Das BMWE hat einen neuen Referentenentwurf für ein KSpG vorgelegt. Der Entwurf greift weite Teile einer Vorlage der Ampel auf, wurde jedoch unter anderem um Vorschläge...
Dänemark übernimmt zum 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft und will sich bezüglich des EU-Klimaziels 2040 einigen. In der Energiepolitik steht die Unabhängigkeit...
Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 sieht Investitionen von rund 115 Milliarden Euro vor. Die Mittel für die Wärmewende bleiben weitgehend stabil, wohingegen...
Die Bundesregierung will die RED-III-Umsetzung voranbringen: Ein neuer Gesetzentwurf soll Genehmigungsverfahren nach BImSchG und WHG beschleunigen, das WindBG ändern...
Bei der WMK in Stuttgart forderten die Länder Nachbesserungen am EnEfG, mehr Tempo beim Carbon Management und Entlastungen beim bidirektionalen Laden. Auch in Bezug...
Die schwarz-rote Koalition hat am Mittwoch im Kabinett die gesetzliche Grundlage für den angekündigten "Investitions-Booster" auf den Weg gebracht. Vorgesehen sind...
Die EU-Kommission hat neue Vorschriften vorgelegt, die der Umsetzung des Net Zero Industry Act (NZIA) dienen sollen. Sie konkretisieren erstmals nichtpreisliche...
Bei den Ministerkonferenzen machten die Länder deutlich, welche Erwartungen sie an die neue Bundesregierung haben: Die Energieminister fordern mehr Akzeptanz und...
In den Ministerien und Fraktionen ist die personelle Neuaufstellung in vollem Gange. In vielen Bundesministerien gibt es bereits neue beamtete Staatssekretäre....
In den Bundesministerien und Fraktionen ist die personelle Neuaufstellung in vollem Gange. In vielen Bundesministerien gibt es bereits neue beamtete Staatssekretäre....
Nach einem verstolperten Start hat die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ihre Arbeit aufgenommen. Einen Tag vor der Vereidigung hatte...
Im zweiten Anlauf ist Friedrich Merz (CDU) am Dienstag zum neuen Bundeskanzler gewählt worden. Am Abend hat das neue Bundeskabinett seine Arbeit aufgenommen. Tags...
Der BRH bemängelt in seinem Ergänzungsbericht für 2024 die Mittelverwendung des BMDV. Kritisiert werden vor allem die Priorisierung bei Wasserstraßen und verzögerte...
Im zweiten Anlauf ist Friedrich Merz (CDU) am vergangenen Dienstag zum neuen Bundeskanzler gewählt worden. Am Abend hat das neue Bundeskabinett seine Arbeit aufgenommen....
SPD und Grüne führen ihre Koalition fort und haben sich in Hamburg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. In der Energie- und Klimapolitik setzen SPD und Grüne neue...
Kurz vor dem Regierungswechsel hat das BMWK eine Novelle der Gasspeicherfüllstandsverordnung vorgelegt. Sie sieht ein Gesamtfüllstandsziel von 80 Prozent zum 1....
Nach der Billigung des Koalitionsvertrags sind nun die Personalentscheidungen gefallen: Katherina Reiche übernimmt das Bundeswirtschaftsministerium und Patrick...
Der Bundesrat hat am 11. April der Verordnung zur erleichterten Grundbucheinsicht für Wind- und Solarprojekte ohne Änderungen zugestimmt – trotz zahlreicher Ausschussempfehlungen....
Die Internationale Energieagentur (IEA) hat am 7. April ihren aktuellen Länderbericht zur deutschen Energiepolitik vorgestellt. Darin analysiert sie die Fortschritte...
Die zweite Online-Beteiligung zur Langfriststrategie Negativemissionen zeigt: CO2-Entnahmetechnologien stoßen auf erhebliche rechtliche und wirtschaftliche Hürden....
Fast alle Ergebnisse der Arbeitsgruppen sind bekannt und strittige Punkte werden von den Chefverhandlern geklärt. Union und SPD bekräftigen das Ziel der Klimaneutralität...
