Digitalisierung & KI Briefing vom 11.11.2026

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am morgigen Donnerstag steht die jährliche Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses an – der letzte große Schritt vor der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2027. Die Bereinigungsvorlage aus dem Finanzministerium zeigt, wo im Digitalbereich bereits nachjustiert wurde. Das Bundesdigitalministerium muss dabei kräftig im Kernhaushalt sparen. Zwar fließt auch Geld in den Etat, aber das ist fest an einen Zweck gebunden. Viola Heeger, Alexandra Ketterer und Oliver Voß berichten.

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Analysen & Hintergründe

Haushalt 2027

Hier wurde gekürzt

Das Bundesdigitalministerium muss an einigen Stellen kräftig sparen – und trotzdem bleibt der Etat stabil: Wie sich der Haushaltsentwurf 2027 in der Bereinigungsvorlage verändert hat.

Haushalt 2027 Haushaltsdefizit Haushalt Haushaltspolitik Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS)

11.11.2026

von Viola Heeger, Oliver Voß & Alexandra Ketterer

Reform der Nachrichtendienste

Geheimdienst-KI soll nicht diskriminieren

Am Freitag will die Koalition im Bundestag die Reform der Nachrichtendienste beschließen. Parlamentarier haben in den vergangenen Wochen Änderungen am Entwurf vorgenommen, doch einen Teil der Arbeit vertagen sie ins kommende Jahr.

Militärischer Abschirmdienst (MAD) Verfassungsschutz Bundesnachrichtendienst (BND) Nachrichtendienste Reform des Nachrichtendienstrechts

11.11.2026

von Christiane Rebhan & Lennart Glaser

Digital Fairness Act

So blickt Brüssel auf den Kommissionsvorschlag

Manchen geht es nicht weit genug. Andere stellen das neue Gesetz grundsätzlich infrage. Der Digital Fairness Act deckt wesentliche Forderungen von Verbraucherschützern ab, auch wenn manche Regelungen als unpraktisch kritisiert werden. Wirtschaftsverbände stören sich hingegen an der Überschneidung mit anderen Digitalgesetzen.

Digital Fairness Act (DFA) Dark Patterns E-Commerce Social-Media-Regulierung Europäische Kommission (EU-Kommission)

11.11.2026

von Anna Ströbele Romero

Nachrichten

Verwirrung um Einschätzung

Keine generelle Absage des BMJV an Inhouse-Vergaben an Govtech

Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat sich doch nicht grundsätzlich gegen die Inhouse-Fähigkeit von Govtech Deutschland ausgesprochen. So hatte es das Bundesdigitalministerium...

Govtech Deutschland Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

11.11.2026

KI-Sicherheit

Macron versammelte Länder und Firmen, Bundesregierung fehlte

Staats- und Regierungschefs von acht Ländern sowie verschiedene Vertreter von Unternehmen und anderen Organisationen haben ein französisches Papier zu KI-Sicherheit...

KI-Regulierung Künstliche Intelligenz (KI) Frankreich

11.11.2026

Davos 2027

Bundesregierung kündigt „House of Germany“ an

Die Bundesregierung wird auf dem Weltwirtschaftsforum 2027 (WEF) erstmals mit einer eigenen Repräsentanz vertreten sein. Dies teilten das Bundesministerium für...

Davos Weltwirtschaftsforum Bundesregierung Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE)

11.11.2026

Mecklenburg-Vorpommern

Koalition plant IT-Zustimmungsvorbehalt und Landesdigitalisierungsgesetz

SPD, Linke und Grüne haben in Mecklenburg-Vorpommern die Verhandlungen über eine künftige Landesregierung abgeschlossen. Im Koalitionsvertrag wurde ein Landesdigitalisierungsgesetz...

Mecklenburg-Vorpommern Digitale Verwaltung

11.11.2026

EU-Beraterposten

EU-Ombudsfrau untersucht Snabe-Ernennung

Die EU-Bürgerbeauftragte Teresa Anjinho hat eine Untersuchung zur Ernennung von Jim Hagemann Snabe zum Sonderbeauftragten der EU-Kommission für industrielle KI...

Industrielle KI Europäische Kommission (EU-Kommission) Lobbycontrol

11.11.2026

Digital Services Act

Konsultation zu überarbeiteten Leitlinien für Wahlen eröffnet

Die EU-Kommission hat ihren Leitfaden für soziale Netzwerke im Umgang mit politischen Wahlen überarbeitet und den Entwurf veröffentlicht. Bis zum 23. November können...

DSA-Umsetzung Digital Services Act (DSA) Künstliche Intelligenz (KI) Deepfakes Wahlen

11.11.2026

Neue Aufsichtsbehörde

Australien will KI-Vorschriften verschärfen

Nach dem Cyberangriff eines KI-Programms auf eine Regierungswebsite will Australien die Vorschriften für KI-Unternehmen verschärfen. Regierungschef Anthony Albanese...

Australien Open AI KI-Regulierung

11.11.2026

Cybersicherheit

Wadephul warnt Iran vor hybriden Angriffen

Nach der französischen Schuldzuweisung an Teheran für die Cyberangriffe auf Supermarkt-Kühlsysteme hat auch Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Iran gewarnt....

Staatlich geförderte Cyberangriffe Cyberangriffe Iran

11.11.2026

Standpunkt

Vergaberecht

Digitale Souveränität muss beschafft werden

Seit dem 1. Juli dürfen Vergabestellen digitale Souveränität einfordern. Ob daraus mehr wird als eine Floskel, entscheidet sich an einer Frage: Open Source oder nicht? Das jedenfalls schreibt Daniel Zielke im Standpunkt.

Technologische Souveränität Digitale Souveränität Vergabebeschleunigungsgesetz Vergabe

11.11.2026

von Daniel Zielke, Openvisavid

Presseschau

KI-Ausbau: Nordeuropa ist ideal für Rechenzentren, aber der Widerstand wächst FAZ

Kommentar: Der Fall (des) Jensen Huang – zu viel Macht für einen Einzelnen Heise

Ehemaliger FDP-Abgeordneter plant neue Partei: „Nicht-extremistische Mitglieder und Wähler der AfD sind sehr willkommen“ Tagesspiegel

Branchengipfel in BerlinWarum der Maschinenbau voll auf KI setzt tagesschau

Künstliche Intelligenz: KI-Firma Anthropic plant Börsengang mit Billionen-Bewertung Handelsblatt

Künstliche Intelligenz: Wie deutsche Firmen vom KI-Boom profitieren tagesschau

E-Mail-Panne: Anthropic hofft bei Börsengang auf 70 Mrd. Dollar News.ORF.at

Trump says FBI investigating Nvidia boss's affair with alleged Chinese spy BBC

Thailand Sets 70-Decibel Noise, Heat Limits for Data Centers Bloomberg

The future of AI hinges on… Jensen Huang’s sex life? The Verge

Cambodia’s Scam Crackdown Has Failed to Stop the Industry’s Global Spread Techpolicy.Press

AI Committee wants criminal sanctions against ‘directors and staff’ of tech giants Irish Independent