Die EU-Kommission will Ende des Jahres ihren Entwurf für den Digital Networks Act (DNA) vorlegen, mit dem EU-weit einheitliche Regeln für den Aufbau und die Nutzung...
Die Europäische Kommission hat gestern eine Änderung der Medizinprodukteverordnung (MDR) angenommen, die die Einmalkennungspflicht (UDI) für Brillengläser, Brillenfassungen...
Das Europaparlament diskutiert Änderungen des Omnibus-Pakets. Dazu sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "[...] Besonders entlastend für die europäischen...
Zum 1. Juli 2025 wird Johannes Heidelberger die Leitung des Digital Services Coodinators (DSC) übernehmen. Auf Vorschlag des Präsidenten der Bundesnetzagentur wurde...
Am kommenden Montag entscheiden die EU-Mitgliedsstaaten über eine mögliche Aushöhlung der EU-Methan-Verordnung. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ruft deshalb mit...
Nach Presseberichten über eine mögliche Finanzierung von Klimaklagen gegen deutsche Unternehmen durch die EU-Kommission fordert der Wirtschaftsrat der CDU von EU-Kommissionspräsidentin...
"Gestern wurde die Chance vertan, bei der dringend notwendigen Revision der Fluggastrechte Verbraucherschutz und betriebliche Realität tatsächlich in Einklang zu...
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) begrüßt, dass der EU-Komitologieausschuss die Ausweitung des Anwendungsbereichs von elektronischen Gebrauchsanweisungen...
Die EU-Kommission sammelt im Vorfeld des für Ende 2025 geplanten Digital Networks Act (DNA) Feedback. Ziel des Gesetzesvorhabens sei es, sichere und schnelle Breitbandverbindungen...
Zu wenige Elektroautos, zu wenige Sanierungen und zu viele Emissionen: Deutschland muss laut EU-Kommission schnell handeln, um Klimavorgaben für das Jahr 2030 zu...
Das BMUKN hat einen überarbeiteten Referentenentwurf zur Anpassung des Batterierechts an die neue EU-Verordnung veröffentlicht. Die Änderungen betreffen verschärfte...
Die EU hat eine Menge Programme und Organisationen im Digitalbereich, die finanziert werden wollen. Im kommenden Jahr will die Kommission für Forschungsförderung...
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt grundsätzlich die geplante Anpassung des deutschen Batterierechts an die EU-Verordnung 2023/1542. Doch der aktuelle...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die niedrige Sammelmenge von Gerätebatterien für das Jahr 2024: Berechnungen der DUH auf Grundlage der Mengenmeldungen...
Zur heute gestarteten Konsultation der EU-Kommission zum Digital Networks Act (DNA) sagt Lisia Mix, Leiterin Bundes- und Europapolitik beim Bundesverband Breitbandkommunikation...
"Wir begrüßen ausdrücklich das Vorhaben der Kommission, mit dem Digital Networks Act den europäischen Rechtsrahmen zu modernisieren und die Idee des digitalen Binnenmarktes...
Der zunehmende geopolitische Druck, insbesondere die chinesischen Sanktionen auf wichtige Rohstoffe, macht die Verwundbarkeit Europas in puncto Versorgungssicherheit...
Die Europäische Kommission muss den Clean Industrial Deal jetzt zügig umsetzen und für verlässliche Rahmenbedingungen sorgen – das fordert der VIK – Verband der...
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) legt im Vorfeld der geplanten Fortsetzung des Strategischen Dialogs über die Zukunft der europäischen Automobilindustrie...
Der Bericht der Drogenagentur der Europäischen Union (EUDA) warnt, dass der rasche Wandel auf dem europäischen Drogenmarkt, insbesondere in Bezug auf die zunehmende...
Schon im Mai hatte Microsoft mit einer Charmeoffensive in Europa um Kunden geworben. Diese drohen nach dem Zollstreit mit den USA und Trumps Erlasspolitik auf andere...