Nach dem Ende der Ampel warten viele unvollendete energiepolitische Vorhaben auf die neue Bundesregierung. Unter anderem scheiterten Gesetzentwürfe zu kritischer...
Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD nehmen Fahrt auf – doch in der Energie- und Klimapolitik stehen sie vor einigen Hürden. Während sich die Parteien...
Die SPD dürfte aus der Hamburger Bürgerschaftswahl am Sonntag als Siegerin hervorgehen und anstreben, die Koalition mit den Grünen fortzuführen. In der Energie-...
Am 2. März wählt Hamburg eine neue Bürgerschaft. Die Zeichen stehen auf Fortsetzung der bisherigen Koalition aus SPD und Grünen. Energiepolitisch setzen die Parteien...
Die Industrie umbauen und die Dekarbonisierung beschleunigen: Das diesjährige Arbeitsprogramm der EU-Kommission zeigt, welche Pläne EU-Kommissionspräsidentin Ursula...
Der Ende 2024 vorgelegte Entwurf einer Systementwicklungsstrategie soll die Grundlage für den Aus- und Umbau der Strom-, Gas- und Wasserstoffnetze bilden. Doch...
Die Bundesregierung plant, die Bundesverwaltung bis 2030 klimaneutral zu organisieren und setzt dabei auf Veränderungen in den Bereichen Liegenschaften, Mobilität...
Kurz vor der Bundestagswahl kommt Bewegung in die Energiepolitik. Die drei Fraktionen von SPD, CDU/CSU und Grünen haben sich unter anderem bei der Bioenergie, beim...
Die Monopolkommission empfiehlt zur Bundestagswahl umfassende Wettbewerbsreformen. Besondere Schwerpunkte sind unter anderem die Einführung eines Kapazitätsmarkts...
Das BSW hat sein Wahlprogramm mit einem klaren Fokus auf Veränderungen in der Energie- und Klimapolitik beschlossen: Der ETS soll abgeschafft, das Verbrenner-Aus...
Die CO2-Emissionen sind in Deutschland im vergangenen Jahr erneut gesunken. Allerdings war der Rückgang nicht mehr so stark wie in den Vorjahren. Der Gebäude- und...
Polen hat zum Jahreswechsel die EU-Ratspräsidentschaft übernommen und stellt Sicherheitsfragen in den Mittelpunkt seiner sechsmonatigen Amtszeit. In der Energiepolitik...
Beim Ziel der Klimaneutralität Deutschlands und der Senkung der Stromsteuer sind sich viele Parteien einig. Doch abgesehen davon gehen die klima- und energiepolitischen...
Die Parteien bereiten sich auf die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar vor. Einige Landesverbände haben bereits ihre Landeslisten aufgestellt. Auch die Arbeit...
Im Oktober kündigten die ÜNB einen Anstieg der Netzentgelte auf 6,65 Cent pro Kilowattstunde an. Um die steigenden Kosten abzufedern, haben SPD und Grüne einen...
Nach langem Ringen konnten sich die CDU, BSW und SPD in Thüringen auf einen Koalitionsvertrag einigen. Wichtiger Schwerpunkt: Der Ausbau der erneuerbaren Energien....
Auf dem Bundesparteitag der Grünen wurde der neue Bundesvorstand gewählt und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zum Kanzlerkandidaten gekürt. Auch inhaltlich...
Nach dem Ende der Ampel-Koalition herrscht Unklarheit über die Zukunft zentraler energiepolitischer Vorhaben. Die Energieminister appellieren an Bundesregierung...
Wie es mit der Novelle des Kohlendioxid-Speichergesetzes weitergeht, ist nach dem Ampel-Aus noch unklar. In einer öffentlichen Anhörung übten Umweltverbände scharfe...
Auf der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten in Leipzig wurde neben zentralen Themen wie Migrationspolitik auch über Energiepolitik diskutiert. Die Länderchefs...
