Umwelt, die sozioökonomischen...
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Bundesumweltminister Carsten Schneider haben am 26. März gemeinsam mit dem Präsidenten des Verbandes der Chemischen...
Mit Blick auf die Blockade der Straße von Hormus gewinnt für die Abgeordneten der Fraktion der AfD die Sicherung der Versorgung mit zentralen landwirtschaftlichen...
Der Bundestag will heute das Data Act Durchführungsgesetz verabschieden. Das Gesetz regelt die nationale Umsetzung des europäischen Data Acts, der bereits seit...
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) bewertet die Überarbeitung von Anhang X der europäischen Typgenehmigungsvorschriften als entscheidenden...
Die Chemieindustrie in Deutschland hat nach Angaben der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Jahr 2024 insgesamt 13,9 Millionen kostenlose CO2-Zertifikate...
In Deutschland befinden sich insgesamt zehn Produktionsstätten für Batteriezellen in Betrieb. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/4778) auf eine...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Die politische Grundsatzeinigung zum Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und Australien ist ein weiteres wichtiges...
Zum Abschluss der Handelsverhandlungen zwischen der EU und Australien sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "Der Abschluss der Verhandlungen über ein...
TenneT & Co. KG ("TenneT Germany") has received its inaugural public long-term issuer credit rating of BBB+ and short-term issuer credit rating of A-2 from...
Nach einer möglichen Gefährdung der maritimen Sicherheit Deutschlands "durch den Rückgang der Anzahl deutscher Seeleute und die Schwächung der Handelsflotte unter...
Zum Ergebnis der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und den Folgen sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "Die Wahlergebnisse machen deutlich: Es gibt kein...
Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach dem Umgang der Bundesregierung mit einem Vorschlag zum Bürokratieabbau aus einer durch das Bundesministerium...
Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Reihe von Kleinen Anfragen nach Details zu verschiedenen Vorschlägen einer Verbändeabfrage zur Bürokratiebelastung vom...
Der Industriepreis, den Unternehmen aus stromintensiven Sektoren seit Anfang des Jahres erhalten, ist das Thema einer Kleinen Anfrage (21/4704) der AfD-Fraktion....
Im Umweltausschuss wurde deutlich, wie weit die Ansichten zur CO2-Speicherung auseinanderliegen: Industrievertreter drängen auf eine breite Anwendung und schnelle...
Über zwei Jahre nach den Ampel-Eckpunkten hat die Bundesregierung ihre Wirtschaftsschutzstrategie beschlossen. Sie reagiert damit auf die Bedrohungslage, mit der...
Die von den Koalitionsfraktionen Union und SPD geplanten Maßnahmen als Reaktion auf die deutlichen Preissteigerungen an den Tankstellen sind in einer öffentlichen...
Zu möglichen Maßnahmen gegen den rasanten Anstieg der Kraftstoffpreise äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner: Die Spritpreise sind in den letzten...
Zum Referentenentwurf des Finanzministeriums, die Luftverkehrssteuer zum 1. Juli 2026 auf das Niveau von Mai 2024 zurückzuführen, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete...
"Schnieder riskiert mit seiner Planlosigkeit die Zukunft des Schienenverkehrs. Bleibt der Verkehrsminister nach dem Urteil zur Trassenpreisbremse weiter untätig,...
[...] Die aktuelle Höhe und die prognostizierten Zuwächse der Netzkosten sind kein vorübergehendes Begleitphänomen der Energiewende. Zu diesem Fazit kommt ein aktuelles...