Heute veröffentlicht die EU-Kommission die sogenannte Wasser-Resilienz-Strategie. Sie soll die Widerstandsfähigkeit Europas gegenüber Dürren und Übernutzung stärken...
Heute veröffentlicht die Europäische Kommission ihre Europäische Strategie für eine resiliente Wasserversorgung. Der BDEW spricht sich für einen zügigen Abbau von...
Die zunehmende Kritik an der Richtlinie zeigt Wirkung. Die Zweifel an den Folgen der Kommunalabwasserrichtlinie erreichen nun auch die Europäische Kommission. Im...
Die Reform der EU-Medizinprodukte-Verordnung (MDR) nimmt konkrete Formen an. Das verdeutlichten die Expert:innen des 20. Rechtssymposiums des Bundesverbandes Medizintechnologie...
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, die EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, kurz: CSDDD, Richtlinie (EU) 2024/1760)...
Die EU-Kommission hat neue Vorschriften vorgelegt, die der Umsetzung des Net Zero Industry Act (NZIA) dienen sollen. Sie konkretisieren erstmals nichtpreisliche...
Mit dem EU-Verkehrsministerrat am Donnerstag bereitet Polen bereits das Ende seines Vorsitzes vor. Möglicherweise schaffen es die Mitgliedstaaten, sich auf eine...
Die EU-Kommission hat gestern formelle Verfahren gegen die Plattformen Pornhub, Stripchat, XVideos und XNXX eröffnet. Hintergrund sind erhebliche Verstöße gegen...
Die EU-Kommission zeigt sich zuversichtlich, dass die europäischen Treibhausgasemissionen 2030 gegenüber 1990 mehr als halbiert werden können. Achim Dercks, stellvertretender...
Ende 2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) einen wichtigen Teil der deutschen Energienetz-Systematik infrage gestellt: Dem Urteil zufolge verstößt die Ausgestaltung...
Der Wirtschaftsrat der CDU hat im Vorfeld der kürzlich vorgestellten Binnenmarktstrategie der EU-Kommission eine interne Fallsammlung erstellt. Sie zeigt, wie EU-Vorgaben...
Immer wieder wird die DSGVO grundlegend kritisiert und eine Reform gefordert. Bisher wurde das nicht umgesetzt, jetzt will die Europäische Kommission aber doch...
Die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie für erneuerbare Energien RED III ist am Mittwoch verstrichen. Auch die Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung müsste...
Ein ungewöhnlicher Legislativweg, ein enges Zeitfenster und scharfe Kritik: Die Reform der EU-Fluggastrechte sorgt in Brüssel seit Jahren für Streit. Während Airlines...
Die heutige Gerichtsentscheidung bringt aus Sicht des eco – Verbands der Internetwirtschaft wichtige Klarheit in eine zentrale Debatte zur Nutzung personenbezogener...
Der Neustart in der energiepolitischen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich unter der neuen Bundesregierung sollte genutzt werden, um mit Beteiligung...
Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihre Binnenmarkt-Strategie vorgestellt. Mit ihrer Strategie will die Kommission den Binnenmarkt mit seinen 26 Millionen Unternehmen...
Zur Vorstellung der Binnenmarktstrategie der Europäischen Kommission erklären Dr. Sandra Detzer, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, und Julian Joswig, Obmann im...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "[...] Der Vorschlag aus Brüssel, die Erleichterungen auf Unternehmen mit bis zu 749 Mitarbeitenden und 150 Millionen Euro Jahresumsatz...
Der TÜV-Verband begrüßt die neue EU-Binnenmarkstrategie der EU-Kommission, empfiehlt aber Nachbesserungen in einzelnen Bereichen. "Der Binnenmarkt ist das Herzstück...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Die Europäische Kommission hat mit ihrer Binnenmarktstrategie wichtige Ansatzpunkte formuliert, um die Wettbewerbsfähigkeit und...
