Ab dem 1. Mai tritt das Energiesofortprogramm der Bundesregierung in Kraft. Für zwei Monate sinkt die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14,04 Cent pro Liter....
Am 29. und 30. April 2026 findet in Emden die 14. Nationale Maritime Konferenz (NMK) statt – die zentrale Plattform der Bundesregierung zur Stärkung der maritimen...
Zur 14. Nationalen Maritimen Konferenz am 29. und 30. April 2026 in Emden fordert der Bundesverband Windenergie Offshore (BWO) klare politische Festlegungen und...
Zum Auftakt der Fraktionsklausur der Grünen Bundestagsfraktion Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge. Katharina Dröge: "[...]...
Trotz der aktuellen Energiepreiskrise wirbt der CDU-Politiker Ralph Brinkhaus für das Festhalten an Klimazielen und dem Emissionshandel. Für die Entlastung von...
Der Vorschlag 35106, den der Deutsche Bauernverband in der Verbändeabfrage 2023 zur Bürokratieentlastung eingereicht hatte, wurde bereits 2024 umgesetzt. Das geht...
Noch im Mai soll die Novelle des Energieeffizienzgesetzes durchs Kabinett gehen, so zumindest der Plan. Wie genau die finalen Vorgaben für Rechenzentren aussehen...
Die Koalition signalisiert Handlungsfähigkeit, indem sie im Parlament liegengelassene Vorgänge über die Ziellinie bringt. Interessante Änderungen gab es beispielsweise...
Das Bundeswirtschaftsministerium hat am Montagabend den lang erwarteten Entwurf zur Kraftwerksstrategie in die Verbändeanhörung gegeben. Erste Ausschreibungen sind...
Zum 40. Jahrestag der Atom-Katastrophe von Tschernobyl erklärt Harald Ebner, Mitglied und Obmann im Umweltausschuss: "Vier Jahrzehnte nach Tschernobyl ist die Gefahr...
Mit einem vorliegenden Entwurf für eine Änderung des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) möchte die Bundesregierung neben Effizienz- auch die Transparenzvorgaben für...
Sebastian Bolay, DIHK-Bereichsleiter Energie zu den Energiepreis-Initiativen der EU-Kommission und den Beschlüssen des Europäischen Rates. [...] "Das Paket 'AccelerateEU'...
Der Bundestag befasst sich heute in erster Lesung mit der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Mit der Umsetzung des EU-Gasbinnenmarktpaktes in nationales...
Angesichts der zunehmend offensichtlichen und riskanten Abhängigkeiten Europas von Öl und Gas aus dem Ausland ist eine rasche Neuausrichtung der europäischen Energiepolitik...
Rund 76 Prozent der Bevölkerung sind der Meinung, dass Deutschland erneuerbare Energien stärker ausbauen sollte. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage,...
Heute hat die EU-Kommission Maßnahmen für bezahlbare und sichere Energie angekündigt. Das Dokument ist nicht rechtsverbindlich. Der Verband kommunaler Unternehmen...
Anlässlich der heute bekanntgegebenen Frühjahrsprognose der Bundesregierung ein Statement von Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied: "Die deutsche Wirtschaft kommt...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt das heute von der Europäischen Kommission veröffentlichte Programm "AccelerateEU", mit dem die EU auf die erneute fossile...
Die EU-Kommission hat heute das Optionenpapier "AccelerateEU – Energy Union" veröffentlicht. Dazu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:...
Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) begrüßt, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit der heute vorgelegten Strategie "AccelerateEU"...
Fünf europäische Übertragungsnetzbetreiber aus Belgien, Dänemark, Deutschland und den Niederlanden haben heute am Rande der WindEurope in Madrid eine Absichtserklärung...
Die AfD-Bundestagsfraktion wird den Gesetzentwürfen zur Senkung der Stromsteuer (Drucksache 21/5320) sowie zur temporären Absenkung der Energiesteuer um 17 Cent...
