Im Schatten des Urteils des Bundesverfassungsgerichts bereinigten die Haushälter bis tief in die Nacht den Bundeshaushalt 2024. Die summarischen Änderungen im Einzelplan...
Die Stillhaltefrist der EU-Kommission zur E-Fuels-Freigabe läuft heute aus. Damit nimmt das FDP-Projekt eine wichtige Hürde. Dennoch wird es noch bis Mitte April...
Das Gesetz zur Planungsbeschleunigung und die Erhöhung der Lkw-Maut können wohl nicht wie geplant diese Woche vom Bundestag beschlossen werden. Die FDP eskaliert...
In der Bewertung des Etatentwurfs des Bundesverkehrsministeriums (BMDV) waren sich die Ampel-Berichterstatter:innen weitgehend einig. Eigene Schwerpunkte brachten...
Damit möglichst klimafreundliche strombasierte Kraftstoffe auf die Treibhausgasemissionsminderungsquote angerechnet werden, soll erneuerbarer Strom verwendet werden....
Abseits der Schiene bleiben die großen Aufwüchse im Klima- und Transformationsfonds (KTF) aus. Andere Verkehrsträger, etwa die Luftfahrt und der Radverkehr, werden...
Reise- und Verkehrsinfrastrukturen sollen künftig unter das von den Ampel-Parteien angekündigte Mobilitätsdatengesetz fallen, Fahrzeugdaten nicht. Das geht aus...
Reise- und Verkehrsinfrastrukturdaten sollen künftig unter das von den Ampel-Parteien angekündigte Mobilitätsdatengesetz fallen, Fahrzeugdaten nicht. Das geht aus...
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen Haushaltsentwurf 2024 an die Ressorts geschickt. Im Verkehrsetat deutet sich an, dass die Mittel der Schiene und für...
Das Deutschlandticket soll bereits 2024 weiterentwickelt werden, fordern die Koalitionsfraktionen in einem Entschließungsantrag. Vorgesehen sind vergünstigte Angebote...
Es bahnt sich ein erneuter grün-gelber Kuhhandel an, der am Mittwoch im Kabinett gipfeln könnte. Verhandelt werden derzeit neben dem Klimaschutzgesetz auch die...
Eigentlich war die Forderung nach einem 10-Euro-Gutschein bei einer Bahnverspätung von 30 Minuten vom Tisch. Nun setzt der für Verbraucherschutz zuständige Bundesratsausschuss...
Gemäß der Ampelvereinbarung will das Verkehrsministerium die Lkw-Maut um eine CO2-Abgabe von 200 Euro pro Tonne ergänzen und auf Fahrzeuge über 3,5 Tonnen erweitern....
Nachdem der Bundesrechnungshof im Dezember seinen Hauptbericht veröffentlichte, hat er nun bei weiteren 700 Millionen Euro etwas zu beanstanden, die das Verkehrsministerium...
Der Jura-Professor Stefan Klinski schlägt einen Mini-Eingriff im Straßenverkehrsgesetz vor. Die Kommunen sollen dadurch endlich den nötigen Spielraum für die Verkehrswende...
Umweltministerin Steffi Lemke will in Kürze einen Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung geben, der das Aus von aus Nahrungs- und Futtermitteln gewonnen Biokraftstoffen...
Für die Verkehrspolitik der Ampel wird 2023 ein entscheidendes Jahr. Verkehrsminister Volker Wissing will angestoßene Reformen ins Ziel bringen. Zudem muss der...
Das Kabinett hat am Freitag die Strom- und Gaspreisbremse auf den Weg gebracht. Die Energiewirtschaft und die Opposition kritisieren die Gesetzentwürfe als zu kompliziert....
Der Verkehrsetat für 2023 steht. Das Geld für das 49-Euro-Ticket und die zusätzlichen Regionalisierungsmittel holt Finanzminister Christian Lindner aus der globalen...
Der Bund machte die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Modernisierungspakt im ÖPNV immer wieder zur Bedingung für weitere Gelder. Die Zwischenergebnisse...
Das Gros des Klima- und Transformationsfonds (KTF) ist für die Bereiche Industrie, Gebäude und Energieeffizienz vorgesehen. Trotz der insgesamt um etwa 7,4 Milliarden...
Ende nächster Woche plant das Bundeskabinett den Haushalt für 2023 zu verabschieden. Darin sollen sich auch die Maßnahmen für das Klimaschutz-Sofortprogramm wiederfinden,...
Die Haushälter des Bundestages haben den Etat 2022 des Bundesverkehrsministeriums in der Nachtsitzung noch einmal ein wenig umgeschichtet. Geld soll vom Verkehrsträger...