Der Handelsverband Deutschland (HDE) bewertet die heute von der EU-Kommission vorgelegte Binnenmarktstrategie positiv. Aus Sicht des Verbandes werden Hindernisse...
Für ein wettbewerbsfähiges Europa will die EU-Kommission regulatorische und bürokratische Hürden insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) abbauen....
Zur EU-Binnenmarktstrategie sagt BDI-Präsident Peter Leibinger: "Die EU-Binnenmarkstrategie enthält gute Ansätze, damit deutsche Unternehmen das Potenzial dieses...
Um 90 Prozent will die EU bis zum Jahr 2040 die Treibhausgasemissionen senken. Noch im Juni soll es dazu einen Gesetzentwurf geben. Die Deutsche Industrie- und...
Mit ihrer neuen Binnenmarktstrategie möchte die EU-Kommission einen "einfacheren, nahtloseren und stärkeren" europäischen Wirtschaftsraum schaffen – ein Ziel, mit...
Ein stabiles Netz ist Voraussetzung für ein Gelingen der Energiewende. Doch während der Anteil erneuerbarer Energien steigt, wächst der Druck auf das europäische...
Die AfD-Fraktion verlangt, das Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035 rückgängig zu machen, "statt zu den Flottengrenzwerten zu stehen und EU-weit ab 2035 nur noch...
In etwas mehr als 100 Tagen müssen die Unternehmen den Data Act umgesetzt haben – doch die große Mehrheit der Unternehmen hat sich damit noch überhaupt nicht beschäftigt....
Zur EU-Binnenmarktstrategie der EU-Kommission, die in dieser Woche vorgestellt wird, sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "Ein ehrgeiziger und umfassender...
Der Handelsverband Deutschland (HDE) erhöht seine Prognose für den Onlinehandel für 2025 und geht nun von einem Plus von vier Prozent im Vergleich zum Vorjahr aus....
Der Verband Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft warnt vor einem drohenden Rückschritt für die europäische Klimapolitik: In Brüssel tagt heute die Expertengruppe...
Mit der Zulassung von Arzneimitteln befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. In der Europäischen Union müssten Arzneimittel eine amtliche Zulassung...
Die EU will als Standort für Start-ups und Scale-ups gegenüber globalen Schwergewichten wie den USA, Israel oder Singapur aufholen. Ein Entwurf für die neue Strategie...
Wann der Referentenentwurf für ein Medizin-Registergesetz vom BMG vorgelegt wird, ist auch zu Beginn der neuen Legislaturperiode unklar. Die zuständige Referatsleiterin...
Wie schafft Europas Luftfahrtsektor den Spagat zwischen Klimaschutz und globaler Wettbewerbsfähigkeit? Bei Hintergrundgesprächen mit Lufthansa, Air France-KLM und...
Es ist gut, dass die EU-Kommission jetzt bei der Plattform durchgreift. Nutzerinnen und Nutzer von Tiktok müssen vor manipulativer Werbung geschützt werden. Statement...
Lisia Mix, Leiterin Europa- und Bundespolitik beim Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO): "Im Kontext der am Donnerstag gestarteten Konsultation der Europäischen...
Anlässlich der heutigen Veröffentlichung eines Pakets der EU-Kommission zu "Vereinfachungen" in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) kommentiert DNR-Geschäftsführer...
Die Datengrundlage der Europäischen Kommission zur überarbeiteten Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) wackelt immer stärker. Am 7. Mai 2025 hatte das Europäische...
Das Gericht der Europäischen Union urteilt heute, ob die SMS-Nachrichten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla herausgegeben...
Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, tauscht sich heute mit ihren europäischen Amtskolleginnen und -kollegen beim informellen Energieministerrat...
Die EU-Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie wieder zu verbessern – und sie scheint verstanden zu haben, dass...
Die aktuellen EU-Regeln bremsen den Wasserstoffhochlauf aus. Für eine erfolgreiche Industriepolitik braucht es dringend Nachbesserungen. Anlässlich des informellen...