Die neuen Wachstumszahlen der Bundesregierung sind unerfreulich, sie spiegeln die internationale Lage wider. Unser Standort muss krisenfester werden. Dazu gehört,...
Eine Studie von Dezernat Zukunft, Stiftung Klimaneutralität und Agora Energiewende zeigt, wie die Eigenkapitallücke kommunaler Energieversorger beim Ausbau von...
Die Umsetzung der Europäischen Energieeffizienzrichtlinie in das Energieeffizienzgesetz ist das Thema einer Kleinen Anfrage (21/5391) der Fraktion von Bündnis 90/Die...
Aktuell befassen sich Bundesrat und Bundestag mit der EnWG-Novelle zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets in nationales Recht. Die...
Im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags fand heute die Anhörung zum 2. Energiesteuersenkungsgesetz statt. Dem Gesetzentwurf zufolge soll die Energiesteuer auf...
Wegen der Energiepreiskrise arbeitet die EU-Kommission an neuen Beihilferegeln: Die EU-Staaten sollen die Strompreise für die Schwerindustrie um bis zu 70 Prozent...
Die Bundesregierung will stärker an die heimischen Gasvorkommen ran. Doch seit Monaten hängen zwei zentrale Vorhaben dafür im parlamentarischen Verfahren fest....
Der "Tankrabatt" für Mai und Juni soll noch im April beschlossen werden. Dem Bund entstehen so 1,6 Milliarden Euro Mindereinnahmen. Der Betrag entspricht seinem...
Rechenzentren müssen bei Strompreisentlastungen berücksichtigt werden. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, das der Digitalverband Bitkom in Auftrag gegeben...
Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einem Gesetzentwurf für eine Kraftwerksstrategie, um einen rechtlichen Rahmen für den Bau von insgesamt zwölf Gigawatt an...
Im Zuge der Länder- und Verbändeanhörung bewertet der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) das geplante Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie...
Das Bundesfinanzministerium blockiert das Gesetzesverfahren zum EEG, zur Kraftwerksstrategie, das sogenannte Netzpaket und zum Gebäudemodernisierungsgesetz mit...
Anlässlich der heutigen Beratungen des Bundestags zur Rechenzentrumsstrategie betont BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek die Bedeutung der Windenergie für den Erfolg...
Zur Abstimmung der Förderrichtlinie zum Industriestrompreis und der Genehmigung durch die Europäische Kommission erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,...
Zur heute von der EU-Kommission erteilten Genehmigung für den deutschen Industriestrompreis hier ein Statement von Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied: "Endlich...
Anlässlich der Vorstellung der Rechenzentrumsstrategie im Deutschen Bundestag hebt der Bundesverband Energiespeicher Systeme (BVES) die zentrale Rolle von Energiespeichern...
Die AfD-Fraktion befürchtet, dass durch eine weitere Verteuerung wegen höherer Energiepreise in Deutschland der Verlust wettbewerbsfähiger und traditioneller Gemüsebaubetriebe...
Zu Medienberichten über vom Bundeswirtschaftsministerium bei EnBW und RWE bestellte Lobbypapiere zur geplanten Kraftwerksstrategie, erklärt Julius Neu, Experte...
Die Übergewinne der Ölkonzerne sind während der Waffenruhe zwischen den USA und Iran weiter deutlich gestiegen. Weil die Konzerne nach dem Ende der Kampfhandlungen...
Meere und Schifffahrt rücken immer stärker in den Mittelpunkt gesellschaftlicher und politischer Herausforderungen: Klimawandel, Energiewende, Schutz kritischer...
Das BMWE hat am Donnerstag einen neuen Referentenentwurf für die EnEfG-Novelle in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben. Darin hält das Ministerium an der Abkehr...
"Merz muss schnell Klarheit schaffen, ob Ministerin Reiche noch sein Vertrauen genießt und in seinem Sinne agiert. Angriffe auf das Renteneintrittsalter, Infragestellung...
