Der Jura-Professor Stefan Klinski schlägt einen Mini-Eingriff im Straßenverkehrsgesetz vor. Die Kommunen sollen dadurch endlich den nötigen Spielraum für die Verkehrswende...
Umweltministerin Steffi Lemke will in Kürze einen Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung geben, der das Aus von aus Nahrungs- und Futtermitteln gewonnen Biokraftstoffen...
Für die Verkehrspolitik der Ampel wird 2023 ein entscheidendes Jahr. Verkehrsminister Volker Wissing will angestoßene Reformen ins Ziel bringen. Zudem muss der...
Das Kabinett hat am Freitag die Strom- und Gaspreisbremse auf den Weg gebracht. Die Energiewirtschaft und die Opposition kritisieren die Gesetzentwürfe als zu kompliziert....
Der Verkehrsetat für 2023 steht. Das Geld für das 49-Euro-Ticket und die zusätzlichen Regionalisierungsmittel holt Finanzminister Christian Lindner aus der globalen...
Der Bund machte die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Modernisierungspakt im ÖPNV immer wieder zur Bedingung für weitere Gelder. Die Zwischenergebnisse...
Das Gros des Klima- und Transformationsfonds (KTF) ist für die Bereiche Industrie, Gebäude und Energieeffizienz vorgesehen. Trotz der insgesamt um etwa 7,4 Milliarden...
Ende nächster Woche plant das Bundeskabinett den Haushalt für 2023 zu verabschieden. Darin sollen sich auch die Maßnahmen für das Klimaschutz-Sofortprogramm wiederfinden,...
Die Haushälter des Bundestages haben den Etat 2022 des Bundesverkehrsministeriums in der Nachtsitzung noch einmal ein wenig umgeschichtet. Geld soll vom Verkehrsträger...