Das BMDV plant, die Zulassungsverfahren für Großraum- und Schwertransporte zu erleichtern, um bürokratische Hürden abzubauen und die Genehmigungsprozesse zu beschleunigen....
Am Mittwoch hatten die Sachverständigen die Möglichkeit, Stellung zu dem Entwurf zur Umsetzung der RED III in Bezug auf Windenergie an Land und Solarenergie zu...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Umsetzung der geänderten europäischen Emissionshandelsrichtlinie beschlossen. Damit soll auch der Übergang vom nationalen...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Reform des BauGB auf den Weg gebracht, die Bauvorhaben beschleunigen und vereinfachen soll. Das Aufstellen von Bebauungsplänen...
Das BMWK hat die Novelle des Förderprogramms STARK veröffentlicht, die gezielt Unternehmen in den Kohleregionen direkt unterstützt. Neu ist die Förderung von Transformationstechnologien...
Am 1. September wählt Sachsen einen neuen Landtag. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass sich die Regierungsbildung schwierig gestalten dürfte. Am Ende wird sie wohl...
Das BMWSB hat am 30. Juli einen Entwurf zur Novellierung des Baugesetzbuchs in die Anhörung gegeben, der unter anderem Vereinfachungen für Klimaanpassungsmaßnahmen...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Beschleunigung von Wind- und Solarenergieprojekten sowie Energiespeicheranlagen auf den Weg gebracht. Kritik gibt es wegen...
Ursula von der Leyen wurde als Kommissionspräsidentin wiedergewählt und kündigte einen Industrie-Deal an. Klimaschutz soll in der EU auch in der kommenden Legislaturperiode...
Kein Steuerzuschuss für GKV und SPV, ein kleiner Beitrag zum Konsolidierungskurs: Der Einzelplan des Bundesgesundheitsministeriums bietet keine Überraschungen und...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf 2025 beschlossen. Wie der Wirtschaftsplan des KTF in den kommenden Jahren aussehen wird, ist noch offen....
Am 1. Juli übernimmt Ungarn unter dem Motto "Make Europe Great Again" die EU-Ratspräsidentschaft, Klima- und Energiepolitik ist keine der sieben Prioritäten. Besonderes...
Im Bundesrat ist man sich uneins, in welche Richtung man die Novelle des CO2-Speichergesetzes ändern will. Während der Umweltausschuss des Bundesrats einen Ausschluss...
Mit der 3. EnWG-Novelle will das BMWK eine gesetzliche Grundlage für die Abschaffung der Gasspeicherumlage auf Gastransporte durch Deutschland schaffen. Hintergrund...
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag der BImSchG-Novelle zugestimmt, dabei jedoch eine Entschließung gefasst. Nicht alle "vollzugstechnischen Bedenken"...
In einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch hatten die Sachverständigen die Möglichkeit, Stellung zu der Umsetzung der RED III für Wind-auf-See und Stromnetzen zu...
Am Mittwoch hat das Bundeskabinett Eckpunkte einer Carbon Management-Strategie beschlossen und eine Novelle des CO2-Speichergesetzes auf den Weg gebracht. Diese...
Die Tagesordnung der dreitägigen Energieministerkonferenz in Kiel war prall gefüllt. Die Energieminister fassten Beschlüsse zu den Herausforderungen der Wärmewende...
Das Kabinett hat in seiner Sitzung am Mittwoch das Nationale Luftreinhalteprogramm beschlossen. Darin wird deutlich, dass es neben Maßnahmen im Verkehrssektor vor...
Es gab viel Streit um die Umsetzung der europäischen Cybersicherheitsrichtlinie NIS2. Nun hat das BMI den dritten Referentenentwurf des Umsetzungsgesetzes veröffentlicht....
Anfang April veröffentlichte das BMWK einen Referentenentwurf für die Umsetzung von RED III für Wind- und Solarenergie. Die Rückmeldungen von Verbänden und Ländern...
Am Freitag hat der Bundestag die Novelle des KSG verabschiedet. Wie bereits beim GEG versuchte der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann, die Verabschiedung...