Zu den Maßnahmen der Bundesnetzagentur beim Smart-Meter-Rollout teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung,...
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur März-Inflationsrate auf dem höchsten Stand seit rund zwei Jahren: "Während die Koalition seit...
Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Merz' Äußerungen über mögliche Entlastungen: "Der Kanzler hat offenbar den Schuss noch nicht...
DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier zu den Export- und Produktionszahlen von Februar 2026. "Der Anstieg der Ausfuhren im Februar ist nur ein kurzes Aufatmen....
Angesichts der geplanten Novelle des Energieeffizienzgesetzes fordern AlgorithmWatch und vier Partnerverbände in einem gemeinsamen Positionspapier, die bestehenden...
Explodierende Energiepreise, geopolitische Risiken und eine Regierung, die sich nicht nur beim Gebäudemodernisierungsgesetz entzweit: Fossile Abhängigkeiten kosten...
Vor dem Hintergrund wiederholter Energiekrisen empfindet eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung (78 %) die sehr starke Abhängigkeit Deutschlands von Energieimporten...
Führende deutsche Umwelt- und Klimaschutzorganisationen plädieren für eine andere Energiepolitik. Es brauche eine abgestimmte „Flexibilitätsagenda“, die Bundesregierung...
Die Bundesnetzagentur hat heute 77 Verfahren gegenüber Unternehmen eingeleitet, die die gesetzlich festgelegte 20-Prozentquote für den Rollout von intelligenten...
Das Klimaschutzprogramm wird im Bereich Stromerzeugung zusätzliche Ausschreibungen für Wind-an-Land-Anlagen in Höhe von zwölf Gigawatt bis zum Jahr 2030 enthalten....
Die Bundesregierung hat sich bei der Förderichtlinie zum Industriestrompreis geeinigt, wie das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage von Tagesspiegel Background...
An diesem Donnerstag stellt die Bundesregierung einen Fahrplan zur Rettung der Chemiebranche vor. Im Interview blickt der Chef von SKW Piesteritz, Carsten Franzke,...
Auf dem BMFTR-Fusionskongress hat acatech Präsidentin Claudia Eckert die erste Fassung einer Forschungs- und Innovationsroadmap Fusionsenergie vorgestellt. Die...
Nach dem im Januar geleakten Gesetzentwurf zu EnWG- und EEG-Regelungen für das Netzanschlussverfahren ("Netzanschlusspaket") hat sich das Bundesministerium für...
Der Industriepreis, den Unternehmen aus stromintensiven Sektoren seit Anfang des Jahres erhalten, ist das Thema einer Kleinen Anfrage (21/4704) der AfD-Fraktion....
Die Bundesregierung hat am Mittwoch erstmals eine Rechenzentrumsstrategie beschlossen. Im Vergleich zu einem Entwurf vom Januar hat sich der Ton verändert. Rechenzentren...
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) dringt auf den verstärkten Ausbau von Windkraft und Solarenergie sowie Korrekturen am Koalitionskompromiss zur Reform...
Der Umweltverband BUND fordert, in der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zusätzliche Ausschreibungen von 12 Gigawatt Wind-an-Land-Anlagen zu verankern....
[...] Die aktuelle Höhe und die prognostizierten Zuwächse der Netzkosten sind kein vorübergehendes Begleitphänomen der Energiewende. Zu diesem Fazit kommt ein aktuelles...
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (21/4747) die Einführung einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne sowie weitere Maßnahmen zum...
"Die deutsche und europäische Wirtschaft sehen sich mit dem Krieg im Nahen Osten und den sich daraus weltweit ergebenden Verwerfungen mit neuen Herausforderungen...
Die aktuelle Preisentwicklung auf den internationalen Energiemärkten kann sich auch auf Mieter und Eigenheimbesitzer auswirken. Wie die Bundesregierung in einer...
